Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 15.6.2015
incl. beschlossener redaktioneller Änderungen
  1. Die KMV der Partei DIE LINKE. Göttingen unterstützt die Beteiligung des Kreisverbandes an der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke auch für die kommenden Kommunalwahlen.
    Wahl- und Aktionsbündnisse von Parteien und weiteren politischen Gruppen und Einzelpersonen aus dem Bereich der gesellschaftlichen Linken unseres Landkreises unterscheiden sich grundsätzlich von Regierungskoalitionen mit rot-grünen Kürzungs- und Kriegsparteien. Solche Regierungskoalitionen hat der Landesparteitag abgelehnt und lediglich eine Unterstützung von fortschrittlichen Einzelmaßnahmen rot-grüner Regierungen auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene zugelassen.

  2. Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke soll ebenso wie die Partei Die Linke eine erkennbare Wahlalternative und nicht ein Anhängsel oder Mehrheitsbeschaffer für Parteien aus der großen Koalition und den Agenda-2010-Parteien sein.
    Die KMV Die Linke fordert die Göttinger Linke und deren Abgeordnete dazu auf, im Stadtrat, den Ortsräten und in der Öffentlichkeit nicht als 'soziales Korrektiv' sondern als Oppositionsbündnis für die Interessen der lohnabhängigen und arbeitslosen Mehrheit der Bevölkerung aufzutreten.

  3. Die Sprecher*innenräte der Ortsverbände und der Wähler*innengemeinschaft sind bei öffentlichen Erklärungen dazu verpflichtet, die demokratischen Basisentscheidungen der beteiligten Organisationen zu respektieren und ihnen insbesondere nicht vorzugreifen.

  4. Die Partei Die Linke nominiert ihre KandidatInnen für den Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft.

  5. Mitglieder der Partei Die Linke, die über die Wähler*innengemeinschaft gewählt werden, bleiben der Partei DIE LINKE. (dem KSR und der KMV) und der Wähler*innengemeinschaft gegenüber verantwortlich.
    Die zuständigen Gremien der Partei und der Wähler*innengemeinschaft entscheiden über die Beurteilung eventuellen Fehlverhaltens.

  6. Die KMV empfiehlt der nächsten Mitgliederversammlung der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke eine Anpassung der Anzahl der Mitglieder von Die Linke im Sprecher*innenrat der Wähler*innengemeinschaft an die Proportion der Mitgliederzahlen der beteiligten Organisationen.