Der Antrag des KV Göttingen zum steuerfreien Existenzminimum

Der Bundesparteitag hat unserem Antrag zum steuerfreien Existenzminimum zugestimmte und mit:
'Die Linke fordert die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Dazu ist der monatliche Grundfreibetrag der Einkommensteuer so weit anzuheben, dass der Betrag, den jemand verdient, der in Vollzeit (38,5 Std./Woche) mit gesetzlichem Mindestlohn arbeitet, nicht besteuert wird. Dies gilt ebenso für das Einkommen aller SteuerzahlerInnen bis zu dieser Höhe.Das Existenzminimum darf nicht mehr besteuert werden.'
in den - vom BPT bestätigten - Leitantrag übernommen.