Zum Verhältnis der Partei Die Linke in Göttingen zur Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke (GöLi)

Bei der nächsten Kommunalwahl werden wir in Göttingen zum ersten Mal mit einer eigenen Liste antreten, nachdem wir 2024 aus der GÖLI ausgetreten sind.

Besonders bei Menschen, die schon länger in Göttingen leben, wirft das Fragen auf, denn die GÖLI war für viele linksgerichtete Wähler*innen ein wertvolles Projekt.

Anlass der Trennung: Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Der konkrete Anlass für die endgültige Trennung war der unterschiedliche Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ein Teil der Mitglieder der Göttinger Linken fühlte sich dem BSW politisch zugehörig oder unterstützte dessen Aufbau aktiv.

Eine Mehrheit in der GöLi bestand darauf, diese Personen weiterhin ohne Einschränkungen in ihren Reihen zu halten, und erklärte, sie sehe keine politischen Unvereinbarkeiten zwischen einer Nähe oder Zugehörigkeit zum BSW und ihrem eigenen Selbstverständnis. Im Gegenteil: Viele politische Positionen des BSW erfahren im Rahmen der GöLi eine deutliche Zustimmung.

Für Die Linke Göttingen ist das Bündnis Sahra Wagenknecht keine linke Partei. Diese Einschätzung gründet sich auf inhaltliche Positionen des BSW, die mit zentralen Grundwerten linker Politik nicht vereinbar sind.

Dies zeigt sich unter anderem in einem ordoliberalen Wirtschaftsprogramm, das soziale Umverteilung und strukturelle Kapitalismuskritik zurückdrängt, sowie in fremdenfeindlichen Positionen bzw. einer sie fördernden Politik. Hinzu kommen sehr konservative bis hin zu diskriminierenden gesellschaftspolitischen Haltungen, etwa gegenüber queeren Lebensentwürfen und pluralen Formen des Zusammenlebens. Die Politik des BSW richtet sich dementsprechend nicht gegen einen weiteren Rechtsruck der Gesellschaft, sondern befördert ihn unseres Erachtens vielmehr.

Vor diesem Hintergrund war eine weitere politische oder organisatorische Verbindung zwischen Die Linke Göttingen und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke nicht mehr tragfähig. Die Trennung war eine bewusste Entscheidung, um klare inhaltliche Abgrenzungen zu ziehen und die eigene politische Glaubwürdigkeit zu wahren.

Vorgeschichte und gemeinsame Entwicklung

Es gibt nach wie vor einige Gemeinsamkeiten – insbesondere früher waren diese deutlich ausgeprägter.

Die GöLi ist das Nachfolgebündnis der Linken Liste Göttingen, einem Zusammenschluss mehrerer linker Organisationen und Einzelpersonen. Von 1991 bis 2001 entsandte die Linke Liste eine Person in den Rat.

In einer Zeit, in der es links von SPD und Grünen kein relevantes, tragfähiges parteipolitisches Angebot gab, wurde mit Blick auf die Kommunalwahl 2006 eine neue Anstrengung unternommen, Initiativen und kommunalpolitische Akteur*innen in Göttingen miteinander zu verbinden. Die Gründung der WASG und die Perspektive einer neuen Kraft durch die geplante Vereinigung mit der PDS (Gründung der Partei Die Linke im Jahr 2007) weckten Hoffnung auf Veränderungen.

Die Suche nach Menschen, die bislang nicht parteipolitisch organisiert waren, führte viele Interessierte und in kommunalpolitischen Fragen Gleichgesinnte zusammen. Die Stimmung war von Aufbruch und dem Wunsch nach neuen Perspektiven geprägt und in vieler Hinsicht besonders. Gleichzeitig war die Arbeit anstrengend, da die Hintergründe sehr unterschiedlich waren – und sie verlief oft auch chaotisch. Die GöLi ist und war keine Partei; Programm, Strukturen und Regeln mussten wir selbst entwickeln.

Wir hatten den Anspruch, Kommunalpolitik basisorientiert zu gestalten und die gewählten Mitglieder in den Kommunalparlamenten durch engagierte Arbeitsgruppen zu unterstützen.

Das Projekt gelang: Wir fanden genügend Kandidierende, und konnten vier Personen in den Stadtrat entsenden (7,7 % Wahlergebnis).

Die Erfolge und Misserfolge in der parlamentarischen Arbeit zeigten – wie überall – die Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik. Dennoch gelang es, in vielen gesellschaftlichen Bereichen Themen zu setzen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke war in der politischen Stadtgesellschaft bekannt und anerkannt.

Auch nach der Gründung der Partei Die Linke im Jahr 2007 und den damit verbundenen grundlegenden Veränderungen setzte der Kreisverband Göttingen seine kommunalpolitischen Aktivitäten im Rahmen des Bündnisses fort.

Über die Jahre entwickelten sich jedoch deutliche inhaltliche Differenzen, die teils in Rücktritten eskalierten. Das Verhältnis zwischen der DKP und der Partei Die Linke war wiederholt konfliktreich. Auch innerhalb der Partei Die Linke gab es unterschiedliche Positionen, aus denen später ein Konkurrenzantritt der neuen Formation „Antifaschistische Liste Göttingen“ entstand.

Nach der Bundestagswahl 2021 und dem Wahlerfolg der Linken mit dem daran anschließenden Mitgliederzuwachs war das politische Kräfteverhältnis in der GöLi nicht mehr angemessen abgebildet.

Trotzdem wollte die große Mehrheit des Kreisverbands aufgrund der jahrzehntelangen gemeinsamen Geschichte und des unbestreitbaren politischen Werts des Bündnisses die Mitarbeit in der GöLi zunächst fortsetzen – auch wenn dies zunehmend im Spannungsfeld einer linken Kommunalpolitik stand, die Teil einer klar definierten linken Gesamtstrategie sein muss. Dazu gehören programmatische Verbindlichkeit, demokratisch legitimierte Entscheidungsstrukturen sowie politische Verantwortlichkeit gegenüber Mitgliedern und Wähler*innen.

Die Linke Göttingen steht für eine linke Politik, die solidarisch, antifaschistisch, antirassistisch, feministisch und emanzipatorisch ist. Sie tritt entschieden jeder Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und sozialem Rückschritt entgegen. Wo grundlegende Werte infrage gestellt werden, hat politische Offenheit ihre Grenzen. Mit der Mitarbeit des BSW bzw. seiner Mitglieder in der Wähler:innengemeinschaft GÖLI war diese Grenze für uns erreicht und unser Austritt aus dem Bündnis folgerichtig.