Unser feministisches Programm für Göttingen

Demokratie ist nicht vollständig, solange Frauen und queere Menschen politisch, sozial und wirtschaftlich benachteiligt werden. Wir kämpfen für eine Stadt, die sich um alle Menschen sorgt. Das bedeutet auch: Die Interessen von Frauen und FLINTA in den Mittelpunkt stellen, die bezahlt und unbezahlt den Großteil der Sorgearbeit leisten. Unser Feminismus ist intersektional, das heißt, er berücksichtigt sich überschneidende Formen von Diskriminierung aufgrund von u.a. Geschlecht, Herkunft und sexueller Orientierung.

1. Null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen

Schutz vor Gewalt ist ein Grundrecht – keine freiwillige Leistung der Kommune.

• Das Frauenhaus und Beratungsstellen wie der Frauennotruf dauerhaft und verlässlich finanziert werden – nicht von Haushaltsrunde zu Haushaltsrunde.
• Es braucht mehr Anlaufstellen für Täterarbeit und für den Schutz von Kindern in betroffenen Familien.
• Schulen und Jugendzentren brauchen Präventionsarbeit – auch Angebote, die sich gezielt an junge Männer richten.
• Öffentliche Räume müssen sicher sein: gute Beleuchtung, soziale Präsenz, barrierefreie Planung.

2. Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung

Gleichstellung heißt auch: gleiche Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse.

• Kommunale Betriebe müssen fair und nach Tarif zahlen.
• Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen nachweisen.
• Gehälter in städtischen Einrichtungen müssen transparent gemacht werden.
• Flexible Arbeitszeiten und -orte müssen gefördert werden, damit Beruf und Fürsorge vereinbar sind – für alle, nicht nur für die, die es sich leisten können.
• Gründerinnen und solidarische Wirtschaftsprojekte müssen weiter gezielt gefördert werden.

3. Altersarmut bekämpfen – Frauen im Alter absichern

Wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, darf im Alter nicht in Armut landen. Altersarmut von Frauen ist kein Einzelschicksal – sie ist strukturell und politisch gemacht.

• Rentnerinnen mit kleinen Renten dürfen nicht aus bezahlbarem Wohnraum verdrängt werden. Dafür braucht es eine aktive kommunale Wohnungspolitik.
• Beratung zu Rente, Grundsicherung und Sozialleistungen muss ausgebaut und bekannt gemacht werden – in den Stadtteilen, nicht nur im Zentrum.
• Ältere Frauen müssen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn das Geld knapp ist. Begegnungsangebote, Kulturpässe und vergünstigte ÖPNV-Tickets sind dafür kein Luxus, sondern Voraussetzung.

4. Sorgearbeit sichtbar machen und entlasten

Sorgearbeit trägt unsere Gesellschaft – sie darf nicht weiter auf Frauen und FLINTA* abgewälzt werden, und nicht weiter unsichtbar bleiben.

• Kitas und Ganztagsschulen müssen massiv ausgebaut werden – kostenlos und mit echten Qualitätsstandards.
• Erzieher:innen und Pflegekräfte müssen besser bezahlt werden. Die Stadt muss das einfordern, wo sie Einfluss hat – in kommunalen Betrieben und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
• Pflegende Angehörige brauchen Beratung und Entlastungsangebote direkt in den Stadtteilen – nicht erst, wenn es nicht mehr geht.
• Soziale Dienste gehören in öffentliche Hand. Keine weiteren Privatisierungen.

5. Alleinerziehende wirklich unterstützen

Die meisten Alleinerziehenden in Göttingen sind Frauen. Sie brauchen keine Almosen – sondern verlässliche Strukturen.

• Kita-Plätze müssen verlässlich, bezahlbar und mit langen Öffnungszeiten verfügbar sein. Notbetreuung und Randzeiten dürfen kein Sonderfall sein.
• Bezahlbarer Wohnraum muss für Alleinerziehende Priorität haben – im städtischen Bestand und bei der Vergabe von Belegungsrechten.
• Beratung zu Unterhalt, Sorgerecht, Sozialleistungen und Wohnen muss gebündelt und leicht erreichbar sein. Wer wochenlang Stellen abtelefonieren muss, ist schon verloren.
• Alleinerziehende müssen aktiv eingeladen werden – bei Teilhabe, Ehrenamt und Weiterbildung – und dabei die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, um mitmachen zu können.

6. Gesundheit und Selbstbestimmung sichern

Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht des Marktes.

• Wohnortnahe gynäkologische Versorgung muss sichergestellt werden.
• Beratungsangebote zu Schwangerschaft, reproduktiver Selbstbestimmung und Wechseljahren müssen gestärkt werden.
• Ältere Frauen, Migrantinnen und Frauen mit Behinderung haben unterschiedliche Bedarfe – das muss sich in den Angeboten widerspiegeln.
• Die Stadt muss auf Länderebene darauf drängen, Forschung zu frauen-, inter- und transspezifischer Gesundheit in Kooperation mit der Universität Göttingen zu fördern.

7. Queere Lebensrealitäten anerkennen und schützen

Göttingen hat eine lebendige queere Szene – und Strukturen, die dringend mehr Unterstützung brauchen.

• Das Queere Zentrum und die Trans*Beratung Göttingen leisten unverzichtbare Arbeit – sie brauchen eine verlässliche und auskömmliche städtische Förderung, keine Haushaltsunsicherheit von Jahr zu Jahr.
• SCHLAU Göttingen führt Aufklärungsworkshops an Schulen durch. Das ist wichtige Präventionsarbeit, die die Stadt aktiv unterstützen und bekannt machen sollte – in allen Göttinger Schulen, nicht nur dort, wo die Initiative von Lehrkräften kommt.
• Diskriminierung aufgrund von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung – in Behörden, auf dem Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung – muss aktiv verfolgt und geahndet werden. Städtische Stellen müssen dafür sensibilisiert sein.
• Die medizinische Versorgung von trans* und inter* Menschen muss diskriminierungsfrei sein. Die Stadt muss sich dafür einsetzen, wo sie Einfluss hat, und Beratungsangebote wie die Trans*Beratung stärken.
• Queerfeindliche Gewalt muss Teil der kommunalen Sicherheitspolitik sein. Vorfälle müssen erfasst und konsequent verfolgt werden.

8. Migration und Rassismus – kein Feminismus ohne Antirassismus

Mehr als ein Drittel der Göttinger Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Migrantinnen und FLINTA* of Color sind von Diskriminierung oft mehrfach betroffen – auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnungsmarkt, bei Behörden und im Gesundheitssystem. Das darf in einer feministischen Politik nicht hinten runterfallen.

• Das Migrationszentrum für Stadt und Landkreis Göttingen und Angebote wie die AWO-Migrationsberatung müssen gesichert und ausgebaut werden. Diese Stellen sind oft die einzige verlässliche Anlaufstelle.
• Sprachkurse müssen kostenlos, flexibel und mit Kinderbetreuung angeboten werden – als Grundlage für Teilhabe, nicht als bürokratische Pflicht.
• Ausländische Berufsabschlüsse müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden. Qualifikationen dürfen nicht an Herkunft scheitern.
• Frauen in aufenthaltsrechtlicher Abhängigkeit – zum Beispiel durch den Aufenthaltsstatus des Partners – brauchen besonderen Schutz, wenn sie von Gewalt betroffen sind. Das Frauenhaus Göttingen leistet hier wichtige Arbeit, die auf diese Situation spezialisiert ist und stärker gefördert werden muss.
• Rassistische Diskriminierung durch städtische Behörden und Einrichtungen muss benannt, dokumentiert und konsequent abgestellt werden.

9. Feministische Stadtplanung

Stadtplanung entscheidet, wie wir leben. Wer dabei nicht mitgedacht wird, kommt im Ergebnis auch nicht vor.

• Frauen und marginalisierte Gruppen müssen aktiv in Planungsprozesse einbezogen werden – nicht als Feigenblatt, sondern mit echtem Einfluss.
• Bezahlbarer Wohnraum muss Schwerpunkt sein, besonders für Alleinerziehende, ältere Frauen und Frauen, die von Gewalt betroffen sind.
• Ein günstiger und barrierefreier ÖPNV muss ausgebaut werden.
• Öffentliche Räume, Parks, Sanitäranlagen und Spielplätze müssen für alle nutzbar sein – das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern politische Entscheidung.

10. Gleiche Teilhabe – in der Politik und im Ehrenamt

Demokratie braucht alle. Solange bestimmte Gruppen in Räten, Gremien und im Ehrenamt fehlen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen, ist das ein Problem, das uns alle angeht.

• Wahllisten, Ausschüsse, Beiräte und städtische Aufsichtsräte müssen paritätisch besetzt sein.
• Sitzungen müssen zu familienfreundlichen Zeiten stattfinden. Kinderbetreuung während Sitzungen muss selbstverständlich sein – und keine Ausnahme.
• Ehrenamtliches Engagement muss auch für Alleinerziehende, Menschen in Teilzeit und ältere Frauen realistisch möglich sein. Das gelingt nur mit flexiblen Strukturen, Aufwandsentschädigungen und einem niedrigschwelligen Zugang.
• Die Gleichstellungsbeauftragte muss finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie wirklich handlungsfähig ist.

Mit diesem Programm laden wir Diskussion ein – und zwar alle, die noch mehr Ideen und Vorschläge, oder auch Kritik haben. Bei Interesse per Mail an kreisverband@die-linke-goettingen.de wenden.