'Flüchtlinge willkommen: Leere Floskel oder ernst gemeint?'

Gestern Abend fanden sich ca. 150 Teilnehmer im Collegium Albertinum ein, um zum Verhältnis von Ehrenamt und kommunalen Aufgaben bei der Flüchtlingsförderung und-unterbringung in Göttingen zu diskutieren. Eingeladen hatten mehre ehrenamtliche Initiativen

Gestern Abend fanden sich ca. 150 Teilnehmer im Collegium Albertinum ein, um zum Verhältnis von Ehrenamt und kommunalen Aufgaben bei der Flüchtlingsförderung und-unterbringung in Göttingen zu diskutieren. Eingeladen hatten mehre ehrenamtliche Initiativen, siehe Fußnote 1 unten. Als Referent vom niedersächsischen Flüchtlingsrat leite Sebastian Rose die VA ein. Er erläuterte, dass es keine einheitliche Regelung in Niedersachsen für die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Von daher ist die Wohnsituation sehr unterschiedlich, von Einzelwohnungen bis hin zu Mehrbettzimmern in Massenunterkünften. Es müssten kommunale Konzepte vor Ort entwickelt werden zur bestmöglichen Unterbringung und ein Personalschlüssel eingerichtet werden, welcher die Stellen Hauptamtlicher Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen regeln soll.

Die Moderatorin eröffnete anschließend die Podiumsdiskussion mit Birgit Sacher vom Integrationsrat, Dr. Michael Bonder von der AWO Göttingen und als Vertreterin der Stadt Göttingen, Dr. Dagmar Schlapheit-Beck, Sozialdezernentin.

700 geflüchtete Menschen befinden sich derzeit in Göttingen. Als zusätzliche Gemeinschaftsunterkunft ist das ehemalige IWF-Gebäude am Nonnenstieg geplant. Die ersten Fragen aus dem Publikum richten sich gleich auf das Ausschreibungsverfahren und den zukünftigen Betreiber. Frau Schlapheit-Beck erläuterte, dass die Vergabe EU-weit ausgeschrieben worden sei und es noch kein Ergebnis gäbe. Es werde aber seitens der Stadt darauf geachtet, welches Konzept der zukünftige Betreiber vorlegt. Der Kontakt zu den ehrenamtlichen Initiativen und nicht die renditeorientierten Absichten stünden dabei ihrer Argumentation nach im Vordergrund. Ebenso soziale Standards, wie Mindestlöhne, etc. Sie fügte allerdings hinzu, dass der Preis des Angebots bei der Vergabe 30% ausmachen würde. Als einer der Bewerber sprach Michael Bonder von der AWO, der das grundsätzliche Unterbringungs- und Betreuungskonzept des Wohlfahrtverbandes kurz erläuterte, ohne dabei tiefgehender auf die spezifische Situation in Göttingen einzugehen. Die Frage nach dem vorgesehen Personal lies die Vertreterin der Stadt unbeantwortet. Sie verriet jedoch zu unserem Bedauern, dass im Bereich der Stellen für DolmetscherInnen nichts geplant sei. In der Unterkunft auf den Zietenterassen, wo derzeit 180 Menschen untergebracht sind, seien derzeit fünf Hauptamtliche beschäftigt. Eine Personalbesetzung von 1:50 sei gut und in Hannover auch teilweise Praxis, aber 1:80 leider Normalzustand, erläuterte Sebastian Rose

In der Frage der Unterbringung wurde als Kernproblem der mangelnde, soziale Wohnungsbau als Hauptproblem ausgemacht. Auf die Frage nach geplanten, neuen Wohneinheiten verwies Frau Schlapheit- Beck an die Vertreter im Rat der Stadt Göttingen und den zu Zeit noch ausstehenden Flächennutzungsplan zur Bebauung.

In mehreren Wortmeldungen wurde die ehrenamtliche Arbeit von Aktiven erläutert und klargemacht, dass Aufgaben wie Alltagsbegleitung die geleistete Arbeit weit übersteigen und die AktivistInnen auch teilweise überfordern würden. Bei rechtlichen Fragen und vor allem bei traumatisierten Menschen müssen hauptamtliche Mitarbeiter diese Aufgaben übernehmen, damit den betroffenen richtig geholfen werden kann. Frau Schlapheit-Beck stellte die tatsächliche Situation etwas anders da, wovon sich nach mehreren Gegenreden aus dem Publikum wieder etwas distanzierte. Als LINKE fordern wir, dass Formate wie das 'Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge' flächendeckend ausgebaut werden, damit traumatisierte Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, adäquate fachliche und psychologische Betreuung in ihrem direkten Umfeld wahrnehmen zu können. Ein Sprecher der Initiative Willkommen Flüchtlinge( IWF) ergriff dann das Wort. Er beklagte, dass es bei der ganzen Debatte zu wenig darum gehe, was eigentlich die geflüchteten Menschen wirklich wollten und dass sie zu sehr als Objekt dargestellt würden. Sie würden nicht gefragt, wo sie leben möchten, z.B. ob es Familienangehörige in Deutschland gäbe und wie sie ihr Leben gestalten und sich entwickeln möchten. Daraufhin gab es starken Applaus seitens des Publikums.

Die Vertreterin einer Studierenden-Initiative stellte ein Projekt vor, welches - in Kooperation mit dem Asta - die Aufnahme von Flüchtlingen in Studentenwohnheime plant. Sprachkurse sollen ebenfalls ermöglicht werden. Jörg Magul als Leiter des Studentenwerkes entgegnete, dass eine Aufnahme in Wohnheime nicht möglich sei und verwies wieder auf das Kernproblem, den mangelnden sozialen Wohnungsbau. Dieses Problem habe Hauptpriorität und dürfe nicht zum Thema nationalistischer Gruppen werden, die Wohnungsuchende gegeneinander ausspielen.

Zum Schluss sprach noch eine Aktivisten aus der Unterkunft in der Breslauer Straße von schlechten Zuständen seitens der Betreuung und teilweise des Gebäudes. Frau Schlapheit- Beck wies alle Anschuldigungen zurück und sagte, alles laufe problemlos.

Anschließend konnte noch offene Fragen in kleiner Runde geklärt werden. In der VA wurde eine Liste für Interessenten zur Ausbildung für ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit bereitgestellt.

DIE LINKE war mit ca. 10 GenossInnen im Publikum relativ gut vertreten. Als politische Kraft ist es unsere Aufgabe, in den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen als Außerparlamentarische Opposition zum neoliberalen Politik von SPD bis CDU, die auf eine insgesamt rassistische, menschenverachtende Flüchtlingspolitik, die auf Abschreckung statt Partizipation setzt, mit zu verantworten hat, viel stärker mitzuarbeiten. Aber erst durch die Forderung an die Stadt, trotz Zukunftsvertrag mit Sparzwang, die tatsächlichen Kosten für den sozialen Wohnungsbau für ALLE sowie den erforderlichen Personalbedarf für die Unterkünfte der hier schutzsuchenden Menschen zu ermitteln und diesen tatsächlichen Bedarf an das Land Niedersachsen weiter zu reichen, kann eine ernstgemeinte 'Willkommenskultur' ermöglicht werden! Dazu sind entsprechende Anträge im Rat der Stadt Göttingen nötig.

Fußnote 1:
Initiative Willkommen Flüchtlinge (IWF) am Klausberg
Migrationszentrum Göttingen
Runder Tisch Zieten
Runder Tisch Weende
Willkommensgruppe Leineberg
Patenschaftsgruppe Göttingen hilft
Haus der Kulturen
Nachbarschaftszentrum Grone
Freundeskreis Breslauer Straße