Der SPD-Landtagsabgeordnete Schminke vermischt immer mehr Politik mit juristischen Ränkespielen.
Ronald Schminke (MdL/SPD) verrennt sich immer mehr darin, sich mit ihm missliebigen politischen Konkurrenten/innen gerichtlich auseinanderzusetzen, statt Argumente ins Feld zu führen.
Ronald Schminke (MdL/SPD) verrennt sich immer mehr darin, sich mit ihm missliebigen politischen Konkurrenten/innen gerichtlich auseinanderzusetzen, statt Argumente ins Feld zu führen.
Gegen Mitglieder der Linken unterstützt er eine Klage wegen Verleumdung, weil ihm diese im Bürgermeisterwahlkampf einseitige Bevorzugung seines Protagonisten Wieland in öffentlichen Veranstaltungen vorgeworfen haben. Zudem haben sie öffentlich kritisiert, dass er nachweislich Informationen von einem Parteimitglied der LINKEN per Email zu angeblichen personellen Konflikten in der LINKEN erbeten hat. Dem in diesem Zusammenhang gemachten Vorwurf der Bespitzelung begegnet er mit einer eigenen Strafanzeige. Nun folgt die nächste Meldung der Androhung einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Kreissprecherin der Grünen Marie Kollenrott und derem Mitsprecher Teichmann, weil sie die Teilnahme von Schminke an einer Puppenverbrennung kritisiert haben.
Warum denn plötzlich so mimosenhaft, wo er doch selbst immer wieder mal gut ausgeteilt hat?
Den Beschluss des DGB-Kreisverbandes, zum 1. Mai keine Mandatsträger der Parteien mehr in der ersten Reihe des Demonstrationszuges laufen zu lassen, titulierte er z.B. als 'Geistigen Müll' und mit 'so einen Schwachsinn beschließt man nicht einmal im volltrunkenen Zustand'.
Den Beschluss des Ortsverbandes DIE LINKE. Hann. Münden, sich gegen den SPD-Bürgermeisterkandidaten Wieland zu positionieren, nannte er 'blindwütige Hasstiraden einer Ratsfrau'.
Und nun bezeichnet er die beiden Grünen-Mitglieder als 'Verursacher dieser infamen Unterstellungen, (die) feige und bösartig abwarten, anstatt sich endlich für ihre falschen Behauptungen zu entschuldigen.'
Nun ja, Herr Schminke fühlt sich beleidigt und verunglimpft. Wo er doch als zart besaiteter Mensch selbst noch nie auf Diffamierungen und Abwertungen zurückgegriffen hat.
Armer Ronald Schminke, steht mit dieser Meinungsäußerung möglicherweise der nächste Rechtsstreit ins Haus?
