Bürgergeld-Sanktionen: Grundrechte in Gefahr

Die angekündigte Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld durch SPD, FDP und Union ist ein gefährlicher Rückfall in eine unsoziale und symbolpolitische Debatte. Die Linke Niedersachsen verurteilt diese Maßnahmen entschieden. Sie stehen im klaren Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dienen vor allem der Ablenkung von den eigentlichen Verursachern sozialer Ungleichheit: Steuerflucht und Konzernprivilegien.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2019 unmissverständlich entschieden: Kürzungen von Leistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum sind verfassungswidrig. Genau das aber plant die Bundesregierung nun erneut, indem sie Bürgergeldempfänger*innen bei sogenannter „Totalverweigerung“ den Regelsatz vollständig streichen will – und das über zwei Monate hinweg. Ein Skandal, der Grundrechte mit Füßen tritt.

Statt auf faktenbasierte Politik zu setzen, bedient sich die Ampelkoalition der alten Mär vom „faulen Arbeitslosen“:

• Im gesamten Jahr 2023 wurden nur 15.777 Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung verhängt – das betrifft gerade einmal 0,4 % aller erwerbsfähigen Bürgergeldbeziehenden.
• Fast 100 % der Betroffenen sind nicht leistungsunwillig, sondern durch reale Lebensumstände eingeschränkt: psychische Erkrankungen, Pflegeverantwortung, fehlende Kinderbetreuung, chronische Krankheiten, Obdachlosigkeit oder Analphabetismus.
• Über 1 Mio. Menschen im Bürgergeldbezug arbeiten bereits – nur eben zu prekären Bedingungen, die nicht zum Leben reichen.

Diese Zahlen zeigen: Die geplanten Sanktionen sind kein Instrument gegen „Missbrauch“, sondern ein gezielter Angriff auf die ärmsten Menschen im Land – und reine Symbolpolitik.

Steuerflucht statt Sozialbetrug – worüber nicht geredet wird

„Während Politik und Medien sich auf wenige tausend Menschen im Existenzminimum stürzen, gehen dem Staat jedes Jahr über 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht verloren. Doch statt Konzerne zur Rechenschaft zu ziehen oder Reiche stärker zu besteuern, schlägt die Koalition erneut auf jene ein, die keine Lobby haben. Die aktuelle Debatte ist keine Arbeitsmarktpolitik, sondern Klassenkampf von oben“, so Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen.

Die Linke fordert:

• Sofortige Rücknahme der geplanten Kürzungen
• Rechtsverbindliche Festlegung des Existenzminimums als unantastbare Untergrenze
• Investitionen in soziale Arbeit, Therapieangebote, Bildung und Betreuung
• Konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und gerechte Besteuerung von Vermögen