Die Kreistagssitzung am 10. Oktober stand wie immer zum Herbstanfang im Zeichen der Haushaltseinbringung, bei der sich gezeigt hat, dass es gegenwärtig anscheinend größere Handlungsspielräume zu geben scheint. Wichtige und auch längerfristig angelegte Grundsatzentscheidungen gab es nicht nur bei der Regelung der Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen, sondern auch in der Schulpolitik.

Nachdem sich der Adelebser Ortsteil Güntersen in jüngster Zeit bereits zu einem Treffpunkt der berüchtigten Hells-Angels-Rockerbande entwickelt hatte, hat nun die neofaschistische Partei „Die Rechte“ für den Februar nächsten Jahres einen Aufmarsch in diesem Ort angekündigt. DIE LINKE übernahm die Initiative und beantragte eine Resolution, die dann in veränderter Fassung von allen Kreistagsparteien als interfraktioneller Antrag eingebracht wurde. In dieser tritt der Kreistag für Vielfalt und Toleranz ein und wendet sich gegen die antidemokratische Ideologie der Neonazis. Um deutlich zu machen, dass der gesamte Kreistag in dieser Frage mit einer Stimme spricht, ergriff Landrat Reuter für alle das Wort und machte zudem deutlich, dass die Verwaltung sich darum bemühen werde, ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu erwirken. Der Günterser Ortsbürgermeister und Kreistagsabgeordnete Hasselmann bedankte sich für die einmütige Unterstützung aus den Reihen des Kreistages.

Nachdem es durch den besonderen Status Göttingens zwischen einer kreisfreien und einer kreisangehörigen Stadt zu immer neuen aber völlig unbefriedigenden Vereinbarungen mit dem Kreis gekommen war, sollen dieFinanzbeziehungen Beider nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die Neuregelung beinhaltet im Wesentlichen, dass die Stadt in den Fällen, in denen sie wie eine kreisfreie Stadt handelt, auch finanziell entsprechend behandelt wird; ansonsten bleibt sie aber generell umlagepflichtig. Dort, wo die Stadt Kreisaufgaben wahrnimmt, bekommt sie einen einklagbaren Anspruch auf Kostenerstattung. Für die SPD-Fraktion nannte der Abgeordnete Grothey diese Lösung auch gleich historisch, die Opposition war dagegen deutlich zurückhaltender. Für die CDU ist hier lediglich ein „Waffenstillstand“ eingetreten, aber kein „Frieden“.

DIE LINKE erkennt jedenfalls an, dass der „Reinhäuser Graben“ nun zugeschüttet wurde, was, wenn schon nicht historisch, doch zumindest sachgerecht gestaltet wurde.

Zum Schuljahresbeginn 2015 soll es nach den Planungen in Göttingen keine Haupt- und Realschulen mehr geben. Sämtliche Kinder, deren Eltern dies wünschen, können eine Gesamtschule besuchen. Mit dem ausdrücklichen Segen des Landes werden die Haupt- und Realschulen in Göttingen auslaufen.
Aus Sicht der LINKEN ist diese Entwicklung grundsätzlich natürlich positiv. Gleichwohl gibt es auch einige Kritikpunkte. Die Forderung nach kompletter Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems – und damit auch der Gymnasien – die Eckhard Fascher in seiner Rede vorbrachte, wird von den übrigen Fraktionen überhaupt nicht erhoben. SPD und Grüne trauen sich an die Gymnasien nicht heran, weiter rechts ist die Sicht der Dinge ohnehin eine völlig andere.
Zudem ist zu bedenken, dass die Plätze in den neu zu schaffenden Gesamtschulklassen wohl nicht ausreichen werden. Die fehlenden Kapazitäten könnten aber nur zu Lasten der Gymnasien geschaffen werden. DIE LINKE hält vor allem daran fest, dass im Altkreis Münden eine neue IGS zu schaffen ist. Die beste Lösung wäre hierbei, sowohl in Dransfeld wie in Hann. Münden endlich eine IGS zu realisieren.

Um die Radwegeverbindung zwischen Göttingen einerseits und Obernjesa/ Niedernjesa und dem Rosdorfer Baggersee anderseits zu verbessern, beantragte DIE LINKE gemeinsam mit den Piraten den Bau einer kleinen Brücke über die Rase am Ortsrand von Rosdorf.
Diese bescheidene Ansinnen wurde gerade von der rotgrünen Verwaltungsspitze völlig überzogen als
Großprojekt mit zu erwartenden Kosten von nahezu ½ Million € dargestellt und daher von allen Fraktionen abgelehnt. DIE LINKE wird ungeachtet dessen das Projekt weiter verfolgen.