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Hesse-Gutachten bestätigt weitgehend die Position der LINKEN zur Regionsbildung

29.09.2011 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. Kreistagsfraktion und GöLinke-Ratsfraktion


Auch wenn das umfangreiche Gesamtgutachten zur „teilregionalen Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim, Osterode) in seiner Komplexität und Vielfältigkeit noch nicht wirklich beurteilt werden kann, so ist doch mit seiner überblickartigen Einbringung Wesentliches klar geworden.

Zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch mittelfristig sehen die Gutachter nicht nur keine Notwendigkeit zu einer großen Regionsbildung, sondern warnen sogar davor.

Auch die von ihnen angedachte sog. kleine Lösung – die Fusion der Kreise Northeim und Osterode - hat eine zu einem späteren Zeitpunkt zu verwirklichende Großlösung nicht zwangsweise zur Folge.“ Akzeptanzprobleme, ein flächenmäßig überdimensionierter Landkreis, Zunahme der Bürgerferne und die Skepsis, damit die wirklich strukturellen Probleme in den Griff zu bekommen haben wir Linke im Kommunalwahlkampf in unserer ablehnenden Position gegenüber einer Großregionsbildung thematisiert. Ein großer Teil dieser Begrifflichkeiten, lässt sich anscheinend im Hesse-Gutachten wieder finden, “ so Gerd Nier für die Ratsfraktion.

„Wir wollen uns dann doch lieber, wie im Gutachten angemahnt, ‚für ein neues Stadt-Umland-Denken’ im Sinne des Konkurrenzabbaus, der Vermeidung von Parallelstrukturen und der gemeinsamen Weiterentwicklung der Region Göttingen einsetzen, so Eckhard Fascher für die Kreistagsfraktion der LINKEN. Gemäß der Devise von Prof. Hesse: “Zunächst an jenen Hausarbeiten ansetzen, die sich für den Raum anbieten.“

Das komplette Hesse-Gutachten zum download





LINKE gegen Privatisierung im Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden

Pressemitteilung


Entgegen der Aussagen von Bürgermeister Klaus Burhenne und der CDU-Landratskandidatin, Dinah Stollwerck-Bauer, die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden sei gesichert, sagt Dr. Eckhard Fascher (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN): „Zwar kommt aus dem Bundesverkehrsministerium die Zusage den Standort Hann. Münden erhalten zu wollen, die Reformpläne bestehen jedoch weiterhin und diese beinhalten auch die Privatisierung von großen Teilen der fachlichen Arbeiten des Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden.“

 Aufgaben wie die Erhaltung der Schiffbarkeit der Flüsse gehörten in die öffentliche Hand. Eine Privatisierung so wesentlicher Aufgaben könne auf Grund von Sparwut und Gewinnstreben eine Qualitätsminderung zur Folge haben. Vor allem aber, so Dr. Fascher weiter, würden die Löhne für die betroffenen Mitarbeiter sinken, oder Stellen komplett wegfallen.

 Auch auf Landesebene appelliert die LINKE an das Bundesverkehrsministerium von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen. „Für den strukturschwachen Standort Hann. Münden besitzt die Schifffahrt sowohl zu touristischen als auch zu wirtschaftlichen Zwecken einen hohen Stellenwert. Einige südniedersächsische Firmen würden bei besseren Bedingungen ihren Stückgutverkehr gerne auf diesem Wege ausführen, statt via Straßenverkehr. Umweltpolitisch ist es daher sinnvoll die Möglichkeiten zur Flussschifffahrt noch zu erweitern. Privatisierungen sind aber in jedem Fall abzulehnen!“ sagt Patrick Humke (MdL, Fraktion DIE LINKE).

Die Linksfraktion des Landkreises Göttingen ruft daher auf sich an der am kommenden Donnerstag dem 19.05.2011 von Verdi geplanten Demo zum Erhalt des WSA Hann. Münden zu beteiligen. Treffpunkt 13.00 Uhr am Schloss Hann. Münden.





LINKE begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kindertagespflegebörse

Pressemitteilung

 

Die Linksfraktion im Kreistag ist erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Kündigung des Vertrages zwischen der Kindertagespflegebörse Göttingen und dem Landkreis, durch den Landkreis für unwirksam erklärt hatte.

DIE LINKE hatte das Vorgehen der Verwaltung frühzeitig kritisiert. Das Vorgehen der Landkreisverwaltung bezüglich dieser Kündigung, sei weder politisch, noch sachlich oder gar juristisch vertretbar.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kindertagespflegebörse ist auch für das Land Niedersachsen die Stadt Göttingen tätig ohne, dass es jeweils zu Problemen gekommen wäre. Die Entscheidung des Landkreises ist sachlich nicht nachvollziehbar. Ich freue mich jedenfalls, dass die Kindertagespflegebörse weiterhin im Kreisgebiet für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.“

 


 

DIE LINKE lehnt Regionsbildung ab

Pressemitteilung

 

DIE LINKE steht Plänen zur Fusion der Kreise Göttingen, Northeim, Osterode mit oder ohne Holzminden zu einer Region sehr kritisch gegenüber und lehnt ein entsprechendes Gutachten ab. Kreissprecher und Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Eine Zusammenlegung der Landkreise löst kein einziges strukturelles Problem. Es ist Augenwischerei, wenn man glaubt mit einer Zusammenlegung von Strukturen, die strukturelle Finanzarmut der Kommunen beseitigen zu können. Sinnvoller wäre es, endlich von Seiten des Landes und des Bundes den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen so zu erhöhen, dass diese ihre Haushalte ausgleichen und ihre Aufgaben erfüllen können, statt diese weiter kaputt zu sparen.“

Eine verfasste Region Südniedersachsen mit einer halben Mio. Einwohner wäre dann der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis bundesweit mit mehr als dreimal so vielen Einwohnern als der etwas größere Landkreis Uckermark. Dr. Fascher: „Dies bedeutet eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, denn weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist eine solche Region kaum zu überschauen. Wege von einer Stunde und länger von Osterode oder vielleicht auch von Holzminden nach Göttingen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten.“

 

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Neues Allheilmittel Bürgerarbeit im Landkreis Göttingen

Pressemitteilung


Lange Zeit favorisierte die Verwaltung die so genannten Ein-Euro-Jobs als Mittel der Wahl zur erfolgreichen Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Da inzwischen sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Bundesarbeitsministerium eingeräumt haben Ein-Euro-Jobs seien nicht besonders erfolgreich, wird nun ein neuer Versuch der Bundesregierung vom Landkreis Göttingen umgesetzt: Die Bürgerarbeit.

Bereits seit Oktober vergangenen Jahres läuft die ‚Aktivierungsphase’, wobei insgesamt 600 erwerbslose Personen mit so genannten Vermittlungshemmnissen intensiv betreut werden sollen, mit dem Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. All jenen, bei denen dies nicht gelingt, soll ein Bürgerarbeitsplatz angeboten werden.

„In der Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz, oder zumindest einen Bürgerarbeitsplatz durchlaufen die Erwerbslosen eine sechsmonatige ‚Aktivierungsphase’ inklusive ‚Einzelcoaching’, häufiger Termine im Amt und drohender Sanktionen. Bürgerarbeitsplätze stehen jedoch maximal für ein Drittel der ‚aktivierten’ Personen zur Verfügung. So dass am Ende der Aktivierungsphase wahrscheinlich wieder nichts bleibt als Enttäuschung, oder ein Job im Niedriglohnsektor. Das halten wir nicht für erstrebenswert!“ So Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Göttingen)

Wer dann doch einen solchen Job ‚ergattert’ hat ist nicht etwa aus dem ALG-II-Bezug raus.

Hierzu Dr. Fascher: „Auch im Falle der Bürgerarbeit ist die Bezahlung viel zu gering. Die Betroffenen bleiben weiterhin auf zusätzliche Zahlungen nach dem SGB-II angewiesen und dies führt zu einer staatlich subventionierten Verfestigung und Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung.“

Auch im Falle der Bürgerarbeit bestehe die Gefahr, wie bei den Ein-Euro-Jobs, dass reguläre Jobs verdrängt würden, so Andreas Gemmecke (sozialpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Kreistag Göttingen). Gemmecke weiter: „Durch das Modell Bürgerarbeit wird das Vorurteil bedient, dass Erwerbslose Menschen faul seien und auch endlich etwas für ihr Geld tun sollten. Wir fordern stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik, mit Mindestlöhnen und Qualifikation statt Repression für erwerbslose Menschen!“


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Kreistag: Alle wollen Oberschule – Nur DIE LINKE nicht


Bei der Kreis-Schulausschusssitzung am 2. Dezember und bei der letzten Kreistagssitzung am 15.12.2010 befürworteten CDU, SPD und Grüne die Einrichtung einer dreizügigen „Oberschule“ mit gymnasialen Zweig in Groß-Schneen und möchten diese möglichst schon zum nächsten Schuljahr einrichten. Nur DIE LINKE lehnte die Oberschule ab.

Worum handelt es sich bei der Oberschule?

Das kann Niemand genau wissen, weil es diese in Niedersachsen eigentlich überhaupt noch nicht gibt. Bisher ist sie nämlich weder beschlossen, noch gibt es ein klares Konzept für die Oberschule, an dem man sich orientieren könne. Der Beschluss im Landtag wird voraussichtlich Mitte März nächsten Jahres sein. ob es wie im Antrag gewünscht zu einer Einrichtung einer Oberschule schon für das nächste Schuljahr kommen kann, ist also zweifelhaft. Aus diesem Grund hatte DIE LINKE im Schulaussschuss die Vertagung des Punktes beantragt. Nach Einschätzungen aus der LINKEN Landtagsfraktion wird die Oberschule voraussichtlich eher eine schlechtere Kopie der KGS, also verschiedene Schulformen unter einem Dach mit nur wenig Durchlässigkeit. Wobei es eine mindestens zweizügige Variante ohne und eine dreizügige Variante mit gymnasialen Zweig geben soll. Die KGS könnten dann ebenso wie Haupt- und Realschulen zu Oberschulen umgewandelt werden, die Gymnasien würden erhalten bleiben. Nicht nur die Linksfraktion, sondern auch SPD und Grüne sind strikt gegen diese „Oberschule“. Also warum sind dann SPD und Grüne auf Kreisebene für diese Schulform?

Was ist voraus gegangen?

Nachdem die Eltern ihre Kinder praktisch nicht mehr für Hauptschulen und immer weniger für Realschulen, dafür aber für IGS und KGS in Göttingen anmeldeten, klingelten auch bei den örtlichen CDU-Kommunalpolitikern die Alarmglocken: Zahlreiche Schulstandorte mit Haupt- und Realschulen in den einzelnen Landkreisgemeinden sind bedroht. So forderten 2007 und 2008 einige Gemeindeparlamente die Umwandlung ihrer Haupt- und Realschulen oder nur Hauptschulen zu einer Gesamtschule, ob IGS oder KGS war in der Diskussion nicht unbedingt wichtig. Da dies nicht nur im Kreis Göttingen zu beobachten war, musste die Landes-CDU handeln und lockerte ihr Neu-Einrichtungsverbot für IGS und KGS, baute aber hohe Hürden auf: So sollte eine neue IGS fünfzügig, eine KGS mindestens vierzügig sein. Im Jahre Herbst 2008 wurde vom Kreistag mit den Stimmen der LINKEN, SPD, CDU und Grüne gegen die FDP beschlossen, eine IGS in Bovenden und KGSen in Gieboldehausen und Groß-Schneen einzurichten. So wurde dann zum Schuljahresbeginn 2009 nach einer Elternbefragung auch in Weende eine IGS eingerichtet, die eigentlich eher eine KGS ähnelt, als der IGS Geismar in ihrer frühen Phase. Aber immerhin seit dreißig Jahren Stagnation und Rückschritt gibt es erstmals überhaupt eine neue Gesamtschule im Landkreis, was an sich schon als großer Erfolg gewertet werden kann. Auch mit Gieboldehausen klappte es zum August 2010, für Groß-Schneen gab es dann aber in einer Elternbefragung nicht genügend Interessenten, wobei es für eine dreizügige Schule locker gereicht hätte. Interessanterweise richtete zwischenzeitlich ausgerechnet die Katholische Kirche eine IGS als Privatschule in Duderstadt ein.

Warum also Oberschule in Groß-Schneen?

Die Haupt und Realschule Groß Schneen selbst und die dortigen Kommunalpolitiker sehen nach der gescheiterten KGS hier die Chance, ihren Schulstandort zu erhalten, da eine Oberschule voraussichtlich nur dreizügig sein muss. Außerdem bekommt man ja so etwas ähnliches wie die KGS, die man ja ursprünglich beschlossen hatte. Die Landes-CDU darf sich über einen Propagandaerfolg für ihr angeblich „hochwertiges“ Angebot freuen. Im Schulausschuss stimmte auch die FDP der Einrichtung einer Oberschule in Groß-Schneen. Ein Antrag der CDU auch eine Oberschule in Dransfeld einzurichten, wurde vertagt. Einigen Schulpolitikern ging es dabei auch um die Auswirkungen auf das Mündener Gymnasien, da auch eine Oberschule in Dransfeld einen gymnasialen Zweig bekommen soll. Auch soll dabei geprüft werden inwieweit die bisherige in ihrer Existenz bedrohte Haupt- und Realschule Adelebsen, Außenstelle der neuen Oberschule werden kann. In der Kreistagssitzung am 15.12. wurde gegen die Stimmen von DIE LINKE. beschlossen, die Oberschule für Groß-Schneen zu beantragen. Was dann aber wann in Groß-Schneen eingerichtet wird, ist spekulativ. Die Oberschule jedenfalls ist der verzweifelte Versuch der CD, das gegliederte Schulsystem und zumindest die Gymnasien zu erhalten. Dies entspricht dem Zeitgeist des neunzehnten Jahrhunderts von der Ungleichheit der Menschen und gehört endlich abgeschafft. Wir brauchen ein einheitliches Schulsystem wie zum Beispiel in Finnland, wo alle Kinder gemeinsam lernen und gefördert werden.

 


Linker Antrag zur Barrierefreiheit entwickelt Eigendynamik

Zur Kreistagssitzung am 29. September 2010 hatte die Linksfraktion einen Antrag zur Überprüfung der kreiseigenen Gebäude gestellt. In einem barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden sehen wir ein grundlegendes Recht für behinderte Menschen wie es auch die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Im Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, zunächst festzustellen wie viele Gebäude betroffen sind und wie die dortigen Mängel aussehen. Anhand der Ergebnisse sollen die Kosten zur Beseitigung der Mängel ermittelt werden. Zur weiteren Planung zur Beseitigung der Mängel werden die Ergebnisse der Verwaltungsrecherche dann an den Bauausschuss übergeben. Auch soll der Kreis die Erklärung von Barcelona unterschreiben, in der sich die unterzeichnenden Kommunen verpflichten, behinderten Menschen unbeschränkten Zugang auf allen Ebenen zu ermöglichen. Während das Göttinger Kreishaus selbst barrierefrei ist, trifft dies auf zahlreiche Schulen im Landkreis nicht zu. Ein ähnlicher Antrag wurde im Dezember von der GöLinke-Ratsfraktion eingebracht. Der Antrag wurde dabei bewusst eher defensiv formuliert, um den Anderen eine Zustimmung zu erleichtern. Bei den anderen Fraktionen findet der Antrag aber ein ausgesprochen positives Echo. Zum zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen (WVBP) hatte die SPD einen umfassenden Änderungsantrag gestellt, der über unseren Ursprungsantrag deutlich hinausging. So soll ein Aktionsplan zur Barrierefreiheit erarbeitet werden, dessen Umsetzung von einer Steuerungsrunde begleitet werden soll. Die Barrierefreiheit wird auch auf die Homepage und Informationsbroschüren bezogen, die öffentlichen Dienstleistungen sollen entsprechend überprüft und eine breite Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden. Bei der WVBP-Ausschusssitzung am 29.11., an der auch der behindertenpolitische Sprecher unseres Kreisverbandes Ali Alssalami, der Behindertenbeauftragte des Landkreises Wolfgang Peter und weitere behinderte Menschen teilnahmen, stieß auch dieser Vorschlag bei allen auf Zustimmung. Darüber hinaus wurde auch auf dieser und einer weiteren Ausschusssitzung am 13.12. dann auch gefordert, einen Behindertenbeirat ähnlich wie in der Stadt einzuführen. Wie dieser gestaltet werden soll, ist allerdings noch unklar. Während die Verwaltung in ihrer ersten Reaktion lediglich ein Gremium aus Vertretern unterschiedlicher Institutionen einrichten will, fordern die Behindertenvertreter hier ein gewähltes Gremium wie in der Stadt. Letzteres wird natürlich auch von den Linken unterstützt. Bei der letzten Kreistagssitzung wurde so der Antrag noch nicht abschließend beraten. Festzustellen bleibt, dass wir hier offensichtlich eine Lawine für etwas ausgelöst haben, was eigentlich schon längst hätte thematisiert werden müssen. Verwunderlich ist, warum das nicht schon eher geschehen ist, also andere Fraktionen nicht früher einen ähnlichen Antrag gestellt haben.

 

 

Pressemitteilung

Die LINKE im Kreistag fordert eine Überprüfung der kreiseigenen Gebäude auf Barrierefreiheit. 

„Das Motto ‚Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen!’ bringt es genau und ohne Umwege auf den Punkt. Nur wenn wir aufhören uns Barrieren aufzubauen können auch Menschen mit Behinderungen an dem gesellschaftlichen Leben unbegrenzt und ohne Barrieren teilhaben.“ So Ali Alssalami, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN in Göttingen. hier weiterlesen...