Wie gestaltet sich das Leben von Menschen mit Behinderung in Hann. Münden? Wie ist die Begehbarkeit der Innenstadt, die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen, gibt es gut erreichbare behindertengerechte öffentliche Toiletten usw.? Behindertenpolitik ist Menschenrechtspolitik! Daher ist es unakzeptabel, wenn sich Stadtverantwortliche immer wieder mit dem Hinweis auf leere Kassen, oder Nichtverantwortlichkeit aus der Verantwortung stehlen wollen. Behinderte Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und kein belastender Kostenfaktor!

Im Dezember 2006 hat die UN - Vollversammlung die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung beschlossen. Mit der Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008 ist auch Niedersachsen die Verpflichtung eingegangen, die Konvention in gesetzliche Vorschriften zu übertragen. Die Politik steht jetzt in der Pflicht, unverzüglich die Rahmenbedingungen für eine Umsetzung der Konvention zu schaffen. Wir werden die notwendigen Schritte ergreifen, um diese kommunal auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Bedeutende Punkte der UN - Konvention sind u.a. Barrierefreiheit, unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft, persönliche Mobilität, Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben, Teilnahme am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport, Erreichbarkeit städtischer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Wir fordern zudem, dass Stadtplanung den Menschen in den Mittelpunkt stellt sowie Barrierefreiheit als verpflichtende Voraussetzung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen! DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden lädt für Samstag, den 30.07.2011 interessierte Menschen mit und ohne Behinderung zu einem Rundgang in der Innenstadt ein, um vorhandene Defizite in Bezug auf Barrierefreiheit aufzuzeigen. Der Rundgang beginnt um 11.00 Uhr ab unterem Parkplatz Schlossplatz.

Der Behindertenbeauftragte der Partei DIE LINKE. Kreisverband Göttingen, Ali Alssalami aus Rosdorf, der selber wegen einer Behinderung auf den Rollstuhl angewiesen ist, hat seine Teilnahme an diesem Rundgang zugesagt.

Die Göttinger Linke spricht sich erneut entschieden gegen eine „Verkleinerung“ des Personalrates der Stadt Göttingen aus. Als einzige Fraktion stimme sie gegen die im Personalausschuss beschlossenen Kürzungen beim Personalrat. U.a. wurde aus diesem Grund auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK) abgelehnt. Die Stadt spart zum wiederholten Male am falschen Ende. Die Qualifizierung der geplanten Maßnahme wird von der Verwaltung als „Aktualisierung des Gesetzes“ bezeichnet. Sie ist ein Affront gegen den Gesamtpersonalrat. Die vorgelegten Begründungen können in keiner Weise nachvollzogen werden und überzeugen. "Solch einschneidende Maßnahmen im Personalrat, welche auch die Arbeitnehmerrechte immer mehr schwächen, können wir nicht mittragen." sagte Torsten Wucherpfennig, Mitglied für die GöLINKE im Personalausschuss. Die Verwaltung spricht von Einsparrungen in Höhe von 120.000 €. Die Folgekosten, die durch den erheblichen Mehraufwand der ehernamtlichen Mitglieder und den dadurch bedingten Arbeitsausfall entstehen, werden aber nicht berücksichtigt. Laut Gesamtpersonalrat sorgt diese Mehrbelastung sogar zu einer Kostensteigerung von über 100.000 € jährlich. Die geplanten Maßnahmen, die sich in die Kette der Einsparungen der letzten Monate und Jahre einreihen, werden das Klima bei den Angestellten der Stadt Göttingen verschlechtern. „Ich sehe die Gefahr, dass zukünftig immer weniger Beschäftigte bereit sein werden, unter diesen Bedingungen sich für die Personalvertretung zu engagieren. Vielleicht ist das so gewollt, für die Motivation ist das jedoch schädlich.“ so Wucherpfennig weiter. Ein modernes Personalvertretungsrecht muss die Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitgeber und der Interessenvertretung der Beschäftigten stärken, das Gegenteil ist bei diesen Kürzungen zu erwarten.

Der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen und DIE LINKE. im Landtag solidarisieren sich mit den Streikenden der Druckindustrie und des Verlagswesens.

Die Tarifverhandlungen in der Druckindustrie und dem Verlagswesen stocken, da die Arbeitgeber auf Lohnkürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und Verschlechterungen im Manteltarifvertrag beharren.

„Kürzungen und Streichungen im Lohnbereich wirken sich nicht nur negativ auf die Beschäftigten aus, sondern führen zu Erwerbslosigkeit und Einbußen bei den Sozialkassen. Wir fordern sichere Jobs und starke Tarifverträge, deshalb haben die Kolleginnen und Kollegen unsere volle Unterstützung!“ so Patrick Humke (Landtagsabgeordneter für DIE LINKE, Niedersachsen).

Die LINKSFRAKTION im niedersächsischen Landtag macht die Tarifauseinandersetzung am Mittwoch, den 29. Juni in der Plenarsitzung zum Thema ihrer aktuellen Stunde.

Die Arbeitszeit in der Druckindustrie solle beispielsweise von 35 auf 40 Stunden erhöht werden, ohne jedoch die Löhne anzupassen.

Dazu Dr. Eckhard Fascher (Sprecher im Kreisverband der LINKEN Göttingen): „Bei einer so hohen Erwerbslosenquote, wie wir sie derzeit erleben, und einem so massiven Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse, ist eine Arbeitszeitverlängerung kontraproduktiv. Wir brauchen tariflich geregelte Arbeitszeiten und Löhne. Wir brauchen Tarifverträge, an die sich auch die Arbeitgeberseite hält, anstatt diese zu unterwandern und das erreichen wir nur durch eine starke solidarische Arbeitnehmerseite.“

Am 14. Juni hat DIE LINKE einen Ortsverband für die Samtgemeinde Dransfeld gegründet. Zu ihren Sprechern wählten die Dransfelder LINKEN den 62jährigen Schauspieler Michael Reimann und den 60jährigen Rentner Ulrich Maschke. Michael Reimann: „Uns bewegen die Sorgen der Menschen. Es geht nicht an, dass eine Erwerbslosigkeit von mehreren Millionen als selbstverständlich hingenommen wird und gleichzeitig wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen aus Geldmangel Niemanden einstellen können. Zur Schaffung von dringend benötigten neuen Arbeitsplätze fordern DIE LINKEN einen öffentlichen Beschäftigungssektor.“

Anschließend wurden die Kandidaten für die Kommunalwahlen bestimmt. Ulrich Maschke führt als erfahrener Kommunalpolitiker die fünfköpfige Liste zum Samtgemeinderat an. Als Spitzenkandidat der vier Plätze umfassenden Liste zur Stadtratswahl wurde Michael Reimann gewählt.

Ulrich Maschke: Wir machen Politik für den kleinen Mann. Wasserpreise und Kindergartengebühren müssen bezahlbar sein. Wir möchten nicht in Dransfeld die höchsten Wasserpreise Niedersachsens bezahlen müssen. Statt dem Etikettenschwindel Oberschule fordern wir eine IGS für Dransfeld.“

Der anwesende Kreissprecher Dr. Eckhard Fascher: „Mit der Gründung unseres fünften Ortsverbandes sind wir neben der Stadt Göttingen auch im westlichen Kreisgebiet gut verankert. Dies stimmt mich optimistisch für die Kreistagswahl.“

DIE LINKE in Rosdorf hat am 26. Mai neue Sprecher gewählt sowie ihre Listen zur Gemeinderatswahl und für die drei Ortsräte Rosdorf, Mengershausen und Obernjesa aufgestellt.

Als Spitzenkandidaten ihrer acht Plätze umfassenden Liste zur Gemeinderatswahl bestimmten die Rosdorfer LINKEN den Obernjesaer Fahrlehrer Azad Onal. Platz 2 und 3 besetzen der Mengershäuser Bilen Onal und der Rosdorfer Ratsherr Simon Zacharias. Die drei genannten Personen kandidieren auch jeweils als Spitzenkandidaten für die Ortsräte ihrer Wohnorte.

Spitzenkandidat Azad Onal: „Ich möchte als Ratsmitglied die Lebenssituation von Kinder und Jugendlichen verbessern. Wichtig ist mir eine gut ausgestattete Ganztagsschule und eine Bildungs- und Jugendhilfepolitik, die sich vor allem um die Benachteiligen kümmert.“

Dem Sprecherrat des Ortsverbandes gehört wie bisher der behindertenpolitische Sprecher des Göttinger Kreisverbandes Ali Alssalami an, neu hinzukommen sind der Versicherungskaufmann Bilen Onal und der pensionierte Lehrer Falko Markwerth.

Falko Markwerth: „Ziel LINKER Politik muss es sein, die Proteste der Bürger gegen Atom-, gegen eine ungerechte Sozial- und Bildungspolitik zu bündeln und auf die Straße tragen. Deren Interesse wollen wir sowohl im Parlament als auch im Netzwerk außerparlamentarischer Oppositionsgruppen vertreten. Unsere Beteiligungen beispielsweise an der Anti-AKW-Demonstration am 28.5., sowohl gegen die Naziaufmärsche in Northeim sind ein Ausdruck dieser Politik .“

Der anwesende Kreissprecher Dr. Eckhard Fascher: „DIE LINKE Rosdorf ist jetzt gut aufgestellt. Ich freue mich, dass es gelungen ist, auch gerade Menschen mit Migrationshintergrund für unsere Arbeit zu gewinnen.“

Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am 25. Mai hat DIE LINKE Göttingen mehrheitlich beschlossen, auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zur Landratswahl zu verzichten. Bei ihrer Mitgliederversammlung im März hatten DIE LINKEN SPD und Grüne aufgefordert sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu verständigen, um die Wahl einer CDU-Landrätin zu verhindern.

Dr. Eckhard Fascher, Spitzenkandidat von DIE LINKE zur Kreistagswahl: „Die CDU an der Verwaltungsspitze muss nach zehn Jahren abgelöst werden. Sie steht beispielsweise für einen Umbau der Verwaltung zu einem intransparenten, vom Kreistag nicht mehr zu kontrollierenden Machtapparat. Im Umgang mit Hartz-IV-Empfänger/innen zeigt sich vielfach eine obrigkeitsstaatliche Behandlung und in vielen Punkten die Ignorierung von Recht und Gesetz.“

Die Ablehnung einer CDU-Kandidatin stelle keinen Blankoscheck für SPD und Grüne dar. Beide Parteien hätten in weiten Teilen CDU-Politik mitgetragen. Dies gelte insbesondere für die Sozialpolitik bei der beide Parteien, die Hartz-IV-Gesetze, menschenverachtende Sanktionen gegen die Hartz-IV-Opfer und reine Beschäftigungsmaßnahmen ohne Perspektive auf Existenz sichernde Erwerbsarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit unterstützen würden.

Als Partner der CDU hätten die Grünen selbst in ihren ureigensten Bereich, der Umweltpolitik in den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten den Naturschutz den Interessen einer Lobby der Naturnutzer aus Land- und Forstwirtschaft geopfert.

Dr. Fascher: „Eine Zusammenarbeit von DIE LINKE mit SPD und Grünen im neuen Kreistag ist nur bei einem echten Politikwechsel möglich. So fordern wir auch von SPD und Grünen eine ergebnisoffene und transparente Diskussion zu dem von beiden Parteien gewollten Zusammenschluss der südniedersächsischen Kreise mit abschließender Bürgerbefragung. Entdemokratisierung, Intransparenz und schlechter Bürgerservice sind mit den LINKEN nicht zu machen.

Statt des auch von SPD und GRÜNEN mit getragenen Modells der so genannten Oberschule, fordern wir die Einrichtung von neuen Integrierten Gesamtschulen.

Auch fordern wir die Aussetzung der Sanktionsparagrafen im SGB II (HARTZ IV).

Zu tiefst besorgt äußerte sich die LINKE in Göttingen über die geplante Kundgebungsreihe der NPD in Northeim:

 „Die NPD sieht sich in Northeim derart im Aufwind, dass sie sich dort jetzt im Wochenturnus niederlässt. Diese Entwicklung muss leider auch als Folge der durch Spaltung massiv geschwächten Protestbewegung des vergangenen Wochenendes verstanden werden.

 Wenn Neonazis in Northeim derart ungehindert ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten dürfen, gibt uns das allen Grund zu Besorgnis. Wie prompt die NPD auf die Schwäche der Northeimer Protestbewegung am Sonntag reagiert, macht umso mehr deutlich, wie wichtig ein gemeinsames Vorgehen aller Antifaschistinnen und Antifaschisten ist.

 Der Ball liegt jetzt bei denjenigen, die die Teilung des „Bündnisses gegen Rechts“ in Northeim zu verantworten haben: Sie sind dazu aufgefordert, die Initiative für eine Einigung zu ergreifen, damit Northeim in Zukunft wieder nazifrei wird.“

Die Kreisverbände DIE LINKE Northeim und Göttingen, sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE rufen dazu auf, die antifaschistischen, friedlichen Proteste gegen den NPD Landesparteitag am 22. Mai 2011 in Northeim zu unterstützen.

Einem Auseinanderdividieren der Proteste in gute und schlechte Demonstranten widersprechen wir entschieden. Wir werden gemeinsam mit allen Gruppen, die sich an den Protesten gegen die Nazis beteiligen, unseren antifaschistischen Protest erheben. Nur gemeinsam kann dem neofaschistischen Treiben entgegen gewirkt werden. Alles andere hilft letztendlich nur den Nazis. Dies lehrt uns die Geschichte der Weimarer Republik!

DIE LINKE Kreisverband Göttingen, DIE LINKE Kreisverband Northeim, Carlo Bleichert, Ratsherr Bad Gandersheim, Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Göttingen, Patrick Humke, Fraktionsvorsitzender Göttinger Linke im Rat der Stadt Göttingen und Mitglied des niedersächsischen Landtages, Marianne König, Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Sabine Lösing, Mitglied des Europaparlamentes, André Sander, Ratsherr Northeim

Entgegen der Aussagen von Bürgermeister Klaus Burhenne und der CDU-Landratskandidatin, Dinah Stollwerck-Bauer, die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden sei gesichert, sagt Dr. Eckhard Fascher (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion der LINKEN): „Zwar kommt aus dem Bundesverkehrsministerium die Zusage den Standort Hann. Münden erhalten zu wollen, die Reformpläne bestehen jedoch weiterhin und diese beinhalten auch die Privatisierung von großen Teilen der fachlichen Arbeiten des Wasser- und Schifffahrtsamt Hann. Münden.“

 Aufgaben wie die Erhaltung der Schiffbarkeit der Flüsse gehörten in die öffentliche Hand. Eine Privatisierung so wesentlicher Aufgaben könne auf Grund von Sparwut und Gewinnstreben eine Qualitätsminderung zur Folge haben. Vor allem aber, so Dr. Fascher weiter, würden die Löhne für die betroffenen Mitarbeiter sinken, oder Stellen komplett wegfallen.

 Auch auf Landesebene appelliert die LINKE an das Bundesverkehrsministerium von den Privatisierungsplänen Abstand zu nehmen. „Für den strukturschwachen Standort Hann. Münden besitzt die Schifffahrt sowohl zu touristischen als auch zu wirtschaftlichen Zwecken einen hohen Stellenwert. Einige südniedersächsische Firmen würden bei besseren Bedingungen ihren Stückgutverkehr gerne auf diesem Wege ausführen, statt via Straßenverkehr. Umweltpolitisch ist es daher sinnvoll die Möglichkeiten zur Flussschifffahrt noch zu erweitern. Privatisierungen sind aber in jedem Fall abzulehnen!“ sagt Patrick Humke (MdL, Fraktion DIE LINKE).

Die Linksfraktion des Landkreises Göttingen ruft daher auf sich an der am kommenden Donnerstag dem 19.05.2011 von Verdi geplanten Demo zum Erhalt des WSA Hann. Münden zu beteiligen. Treffpunkt 13.00 Uhr am Schloss Hann. Münden.

„Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Hinweisen auf das Grund- und Parteiengesetz, entschieden hat, dass der NPD-Parteitag in Northeim stattfinden darf, ist es an uns allen, zu zeigen, dass die Menschen das rassistische, nationalistische und faschistische Gedankengut der NPD nicht teilen.“ So Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher DIE LINKE KV Göttingen.

Eine Partei, die für Volksverhetzung, Rassismus und Nationalismus stehe, die den Holocaust leugne ist nicht demokratisch. Sie gehöre verboten. So Fascher weiter. 

Das Verbotsverfahren müsse endlich ernsthaft betrieben und die V-Leute der Verfassungsschutzämter abgeschaltet werden. Wie die dürftigen Ergebnisse des Verfassungsschutzes im Vergleich mit der Arbeit zu antifaschistischen Initiativen zeigten, könnten unabhängige Beobachter die Beobachtung und Aufklärung effektiver erledigen.

 „Wir Bürgerinnen und Bürger müssen so selbst handeln. Aber nicht nur deshalb! Denn es ist unsere Pflicht Gesicht zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen in unserer Gesellschaft, für ein friedliches Miteinander mit allen Menschen. Aus diesem Grunde rufen wir auf am Sonntag dem 22.05. nach Northeim zu gehen und unseren Willen gegen Faschismus zum Ausdruck zu bringen, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ so Dr. Fascher.

Die Linksfraktion im Kreistag ist erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das die Kündigung des Vertrages zwischen der Kindertagespflegebörse Göttingen und dem Landkreis, durch den Landkreis für unwirksam erklärt hatte.

DIE LINKE hatte das Vorgehen der Verwaltung frühzeitig kritisiert. Das Vorgehen der Landkreisverwaltung bezüglich dieser Kündigung, sei weder politisch, noch sachlich oder gar juristisch vertretbar.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Kindertagespflegebörse ist auch für das Land Niedersachsen die Stadt Göttingen tätig ohne, dass es jeweils zu Problemen gekommen wäre. Die Entscheidung des Landkreises ist sachlich nicht nachvollziehbar. Ich freue mich jedenfalls, dass die Kindertagespflegebörse weiterhin im Kreisgebiet für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.“

Zeitung „Blick“ will keine Presseerklärung von der LINKEN mehr - LINKE will Presserat einschalten

Gerd Goebel, Redaktionsleiter der Lokalzeitung Blick und CDU-Ortsbürgermeister, hat den Kreisverband Göttingen der LINKEN in einer Email dazu aufgefordert, seiner Zeitung keine Pressemitteilungen mehr zu schicken (siehe Email weiter unten). Gerd Goebel ist CDU-Mitglied und Ortsbürgermeister des Duderstädter Stadtteiles Tiftlingerode. Die vielgelesene Wochenzeitung „Blick“ ist Teil der Göttinger Tageblatt GmbH & Ko. KG, die wiederum dem Madsack-Konzert angehört und in Göttingen die einzige Lokaltageszeitung ist. 

Auslöser war eine Presseerklärung der LINKEN, in der diese SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Landratskandidatur aufforderte, um die bereits nominierte CDU-Landratskandidatin zu verhindern. 

Dazu äußerte sich Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher der LINKEN: „Es ist von grundlegender Bedeutung, dass in Deutschland jeder Redakteur dank der Pressefreiheit allein seinem Gewissen unterworfen ist und im Wesentlichen schreiben kann, was und über wen will. Doch nicht alles, was von Rechts wegen zulässig wäre, ist auch ethisch vertretbar, sagt der Deutsche Presserat in seinem Pressekodex. Ich darf die dort formulierte Richtlinie 1.2 zur Wahlkampfberichterstattung zitieren: Zur wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gehört, dass die Presse in der Wahlkampfberichterstattung auch über Auffassungen berichtet, die sie selbst nicht teilt. 

Wenn der Chefredakteur einer Zeitung noch nicht einmal versucht, den Anschein dieser objektiven Berichterstattung zu wahren, dann sind wir an einem äußerst kritischen Punkt angelangt. Viele Bürger nutzen den Blick als einzige Informationsquelle. Sie werden gezielt nur über einen Teil des politischen Geschehens informiert werden. Das stellt eine akute Gefährdung ihrer freien Meinungsbildung und damit die Erschütterung der Grundfesten unserer Demokratie dar.

An dieser Stelle drängt sich bei uns der Verdacht auf, dass CDU-Ortsbürgermeister Goebel seine Position als Redaktionsleiter für seine eigenen parteipolitischen Interessen missbraucht. Ich fordere Herrn Goebel daher auf, aus den uns gemeinsamen demokratischen Interessen heraus seine Position zu revidieren. Ferner fordere ich das Göttinger Tageblatt dazu auf, Stellung zu den Äußerungen Goebels zu beziehen. Die LINKE wird prüfen, ob sie den Deutschen Presserat einschalten wird.“

Linke wollen CDU-Landrätin verhindern

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung beschloss der Göttinger Kreisverband von DIE LINKE einstimmig SPD und Grüne aufzufordern, sich zur Landratswahl auf einen Kandidaten / eine Kandidatin zu verständigen und damit die Voraussetzung für einen echten Politikwechsel zu schaffen. Sie fordern beide Parteien ferner dazu auf, in Gespräche mit der LINKEN darüber zu treten, wie eine wirkliche Kursänderung der bisherigen CDU dominierten Landkreispolitik vorgenommen werden kann.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine ergebnisoffene und transparente Diskussion zu dem von SPD und Grünen gewollten Zusammenschluss der südniedersächsischen Kreise. Entdemokratisierung, Intransparenz und schlechter Bürgerservice sind mit den LINKEN nicht zu machen. Erwartet wird von einem durch DIE LINKE mitgetragenen Landratskandidaten oder einer Landratskandidatin eine deutliche Kurskorrektur bei der Umsetzung von Hartz IV (SGB II). Insbesondere eine Aussetzung des menschenverachtenden Sanktionsparagrafen und eine Ausweitung von entlohnten, aus dem Hartz-IV-Bezug herausführenden Beschäftigungsmaßnahmen, die „Ein-Euro-Jobs“ ersetzen, stellen linke Kernforderungen dar.

Sollte eine Einigung von SPD und Grünen auf eine gemeinsame Kandidatur in den nächsten Wochen nicht erfolgen, behält sich die DIE LINKE die Aufstellung eines eigenen Kandidaten in ihrer Mai-Versammlung vor.

Kreissprecher und Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „In zehn Jahren schwarz-grüner Mehrheit im Kreistag und nach acht Jahren Amtszeit eines CDU-Landrates ist die Kreisverwaltung mittlerweile so umgebaut worden, dass sie sich zu einem eigenständigen - parlamentarisch kaum mehr zu kontrollierenden -  Apparat entwickelt hat. Selbst in ihren ureigensten Bereichen tragen die Grünen CDU-Politik mit, so wird in den FFH-Gebieten der Naturschutz den Interessen einer Lobby der Naturnutzer aus Land- und Forstwirtschaft geopfert. Auch die nicht verhinderte Abschiebung von Roma in den Kosovo durch die zuständige grüne Dezernentin lässt sich in diese Politik der faulen Kompromisse einreihen.“

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der GöLinke-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Patrick Humke: „Auch innerhalb der Grünen ist der schwarzgrüne Kurs umstritten. Zum Beispiel ist die Umsetzung des SGB II unter rot-grün in der Stadt trotz aller Kritik humaner als im Landkreis. Die Grünen müssen umdenken. Mit der eigenständigen Kandidatur steigern die Grünen wegen der Abschaffung der Stichwahl die Chancen der CDU-Kandidatin. Wir wollen jedoch einen Politikwechsel im Landkreis.“

DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden nimmt Stellung zu:

"Stadt zum Rapport bestellt"

erschienen in der HNA - Mündener Allgemeine am 16.02.2011

Die Stadt Hann. Münden und andere Kommunen haben in erster Linie kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

Die seit 1998 von den wechselnden Bundesregierungen durchgeführten Steuersenkungen sind ein gravierender Faktor, der die Kommunen in diese missliche Lage versetzt haben. Allein zwischen November 2008 und Sommer 2009 sind 10 Gesetze auf Bundesebene verabschiedet worden, die bis zum Jahr 2013 zu einer Mehrbelastung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für die niedersächsischen Kommunen führen. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund sowie die Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab.

Hierfür in Verantwortung stehen die Parteien SPD, CDU/CSU und Grüne. Das ist eine Tatsache, die nicht in Abrede zu stellen ist!

Die jetzige Bundesregierung treibt dieses Spiel, wie nicht anders zu erwarten, natürlich weiter. Die Streichliste, die den beschönigenden Namen Haushaltssicherungskonzept trägt, bedroht u.a. Lehrstellen, Bäder, Bibliotheken, soziale Projekte und Zuschüsse für Sport, Kultur und Jugendarbeit. Auch die “brutalste Streichliste” kann den Haushalt nicht retten; das strukturelle Problem bleibt! Kommunen droht Entmündigung. Dieser Zustand höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur.

Für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommunen ist eine kommunale Finanzreform notwendig. Hierzu sind alle bereits beschlossenen Steuersenkungen rückgängig zu machen, die zu Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden geführt haben.

Auch darf der Bund nur noch Aufgaben an die Kommunen übertragen, wenn die Finanzierung sicher ist. Außerdem muss die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, die alle unternehmerischen Tätigkeiten steuerlich einbeziehen. Dies erbringt dauerhaft höhere und konjunkturell nicht so stark schwankende Steuereinnahmen.

Die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden plant für den Monat März 2011 zu den Themen: Kommunen in Not und Kreisfusion eine Informationsveranstaltung. Referieren dazu werden der Landtagsabgeordnete Patrick Humke sowie der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Eckhard Fascher. Der genaue Termin dieser Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden.

Links wirkt ! - LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik tagt in Göttingen

Göttingen. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. lädt Mitglieder und Interessierte zur Versammlung nach Göttingen ein, an der u.a. auch der Behindertenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion MdL Patrick Humke und der Behindertenpolitische Sprecher des Kreisverbandes Göttingen Ali Alssalami teilnehmen und sich den Fragen stellen.

Wann: 19.02.2011

Wo: Nachbarschaftszentrum Grone

Um: 11 Uhr

„Behindertenpolitik ist Querschnittsaufgabe und umfasst somit alle Politikfelder“ sagt Ali Alssalami, einer der Sprecher der LAG und fügt hinzu „dass links wirkt und die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik einen erheblichen Teil dazu beigetragen hat, dass z.B. der Etat für barrierefreies und seniorengerechtes Bauen in Niedersachsen erhöht wird“. Eines der Themen wird auch die Präimplantationsdiagnostik (PID) sein.

Unter dem Motto „Barrierefreiheit beginnt in den Köpfen“ sollen verschiedene Beschlüsse gefasst werden, die linke kommunale Behindertenpolitik und eine volle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen sollen.

Ali Alssalami

Sprecher LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik

DIE LINKE. Landesverband Niedersachsen

Nominierung von Frau Bürgermeisterin Stollwerck-Bauer, CDU zur Landratskandidatin

Sicher ist es ein Aufatmen bei den Bürgerinnen und Bürgern des Flecken Adelebsen, eine Bürgermeisterin los zu werden, die sich durch Untätigkeit und bürgerfeindliche Entscheidungen im Flecken Adelebsen einen Namen gemacht hat.

Der Frische Wind, den sie einst verkündet hat, war nicht mal ein laues Lüftchen! Für die Firma Klausner wurden alle baurechtlichen Vorschriften über Bord geworfen, immer mit dem Argument der Arbeitsplatzerhaltung. Heute ist das Werk demontiert und dreihundert Arbeitsplätze sind den Bach runter, "für Ihren Einsatz in der Sache Danke Frau Bürgermeisterin."

Ein großes Projekt, das Frau Bürgermeisterin angefasst hat, war die Änderung der Busfahrrouten im Flecken Adelebsen, dieses Projekt endete im Chaos!

Den letzten Schildbürgerstreich, den wir Bürgerinnen und Bürger zu ertragen haben, ist der Neubau einer Kinderkrippe. Mit Hilfe der SPD und gegen ihre eigene Fraktion werden bei diesem Projekt mindestens vierhunderttausend Euro in den Sand gesetzt. Obwohl wir im Flecken bei den Kindergärten freie Plätze haben, soll ein Neubau auf Kirchenland entstehen. Da fehlt uns als die Partei DIE LINKE und auch den Bürgerinnen und Bürgern jedes Verständnis.

Wir als DIE LINKE können nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Göttingen genügend Verstand haben, jemanden zum Landrat/rätin zu wählen, der oder die das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge hat und nicht nur das Wohl einiger weniger in unserer Gesellschaft.

Wir als DIE LINKE können nur hoffen, dass es im Landkreis bei der Wahl von Frau Stollwerck-Bauer nicht so weiter geht. Schlimmstes ist zu befürchten. Abschließend bleibt festzustellen: der Flecken Adelebsen hat nun eine Industrieruine, einen 600 000 Euro teuren Radweg der an einer Scheune endet und im schlimmsten Fall eine Kinderkrippe für vierhunderttausend Euro, die er nicht braucht.

Dirk Peter Harling

Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Adelebsen

DIE LINKE steht Plänen zur Fusion der Kreise Göttingen, Northeim, Osterode mit oder ohne Holzminden zu einer Region sehr kritisch gegenüber und lehnt ein entsprechendes Gutachten ab. Kreissprecher und Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Eine Zusammenlegung der Landkreise löst kein einziges strukturelles Problem. Es ist Augenwischerei, wenn man glaubt mit einer Zusammenlegung von Strukturen, die strukturelle Finanzarmut der Kommunen beseitigen zu können. Sinnvoller wäre es, endlich von Seiten des Landes und des Bundes den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen so zu erhöhen, dass diese ihre Haushalte ausgleichen und ihre Aufgaben erfüllen können, statt diese weiter kaputt zu sparen.“

Eine verfasste Region Südniedersachsen mit einer halben Mio. Einwohner wäre dann der flächenmäßig zweitgrößte Landkreis bundesweit mit mehr als dreimal so vielen Einwohnern als der etwas größere Landkreis Uckermark. Dr. Fascher: „Dies bedeutet eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, denn weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker ist eine solche Region kaum zu überschauen. Wege von einer Stunde und länger von Osterode oder vielleicht auch von Holzminden nach Göttingen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu zumuten.“

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Sowohl der Göttinger Kreisverband als auch die Kreistags- und Stadtratsfraktion der LINKEN sind empört über das Vorgehen von Polizei und Göttinger Staatsanwaltschaft gegen einen 20 Jahre alten antifaschistischen Aktivisten.

Das Gesetz solle allen Menschen Schutz bieten. In diesem Falle allerdings würde es einem jungen Menschen zum Verhängnis. Um einem unrechtmäßigen Eingriff in seine Privatsphäre zu entgehen, müsse er nun untertauchen. Somit sei seine Ausbildung gefährdet und seine kompletten Lebensumstände hätten sich in einem unerträglichen Maße verschlechtert.

„Es ist höchste Zeit zur Umkehr! Die Göttinger Staatsanwaltschaft zerstört das Leben eines jungen Menschen. Einzige Möglichkeit dies zu verhindern ist die ungerechtfertigte Ausschreibung zur Fahndung aufzuheben und ihm so die Rückkehr in die Legalität und ein normales Leben zu ermöglichen. Es ist eine Frage der Vernunft und der Deeskalation und deshalb erwarten wir von der Göttinger Staatsanwaltschaft eine schnelle und positive Reaktion.“ So Patrick Humke-Focks, Landtagsabgeordneter für DIE LINKE und Fraktionsvorsitzender der GöLinken im Stadtrat.

„Dass, wenn es um linkes Engagement geht, die Göttinger Justizbehörden den harten Kurs von Innenminister Schünemann verfolgen, ist nicht neu für uns. Allerdings erreichen mit der Erzwingung der DNA-Entnahme nach einem noch nicht verifizierten Böllerwurf die Kriminalisierungsversuche links-politisch aktiver Personen eine neue Qualität.“ So Dr. Eckhard Fascher, Sprecher des Kreisverbandes der LINKEN und Fraktionsvorsitzender für DIE LINKE im Kreistag Göttingen.

Auf Grund einer versammlungsrechtlichen Vorstrafe als 15-jähriger und dem angeblichen Böllerwurf würde dem jungen Mann ein erhebliches ‚Gefahrenpotential’ unterstellt und rechtfertige somit die Entnahme und dauerhafte Speicherung seiner DNA.

Dr. Fascher weiter: „Von einer Verhältnismäßigkeit kann hier keine Rede mehr sein. Die Teilnahme des 20-jährigen Antifaschisten an der Demo, als angeblich eine schwere Körperverletzung begangen wurde, war eine Reaktion auf die unrechtmäßige Hausdurchsuchung, nach dem Vorfall im Kreishaus. Unerklärlich bleibt auch welche Gefahren von dem jungen Menschen ausgehen sollten und in wie weit die Speicherung seiner DNA zur Aufklärung des angeblichen Böllerwurfes beitragen soll.“

Nicht nachvollziehbar sei auch die Ablehnung der Beschwerde gegen die DNA-Entnahme vom Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht ist als oberstes Gremium eigentlich der Garant für die Wahrung der Rechte aller Menschen. Unfassbar bleibt die Tatsache, dass die Beschwerde ohne Begründung abgelehnt wurde, obwohl für die DNA-Entnahme jegliche rechtliche Grundlage fehlt.“

„Wir sehen im Vorgehen der Göttinger Polizei und Staatsanwaltschaft die verschärfte Verfolgung linkspolitisch aktiver Personen. Wir fordern ein Ende der durchschaubaren Kriminalisierungsversuche und nach wie vor eine öffentliche Stellungnahme der Göttinger Polizei zu ihrem Vorgehen, sowohl im vergangen Jahr nach dem Vorfall im Kreishaus, als auch in der daraus resultierenden aktuellen Situation!“ so Humke-Focks.

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Lange Zeit favorisierte die Verwaltung die so genannten Ein-Euro-Jobs als Mittel der Wahl zur erfolgreichen Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt. Da inzwischen sowohl der Bundesrechnungshof als auch das Bundesarbeitsministerium eingeräumt haben Ein-Euro-Jobs seien nicht besonders erfolgreich, wird nun ein neuer Versuch der Bundesregierung vom Landkreis Göttingen umgesetzt: Die Bürgerarbeit.

Bereits seit Oktober vergangenen Jahres läuft die ‚Aktivierungsphase’, wobei insgesamt 600 erwerbslose Personen mit so genannten Vermittlungshemmnissen intensiv betreut werden sollen, mit dem Ziel der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. All jenen, bei denen dies nicht gelingt, soll ein Bürgerarbeitsplatz angeboten werden.

„In der Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz, oder zumindest einen Bürgerarbeitsplatz durchlaufen die Erwerbslosen eine sechsmonatige ‚Aktivierungsphase’ inklusive ‚Einzelcoaching’, häufiger Termine im Amt und drohender Sanktionen. Bürgerarbeitsplätze stehen jedoch maximal für ein Drittel der ‚aktivierten’ Personen zur Verfügung. So dass am Ende der Aktivierungsphase wahrscheinlich wieder nichts bleibt als Enttäuschung, oder ein Job im Niedriglohnsektor. Das halten wir nicht für erstrebenswert!“ So Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag Göttingen)

Wer dann doch einen solchen Job ‚ergattert’ hat ist nicht etwa aus dem ALG-II-Bezug raus.

Hierzu Dr. Fascher: „Auch im Falle der Bürgerarbeit ist die Bezahlung viel zu gering. Die Betroffenen bleiben weiterhin auf zusätzliche Zahlungen nach dem SGB-II angewiesen und dies führt zu einer staatlich subventionierten Verfestigung und Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung.“

Auch im Falle der Bürgerarbeit bestehe die Gefahr, wie bei den Ein-Euro-Jobs, dass reguläre Jobs verdrängt würden, so Andreas Gemmecke (sozialpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Kreistag Göttingen). Gemmecke weiter: „Durch das Modell Bürgerarbeit wird das Vorurteil bedient, dass Erwerbslose Menschen faul seien und auch endlich etwas für ihr Geld tun sollten. Wir fordern stattdessen eine aktive Arbeits- und Beschäftigungspolitik, mit Mindestlöhnen und Qualifikation statt Repression für erwerbslose Menschen!“