Da die Seite der KPF Niedersachsen für diese selbst seit über zwei Jahren nicht mehr zugänglich ist, werden die Monatsbriefe von nun an u.a. hier veröffentlicht.

 

Texte und Monatsbriefe

| Ellen Brombacher zu RotRotGrün |
| Thomas Hecker: Ohne Frieden ist ...|

 

Monatsbriefe 2016  

| FebMärz | Mai | Juni |

| Juli | August | September

| November | Dezember |

Monatsbriefe 2017

| Januar | FebMärz | April |

| Mai |JuniJuli |

 

Kontakt

Peter Strathmann
Email: walter.noobsch.kpf (at) gmx.de

 

Die KPF

Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.

Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.
Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.

Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.

 

 

 
Für eine starke LINKE

Erklärung des Bundesprecherrates der KPF

Ob große Koalition, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün – nach dem 24. September 2017 wird eine starke Opposition gebraucht.

Die wird kaum von denen ausgeübt werden, die sich die Wunden lecken, weil es mit dem Regieren diesmal nichts geworden ist. Und die wird schon gar nicht durch die AfD gewährleistet werden. Deren Behauptung, sie gehöre nicht zu den etablierten Parteien, glaubt keiner mehr, der das AfD-Parteiprogramm gelesen hat – voll von völkisch geprägten, rassistisch durchsetzten und durchaus neoliberalen Positionen.

Nur eine Partei wird auch im zukünftigen Deutschen Bundestag konsequent gegen Krieg und Aufrüstung, für soziale Gerechtigkeit und ebenso für den Erhalt der verblieben Reste der bürgerlichen Demokratie eintreten – die Partei DIE LINKE.

Der Hannoversche Parteitag vom 9. bis 11. Juni 2017 hat erneut bezeugt, dass dies die unveräußerlichen Markenkerne unserer Partei sind – nicht, weil sich alle über alles einig gewesen wären, sondern weil die besonders in der Rede von Sahra dargelegten Standpunkte offensichtlich von der Mehrheit der Parteitagsdelegierten geteilt werden. Entsprechend waren die Kommentare der bürgerlichen Medien. Und das ist gut so. Es ist kein Zufall, dass DIE LINKE zwei Wochen nach ihrem Parteitag um zwei Prozentpunkte zulegen konnte und mit 10 Prozent (Forsa, 21.06.2017) das momentan drittbeste Ergebnis in der Parteienlandschaft erzielt.

Wir – Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN – werden uns aktiv in den Bundestagswahlkampf unserer Partei einbringen.

22. Juni 2017

Aufgaben der KPF bis zu den Bundestagswahlen 2017

Beschluss der 4. Tagung der 18. Bundeskonferenz der KPF

Bis zu den Bundestagswahlen konzentrieren wir uns auf folgende Schwerpunkte:

  1.  Wir bereiten den Hannoveraner Parteitag vor, der vom 9. bis 11. Juni 2017 stattfindet. Es sind Anträge zum Wahlprogramm zu erarbeiten bzw. zu unterstützen, die einen Oppositionswahlkampf befördern. Wir beteiligen uns aktiv an der Vorbereitung des Treffens der Delegierten aus den Reihen der Antikapitalistischen Linken, der Sozialistischen Linken, des Marxistischen Forums, des Geraer Dialogs, der KPF und weiterer Zusammenschlüsse.

  2. Wir sensibilisieren für die Notwendigkeit, in der Friedensfrage keinerlei Kompromisse einzugehen. Wir betonen die Notwendigkeit, den sozialen Themen im Wahlkampf einen herausragenden Platz einzuräumen, ohne dass sich DIE LINKE auf irgendeinen Handel einlässt, etwa: Für soziale Zugeständnisse der SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen unsererseits Zugeständnisse hinsichtlich der friedenspolitischen Grundsätze zu machen.

  3. Wir beteiligen uns an den bevorstehenden Wahlkämpfen, so in Schleswig-Holstein und NRW und natürlich am Bundestagswahlkampf. Wir betonen dabei nicht zuletzt die dringende Notwendigkeit, die faschistoiden Parteien im Wahlkampf zu entlarven.

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zum Tod von Fidel Castro

Winsen, den 27. November 2016

Werte Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung ist von uns der Tod des Commandante en Jefe Fidel Castro Ruz aufgenommen worden. Auch wenn wir wissen, dass das Leben endlich ist, kam diese Nachricht doch überraschend und traf uns unvorbereitet, ist doch Kuba und das kämpfende, selbstbewusste Lateinamerika ohne Fidel kaum vorstellbar.

Wir schließen uns den Worten von Pablo Neruda, dem chilenischen Literatur-Nobelpreisträger, an:
"Wer nicht zu Kuba, zu seiner Revolution, zu Fidel Castro steht, steht auf der anderen Seite, der Seite der Schande und des Verrats. Wenn die kubanische Revolution ausgelöscht würde, würden wir vom Antlitz der Welt verschwinden."

In großer Trauer und Solidarität fühlen wir uns mit dem kubanischen Volk verbunden und drücken hiermit unser tiefes Mitgefühl aus.

Herzliche und solidarische Grüße
Kommunistische Plattform Niedersachsen der Partei DIE LINKE

Landessprecherrat
Christine Melcher, Ulrich Vanek

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Rot-rot-grünes Bündnis im Bund für uns nicht vorstellbar


Zunächst einmal möchten wir dem Berliner Landesverband unserer Partei zu dem guten Wahlergebnis herzlich gratulieren. DIE LINKE wurde vor allem gewählt, weil sich offenbar viele Berlinerinnen und Berliner von ihr erhoffen, dass sie ihre sozialen Interessen vertritt. Es ist enorm wichtig, dass damit in der Hauptstadt – trotz des nicht geringen Zuspruchs für die AfD – dennoch dieser völkischen Partei nicht die Chance eingeräumt wurde, sich verlogenerweise als einzige Vertreterin der sogenannten kleinen Leute darzustellen. Unser Berliner Landesverband muss nun beweisen, dass er in jedem Fall für die Erfüllung der Wahlkampfversprechen kämpft.

Mit den Ergebnissen der Berliner Wahlen vom 18. September 2018 verstärkt sich die bereits zuvor von Gregor Gysi angefachte Diskussion darüber, ob 2017 ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene vorstellbar wird. Wie gewohnt heizen die Medien die Debatte an, stets verbunden mit der inhaltlich untersetzten oder aber der bloßen Frage, ob denn DIE LINKE regierungsfähig sei. Als am Wahlabend die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der Berliner Runde gefragt wurde, ob die SPD 2017 rot-rot-grün im Bund anstreben würde und ob DIE LINKE wirklich regierungsfähig sei, antwortete sie, es existiere ein SPD-Parteitagsbeschluss, dass es diese Option theoretisch für ihre Partei gäbe. DIE LINKE müsse sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch. »Also, wo geht es hin?«, so Barley wörtlich, »Und ehrlich gesagt: Die Grünen müssen sich eben auch entscheiden«.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer unserer Partei und Teilnehmer der besagten Runde im ZDF, wies diese dreiste Fragestellung nicht explizit zurück.

Wir sagen: Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, der LINKEN vorschreiben zu wollen, mit welchem Personal sie Politik macht und in den Wahlkampf zieht.

Wir sagen das in Solidarität mit Sahra als unserer Fraktionsvorsitzenden, und nicht etwa, weil wir für rot-rot-grün im Bund plädierten. Ganz im Gegenteil. Nehmen wir nur die Ergebnisse des heutigen, hinter verschlossenen Türen tagenden SPD-Parteikonvents. Parteichef Gabriel erhielt mit einer guten Zweidrittelmehrheit grünes Licht für seine Zustimmung zu CETA im EU-Handelsministerrat noch in dieser Woche. 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten waren am 17. September dagegen auf die Straße gegangen, allein in Berlin 70.000 Protestierende. Welche Ignoranz! Wie kann man in Erwägung ziehen, mit dieser SPD, die zudem zu den etablierten Kriegsparteien gehört, in eine gemeinsame Bundesregierung zu gehen. Und mit den kriegsbefürwortenden Grünen ist das ebenso wenig vorstellbar.

Wenn wir Friedenspartei ohne Wenn und Aber bleiben wollen, also vor allem beim Nein zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dann ist eine Regierungsbeteiligung im Bund undenkbar. Wer im Bund regieren will, hat die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren, zuvörderst deren Bündnisverpflichtungen. Das kann für uns nicht infrage kommen. Das ist keine willkürliche Behauptung der Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei, sondern entspricht unserem Parteiprogramm und – nach all unseren Erfahrungen – der Mehrheitsmeinung an der Parteibasis. Und es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Auch sehr viele unserer Wählerinnen und Wähler erwarten gerade in diesem Punkt von der LINKEN Verlässlichkeit. Die Vorstände und Fraktionen der LINKEN sollten die Debatte zu dieser Frage nicht den Medien überlassen, sondern sie in den Basisorganisationen, Kreis- und Bezirksverbänden und in den Bundesländern organisieren.

Aktuelles

Zur Einschätzung des 5. Bundesparteitags (1. Tagung) der Partei DIE LINKE.

Meine kurze Einschätzung ist vor dem Hintergrund zu lesen, daß ich die Lage der Partei bezüglich ihrer stabilen Orientierung entlang des Erfurter Programms unmittelbar nach dem 5.niedersächsischen LPT (2. Tagung) im Februar als außerordentlich bedroht empfunden habe. Die Liquidierung fester Grundpositionen – initial in der Flüchtlingsfrage – schien, zumindest potentiell, auf der unmittelbaren Tagesordnung der Partei zu stehen. Diese Gefahr ist im Zusammenhang mit diesem Parteitag deutlich minimiert – sie zu bannen, wäre ohnehin unmöglich.

Eine wichtige Rolle messe ich hier dem Papier der beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!“ bei. Bei aller Diffusität der Begrifflichkeit hat die positive Entgegensetzung eines „Lagers der Solidarität“ gegenüber r2g- Bündnis-Optionen alle großen Reden wie Beschluß- und Stimmungslage des Parteitags geprägt, dies natürlich auch vor dem Eindruck der Niederlage bei der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl und den punktuellen guten Ergebnissen der hessischen Kommunalwahl. Es scheint, daß bei wesentlichen Teilen des „Apparats“ z.Z. die Einsicht platzgenommen hat, daß eine reine auf Regierungsbeteiligung abzielende Stategie eine solche „des sicheren Selbstmords“ (secarts.org) ist.
Indikatorcharakter hierfür hatte für mich nicht zuletzt die Rede Dietmar Bartschs. Daß dies nicht generaliter und „bis nach unten durch“ gilt, war aber etwa bei den Äußerungen aus den LVs Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unübersehbar.

Hier sollte man sich jedoch nichts vormachen: Dieser Wechsel wesentlicher Teile der Parteirechten beruht nicht auf einem Wechsel hin zu einer revolutionären Strategie, sondern lediglich auf der Logik des Sprichworts vom Spatzen in der Hand und der Taube auf dem Dach. Die Option auf potentielle Regierungsposten wiegt den wahrscheinlicheren Verlust von Mandaten nicht auf. So ist nach besseren Wahlergebnissen in der Zukunft der neuerliche Wechsel auf r2g-Strategien unbedingt zu erwarten. Allerdings hat die „linke Wende“ dieses Parteitags – für beide Seiten positiv – den immer im Auge zu behaltenden Kollaps der Partei bis auf weiteres hinausgeschoben.

Als weiteren positiven Moment des Parteitags möchte ich die in meinen Augen gute Zusammenarbeit der Zusammenschlüsse des linke Flügels (AKL, KPF, GSD, SL) bemerken. Diese verdanken wir nicht zuletzt den Umrissen einer gemeinsamen theoretischen Grundlage im Marxismus; Ema.Li und fds haben dergleichen nicht. Ergebnis dieser Kooperation waren das weitgehende gemeinsame Durchsetzen von (Änderungs-)Anträgen einzelner linker Zusammenschlüsse und die m. E. relativ zufriedenstellende Besetzung von Vorstandsposten:
Zu erwähnen sind neben den KPF-Mitgliedern Johanna-Scheringer-Wright und Arne Brix u.a. die beiden AKL-Sprecher*innen Lucy Redler und Thies Gleiss mit ihren ausgeprägten Betriebskampferfahrungen. Positiv weiter die Verabschiedung des Rußlandantrages: trotz meiner anhaltenden Bedenken hinsichtlich seiner Formulierung war es äußerst wichtig, einen Beschluß durchgebracht zu haben, der hier die Richtung der Aggression klar benennt.

Negativ zu bemerken sind sicher: a) der hohe Anteil von bezahlten Funktionsträgern im Vorstand und b) der große Rest nicht behandelter Basis-Anträge, der zu recht für Unmut gesorgt hat, und der allein schon eine 1½. Tagung innerhalb des nächsten halben Jahres rechtfertigen würde. Weiter zeigten die Antragsberatungen, daß wir – und hier meine ich über die linken Zusammenschlüsse hinaus mehr oder minder die gesamte marxistisch fundierte Linke – einen für Vorkriegszeiten potentiell fatalen Analyse-Rückstand haben a) bezüglich des gegenwärtigen Klassencharakters Rußlands und b) hinsichtlich der Rolle des deutschen Imperialismus in und neben dem „westlichen“ Bündnissystem.

Insgesamt hinterläßt dieser Parteitag also den durchaus beruhigenden Eindruck, einen akuten Kollaps der Partei, wenn nicht verhindert, doch zumindest hinlänglich hinausgezögert zu haben, um diese Zeit zur notwendigen Bearbeitung programmatischer wie strategisch-taktischer Debatten nutzen zu können. Verschwenden wir sie nicht!
Peter Strathmann