Presseerklärung von DIE LINKE KV Göttingen (25.11.2010)

Linke entsetzt über nazistische Vorfälle in Münden 

Die neuesten nazistischen Vorfälle in Hann.-Münden haben bei dem Kreisverband der LINKEN Entsetzen hervorgerufen. „Die Hakenkreuz-Schmierereien an der Moschee und am Haus des Handwerks in Hann. Münden sind eine weitere Station in einer höchst bedenklichen Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen“, so Dr. Eckhard Fascher, Kreissprecher der LINKEN in Göttingen. 

 Erst zwei Monate zuvor haben Neonazis Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen und Hakenkreuzen in der Mündener Innenstadt verteilt. Schon im Jahre 2009 hat es insgesamt 12 veröffentlichte Fälle gegeben, so waren beispielsweise im Mai 2009 Plakate der LINKEN und anderer demokratischer Parteien mit rechtsextremistischen Parolen überklebt worden. Dr. Fascher: „Diese Vorfälle müssen ernst genommen werden. Sie haben offensichtlich durch die Buchveröffentlichung eines Thilo Sarrazin Auftrieb erhalten, der mit biologistischen und rechtspopulistischen Argumenten gegen Migranten aus muslimischen Ländern agitiert und auf diese Weise auch die nazistische Hetze gegen diese Menschen salonfähig macht. Die LINKE wird sich dieser Entwicklung wie bisher mit aller Kraft entgegen stellen.“

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Niedersachsens LINKE verjüngt und optimistisch

Göttingerin neu im Landesvorstand 

23.11.2010

Zu einer deutlichen Verjüngung des Landesvorstands der LINKEN in Niedersachsen hat der am Wochenende zu Ende gegangene Landesparteitag in Emden geführt.

Der Kreisverband Göttingen freut sich, dass die Göttingerin Julia Focks (30) dort mit großer Zustimmung als eines der zehn neuen, allesamt jungen Mitglieder um die 30 Jahre in den Vorstand gewählt worden ist. Damit bilde sich „der rasante Mitgliederzuwachs der letzten Jahre“ auch im wichtigsten politischen Leitungsgremium der Landespartei ab, so Giesela Brandes-Steggewentz, die als Landesvorsitzende bestätigt wurde.

Einen Wechsel gab es auch beim männlichen Teil der Doppelspitze, wo nun Manfred Sohn (55) an Stelle von Diether Dehm (60) tritt.

Julia Focks: „Ich freue mich sehr darauf, unseren neuen Schwung in die anstehenden Kommunalwahlen zu bringen. Mein ganz persönliches Ziel ist, möglichst viele Frauen zu einem politischen Engagement zu ermuntern. Die lassen sich nämlich oft von männlichen Vielrednern abschrecken. Aber wenn man ihnen die Zügel in die Hand gibt, überrascht es immer wieder, mit welcher Zuverlässigkeit und Bestimmtheit sie den Karren ins Ziel treiben.“

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Nicht nur das Ratsbündnis, sondern auch die SPD hat versagt!

Dass Bürgermeister Klaus Burhenne und sein Ratsbündnis, zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich durch Unfähigkeit und politisches Versagen glänzen, ist schmerzlich bekannt. DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden fordert Bürgermeister Burhenne auf, unverzüglich und lückenlos zum Vorwurf, es sei abermals ein externer Gutachter "eingekauft worden", Stellung zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf lückenlose Aufklärung - es geht hier schließlich um ihre Steuergelder! Es wäre ein "riesen Skandal", wenn auf der einen Seite die Einwohner dieser Stadt mit höheren Steuern belastet werden sollen und Sparen in großem Stil angesagt ist (z.B. kein Geld für eine Frauenschutzwohnung), auf der anderen Seite weiterhin Steuergelder für höchst fragwürdige Investitionen aus dem Fenster geworfen werden.

Was den Schuldenberg der Stadt angeht, scheint die jetzt so oft attackierende SPD an gravierenden Gedächtnislücken zu leiden! Die Sozialdemokraten wollen sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern, dass sie bis 2001 in dieser Stadt in Verantwortung standen und mit Selbstherrlichkeit, Arroganz und durch Versagen den Grundstein des gegenwärtigen Schuldenhaushaltes gelegt haben. Bürgermeister Burhenne, sein Ratsbündnis und die SPD haben in Hann. Münden gleichermaßen viel Geld und Zeit verbrannt!

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann.Münden      

Leserbrief von Kirsten Klein (vom 19.09.2010) zum Interview mit Peer Steinbrück (SPD) "Maßlose gefährden Staat". Dieses Interview wurde am 17.09.2010 in der HNA - Mündener Allgemeine veröffentlicht, der Leserbrief dazu bis heute noch nicht.

Herr Steinbrück (SPD) sieht unseren Staat durch Maßlose gefährdet, er sorgt sich um die Demokratie in unserem Land. Diese Aussage, ausgerechnet von einer Person, deren Partei zusammen mit Grünen, CDU/CSU und FDP für folgendes verantwortlich ist: Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, ein wachsender Hungerlohnsektor, wachsende Kinderarmut, rücksichtslose Jobvernichtung, Raubbau an sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, Zwei - Klassen - Medizin, alte Menschen in Armut, Menschen ohne menschenwürdige Pflege, soziale Selektion im Bildungssystem. Eine Politik, die die Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer zur politischen Leitlinie erhoben hat - eine Politik, gerichtet gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen. Doch wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie! Nun, Herr Steinbrück, wer hat in diesem Land die Demokratie in Gefahr gebracht?! Ich glaube, was Herrn Steinbrück wirklich interessiert, ist, dass ihm sein neues Buch einen weiteren guten "Hinzuverdienst" beschert, damit wieder einmal seine ganz persönliche "Maßlosigkeit" befriedigt werden kann.

28. September 2010

20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern?

Eine Matinee mit Tiefgang

Die deutsch/deutsche Wieder-Vereinigung  wurde von großen Hoffnungen begleitet, doch wie wird dies heute zwanzig Jahre später empfunden – überwiegt das Positive oder die Enttäuschung?

Am kommenden Sonntag, 3. Oktober, dem 20sten Jahrestag der Deutschen Einheit, lädt die Linke in Göttingen zu einer Matinee ein. Ab 11 Uhr werden im Naturfreundehaus Göttingen, Auf dem Hagen 38, verschiedene Darbietungen und Diskussionsbeiträge stattfinden.

Unter musikalischer Begleitung wird zunächst die Möglichkeit zur Stärkung gegeben. Den ganzen Tag über bietet das Naturfreundehaus Speisen und Getränke aus regionaler und ökologischer Wirtschaft an. Nachdem die ersten Happen verspeist sind, wird der Landtagsabgeordnete Patrick Humke-Focks mit einer kurzen Einführung die Veranstaltung eröffnen.

Anschließend wird ab etwa 12 Uhr der Göttinger Schriftsteller Wolfgang Bittner den ersten Teil seiner Lesung bestreiten. Bittner ist kürzlich mit dem Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik ausgezeichnet worden. Er lebt seit einigen Monaten nach einer Unterbrechung von 20 Jahren wieder in Göttingen. Der promovierte Jurist wurde 1941 in Gleiwitz geboren, er wuchs in Ostfriesland auf und studierte in Göttingen und München Jura, Philosophie und Soziologie. Am 3. Oktober trägt er spannend, kurzweilig und hintergründig aus seinen Romanen "Niemandsland" und "Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben" vor sowie aus seinem Buch "Minima Politika" ("Kleine Politik"). Auch Göttingen spielt dabei hin und wieder eine Rolle.

Die gewerkschaftliche Song-Gruppe Z-O-R-N, bekannt durch ihre Auftritte am 1. Mai, singt danach einige Lieder aus eigener und fremder Feder unter dem Motto „Der Wendehammer“.

Gegen 13.30 Uhr soll dann die Podiumsdiskussion zur Frage „20 Jahre deutsche Einheit – ein Grund zum Feiern?“ beginnen. Das Podium wird mit Wolfgang Bittner, Gerd Nier (LINKE), Reinhard Neubauer (DKP), Doreen Wohlrab und Dirk-Peter Harling  besetzt sein. Letztere sind in der DDR aufgewachsen, standen dort in Opposition und engagieren sich heute für die Linke.  Die Diskussionsleitung haben Frank Körber und Patrick Humke-Focks übernommen.

Ab etwa 15 Uhr folgt dann der zweite Teil der Lesung von Wolfgang Bittner.

Zum Ausklang spielt die Gruppe  S a n d  Rockiges, auch zum Thema des Tages. Das Ende wird gegen 17 Uhr sein.

Die Veranstaltung richtet sich an die politisch interessierte Öffentlichkeit in Göttingen und Umgebung. Die Linke in Göttingen wünscht sich eine offene Diskussion zur deutsch-deutschen Vergangenheit und den drängenden Zukunftsfragen, die mit den Erfahrungen aus beiden früheren Teilen Deutschlands in Zusammenhang stehen.

Veranstalter: Kreisverband DIE LINKE.Göttingen, gemeinsam mit dem Wahlkreisbüro von Patrick Humke-Focks, MdL und der WählerInnenvereinigung Göttinger Linke

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Am vergangenen Samstag, d. 28.08.2010 hat die Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden an einem Informationsstand vor der Rotunde über Missstände bei der Leiharbeit aufgeklärt und aussagekräftiges Material zum Thema verteilt. Unterstützt wurde der Ortsverband von Patrick Humke-Focks (MdL) und Matthias Voigt (Mitarbeiter im Landtagsbüro in Göttingen).

Viele Bürgerinnen und Bürger haben diese Gelegenheit dazu genutzt, um über ihre eigenen Erfahrungen in der Leiharbeit zu berichten. Diese Berichte waren durchweg "kontra" Leiharbeit. Der Einsatz von Leiharbeitskräften zahlt sich für Unternehmen immer mehr aus. So bekommen Menschen in Leiharbeitsverhältnissen rund 30 Prozent weniger Lohn als Festangestellte, teilweise bis zu 50 Prozent weniger. Viele Betroffene berichteten auch darüber, dass sie als Leiharbeiter vom Stammpersonal immer mehr als Eindringlinge angesehen werden, die ihnen den festen Arbeitsplatz nehmen wollen. Aus diesem Grund werden die Leiharbeitskollegen immer öfter missachtend und feindselig behandelt. Die Arbeitsbedingungen sind meistens schlechter, oft dürfen noch nicht einmal die Kantinen benutzt werden. Für die Betroffenen ist dies eine erniedrigende und menschenunwürdige Situation. Auch ein aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen ist Menschen in Leiharbeit untersagt - wie angenehm für Arbeitgeber! In der Bevölkerung geht die Angst um, wegen Arbeitslosigkeit zur Leiharbeit gezwungen zu werden, da es kaum noch möglich ist, ohne Vermittlung über Leiharbeitsfirmen eine neue Anstellung zu finden. Selbst Menschen, die das sechzigste Lebensjahr überschritten haben und aus gesundheitlichen oder betrieblichen Gründen ihre Kündigung erhielten, werden noch zur Leiharbeit genötigt. Das ist reine Schikane! Fakt ist, dass die prekären Arbeitsverhältnisse im Allgemeinen und die Leiharbeit im Besonderen zum Zwecke von Lohndumping missbraucht werden. Unternehmen wollen so Personalkosten drücken und gleichzeitig Arbeitnehmerrechte einschränken. Ermöglicht haben dies SPD und Grüne in Regierungsverantwortung! Für DIE LINKE. ist das nicht hinnehmbar. DIE LINKE. setzt sich gegen all das entschieden zur Wehr.

Kirsten Klein, SprecherInnenratsmitglied der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

16.06.2010

Südspange aktuell  - Südspange abgelehnt

Erste Erfahrungen mit direkter Demokratie in Göttingen ein voller Erfolg– Merkwürdiges Demokratieverständnis von CDU und FDP

 Der Landtagabgeordnete und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen bezeichnet den ersten Versuch für direkte Demokratie in Göttingen als vollen Erfolg und sieht damit auch den LINKEN-Antrag sowie Konzepte für einen Bürgerhaushalt im Rückenwind.

 „Die Göttinger Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass sie bereit sind für mehr direkte Demokratie und über wichtige Entscheidungen und Verfahren mitbestimmen wollen. Wir LINKE werden unsere Anstrengungen dahingehend weiter intensivieren – so wie wir es mit unserem Antrag zu einem Bürgerhaushalt und der aktiven Unterstützung der Bürgerbefragung auf Seiten der Bürgerinitiative gegen die Südspange bereits bewiesen haben“, so Humke-Focks.

 Die GöLINKE-Ratsfraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an der Befragung beteiligt haben. Sie nimmt auch das Anliegen derer auf, die sich eine Verkehrsberuhigung wünschten und wird es weiter thematisieren. Allerdings nicht durch den teuren und ökologisch schädlichen Bau neuer Straßen, sondern mit der Zielrichtung den ÖPNV zu verbessern und das Konzept für Radverbindungen und Fußwege zu erneuern und auszubauen.

 Als befremdlich bezeichnet Humke-Focks das Demokratieverständnis der CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Göttingen. Sie seien schlechte Verlierer und versuchten die Bürgerbefragung im Nachhinein mit haltlosen Behauptungen („die Pro- und Contraangaben seien tendenziös gegen eine Südspange formuliert worden“) zu diskreditieren. „Die Aussagen von Güntzler und Thielbörger sind gerade vor dem Hintergrund einer in dieser Höhe nicht zu erwartenden Wahlbeteiligung und dem klaren Ergebnis falsch und verlogen. Solche Äußerungen sind ein Schlag in das Gesicht der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte eine Entschuldigung der beiden Herren von CDU und FDP“, so Patrick Humke-Focks.

30.01.2010

Hausdurchsuchung in linkem Wohnprojekt in Göttingen

Pressemitteilung A.L.I.

19.01.2010

Zur Strategie

Neujahrsrede von Oskar Lafontaine