(s. auch die Presseerklärung aus der OM 10 https://omzehn.noblogs.org/pm-stellungnahme-zur-heutigen-abschiebung-in-gottingen-durch-die-auslanderbehorde-des-landkreises-gottingen/ )

Die Masche ist nicht neu: Ein Termin auf dem Amt (Ausländeramt, Paßamt, Sozialamt, … ) und los geht ‘s: Ein paar GreiferInnen, die gewartet haben, eine Person, die einen Termin wahrnehmen mußte, um nicht sanktioniert zu werden, … und ab geht ‘s Richtung Abschiebeknast und Flughafen. Oder gleich Flughafen, wie in diesem Fall. Manchmal (wie auch in diesem Fall) sogar, bevor das Urteil gefällt ist – egal, erst mal weg, denn was weg ist, ist weg! Kann ja später – dreimal laut gelacht – wieder zurückkehren.

Wird schon seit mehreren Jahren immer mal wieder von Stadt und Landkreis so praktiziert. (Und gilt vermutlich nicht nur für Göttingen, sondern auch für andere Städte und Bundesländer.) Es ist bequemer, als „ausreisepflichtige“ Menschen nachts aus ihren Wohnungen zu verschleppen, zumal letzteres in Städten wie Göttingen oft durch linke oder einfach demokratische UnterstützerInnen verhindert werden kann.

Aber wozu solch willkürliches Vorgehen? Parallelen finden sich im Umgang von Stadt und Landkreis mit anderen „Minoritäten“ wie Behinderte oder Hartz soundsoviel – aktuell ‘Bürgergeld’ genannt – beziehenden Menschen. Auch dort illegale, aber schwer nachweisbare Schikanen: Unterlagen „verschwinden“ bzw. sind vorgeblich unvollständig; z. T. monatelanges Warten auf Bescheide und Zahlungen, was auch mal ein Dreivierteljahr oder länger dauern kann und AnwältInnen mit reichlich Arbeit versorgt – und die Betroffenen dem realen Risiko aussetzt, die Wohnung zu verlieren oder zu verhungern; fehlerhafte Abrechnungen … .

Das sind keine Zufälle, sondern es liegt SYSTEM dahinter.

Denn ein Staat wie die BRD, der unbedingt „kriegstauglich“ werden will, MUSS so vorgehen. Er muß ein Klima der Angst schaffen und die Bevölkerung muß gespalten werden. Eine „Mehrheitsgesellschaft“ – ein WIR –, die sich gegen „die anderen“, die „Schmarotzer“, die „Volksschädlinge“ oder was auch immer richtet, ist notwendig. Denn sonst könnte sich der Zorn der Bevölkerung über die objektive Verschlechterung ihrer Lebens- u. Arbeitsbedingungen gegen die Verantwortlichen – die Großbourgeoisie und ihre Büttel – richten. Folglich muß er auf „die da unten“, auf beliebige Minderheiten, gelenkt werden. Auch das ist nicht neu.

Und mit beiden oben genannten Gruppen lassen sich „2 Fliegen mit einer Klappe schlagen“:

Sehr viele MigrantInnen kennen Krieg und was er für die Bevölkerung bedeutet. Und noch schlimmer, sie mögen ihn nicht und wollen ihn schon gar nicht, haben sie doch oft deswegen ihr Herkunftsland verlassen. Sie sind damit eher hinderlich, wenn es darum geht, Kriegsbefürwortung oder gar -begeisterung zu wecken. Also WEG DAMIT.

Und die Erwerbslosen, die „unnützen Fresser“? Sie kann man aufteilen: Sehr viele sind alters- oder gesundheitsbedingt nicht mehr verwertbar, also „Trash“ und WEG DAMIT, andere dagegen kann man mit genügend Terror und Willkür noch zu billig(st)em Maschinen- und Kanonenfutter machen. Sowie bei „Noch-ArbeitsplatzbesitzerInnen“ Angst erzeugen, selbst in Hartz-soundsoviel zu landen, also Löhne drücken und Arbeitsbedingungen ebenfalls; eine Funktion, die auch die MigrantInnen haben, die (noch) nicht abgeschoben werden.

Da können sogar die Killerjobs in der Armee attraktiv werden …

Rechtsstaat und Demokratie sind dabei nicht nur expendable, sondern höchst störend. Die Verrohung und Faschisierung der Gesellschaft ist keineswegs ein Abfallprodukt, sondern Voraussetzung für einen Staatsumbau zum Zweck des imperialistischen Krieges. Auch das Vorgehen „der Ämter“ ist nicht einfach Schlamperei oder Versagen Einzelner, sondern gezielte Politik in diesem Sinne.

Dies alles zeigt, selbst einfachste demokratische Rechte müssen zurückerobert werden, bevor eine befreite, eine sozialistische Gesellschaft überhaupt in Reichweite gelangt. Ob rot/grün oder rot/schwarz bzw. schwarz/rot – vielleicht auch noch mit etwas Garnitur drumherum – spielt keine Rolle. Das Ziel ist dasselbe, der Weg dahin unterscheidet sich minimal.

Vor diesem Hintergrund sind die „Bündnisse der Demokrat*innen“ eine Farce; egal, ob bei „XY bleibt bunt“-Festen oder Anti-AfD-Demos der üblichen Kreise. Mit AbschieberInnen und Abschiebeparteien gegen AbschieberInnen und Abschiebeparteien, mit Erwerbslosen-Schikanier-Parteien gegen ebensolche? Was kann daran „Antifaschismus“ sein?!

Diese Aktionen dienen objektiv nicht antifaschistischen Zielen, sondern der Errichtung der neuen exklusiven „Volksgemeinschaft“ und imperialistischen Großmachtsträumen. Denn nicht die AfD treibt – wie diese es gern behaupten – die großen Parteien vor sich her, sondern diese benutzen die offene Faschismusaffinität der AfD als Vorwand, um ungestört ihr Spiel zu treiben: Deutschland soll wieder Weltmacht sein!

Wer GEGEN ABSCHIEBUNG und AUSBEUTUNG ist, darf von Kapitalismus nicht schweigen.

Wer FRIEDEN und VÖLKERFREUNDSCHAFT will, darf von Imperialismus nicht schweigen.

Die Ausbeutung durch die KapitalistInnen als solche muß beendet werden, ihnen müssen ihre „Spielzeuge“ aus der Hand genommen und sie selbst entmachtet werden! Dies kann jedoch nur gemeinsam geschehen!

Die KPF geht – anders als Oskar Lafontaine – nicht davon aus, dass unsere Partei ihre Wahlergebnisse vom 23. Februar 2025 dem US-Milliardär George Soros verdankt.[1] Bereits zu Beginn des Wahlkampfes, als wir in den Umfragen noch bei 3 bis 4 Prozent standen, machten sicher nicht nur wir – Genossinnen und Genossen der KPF – die Erfahrung, dass unserer Partei weitaus mehr Menschen offener und interessierter begegneten als z.B. im Vorfeld zu den Europa-Wahlen am 14. Juni 2024. Dass Die Linke – bei einer Wahlbeteiligung von 82,5 Prozent – acht Monate später 8,8 Prozent der Stimmen erhielt, liegt allerdings weit über den vorsichtig optimistischen Erwartungen, die sich im Wahlkampf entwickelten. Wir werden mit 64 Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Die Linke erkämpfte 6 Direktmandate und wurde in Berlin stärkste Kraft. Wir gratulieren den gewählten Abgeordneten, danken dem Parteivorstand und der Linken-Gruppe unter Führung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann für ihr leitendes Wirken im Wahlkampf und wir danken den Genossen der Aktion Silberlocke für ihre psychologisch wichtige Initialzündung in einer Zeit, in der unsere Hoffnung, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, sich sehr in Grenzen hielt.

Auf dem Halleschen Parteitag am 19./20. Oktober 2024 wurde begonnen, Erfahrungen aus den Wahlen zum Europäischen Parlament und den Landtagswahlen vom September 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zu berücksichtigen. Wir schrieben in unserer Parteitagseinschätzung vom 21. Oktober 2024, ein Kurswechsel, der konsolidiert werden müsse, sei eingeleitet. Die bestimmenden Themen auf diesem Parteitag seien der Kampf um den Frieden, die soziale Frage und der Antifaschismus in ihrem untrennbaren Zusammenhang gewesen. Ob dieser Kurs gehalten würde, so heißt es in der Erklärung, ist nicht entschieden, aber die Partei hätte wieder eine Chance.

Diese Einschätzung hat sich als weitgehend zutreffend erwiesen. Das betrifft besonders den Sachverhalt, dass sich Die Linke wieder auf die sozialen Fragen besonnen hat, die der Mehrheit der Menschen unter den Nägeln brennt. Es war und bleibt richtig, dass zugleich einer massiven Überbetonung der Identitätspolitik Einhalt geboten wurde. Und es war und bleibt richtig, dass Die Linke als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien es ablehnte und ablehnt, soziale Probleme zu ethnisieren und sich vielmehr solidarisch zu Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern verhielt und verhält. Gerade in Anbetracht der sich zunehmend entwickelnden faschistoiden Tendenzen ist das eine antifaschistische und internationalistische Verpflichtung. Von dieser Notwendigkeit zeugen besonders die Wahlergebnisse der AfD. Mit 20,8 Prozent erhielt sie mehr als ein Fünftel der abgegebenen Zweitstimmen. In den fünf ostdeutschen Bundesländern wurde sie stärkste Partei, und in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde die AfD stärker als die SPD. Diese beängstigenden Tendenzen verlangen von der Linken insbesondere, über folgende Zusammenhänge aufzuklären: Solche gefährlichen Entwick­lun­gen wären nicht vorstellbar, ohne die vor allem durch die Kriegsvorbereitungen – die Sanktionspolitik inbegriffen – rapiden Verschlechterungen der sozialen Bedingungen für Millionen Menschen, gerade im Osten. Diese sich verschlechternden Bedingungen öffnen völkisch-rassistischer Hetze Tür und Tor. Wo völkisch-rassistische Ideologie funktioniert, bleibt Antikapitalismus außen vor.

Zurück zu den Wahlergebnissen unserer Partei. Ein engagierter Wahlkampf sehr vieler Genossinnen und Genossen, darunter nicht wenige gerade in die Partei eingetretene junge Mitglieder, verliehen den Inhalten unseres Wahlkampfes konkrete Gestalt. Diese hier skizzierten notwendigen Entwicklungen sind wesentliche Gründe für unser Wahlergebnis. Diese Tendenzen sind kein Selbstläufer, sondern nicht zuletzt das Ergebnis kulturvoll geführter innerparteilicher Auseinandersetzungen, denken wir nur an die Debatten über den Gaza-Krieg auf den Parteitagen in Augsburg und Halle. Die haben weder George Soros geführt noch diejenigen, die der Linken den Rücken gekehrt haben.

Dass die KPF diese positiven Entwicklungen nicht unterschätzt, ist alles andere als gleichbedeutend damit, dass wir die Probleme ignorieren, die sich im Wahlkampf gezeigt haben und die zukünftig nicht geringer werden. Es war kein Zufall, dass im Wahlkampf weitgehend darauf verzichtet wurde, den Zusammenhang zwischen den rapide wachsenden sozialen Verwerfungen und den offen verkündeten und betriebenen Kriegsvorbereitungen zu thematisieren. Zwar beinhaltete unser Wahlprogramm prinzipielle friedenspolitische Grundsätze, abgeleitet vom geltenden Parteiprogramm, und die regelmäßig erhobenen Vorwürfe, Die Linke sei keine Friedenspartei mehr, sind denunziatorisch.

Doch diese Beschlusslage täuscht uns nicht darüber hinweg, dass die Versuche andauern – im Grunde begleiten sie die PDS und Die Linke seit 1996 – die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei zu entsorgen. Dabei ging und geht es darum, unsere Partei in Übereinstimmung mit der BRD-Staatsräson zu bringen, vor allem die Anerkennung der NATO-Bündnisverpflichtungen betreffend. Wer im Bund mitregieren will, kommt um die Anerkennung der Staatsräson nicht herum. Es ist irritierend, dass – kaum, dass wir in Umfragen über der Fünf-Prozent-Hürde lagen – einige in der Partei laut über Koalitionsgesprächsangebote nachdachten. Alles deutet darauf hin, dass im Ergebnis der bevorstehenden Programmdebatte die geltenden friedenspolitischen Grundsätze durch NATO-verharmlosende Positionen ersetzt werden sollen und dass bereits auf dem Chemnitzer Parteitag am 9./10. Mai 2025 diese programmatischen Fragen eine nicht geringe Rolle spielen werden. Die KPF wird auch weiterhin Äquidistanz in der Geopolitik ablehnen.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken versprechen wir, in den Diskussionen um die friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei bei unserer Position zu bleiben: In dieser Frage keine Kompromisse! Auf unserer Bundeskonferenz am 12. April 2025 werden wir unmissverständlich abstecken, mit welchen Inhalten wir in die Programmdebatte gehen und den Chemnitzer Parteitag vorbereiten. Untrennbar damit verbunden ist unser Aufruf, an den Ostermärschen teilzunehmen, am 1. Mai auf die Straße zu gehen und den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025 würdevoll zu begehen.

Bundessprecherrat der KPF, 24. Februar 2025

[1] Siehe: Sebastian Weiermann, »BSW: Oskar Lafontaine und das Bullshit-Bingo«, nd, 21.02.2025

Der größte Teil der deutschen Öffentlichkeit machte die Hamas für alles verantwortlich. Doch schon der UN-Generalsekretär  António Guterres verurteilte in einer Stellungnahme von 28. Okober 2023 diese Angriffe, fuhr dann aber fort, daß die Angriffe der Hamas „nicht in einem Vakuum stattgefunden“ hätten. „Das palästinensische Volk hat 56 Jahre lang unter einer erdrückenden Besatzung gelitten. Es hat mit ansehen müssen, wie sein Land immer mehr von Siedlungen verschlungen und von Gewalt geplagt wurde, wie seine Wirtschaft unterdrückt, seine Menschen vertrieben und seine Häuser zerstört wurden. Ihre Hoffnungen auf eine politische Lösung für ihre Notlage haben sich in Luft aufgelöst.“ Von dieser Wahrheit wollten die deutsche Öffentlichkeit und fast alle Parteien in trauter Einigkeit nichts wissen.

Nein, der „Konflikt“ begann nicht erst am 7. Oktober, auch nicht 1948 oder während der Nazizeit in Deutschland, sondern schon viel früher. Schon im 19. Jahrhundert entstand in Europa eine zionistische Bewegung, die auf einen eigenen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästina hinarbeitete. Also schon lange vor der faschistischen Herrschaft in Deutschland …

Es ist höchste Zeit, sich mal wieder mit der Geschichte, Gegenwart und Zukunft Palästinas auseinanderzusetzen. Auch mit dem jetzigen Waffenstillstand in Gaza, der den mörderischen Angriffen Israels folgt – der Internationale Gerichtshof spricht davon, daß der Vorwurf des Volkmords plausibel sei –, haben sich die Ziele Israels nicht geändert: ein Groß-Israel und die Vertreibung der PalästinenserInnen.

Mit der teilweise in Deutschland verbotenen Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“ fordern PalästinerserInnen und UnterstützerInnen ein freies Palästina ohne Apartheid und ohne Unterdrückung für alle dort lebenden Menschen .

Um hierüber mehr zu erfahren und zu diskutieren, haben wir Arne Andersen ­­­ (*1) eingeladen, der sich ausführlich mit der Thematik befaßt hat und ein ausgewiesener Kenner dieser Geschichte ist.

Wann: Freitag, 7. Februar 2025, 18 Uhr
Wo: Saal der Roten Hilfe, Lange Geismarstr. 3
VeranstalterInnen: Kommunistische Plattform der Partei Die Linke (OG Göttingen) + LeserInneninitiative der Tageszeitung junge Welt – Göttingen

(*1) Arne Andersen (PD Dr. phil., geb. 1951) ist Historiker; er lebt in Hamburg und ist bekannt durch zahlreiche Veröffentlichungen im Bereich der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Der Autor ist in der Palästina-Solidarität aktiv und Mitglied bei BIP, DPG, Attac, GEW und dem FC St. Pauli.

Neueste Buch-Veröffentlichung 2024: Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland? (Neuer ISP Verlag). Der Autor wird einige Exemplare des Buches mitbringen, die dann käuflich erworben werden können.

Der außerordentliche Parteitag zur Beschlussfassung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat seine Aufgabe erfüllt, ohne die Probleme in der Partei zu verdecken, vor denen wir in der nach den Bundestagswahlen beginnenden programmatischen Debatte stehen werden.

85,5 Prozent der 580 gewählten Delegierten nahmen am Parteitag teil. 21 Genossinnen und Genossen sprachen in der Diskussion, nicht wenige von ihnen betonten die Wichtigkeit unserer Rolle als Friedenspartei. Positionen, die gegen die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei verstoßen hätten, wurden weder in der Diskussion noch in Reden führender Genossinnen und Genossen aus Vorstand und Fraktion geäußert. Dies zeugt in Anbetracht solcher Verstöße in der Vergangenheit zumindest davon, dass an der Parteibasis breit vorhandene Stimmungen zur Kenntnis genommen wurden.

Von dieser Stimmung zeugten auch entsprechende Änderungsanträge, den friedenspolitischen Teil des Wahlprogramms betreffend. Fast ausnahmslos waren diese auf eine Schärfung der friedenspolitischen Grundsätze der Partei gerichtet. Es gab keine Versuche, Forderungen nach Waffenlieferungen – etwa in die Ukraine – in das Wahlprogramm aufzunehmen. Entscheidende friedenspolitische Positionen, so z.B. die Ablehnung der Stationierung modernster US-amerikanischer Waffen in Deutschland, die Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Wiedereinführung der Wehrpflicht, eine Negativcharakterisierung der NATO, die Forderung nach diplomatischen Lösungen, ob die Ukraine oder den Nahen Osten betreffend – um nur einige, wesentliche Beispiele zu nennen – sind im Wahlprogramm klar formuliert. Das ist nicht gering zu schätzen und wir dürfen nirgendwo den Eindruck erwecken, als seien diese erneut beschlossenen friedenspolitischen Inhalte eine Selbstverständlichkeit, die nicht der Rede wert sind. Vielmehr bezeugen sie, dass Die Linke nach wie vor Friedenspartei ist.

Zugleich dürfen wir nichts beschönigen. Es ist kein Zufall, dass keiner der vier maßgeblich von der KPF eingebrachten Änderungsanträge[1] vom Parteivorstand im Vorfeld des Parteitages übernommen oder auch nur teilübernommen wurde. Immerhin wurden von 561 insgesamt gestellten Änderungsanträgen (davon 108 allein den friedenspolitischen Teil des Wahlprogramms betreffend) 371 (davon 62 im friedenspolitischen Teil) übernommen bzw. teilübernommen. Und: Keiner unserer Änderungsanträge erhielt die notwendige Mehrheit. Das zeugt von zweierlei. Zum einen waren Änderungsanträge unerwünscht, die einen Riegel vor jegliche NATO-Verharmlosung geschoben hätten, weil sie die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges nicht unerwähnt ließen, die Sanktionspolitik ablehnten und sich damit gegen das NATO-Narrativ der Einschätzung dieses Krieges richteten. Zum anderen zeugt der Umgang mit unseren Änderungsanträgen von der gewaltigen Überzeugungsarbeit, die uns an der Parteibasis bevorsteht.

Wir werden in der bevorstehenden programmatischen Debatte den Zusammenhang zwischen drohender Weltkriegsgefahr, der Militarisierung der gesamten Gesellschaft, dem nicht zuletzt durch die Hochrüstung verursachten massiven Sozialabbau und den, diese reaktionären Entwicklungen begleitenden, schnell wachsenden repressiven und faschistoiden Tendenzen überzeugend erklären müssen, wenn wir verhindern wollen, dass sich die NATO-Verharmloser in unserer Partei programmatisch durchsetzen. Und das wollen sie mit aller Kraft. Da sind wir illusionsfrei. Und ihr Einstieg in die Revision der friedenspolitischen Grundsätze wird die an das Prinzip ewiger Wahrheiten anknüpfende Feststellung sein, die Welt habe sich seit 2011 verändert. Hat sie tatsächlich. Und daher sind unsere geltenden friedenspolitischen Grundsätze aktueller und wichtiger denn je.

Mit dieser Problematik werden wir uns auf unserer Bundeskonferenz am 12. April im Vorfeld des Chemnitzer Parteitages vom 9. bis 11. Mai 2025 gründlich befassen.

In den kommenden fünf Wochen jedoch steht eines im Mittelpunkt: Der Kampf um den Wiedereinzug unserer Partei in den Bundestag. Gregor Gysi hat Recht mit seiner Bemerkung auf dem Außerordentlichen Parteitag, dass ohne unsere Partei linke Ideen aus dem Parlament verschwinden würden. Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken werden wir mit darum kämpfen, dass Die Linke bleibt; im Bundestag und als Partei.

[1] Siehe Heft 1/2025 der Mitteilungen

Hiermit beantragen wir, die Unterschriftenlisten des Berliner Appells (s. angehängte pdf) zum Standard-Material des KV Göttingen/Osterode im  Wahlkampf zur BTW 2025 zu nehmen.

Begründung: Der Hallesche Parteitag hat eine Unterstützung des Berliner Appells beschlossen. Das Verfügbarmachen von entsprechendem Unterschriftenmaterial wäre eine sichtbare notwendige Konsequenz aus dem gültigen Delegiertenbeschluß. Es wäre auch ein Sichtbarmachen unserer friedenspolitischen Konsequenz, die hiermit nicht durch konkurrierende Listen in Zweifel gezogen werden kann.

Anmerkung: Wir bitten Euch um Mitteilung über Zustimmung oder Ablehnung dieses Antrags.

Für die KPF Göttingen
Peter Strathmann

Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt: https://nie-wieder-krieg.org/

Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF

Bericht des Bundessprecherrates

Am 24. Oktober 2024 schrieb Wolfgang Hübner im nd: »Der Optimismus, mit dem nicht wenige Linke-Mitglieder vom Parteitag in Halle nach Hause fuhren, dürfte aufgebraucht sein. Denn die neue Parteispitze bekam nicht einmal drei Tage Schonfrist: Am Mittwoch erklärten fünf namhafte Berliner Linke, darunter drei Ex-Senatoren, ihren Austritt aus der Partei. In der Begründung geht es maßgeblich um Differenzen bei den Themen Distanzierung von Antisemitismus und Unterstützung für die Ukraine«.[1] Soweit Wolfgang Hübner. An anderer Stelle im nd wird aus der Erklärung der fünf Ausgetretenen zitiert: »›Seit einiger Zeit ist es uns immer weniger möglich, uns in unserem Landesverband für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen … Dies erlebten wir nicht zum ersten Mal bei einer klaren Positionierung zum Antisemitismus, sondern zum Beispiel auch bei der Frage der Solidarität mit der Ukraine‹. Eine sachlich inhaltliche Klärung dieser Frage sei in der Partei aktuell nicht mehr möglich, so die Ausgetretenen.«[2]

Zunächst einmal: Der Optimismus ist nicht aufgebraucht. Wir haben in unserer Erklärung vom 21. Oktober 2024 »Eingeleitete Kurskorrektur konsolidieren« eine vorsichtig positive Einschätzung des Halleschen Parteitages vorgenommen, die wir heute nicht wiederholen wollen. An dieser Bewertung ändert der Austritt derjenigen, die ihre politische Heimat im Netzwerk »Progressive Linke« hatten, nichts. Es kommt wohl nur bei wenigen Genossinnen und Genossen gut an, wenn man einen Parteitag verlässt, weil der eigene Antrag nicht unverändert geblieben ist. Es kommt nicht gut an, wenn man beim Hinausgehen der auf dem Parteitag verbleibenden großen Mehrheit der Delegierten den Mittelfinger zeigt, wie auf dem Berliner Landesparteitag am 11. Oktober 2024 geschehen. Und es dürfte auch nicht auf allzu viel Verständnis stoßen, dass ein kulturvoll erstrittener, mit großer Mehrheit angenommener Nahost-Kompromissantrag mit Parteiaustritten beantwortet wird. Dass die betreffenden Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses ihre Mandate nicht zurückgeben wollen, dürfte ebenso auf großes Unverständnis stoßen. Wurde doch erst kürzlich, im Kontext mit dem Austritt von Alexander King – jetzt BSW – durch die Berliner Linke beschlossen, dass Mandate zurückzugeben sind, wenn man der Partei den Rücken gekehrt hat.

Nicht am Nasenring durch die antideutsche Manege führen lassen

Manche mögen sich jetzt einen großen Streit wünschen, in dem die Ausgetretenen doppelter Standards und diejenigen der Inkonsequenz bezichtigt werden, die nunmehr gute Miene zum bösen Spiel machen. Wir wollen diese Auseinandersetzung nicht. Die fünf und weitere sind gegangen. Niemand hat sie dazu aufgefordert. Doch nun sind sie weg. Keiner in der Linken sollte ihnen helfen, parteilos weiter in der Partei und in der Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Stimmung machen zu können, indem wir uns auf die von Lederer und anderen gewollten Debatten einlassen.

Der auf dem Halleschen Parteitag gefasste Beschluss »Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus« ist frei von Antisemitismus. Kritik an der barbarischen Kriegsführung der Netanjahu-Regierung ist nicht antisemitisch und Kritik am Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist weder antipalästinensisch noch antimuslimisch. Wer mit dieser, nur scheinbar widersprüchlichen Feststellung nicht leben kann, hat sich nicht einen Moment mit der tiefen Tragik des Nahost-Konflikts befasst. Und wer mehr als 40.000 tote Palästinenser in Gaza mit dem 7. Oktober 2023 faktisch rechtfertigt, der sollte zumindest einen Moment lang über seine Vorstellungen von Menschlichkeit nachdenken. Dennoch: Über diese Fragen kann sachlich geredet werden, unter der Voraussetzung, dass niemand unter den Diskutierenden das Leid der eigentlich Betroffenen instrumentalisiert. Aber wir sagen auch deutlich: Die Partei Die Linke liefert keine Gründe, ihr Mangel an Klarheit vorzuwerfen, wenn es um ihren Kampf gegen Antisemitismus geht.

Ein Vergleich sei erlaubt: Die PDS und später die Linke war nie völlig frei von Antikommunisten und auch nicht von Mitgliedern, die – oft ohne es zu wollen – besonders in Geschichtsdebatten Äußerungen machten, die antikommunistisch gefärbt waren. Aber niemals war die PDS oder später die Linke eine antikommunistische Partei. Und ebenso war unsere Partei nie antisemitisch verfasst. Das wissen auch diejenigen, die uns Antisemitismus vorwerfen. Sie wollen uns vielmehr eine nicht endende Debatte zu diesem so schmerzlichen Thema aufzwingen, um uns dann jede unqualifizierte, oft dumme und in Einzelfällen auch antisemitisch gefärbte Formulierung einzelner Linken-Mitglieder zuvörderst in den sozialen Medien vorzuhalten, verbunden mit dem empörten Aufschrei, sie hätten es ja immer schon gesagt. Wir können uns dann entscheiden, ob wir unglaubwürdig Dummheiten verteidigen oder schweigen. In beiden Fällen gießen wir Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unsere Partei als antisemitisch denunzieren. Wir können Fairness nicht erzwingen, aber wir können bestimmen, auf welche Diskussionen wir uns einlassen und welchen Debatten wir uns verweigern. Hier sei ein Beispiel aus dem Jahr 2013 zum Vergleich herangezogen. Selbst die schlimmsten Prügeleien der Polizei vermochten es nicht, der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration den Garaus zu machen. Nun sollte die Demonstration gespalten werden. Sie wurde als »stalinistisch« denunziert, mit der Begründung, auf der Demo würden Stalinbilder getragen. Ja, es gab im Rahmen der Demonstrationen, an denen seinerzeit jährlich zwischen 12.000 bis 15.000 Linke teilnahmen, zwei oder drei Stalinbilder und die MLPD z.B. war und ist nicht bereit, darauf zu verzichten. Die Relation von fünfstelligen Teilnehmerzahlen und nicht einmal einer Handvoll Bilder interessierte die Spalter nicht und so riefen sie zu einer, die »wahren Werte« der undogmatischen Linken vertretenden Gegenveranstaltung auf. Hinter den Aufrufenden stand schon damals nicht zuletzt Klaus Lederer. Im Demo-Bündnis kam es zu kontroversen Diskussionen. Die einen meinten, wir sollten uns der Auseinandersetzung offensiv stellen. Damit meinten nicht alle das Gleiche. Die anderen vertraten die Auffassung, gerade darauf legten es die Spalter an und deshalb sollten wir auf ihre Angriffe nicht reagieren und stattdessen alles für eine optimale Mobilisierung tun. Letzteres war die mehrheitliche Position. Wir bezeichneten die Spalter nicht einmal als Spalter. Wir ließen sie hetzen und arbeiteten an der Mobilisierung. Das Resultat: Die LL-Demo war stärker als in den Jahren zuvor und auf der Gegenveranstaltung waren nicht einmal 500 Teilnehmer. Man muss nicht über jeden hingehaltenen Stock springen und zumindest die KPF wird sich nicht auf eine Endlosdiskussion über das Thema Antisemitismus einlassen. Wir weichen der Problematik nicht aus, aber wir lassen uns von niemandem am Nasenring durch die antideutsche Manege führen.

Elke Breitenbach brüllte damals schon, wir sollten vom Mikro gehen

Der zweite Austrittsgrund, den Klaus Lederer und weitere Ehemalige angaben, ist, dass in der Partei »eine sachlich-inhaltliche Klärung dieser Frage« – gemeint ist der Ukraine-Krieg – »… aktuell nicht mehr möglich« sei. Worum geht es Lederer und anderen? Sie wollen keinerlei Diskussion über die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges; keine Erwähnung der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung, keine Erwähnung des geopolitisch folgenreichen Maidan-Putsches, keine Erwähnung der russischen Sicherheitsinteressen und gerade in diesem Kontext schon gar keine Erinnerung an das vom deutsch-faschistischen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion erzeugte, tiefsitzende Trauma. Wir müssen hingegen offen sagen, dass es geschichtsvergessen ist, anzunehmen, dass nach diesem grauenhaften Morden des deutschen Faschismus in der Sowjetunion die NATO-Osterweiterung nicht als Bedrohung wahrgenommen werden muss. Von 16 NATO-Mitgliedern zur Zeit der Auflösung des Warschauer Vertrages wuchs die Zahl auf 36, fast alle in Osteuropa. Dort werden jährlich Großmanöver mit bis zu 50.000 Mann abgehalten. Wie soll Russland das wohl bewerten?

Kriegsvorbereitung geht stets mit der Entmenschlichung des potenziellen Gegners einher. Damals wie heute. »Jeden Tag aufregendere Nachrichten über die russischen Kriegsvorbereitungen gegen Deutschland.« Das schreibt Victor Klemperer am 24. August 1936 in sein Tagebuch. Und am 5. August 1936 lesen wir ebenda: »Interessant war mir und charakteristisch für den Kleinbürger die Angst vor Russland … Sie nehmen alles in Kauf aus Angst vor Russland.« Soweit Klemperer. Fünf Jahre später überfiel Hitler die Sowjetunion. Heutzutage soll Deutschland 2029 kriegstüchtig sein. Wie sich die Dinge gleichen! Wir müssen uns dem Russenhass ebenso entgegenstellen wie jeder Art von Volksverhetzung. Auch das ist Friedenskampf, den wir im Bündnis mit der Friedensbewegung wesentlich stärker als bisher auf der Straße führen müssen. Zurück zu den Vorwürfen der Ausgetretenen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Sie wollen natürlich keine Debatte über den Maidan-Putsch und die bewusste Ignorierung des Minsker Abkommens. Sie wollen die Herauslösung dieser und weiterer Ereignisse aus den historischen Zusammenhängen, um es all denen, die in der Linken programm- und beschlusswidrig Waffenlieferungen in die Ukraine fordern, leichter zu machen. Für uns war und bleibt die Frage, ob die Linke Waffenlieferungen in die Ukraine, in der mittlerweile ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO stattfindet, ablehnt oder befürwortet, die entscheidende, wenn es um unsere friedenspolitische Verlässlichkeit geht. Wir sind nicht bereit, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine entkontextualisiert zu bewerten und seinen geopolitischen Charakter zu leugnen. Diese Position haben wir bereits auf dem Berliner Landesparteitag im April 2022 vertreten – und Elke Breitenbach brüllte damals schon, wir sollten vom Mikro gehen –, und von dieser Position werden wir nicht abrücken.

Damit verlöre Die Linke ihren antimilitaristischen Charakter

Wenngleich Jan van Aken sich auf dem Halleschen Parteitag und danach eindeutig gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat, möchten wir auf Äußerungen von ihm eingehen, die er am 23. August in einem nd-Interview machte und die wir nicht unkommentiert lassen wollen. Er sagte: »Beim Thema Ukraine zum Beispiel gibt es nicht die einfache Antwort. Nicht jeder, der für Waffenlieferungen ist, ist gleich ein Kriegstreiber und nicht jede, die dagegen ist, gleich Putinfreundin. … Die wichtige Frage ist gar nicht ›Waffenlieferungen ja oder nein?‹ sondern: Wie kommst du zu Diplomatie?« Weiter Jan van Aken: »Da ist noch nicht alles versucht worden, deshalb bin ich gegen Waffenlieferungen. Ich bin aber auch dagegen, die Waffenlieferungen abrupt zu stoppen und zu sagen, jetzt ist Frieden, die Ukraine muss ihr verlorenes Land abgeben.«[3]

Wir wiederholen es: Doch, liebe Genossinnen und Genossen, die Frage »Waffenlieferungen – ja oder nein?« ist die wichtige, ja die entscheidende Frage und nicht diejenige, wie Befürworter oder Ablehner von Waffenlieferungen tituliert werden. Es geht auch nicht, gegen Waffenlieferungen zu sein, ohne sie übergangslos – ein anderes Wort für abrupt – zu stoppen. Wir werden uns der Diskussion stellen müssen, ob nicht die soeben wiedergegebene Position einleuchtend und die unsere hingegen dogmatisch sei. Ja, es klingt schlüssig, zu sagen, nicht die Frage der Waffenlieferungen sei wesentlich, sondern die, wie man zur Diplomatie käme. Doch diese anscheinende Plausibilität hat eine gewaltige Lücke in puncto Dialektik, die Parteipraxis betreffend. Wenn es in Anbetracht der Programm- und Beschlusslage nicht legitim ist, Waffenlieferungen zu fordern, und gleichzeitig erklärt wird, Programmwidrigkeit sei nicht so wichtig – und nichts anderes steckt hinter dieser scheinbaren Toleranz – dann geht es weiter wie bisher. Die Ergebnisse dieses Schlingerkurses liegen auf der Hand. Und dass Menschen in der Friedensfrage wissen wollen, wo sie dran sind, ist durch die Wahlerfolge z.B. des BSW durchaus belegt. Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken bleiben wir dabei: Wir verteidigen das Parteiprogramm und aktuelle Beschlusslagen. Und wir werden in bevorstehenden programmatischen Debatten keinen Deut von den programmatisch derzeit geltenden friedenspolitischen Grundsätzen abweichen. Die immer wieder aufgestellte Behauptung, das im Jahr 2011 beschlossene Parteiprogramm sei durch die Zeit überholt, entspricht deshalb nicht den Realitäten, weil eineinhalb Jahrzehnte später die im Programm fixierten friedenspolitischen Prinzipien aktueller denn je sind. Wer das heute infrage stellt, verbirgt die eigentliche Absicht. Die besteht darin, der NATO zukünftig verteidigungspolitische Legitimität nicht länger abzusprechen und sich zur Westbindung der BRD zu bekennen. Damit verlöre Die Linke weitgehend ihren antimilitaristischen Charakter. Zumindest der alte Parteivorstand wollte die Partei schon einmal entsprechend orientieren. Davon zeugte der Umgang mit dem Antrag »Schluss mit der Kanonen-statt-Butter-Politik«. Dieses sich ohne Wenn und Aber gegen das Wiedererstarken des deutschen Militarismus richtende Papier sollte durch einen Ersetzungsantrag politisch enorm entschärft werden. Es sei daran erinnert: Der Ersetzungsantrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit und der ursprüngliche ebenfalls nicht. Damit gab es keinen entsprechenden Parteitagsbeschluss.

Die Erinnerung an die Blutspur des deutschen Militarismus stört das schöne Bild vom geläuterten Deutschland

Ist also nichts geschehen? Hätten wir es auch lassen können mit dem von uns initiierten, sehr breit getragenen Antrag? Nein, es war absolut richtig, ihn so, wie er war, zu stellen. Erstens, weil er breit getragen wurde. Zweitens weil vierzig Prozent Zustimmung für unseren Antrag bei sehr vielen neuen, jungen Delegierten keine Kleinigkeit war. Drittens, weil die Positionen des alten Parteivorstandes auch keine Mehrheit fanden und viertens, weil der Ersetzungsantrag entlarvend war; so fiel den weitgehenden Streichungen auch folgende Textstelle zum Opfer:

»Der deutsche Militarismus hat im vergangenen Jahrhundert maßgeblich nicht nur unseren Kontinent zweimal ins Verderben gestürzt. Sowohl im Zusammenhang mit dem Ersten als auch dem Zweiten Weltkrieg sahen die hierzulande Herrschenden in der militärischen Gewalt das wichtigste Mittel zur Lösung außenpolitischer Fragen. Das kostete im Ersten Weltkrieg mehr als 15 Millionen Menschen das Leben. Der deutsche Faschismus machte den deutschen Militarismus zu einer unfassbar grausamen, chauvinistischen Ausgeburt des Völkerhasses und des Völkermords. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden industriell ermordet. Eine halbe Million Sinti und Roma fielen dem Völkermord zum Opfer und 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion überlebten den Vernichtungskrieg Hitlerdeutschlands nicht. Insgesamt kamen im Zweiten Weltkrieg mehr als 65 Millionen Menschen um.«

Warum soll an die in zwei Weltkriegen vom deutschen Militarismus begangenen monströsen Verbrechen nicht erinnert werden? Warum nicht an die mörderische Symbiose von Militarismus und Faschismus? Warum nicht an den Zusammenhang von Krieg und Völkermord? Gedankenlosigkeit? Wohl kaum. Wir haben es vermutlich vielmehr mit folgendem Denk-Muster zu tun: In unserer Gegenwart gibt es Demokratien. Da haben die Guten das Sagen. Zu denen gehört das geläuterte Deutschland. Dann gibt es die Autokratien. Da haben die Bösen das Sagen. Zu denen gehören Russland und China. Blöderweise sind diese Länder in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von zwei heute lupenreinen Demokratien, Deutschland und Japan, grauenhaft massakriert worden. Beide lupenreinen Demokratien müssen sich derzeit kriegstüchtig machen, weil ihre damaligen Opfer sie jetzt massiv bedrohen. Das wird uns jedenfalls von morgens bis abends erzählt. Die Erinnerung an die Blutspur des deutschen Militarismus stört das schöne Bild von dem geläuterten guten Deutschland und stört auch die zunehmend kritiklosere Befürwortung der angestrebten Westbindung und NATO-Verharmlosung. Man weiß um die Wirksamkeit von Traditionslinien und spricht daher nicht so gerne darüber. Umso mehr sind wir verpflichtet, Geschichtsvergessenheit nicht zuzulassen.

Wir müssen ohne Wenn und Aber aussprechen, dass der deutsche Militarismus nicht nur in der Geschichte den Weltfrieden bedrohte und zwei Weltkriege vom Zaun brach, sondern auch gegenwärtig im Bündnis mit der sich im Schlepptau des aggressiven US-Imperialismus befindlichen NATO aktiv an Kriegsvorbereitungen arbeitet. Wir müssen unmissverständlich sagen, dass zur Herstellung deutscher Kriegstüchtigkeit, die regelmäßig von deutschen Politikern und der Bundeswehr-Generalität gefordert wird, nicht zuletzt die ideologisch-psychologische Kriegsvorbereitung gehört.

Auch in diesem Punkt kann der deutsche Militarismus unserer Tage an beängstigende Traditionen anknüpfen. Manfred Weißbecker schrieb in der jW vom 31. August 2024 anlässlich des 85. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges:

»Einen entscheidenden Beweis für die unter den Deutschen vorherrschende Kriegsfurcht, eine fehlende Kriegswilligkeit, hatte Hitler ein knappes Jahr zuvor selbst geliefert. Erhalten blieb der Text einer Rede, die er am 10. November 1938 vor rund 400 Pressevertretern gehalten hatte. Diese Rede darf als ein enthüllendes und die Nazis bloßstellendes Schlüsseldokument gelten. In ihrem Mittelpunkt stand ›die Aufgabe einer langsame(n) Vorbereitung des deutschen Volkes‹ auf einen Krieg. Offenherzig bekannte Hitler, ›jahrzehntelang fast nur vom Frieden‹ geredet zu haben, weil ›nur unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens und der Friedensabsichten‹ eine Aufrüstung möglich gewesen sei. Weiter heißt es: ›Es ist selbstverständlich, dass eine solche jahrzehntelang betriebene Friedenspropaganda auch ihre bedenklichen Seiten hat; denn es kann nur zu leicht dahin führen, dass sich in den Gehirnen vieler Menschen die Auffassung festsetzt, dass das heutige Regime an sich identisch sei mit dem Entschluss und dem Willen, den Frieden unter allen Umständen zu bewahren.‹ … Hitler warnte davor, zu viel Gerede über den Frieden könne ›nur zu einer falschen Beurteilung der Zielsetzung dieses Systems führen‹. Nein, es würde … ›vor allem auch dahin führen, dass die deutsche Nation, statt den Ereignissen gegenüber gewappnet zu sein, mit einem Geist erfüllt wird, der auf die Dauer als Defaitismus gerade die Erfolge des heutigen Regimes nehmen würde und nehmen müsste‹.« Goebbels sagt es zu Kriegsbeginn 1939 weniger kryptisch. »Die ›seelische Bereitschaft‹ der Massen sei eine Bedingung für den Krieg, ›wie lange er auch dauern sollte‹.« [4]

Noch einmal zurück zur Rede Adolf Hitlers am 10. November 1938. An jenem Tag ging von 1.400 deutschen Synagogen und Gebetsräumen noch der Brandgeruch aus. Tausende jüdische Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe wurden am 9. November 1938 gestürmt und zerstört. 300 jüdische Menschen nahmen sich in der Pogromnacht das Leben und 30.000 wurden in Konzentrationslager deportiert. Auch das – und nicht zuletzt das – war Kriegsvorbereitung. Krieg gegen andere Länder beginnt stets mit Krieg im Innern; gegen all jene, die zu Feinden erklärt werden, die von der Propaganda entmenschlicht werden. Egal, ob sie widerständig sind, wie z.B. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter oder Christen, oder ob sie einfach nur zu Gegnern gemacht werden – in diesem Falle aus so genannten rassischen »Gründen«. Der erste Feind, gegen den man sich völkisch zusammentut, lebt im eigenen Land. Heutzutage tut sich das bürgerliche Parteienspektrum unter faktischer Führung der AfD völkisch gegen Menschen mit Migrationshintergrund zusammen, zuvörderst gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Die Wucht dieser hasserzeugenden Propaganda ist so gewaltig, der Diskurs in Deutschland ist rassistisch derart aufgeheizt, dass eine generelle ausländerfeindliche Stimmung erzeugt wird. Die geht einher mit hemmungsloser Verbreitung von Russenhass.

Es ist unglaublich, was wir da schlucken sollen

Soll das alles ein Vergleich der Bundesrepublik Deutschland mit Hitlers Reich sein? Natürlich nicht. Das wäre eine Verharmlosung des deutschen Faschismus. Andererseits scheuen wir uns nicht, zu sagen: Der deutsche Militarismus ist kein anderer geworden. Die Rüstungsschmiede Rheinmetall, stellvertretend für andere genannt, ist keine andere geworden, und deutsche Kriegstüchtigkeit war nie defensiv und wird es auch zukünftig nicht sein. Wie lange in Anbetracht der Kriegsvorbereitungen die Reste der bürgerlichen Demokratie, die auch wir verteidigen, noch funktionieren, wissen wir nicht. Die jüngsten Wahlergebnisse sind rote Warnleuchten. Wir haben uns hierzu in der Erklärung »Erste Überlegungen der KPF nach den EU-Wahlen« sowie in der »Erklärung der KPF zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen« geäußert und möchten auf Wiederholungen verzichten. Auch wenn es mancherorts, nicht nur hierzulande, nicht alle verstehen: Faschisten waren nicht nur in der Vergangenheit gefährlich und sind es nicht nur in der Ukraine.

Im Zusammenhang mit den Debatten über eine Verharmlosung der NATO sei noch auf eine weitere Argumentationslinie verwiesen. So fixiert Martin Schirdewan im nd-Artikel »Zukunft der Linken: Eine sozialistische Gestaltungspartei« [5] am 20. August 2024, wie er sich den zukünftigen Umgang mit den friedenspolitischen Grundsätzen der Linken vorstellt.

Tatsächlich stünde Die Linke spätestens jetzt vor einer Richtungsentscheidung. Die Frage sei, so Schirdewan: »Nehmen wir als moderne linke Partei die Herausforderungen einer krisenhaften Weltordnung an und wollen sie glaubwürdig gestalten oder versuchen wir, ihnen aus dem Weg zu gehen?« Dann erfolgt eine längere, nennen wir es »Umschreibung« dessen, was Schirdewan unter glaubwürdiger Gestaltung einer krisenhaften Weltordnung versteht.

Um Kryptisches bereinigt, sei eine knappe Zusammenfassung dieser »Umschreibung« versucht. In wahlentscheidenden Fragen, so Schirdewan, wirkten wir abstrakt oder naiv. Wir müssten auch sehen, wofür die Linke nicht gewählt wurde. Da stünde die Außenpolitik (sic!) ganz oben. Wir blieben, so Schirdewan weiter, – auch friedenspolitisch – bei unseren Grundwerten, müssten diese aber »politisch wirksam, konzeptionell glaubwürdig und uns weniger angreifbar machen«. Glaubwürdig sei die Linke, wenn sie die Bedrohung durch Putins Regime als real betrachtet und die Notwendigkeit der Abschreckung akzeptiert. Davon leite sich eine linke Vision einer eigenständigen EU-Sicherheitspolitik ab – statt weiter im Windschatten der USA und ihrer Interessenpolitik zu segeln. Wir brauchten ein plausibles Sicherheitskonzept jenseits des Dogmatismus. Die Lösung: Strikt auf Landesverteidigung und Nichtangriffsfähigkeit verpflichtete EU-Armeen. Mittelfristig, so Schirdewans Fazit, brauchten wir Abschreckung und damit sich kein militärisch-industrieller Komplex mehr an Konfrontation und Eskalation bereicherte, würde die Rüstungsindustrie verstaatlicht.

Es ist unglaublich, was wir da schlucken sollen. Eine verstaatlichte Rüstungsindustrie? Eine irrwitzige Vorstellung; Rheinmetall-Chef Pappberger liefe Gefahr, sich totzulachen, läse er das nd. EU-Armeen, die strikt auf Landesverteidigung und Nichtangriffsfähigkeit verpflichtet sind? Nur Österreich und die Inselstaaten Irland, Malta und Zypern sind nicht in der NATO. Will Schirdewan die NATO-Verpflichtungen – also die BRD-Staatsräson – mal eben außer Kraft setzen, oder existiert sie gar nicht mehr, weil er dieses aggressive Bündnis im gesamten Artikel nicht einmal erwähnt? Gibt es für ihn die Bedrohung der EU durch, wie er es nennt, »Putins Regime«, nicht aber die Bedrohung Russlands durch die komplette Einkreisung seiner und der Belorussischen Westgrenzen durch die NATO? Wir sind – gemeinsam mit vielen andern – überzeugt: Ohne diese wortbrüchige Einkreisungspolitik und die Bereitschaft, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, gäbe es den Ukrainekrieg wohl nicht. So schreiben Günter Verheugen und Petra Erler in ihrem Buch »Der lange Weg zum Krieg: Russland, die Ukraine und der Westen – Eskalation statt Entspannung«, man müsse Russland »legitime Sicherheitsinteressen« zugestehen – »und ja, damit ist auch die Ausdehnung der NATO bis vor Russlands Haustür gemeint, deren Bedrohlichkeit der Westen partout nicht anerkennen möchte«. Und an anderer Stelle heißt es bei Verheugen und Erler: »So wie Russland völkerrechtswidrig den Krieg wählte, um nationale Ziele zu erreichen, wählten USA, NATO und EU die Kriegsverlängerung, um politische Interessen durchzusetzen. Die Ukraine fügte sich dem Spiel. Damit folgt der Krieg seinen eigenen Regeln der Eskalation« [6].

Der deutsche Militarismus erhebt erneut sein Haupt

Wir wiederholen: Ja, Russlands Ukraine-Krieg ist völkerrechtswidrig. Wir scheuen uns nicht, das auszusprechen. Vielmehr scheuen sich manche führende Linken-Mitglieder, über die Ursachen dieses Krieges zu sprechen. Und sie scheuen sich, darüber nachzudenken, welche durch geschichtliche Erfahrungen gerade mit dem deutschen Militarismus ausgelösten Traumata bis in die heutige Generation hinein prägend sind: In allen früheren Sowjetrepubliken und gerade unter Russen sowie in Belorussland. Und die Menschen dort erleben nun erneut deutschen Hass, der verschwunden schien, der im Osten, wie immer noch zu bemerken ist, auch weitgehend verschwunden war, und dessen Verbreitung nun, angeblich wegen des Einmarsches der Russen in die Ukraine, wieder fröhliche Urstände feiert. Die US-Army konnte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges machen, was sie wollte: In Korea, in Vietnam, im Irak, in Afghanistan und sonst wo noch. Sie konnte die mörderischsten Putsche mitorganisieren, beispielsweise in Indonesien und in vielen lateinamerikanischen Staaten; zu keinem Zeitpunkt wurde in den BRD-Medien Hass gegen die USA gesät, wurden US-amerikanische Sportler von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen oder wurden gar Wirtschaftssanktionen verhängt. Und weil das so ist und weil wir nicht geschichtsvergessen sind, stellen wir uns der Russophobie und jeglichem Geschichtsrevisionismus konsequent entgegen. Dazu gehört auch, dass wir offen sagen: Wir halten es für Kriegspropaganda, Russland zu unterstellen, es bereitete einen Angriff auf Deutschland vor. In Anbetracht der deutschen Geschichte sind derartige Unterstellungen mehr als perfide. Doch der Geschichtsrevisionismus entfaltet sich mit großem Tempo. Ein Beispiel soll für viele stehen.

Die Wehrmacht, dazu hatte man sich nach vielen Vorfällen durchgerungen, galt bis dato im Kontext mit einem Traditionserlass der Bundeswehr als nicht traditionswürdig. Doch im sogenannten Verteidigungsministerium fanden sich unlängst welche, die diesen Erlass erweiterten und Militärs in die Traditionslinie aufnahmen, die die Bundeswehr mitbegründeten, einst aber in Wehrmacht, SS und NSDAP aktiv gewesen waren. Gemeint waren nicht Graf Stauffenberg und seine Mitverschwörer. Vielmehr ist im erweiterten Erlass »von Bewährung im Gefecht die Rede, von militärischer Exzellenz und tapferem Dienen«. Natürlich: Eine fanatische Truppe, die unter dem Motto agierte »Den Tod nehmen, den Tod geben« muss militärisch exzellent gewesen sein. Wer weiß schon noch, dass diese SS-Mörderbande in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt wurde. Ein paar Menschen wohl doch noch. Und so wurde – nach entsprechender Kritik – zunächst die Erweiterung des Traditionserlasses der Bundeswehr zurückgenommen. Die Rehabilitierung exzellenter Offiziere aus Wehrmacht und SS wurde zurückgestellt. Sie kam zu früh. Nicht zu früh kommt Pistorius mit seiner Forderung nach deutscher Kriegstüchtigkeit, nicht zu früh kommt ein »Verteidigungs«-Etat von 90 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Nicht zu früh kommt die Ankündigung, auf deutschem Boden US-amerikanische Mittelstreckenraketen zu stationieren, die in wenigen Minuten Moskau erreichen und somit Deutschland im Fall der Fälle zum atomaren Kriegsschauplatz machten. All das und vieles andere mehr ist hierzulande gefährliche Realität geworden. Mittlerweile ist bereits die Rede davon, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufzuwenden. Das wären 124 Milliarden Euro. Der deutsche Militarismus erhebt erneut sein Haupt, so als hätte es die monströsen deutschen Verbrechen im Ersten und in unbeschreiblicher Weise im Zweiten Weltkrieg nie gegeben.

Nicht um den heißen Brei herumreden

Es ist wichtig, dass auf dem Halleschen Parteitag der von unserem Genossen Artur Pech initiierte Dringlichkeitsantrag mit großer Mehrheit angenommen wurde, die Unterstützung des gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen gerichteten Berliner Appells betreffend. Ebenso war es wichtig, dass – dazu waren zwei Sitzungen erforderlich – der von der KPF sowie Christine Buchholz, Margit Glasow und Jan Richter eingereichte Antrag, die Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 zu unterstützen, vom alten Parteivorstand angenommen wurde. Es ist auch gut, dass von den vier durch die KPF eingereichten Änderungsanträgen an den Leitantrag drei angenommen wurden. Nachdem ursprünglich in dem abschließenden Teil des Leitantrages, der sich auf die zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes fokussiert, der Frieden nicht einmal als Begriff auftauchte, heißt es jetzt:

»Zentral ist dabei nicht minder der Kampf um die Erhaltung des Weltfriedens sowie gegen die in rasantem Tempo fortschreitende Militarisierung, die alle Bereiche der deutschen Gesellschaft durchdringt. Wir kämpfen gegen die Stationierung modernster US-amerikanischer Waffensysteme auf deutschem Boden, die in Minuten Moskau erreichen können. Deutschland würde im Fall der Fälle zum Ziel russischer Atomraketen werden. Wir sind, gerade in unserer Zeit, für die im Parteiprogramm geforderte Auflösung der NATO. Wir sind ohne Wenn und Aber gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel. Wir sind ohne Wenn und Aber für diplomatische Lösungen überall in der Welt, wo Kriege Menschenleben kosten und Länder zerstören. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen und darf kein Völkerhass verbreitet werden: Kein Antisemitismus, kein Rassismus und keine Russophobie. Deutschland trägt die entscheidende Verantwortung für zwei Weltkriege und millionenfachen Völkermord. Das verpflichtet in besonderer Weise zur Friedensliebe und zur Völkerfreundschaft.«

Wir überschätzen diese Ergebnisse unseres gemeinsam mit anderen Parteilinken geführten Kampfes nicht. Aber, wir sind auch nicht bereit, uns ausschließlich über das unsägliche Abstimmungsverhalten von Carola Rackete zu erregen und zu übersehen, dass es durchaus entgegengesetzte Tendenzen in unserer Partei gibt. Schimpfen kostet nur Nerven, Fortschritte zu erzielen kostet Nerven und sehr viel Arbeit. Aufwand und Ergebnis stehen oft in keinem Verhältnis zueinander. Und doch gibt es für uns nur diesen Weg. Wir müssen unsere eigenen Positionen immer wieder qualifiziert öffentlich machen und uns der Abstimmung in der Partei stellen und wir müssen, bezogen auf einige in der Linken, die eine ganz andere Richtung anstreben, der Überlegung folgen, die Ulrike Meinhof zugeschrieben wird: »Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.« Wesentliche Voraussetzung dafür ist, genau die Positionen und taktischen Finessen all jener zu kennen, die den Eindruck erwecken, am Erhalt unserer friedenspolitischen Prinzipien nicht länger interessiert zu sein.

Wir müssten, so hören wir in regelmäßigen Abständen, an unserer programmatischen Weiterentwicklung arbeiten, und wir müssten strategische Entscheidungen treffen; das sei unaufschiebbar. Welche strategischen Entscheidungen anstehen, wird offengelassen. Warum agiert man so? Weil man grundlegende Veränderungen ankündigen will und gleichzeitig im Dunkeln bleiben soll, welche das sein sollen. Später dann kann man sagen: Wir haben doch kein Geheimnis daraus gemacht, dass es anders werden muss. Man will aber die Auseinandersetzung darüber, ob das von großen Teilen in der Partei so gewollt ist, nicht führen. Denn man ist sich sicher: Dann wird es schwierig. Man weiß ja schließlich, dass die bundeswehr- und atomwaffenfreundliche, in sozialen Fragen reaktionär agierende, faschistoide AfD nicht zuletzt so viele Stimmen erhielt, weil sie sich – mit völkischem Bezug – gegen die Ukraine-Politik des deutschen Establishments stellt. Gegen diese Ukraine-Politik steht auch das BSW. Bekanntermaßen hat nicht zuletzt dies die Linke bei den EU-Wahlen eine knappe halbe Million Stimmen gekostet, die an das BSW gingen. Wie konsequent das BSW bei seinen friedenspolitischen Positionen bleibt, wird sich zeigen. Vertrauenserweckend sind bestimmte Aussagen in den Koalitionsverträgen in Brandenburg und Thüringen nicht. Nehmen wir nur eine Formulierung heraus:

»Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist und die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung gestärkt werden muss. Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg. Wir unterstützen die Entwicklung dieser Standorte, den Ausbau der zivilen Infrastruktur sowie die Ansiedlung entsprechender Wirtschaftsunternehmen.« [7]

Zurück zur Linken: Wir dürfen nirgendwo zulassen, dass gerade in der Friedensfrage um den heißen Brei herumgeredet wird. Sowohl in den Debatten um das Bundestagswahlprogramm als auch später – nach den Bundestagswahlen – in den programmatischen Diskussionen muss Transparenz gewährleistet werden. Das ist zugleich die entscheidende Voraussetzung für kulturvoll verlaufende Auseinandersetzung.

Die KPF wird sich, ausgehend von der Beschlusslage, deren Notwendigkeit wir infrage stellen, aber die nun einmal gilt, aktiv an der bevorstehenden Programmdebatte beteiligen. In unserer täglichen Arbeit konzentrieren wir uns ebenso wie in programmatischen Diskussionen auf folgende Schwerpunkte.

Die Linke muss hör- und sichtbar wieder stärker als Friedenspartei erkennbar sein. Sie muss ihren Widerstand gegen die forcierte Militarisierung Deutschlands und die damit verbundene extreme Aufrüstung massiv verstärken. Unsere antifaschistische und friedenspolitische Verpflichtung – nicht zuletzt in den Wahlkämpfen der kommenden 84 Tage – ist es, gegen die stetig wachsende und mit zunehmend völkischer Ideologie verbundene Kriegshysterie, Aufklärung über wirtschaftliche und politische Interessen zu setzen. So ungeheuer schwer das auch ist.

Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration muss eine kraftvolle werden

Ein weiterer Schwerpunkt unseres Wirkens gerade im laufenden Wahlkampf ist, über den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitungen und den zunehmenden sozialen Verwerfungen auch hierzulande aufzuklären. Zu nutzen sind auch reaktionäre Äußerungen, wie die folgende von Jasper von Altenbockum in der FAZ vom 15. März 2024 [8]: »Wenn jahrzehntelang das eine, das Soziale bevorzugt wurde, kommt der Augenblick, in dem das andere, die Verteidigung Maßstäbe setzt.« Von Altenbockum fordert, dass »Schluss sein muss« mit einer Politik, die »alle Ansprüche gleichermaßen befriedigt« – darunter »spendable Projekte« wie »Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Rentenversprechungen«. Das ist Zynismus in Reinkultur. Als seien es Spenden und nicht die erarbeiteten Steuergelder, mit denen Sozialpolitik finanziert wird. Die Herstellung von Kriegstüchtigkeit zerstört die Öffentliche Daseinsvorsorge, lässt die Mittel für Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, für Bildung und Kultur, für Erwerbslosenunterstützung noch weiter schrumpfen und gefährdet auf Dauer auch das Rentenniveau all jener, die bisher noch mit ihrer Altersversorgung zufrieden sein können. Denn 85 Milliarden Euro jährlich für Aufrüstung und Waffenlieferungen sollen bereitgestellt werden.

Die Linke muss Schluss machen damit, die sozialen Probleme mehr oder weniger unabhängig von den Rüstungsausgaben behandeln zu wollen. Kriegsvorbereitungen und die daraus resultierenden Folgen, nicht zuletzt auf sozialem Gebiet, sind kein Thema, das taktischen Wahlerwägungen untergeordnet werden kann. Nicht zuletzt der tobende Wirtschaftskrieg und die daraus folgende extreme Steigerung der Energiepreise macht – wir gebrauchen hier ausnahmsweise diesen Begriff – den »Wirtschaftsstandort Deutschland« kaputt. Spätestens das Vorgehen des VW-Konzerns wirft ein Schlaglicht auf diese Tatsache. Und VW ist keine Ausnahme. Die Liste der Konzerne mit massivem Stellenabbau wird immer länger. Thyssenkrupp, Bosch, Ford, diverse Zulieferer der Autoindustrie. Beinah täglich kommen neue Hiobsbotschaften hinzu. Es wird sich in absehbarer Zukunft zeigen, ob zum Beispiel die »Kampfansage von historischem Ausmaß« [9], wie es der VW-Betriebsrat bezeichnet, eine klassenkämpferische Antwort erhält, nicht nur bei VW, oder ob die Entwicklungen zunehmen werden, die es dem Staat erlauben, Klassenkämpferisches zunehmend zu unterdrücken und das Völkische in das Zentrum staatlichen Agierens zu rücken; mit allen Konsequenzen, die das zur Folge hätte. Wir wollen teilhaben an den Klassenkämpfen, nicht zuletzt auf der Straße. Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, die die KPF als Teil des Bündnisses mit vorbereitet und am 12. Januar 2025 mitgestaltet, muss eine antikapitalistische, antimilitaristische, antifaschistische und antirassistische Manifestation werden, getragen vom Gedanken der internationalen Solidarität und des Kampfes für eine sozialistische Zukunft. Und wir sagen es offen: Wir rechnen mit Provokationen. Die Auflagen der Polizei müssen uns nicht gefallen. Aber wer dagegen verstößt, riskiert, dass die Demonstration zerschlagen wird. Das wäre in Anbetracht der größten linken Manifestation in Deutschland ein Erfolg der Herrschenden. Das kann niemand wollen und wir appellieren daher an die Disziplin aller Demo-Teilnehmenden. Wir müssen viele werden. Bitte mobilisiert in Euren Bundesländern zur LL-Ehrung zum Friedhof der Sozialisten nach Berlin-Friedrichsfelde.

Eine fünf Monate alte Erklärung

Es gibt viele Gründe, warum Die Linke – nicht zuletzt in den bevorstehenden Wahlkämpfen – wieder erkennbarer antikapitalistisch sein muss. In Wort und Tat. Wir halten es mit Gesine Lötzsch, die zwischen den Europawahlen im Juni und den Landtagswahlen im September in einem Interview auf die Frage »Hat Die Linke noch eine Zukunft?« antwortete: »Auf jeden Fall! Wir müssen wieder unser Programm lesen, das wir 2011 in Erfurt beschlossen haben.« Das Programm sei 13 Jahre alt, erwiderte der Interviewer. Gesines Reaktion: »Ja, es hat sich in der Zeit sehr viel verändert, doch einige wesentliche Dinge haben sich nicht verändert und um die geht es.« Dann zitiert sie aus der Präambel unseres Programms: »Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.«

Auf den Einwurf »Das sind Ziele, die weit in der Ferne liegen…« reagierte Gesine mit den Worten: »Das wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass der Kapitalismus lebensgefährlich ist. Wir leben in einem Gesellschaftssystem, das die Umwelt zerstört, Kriege führt und Arme immer ärmer und Reiche immer reicher macht. Das müssen wir ändern.«

Besonders der rechte Flügel der Partei will solche Änderungen mit offen prokapitalistischen und antikommunistischen Positionen verhindern. Wir gehen an dieser Stelle auf eine fünf Monate alte Erklärung des Netzwerkes »Progressive Linke« näher ein. Nicht, weil sie in den Debatten der letzten Zeit, so auf dem Halleschen Parteitag, eine wahrnehmbare Rolle spielte. Das scheint uns taktischen Erwägungen geschuldet. Wir sind vielmehr sicher, dass das Netzwerk »Progressive Linke« hier Vorarbeit für die programmatische Debatte geleistet hat. In ihrem Papier »Mut statt Angst – für eine erkennbare, demokratische, moderne Linke in Deutschland und Europa!« [10] vom 25. Juni 2024 heißt es unter anderem: »Eigentlich müsste sie (Die Linke) um politische Mehrheiten ringen, um die Demokratie und ihre Errungenschaften zu verteidigen und auszubauen, fortschrittliche Veränderungen zu beschleunigen und dabei sozialen Ausgleich zu gewährleisten.« Zwar heißt es kurz darauf, die Linke müsse aufzeigen, an welche strukturellen und systematischen Grenzen die bestehende Wirtschafts- und Eigentumsordnung dabei stoße und wie diese Grenzen verschoben und überwunden werden könnten – aber welchen Wert hat eine solche Feststellung, wenn sie sich um die konkrete Benennung der Eigentumsfrage herummogelt. Diese Mogelpackung hat mindestens zwei Gründe. Zum einen soll auf Teufel komm raus vermieden werden, das auf kapitalistischem Eigentum beruhende gesellschaftliche System infrage zu stellen. Und zum anderen ist der Verzicht auf das Stellen der Eigentumsfrage zugleich der Verzicht darauf, die Legitimation des europäischen sozialistischen Versuchs des vergangenen Jahrhunderts zu bejahen. Das wird natürlich nicht offen gesagt. Aber umschrieben liest sich das so:

»die (…) im 20. Jahrhundert erwachsende Systemkonkurrenz war zentrale Voraussetzung zur ›Sozialisierung‹ des Kapitalismus. Es entstanden parlamentarische Demokratien mit kapitalistischer Eigentumsordnung und wohlfahrtsstaatlichen Sicherungs- und Umverteilungssystemen«. Mit anderen Worten: Der frühe Sozialismus hat den Kapitalismus – zumindest in Westeuropa und Nordamerika – auch für jene erträglicher gemacht, deren entscheidendes Eigentum ihre Arbeitskraft ist, die sie halbwegs günstig verkaufen konnten. Diesen Zusammenhang, der nur von Ignoranten geleugnet werden kann, kann die »Progressive Linke« natürlich nicht so stehen lassen. Ergo wird in dem Papier formuliert: »Die kommunistische Bewegung ersetzte Demokratie, Gewaltenteilung und bürgerliches Recht durch das Konzept der historischen Mission der Arbeiterklasse, ihrer Avantgarderolle und nicht zuletzt ihrer Diktatur. Wo kommunistische Parteien die Staatsgewalt eroberten, wurde aus der Losung ›Sozialismus oder Barbarei‹ viel zu oft stalinistische Barbarei«.

Hier wird die Katze aus dem Sack gelassen

Soweit das analysefreie, vor Unwissenheit bzw. Ignoranz strotzende Geschwätz über den gewesenen europäischen sozialistischen Versuch. Im Kontext mit dem Kapitalismus kommt die Barbarei trotz zweier Weltkriege, trotz der Shoa, trotz Hiroshima und Nagasaki und trotz weltweit mindestens 60–65 Millionen Menschen, die nach Ende des Zweiten Weltkrieges durch Kriege umgekommen sind, nicht vor. Das stellt die Urteilsfähigkeit der Autoren infrage, die entweder keinerlei Erfahrungen mit der DDR gemacht haben oder aber aus Opportunitätsgründen ein völlig einseitiges Bild der DDR propagieren. Es geht denen auch nicht um Analyse – die all die nichtsozialistischen Züge des gewesenen Sozialismus gar nicht leugnen darf – es geht denen um dessen uneingeschränkte Denunziation. Im Papier klingt das so: Es braucht »den Bruch mit Ideologie und Praxis des ›Leninismus‹ sowie gleichartigen Ideologien und die Anerkennung der Ergebnisse beider historischer Bewegungen, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung. Sie sind zivilisatorische Errungenschaften und Anknüpfungspunkte für linke demokratische Politik: Humanistische Standards beruhen sowohl auf der demokratischen Begrenzung von Macht als auch auf der sozialen Begrenzung des Kapitalismus.«

Hier wird die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Der Kapitalismus kann bleiben, aber sozial begrenzt. Das wird festgestellt wider jegliche Alltagserfahrungen mit einem sich sozial immer mehr entgrenzenden Kapitalismus. Es erhebt sich die Frage: Wozu das Ganze in Anbetracht dessen, dass es den europäischen Sozialismus seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr gibt? Die Antwort geben die sich progressiv nennenden prokapitalistischen »Linken« selbst. Sie schreiben: »Eine demokratische Linke muss stalinistische Verbrechen aufarbeiten und die Verletzung von Menschenrechten durch Regierende demokratischer Staaten klar kritisieren. Sie wird sich niemals mit Diktatoren oder Terrororganisationen solidarisieren.« Das ist die gerade Linie von der Totaldenunziation des europäischen sozialistischen Versuchs und der Verharmlosung der kapitalistischen Ausbeutung hin zur Aufteilung der Welt in böse und liebe Staaten.

Für die Protagonisten der Progressiven Linken und deren Unterstützer gilt die seit einigen Jahren üblich gewordene Aufteilung der Welt in demokratische und autoritäre Staaten; wir machen täglich die Erfahrung: Wer zu welcher Kategorie gehört, bestimmt der Mainstream des Westens. Argentinien wird sicher nicht mit Sanktionen belegt werden, um nur ein Beispiel zu nennen. Für die »Progressive Linke« ist ihre Lesart der Verteidigung der bürgerlichen Demokratie die letztlich zentrale Frage. Für deren Verteidigung gegen die immer stärker werdenden Faschisierungstendenzen sind nicht zuletzt wir. Aber – wogegen wir sein müssen, ist die Identifikation von Demokratie und Westen und die daraus sich ergebende Schlussfolgerung, dass für die Linke der Westen mit allem, was ihm zuzurechnen ist, z.B. die NATO, das menschenfreundlichste System ist. Es ist kein Zufall, dass im Papier ein klarer Schnitt »mit dem raunenden Antikapitalismus« gefordert wird. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass es das bürgerliche Recht heute bei entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten möglich macht, »für die Transformation zur ›Überlebensfähigkeit‹ bereits jetzt sowohl Marktfreiheiten und Eigentumsrechte wie auch Reichtum zu beschränken und zielgerichtet zu regulieren, um ihn für die notwendigen Veränderungen zu mobilisieren«.

Lebensfremder geht es nicht; trotz des Versuchs, diesen Voluntarismus dadurch zu übertünchen, dass gesagt wird, ohne starke soziale und gesellschaftliche Kämpfe ginge das nicht. Mit keinem Wort wird auch nur angedeutet, wer hierzulande die Interpretationshoheit über Begriffe hat. Es sind die gewaltigen, im Interesse der Bourgeoisie agierenden Medienkonzerne. Diese Konzerne bestimmen darüber, wer in den Augen sehr vieler von ihnen manipulierter Menschen zu den Guten und wer zu den Bösen gehört. Sie charakterisieren den Untergang des europäischen Sozialismus als einen Sieg der Demokratie, wenngleich auf der Hand liegt, dass es ein Sieg des Kapitals war. Tut nichts. Dann ist das Kapital eben demokratisch. Diese Lesart übernimmt die »Progressive Linke«, indem sie formuliert: »Die Selbstbefreiung der Bürger*innen in Osteuropa von der Diktatur ebnete den Weg dafür, dass sich ehemals kommunistische Linke mit den universellen Menschenrechten und der Demokratie versöhnen.« So kann man die Versöhnung mit dem Kapitalismus auch umschreiben. Gehört die Herstellung neuer deutscher Kriegstüchtigkeit mehr zu den universellen Menschenrechten oder eher zur Demokratie?

Wir sprechen es offen aus: Die »Progressive Linke« will eine andere Partei. Das »antikapitalistische Raunen« will die »Progressive Linke« nicht, und die inhaltliche Erneuerung, die sie fordern, zielt letztlich auf die Akzeptanz des Kapitalismus, den zu verbessern sie vermeintlich angetreten sind. Alles andere ordnet sich dem unter. Daher spielt auch das Thema Frieden für eine, wie sie es nennen »erkennbare, demokratische, moderne Linke in Deutschland und Europa« eigentlich keine Rolle. Das Wort Frieden kommt bei ihnen fünfmal vor; doch der Hauptfeind steht nicht mehr im eigenen Land und nicht in der NATO. Der Begriff Imperialismus taucht zweimal auf – einmal historisch als »Imperialismus europäischer Nationalstaaten« vor dem ersten Weltkrieg und aktuell ausschließlich im Zusammenhang mit Russland. Die USA vertreten »lediglich« ihre globalen Interessen. Die NATO gibt es nicht, und ebenso wenig kommt der wiedererstarkende deutsche Militarismus vor. Die Erneuerung deutscher Kriegstüchtigkeit scheint nicht zu stören. Das Thema wird nicht behandelt. Vor dem deutschen Militarismus wird – trotz der bereits erwähnten geschichtlichen Erfahrungen – mit keinem Wort gewarnt; dafür aber vor »Vorstellungen einer Friedenssicherung durch akzeptierende Politik gegenüber dem russischen Imperialismus«. Diese Blindheit hinsichtlich der Politik des Westens, von der das Papier zeugt, kann nicht unser politisches Herangehen und Handeln bestimmen. Gerade weil die »Progressive Linke« den endgültigen Abschied vom sozialistischen Charakter der Linken will; weil sie will, dass Die Linke letztlich eine prowestliche, NATO-freundliche Partei wird, werden wir immer für den antikapitalistischen Charakter unserer Partei kämpfen, damit sie unsere Partei bleiben kann. Gleiches gilt für unsere antifaschistischen Grundsätze.

Ein Schritt hin zu einer anderen Herrschaftsform des Kapitals

Heutzutage könnte man zu dem Schluss kommen, es gäbe eine breite antifaschistische Front von rechtskonservativ bis militant links. Der Begriff faschistisch wird beinahe inflationär gebraucht. Sollten wir uns nicht darüber freuen, die wir noch in den 90er Jahren auch in der eigenen Partei für die Verwendung dieses Wortes kritisiert wurden? Eine Relativierung der deutschen Schuld am Holocaust sei das; der Faschismus sei eine italienische Angelegenheit gewesen. Mit diesem billigen Bezug auf das faschistische Italien wurde sogar die Verwendung der Nazi-Selbstbezeichnung »Nationalsozialismus« gerechtfertigt. Ein Begriff von unbeschreiblicher Verlogenheit. Wie kommt es nun, dass es hierzulande heutzutage zum guten Ton gehört, über Faschismus zu reden und sogar den Begriff benutzen zu dürfen? Ist es Einsicht in die Gefahren, die drohen? Wir meinen: Das ist es eher nicht. Denn die drohenden Gefahren werden ja nicht unwesentlich von denjenigen mitproduziert, die vor ihnen warnen. Bellizismus ist per se rechts. Von Abschiebung in großem Stil zu reden, ist rechts. Lager für Asylsuchende in armen und nicht sehr human regierten Staaten errichten zu wollen, ist faschistoid. Menschen, die ausreisepflichtig sind, das Existenzminimum kürzen zu wollen, ist unmenschlich. Nach Afghanistan abzuschieben ist verbrecherisch – auch wenn es Kriminelle betrifft. Es ist ein Präzedenzfall – ein Fall für spätere Fälle. Da trifft es dann keine Mörder, sondern Menschen, die dreimal schwarzgefahren sind. Auch ein Straftatbestand.

All das und vieles andere mehr ist Regierungspolitik, und diese Regierung »sorgte« für asoziale Verhältnisse, die Menschen für faschistische Demagogie so anfällig machen können. Und ein Bundeskanzler Merz würde eine noch reaktionärere Politik betreiben. Worum geht es also? Der Begriff faschistisch wird verantwortungslos instrumentalisiert, um folgende Pseudotheorie – im Telegrammstil beschrieben – möglichst zur Massenstimmung zu machen: Faschisten und andere Extremisten hassen unsere Art, zu leben. Sie wollen unsere Demokratie abschaffen. Unsere Demokratie ist von innen und außen bedroht. Die Bedrohung von außen kommt von den autokratischen Staaten. Der weltweite Kampf zwischen Demokratien und Autokratien muss von den Demokraten gewonnen werden. Und wer steht an der Spitze der Demokraten: Die USA, die EU, die NATO und all diejenigen, die mit diesem westlichen Block verbunden sind. Alle, die für die Aufrechterhaltung der westlichen Vorherrschaft kämpfen, gehören zu den Guten, und alle, die sich dieser Vorherrschaft nicht beugen wollen oder gar widersetzen, sind die Bösen. Und wenn man Faschistin ist, wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und der Ukraine Waffen liefert, ist man gut. Und wenn ein zweifelsfrei Rechter wie Orban vor der Gefahr des Dritten Weltkrieges warnt, ist er schlecht. Hinter der Botmäßigkeit oder auch Unbotmäßigkeit verschwindet der Postfaschismus, oder aber er wird hervorgehoben.

Wir können sehr gespannt sein, wie die Anhänger dieser »Demokratie versus Autokratie« Pseudotheorie mit dem umgehen, was sich derzeit in der westlichen Führungsmacht USA abzeichnet. Im nd vom 14. November 2024 heißt es im Kontext mit der US-Wahl zu den von Trump bekundeten Absichten und dem Horror-Kabinett, welches er zu deren Realisierung um sich versammelt: »Musks Ernennung kündigt Deregulierung, Gleichschaltung und politische Säuberungen an – sie ist ein Schritt hin zu einer anderen Herrschaftsvariante des Kapitals«. [11] Die Dimitroffsche Faschismus-Definition scheint doch nicht ganz falsch gewesen zu sein. Mit den furchteinflößenden gesellschaftlichen Entwicklungen in den USA nimmt die Bedeutung des antifaschistischen Kampfes hierzulande noch weiter zu. Und wir müssen uns dessen bewusst sein: Wer auch immer über Flüchtlinge und Asylbewerber als Verursacher der Probleme im Land redet, weil von Kapitalismus nicht die Rede sein soll, der befördert faschistoide Entwicklungen.

Für uns bleibt der demokratische Sozialismus das Ziel

Und noch etwas: Die inflationäre Verwendung des Begriffs Antifaschismus durch bereits genannte politische Kräfte ist das Einfallstor für eine nicht zu hinterfragende Definition der bürgerlichen Demokratie. Es geht gegen rechts, als sei rechts ein im freien Raum schwebendes Phänomen, als hätte Horkheimer nie gesagt: »Wer aber über Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Faschismus schweigen.« [12] Wir wissen um den Wert der bürgerlichen Demokratie und verteidigen sie gegen die Rechte, mehr als diejenigen, die sich als ihre Bewahrer aufspielen. Das ändert nichts daran, dass Tucholsky auch heute noch Recht hat mit seiner Feststellung aus dem Jahr 1929: »›Republikanisch‹ – das heißt allein noch gar nichts. … republikanisch ist heute so wenig politisches Programm wie der Monarchismus noch eines ist. Das ist vorbei. Zeige mir deine Wirtschaftsform, und ich werde dir sagen, wer du bist.« [13] Wir müssen diese Zusammenhänge aufdecken. Auf unserer Bundeskonferenz im April haben wir unsere bejahende Position zu den millionenfachen Protesten gegen Rechtsextremismus zu Beginn dieses Jahres dargelegt. Unsere heutigen Bemerkungen hierzu sind eine bekräftigende Ergänzung, kein Widerruf.

Wir sind und bleiben konsequente Antifaschisten, Kriegsgegner und Kämpfer für ein würdevolles Leben, welches eine Sozial- und Umweltpolitik voraussetzt, die Würde ermöglicht. Für uns bleibt der demokratische Sozialismus das Ziel, damit unsere Kinder und Enkel eine nachhaltige Chance für ein besseres Dasein erhalten. Alle Illusionen, gerade nach 1990, dass der Kapitalismus ein würdevolles Leben bieten kann, haben sich erledigt. Auch das müssen wir im laufenden Wahlkampf offen aussprechen. Als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken werden wir unsere ganze Kraft dafür einsetzen, bei den aus den bekannten Gründen bereits am 23. Februar 2025 bevorstehenden Bundestagswahlen so gut es nur geht abzuschneiden. Es geht nicht nur – und das wäre schon viel – darum, wieder in den Bundestag einzuziehen. Es geht womöglich um die Existenz unserer Partei. Und die wird gebraucht. Auch, wenn es manchmal nicht so aussieht. Wir möchten, dass auch der heutige Sprecherratsbericht Zeugnis davon ablegt, dass es lohnt, in der Linken und um die Linke zu kämpfen.

Jetzt steht der Wahlkampf im Mittelpunkt

Am 18. Januar 2025 findet in Berlin der Wahlparteitag statt. Auf der Sitzung des Parteivorstands am 7./8. Dezember wird der Entwurf des Wahlprogramms behandelt und bis zum 10. Dezember veröffentlicht, also auch der Parteibasis zugänglich gemacht. Bis zum 2. Januar 2025 können Änderungsanträge gestellt werden. Wir wollen hier nicht weiter darauf eingehen, dass es einigen Protagonisten der Linken lieber gewesen wäre, statt eines außerordentlichen Parteitages [14] einen sogenannten, in der Bundessatzung nicht vorgesehenen, kleinen Parteitag durchzuführen. Es ist gut, dass sich diejenigen durchgesetzt haben, die den Wahlkampf nicht mit einer Satzungswidrigkeit beginnen wollten. Auch daran haben wir als KPF, besonders durch das Wirken unserer Genossin Margit Glasow im Parteivorstand, einen Anteil. Zugleich sind Margit und weitere Mitglieder des Parteivorstands nicht damit durchgekommen, die am 24. November 2024 beschlossene Wahlstrategie friedenspolitisch zu schärfen; ein Indiz dafür, dass die strategischen Fehlleistungen aus dem EU-Wahlkampf immer noch nicht wirklich verstanden sind. Unsere Hauptaufgabe im Erarbeitungsprozess des Wahlprogramms wird es sein – gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus anderen Zusammenschlüssen und Strukturen – dass die friedenspolitischen Aussagen nicht hinter denen des auf dem Halleschen Parteitag beschlossenen Leitantrages zurückbleiben. Zugleich werden uns nicht nur aktiv an der Erarbeitung des Wahlprogramms beteiligen, sondern ebenso am Wahlkampf und später an den nach den Bundestagswahlen beginnenden programmatischen Debatten.

In gut fünf Monaten jährt sich zum 80. Mal die Befreiung der menschlichen Zivilisation von der damaligen Barbarei des Faschismus. Dieser 80. Jahrestag findet in einer Situation statt, in der die Auslöschung der Zivilisation droht und die zunehmend von präfaschistischen Stimmungen geprägt ist. Unser Kampf – ohne jede Garantie auf Erfolg – ist ein Ringen um die Fortexistenz des Lebens auf der Erde. In diesem Sinne bewahren wir das Andenken an die vielen Millionen Menschen, die bei der Zerschlagung des Faschismus ihr Leben einsetzten und millionenfach verloren. Einer von ihnen war der deutsche Kommunist und Spitzensportler Werner Seelenbinder, der am 24. Oktober vor 80 Jahren von den Nazis hingerichtet wurde. Aus seiner Todeszelle soll er den anderen Häftlingen kurz vor seiner Ermordung zugerufen haben: »Genossen! Hier spricht Seelenbinder! Heute Mittag werden wir hingerichtet. Wir sind stark geblieben. Bleibt auch ihr stark! Hitler geht unter. Grüßt die Genossen der Roten Armee!« [15]. Bleiben wir als Kommunistinnen und Kommunisten heute dem Vermächtnis dieser antifaschistisch-kommunistischen Generation treu.

Anmerkungen:

[1] Wolfgang Hübner: »Unbeirrt zerstritten«, nd, 24.10.2024

[2] Marten Bremer: »Prominente Austritte bei Berliner Linken«, nd, 24.10.2024

[3] Pauline Jäckels: »Jan van Aken: ›Jetzt ist Einigkeit angesagt‹«, nd, 23.08.2024

[4] Manfred Weißbecker: »Den Frieden im Mund«, jW, 31.08.2024

[5] Martin Schirdewan: »Zukunft der Linken: Eine sozialistische Gestaltungspartei«, nd, 20.08.2024

[6] Vgl. Stefan Berkholz: »Nur Frieden rettet Leben«, nd, 04.09.2024

[7] »Brandenburg voranbringen – Bewährtes sicher. Neues schaffen.«, Koalitionsvertrag von SPD Brandenburg und BSW Landesverband Brandenburg, Seite 21

[8] Jasper von Altenbockum: »Butter und Kanonen«, Frankfurter Allgemeine, 15.03.2024

[9] Stephan Krull: »Überschattet von Schließungsdrohung«, nd, 29.10.2024

[10] Siehe progressive-linke.org/wp-content/uploads/2024/07/Netzwerk-Progressive-Linke-Brief-an-den-PV-250624-A.pdf

[11] Peter Steiniger: »Alle Macht den Oligarchen«, nd, 14.11.2024

[12] Max Horkheimer: »Die Juden und Europa«. In: Studies in Philosophy and Social Science, Band 8. The Institute of social research, New York, 1939

[13] Kurt Tucholsky: »Die Frau mit den Fähnchen« In: Kurt Tucholsky, Werke–Briefe–Materialien, 1929

[14] Vgl. § 17 Absatz 3 der Bundessatzung der Partei Die Linke: »In besonderen politischen Situationen kann ein außerordentlicher Parteitag auf Beschluss des Parteivorstandes ohne Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden. Auf einem außerordentlichen Parteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.«

[15] Ingar Solty: »Das ganz große Ding«, jW, 26.10.2024

kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/friedenspolitische-grundsaetze-der-linken-wichtiger-denn-je-1/
 

Unter einem lächerlichen Vorwand – dass eine Person aus einer der Familien angeblich mit einem manipuliertem Kilometerstandszähler gehandelt haben soll – wurde dort eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die allen rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben Hohn spricht: Durchsuchung zweier Wohnungen, obwohl nur für EINE ein Durchsuchungsbefehl vorlag; überfallartiges Eindringen in das Haus. obwohl dort FAMILIEN mit kleinen Kindern und alten Leuten schliefen; kein geordnetes Durchsuchen, sondern „VERWÜSTUNG“ der Wohnungen; Bedrohung und Beleidigung der BewohnerInnen … (für genauere Details s. die PM des Bündnis gegen Rassismus vom selben Tag – veröffentlicht u. a. unter https://fluechtlingscafe- goettingen.com/pm-zur-hausdurchsuchung-in-elliehausen/ ).

Eine solche Art von „Hausdurchsuchung“ wurde in größerem Stil in der BRD zuletzt in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts angewendet und war damals gegen „linke“ Personen und Wohnungen gerichtet.

In der sich gern so „bunt“, „antifaschistisch“ und demokratisch darstellenden Stadt Göttingen scheint polizeilicher Willkür und einer weiteren Aushöhlung grund- und menschenrechtlicher Standards, zu denen nicht zuletzt auch eine Unschuldsvermutung sowie die Respektierung menschlicher Würde gehören, mal wieder Vorschub geleistet zu werden … – auch „Bürgergeld“empfängerInnen und andere Marginalisierte können ein Lied davon singen.

Befördert wird solches Vorgehen der staatlichen Organe durch die zunehmende Faschisierung des Landes: Die Forderungen der AfD sind längst auch von Grünen, SPD und (Ex-)Teilen der LINKEN übernommen, Kriegsgeilheit ist für viele zur „Staatsräson“ geworden, und fast alle Medien hetzen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen überhaupt. So werden rassistische Polizeibeamte ebenso wie faschistische TotschlägerInnen und flüchtlingsfürchtende BrandstifterInnen ermutigt, ihre Vorurteile und ihren Haß auszuleben.

Das Kapital kann sich derweil die Hände reiben, billige Sündenböcke für die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen der „normalen“ Menschen sind reichlich vorhanden und die Wut über (und Angst vor) sinkende Reallöhne, einen desolaten ÖPNV, marode Infrastruktur – von Krankenhäusern über Schulen und Kitas bis hin zu kaputten Straßen und einstürzenden Brücken – richtet sich eben nicht gegen die VerursacherInnen, sondern gegen die, die selbst am meisten davon betroffen sind.

Es bleibt dabei:
(Auch nur) demokratische und Bürgerrechte sind im Kapitalismus niemals selbstverständlich; sie müssen verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden! Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Bündnis gegen Rassismus an: Wir sagen NEIN zu Rassismus und Polizeigewalt, wir sagen JA zu offenen Grenzen!

Dabei dürfen wir eines aber nicht vergessen:
Dies richtet sich nur gegen die Büttel des Kapitals. Die Ausbeutung durch die KapitalistInnen als solche muß beendet werden, ihnen müssen ihre „Spielzeuge“ aus der Hand genommen und sie selbst entmachtet werden! Dies kann jedoch nur gemeinsam geschehen!

Im Deutschlandtrend vom 30. Mai 2024 war daher das Thema Friedenssicherung für 26 Prozent der Befragten das wichtigste und stand somit in der Umfrage an erster Stelle. Das bedeutet nicht, dass ein Viertel der Bevölkerung über dieses Thema das Gleiche denkt; aber es bedeutet wohl, dass eine Partei, die in dieser Frage kneift, für Wählerinnen und Wähler nicht mehr interessant ist. Die hohen Zustimmungswerte für die AfD haben nicht zuletzt etwas damit zu tun, dass ihre Positionen zum Ukraine-Krieg von vielen Menschen als vernünftig empfunden werden. Wer sich mit der Programmatik dieser Partei nie befasst hat und ihre Pro-NATO-Positionen sowie ihre »patriotische« Haltung zur Bundeswehr und deren irrsinniger Aufrüstung nicht wahrnimmt, der hält die AfD für eine Friedenspartei. Ein schlimmer Trugschluss. Noch haben auch wir die extreme Gefährlichkeit des Rechtsrucks in Deutschland und in der EU nicht in ihrer ganzen Tragweite begriffen; dass die AfD als zweitstärkste Partei aus den EU-Wahlen hervorging, ist der Ausdruck einer von einflussreichen Kreisen des Kapitals für denkbar gehaltenen Option, die Reste der bürgerlichen Demokratie auch noch zu schleifen. CDU und CSU werden die sogenannte Brandmauer nach noch weiter rechts auch zukünftig stückchenweise abbauen.

Nur eine linke Partei kann die gesellschaftlichen Ursachen für die Rechtsentwicklung entlarven; nur eine linke Partei kann den Klassencharakter der Kriegsvorbereitungen offenlegen, es sei denn, sie opfert diese Alleinstellungsmerkmale Pseudo- und Augenblicksinteressen – wobei die Parteiführung offensichtlich nicht einmal letztere realistisch eingeschätzt hat. Wir müssen die starken opportunistischen Tendenzen in unserer Politik überwinden, oder wir sind verloren, schon in Kürze.

Natürlich zeigt sich in unserem Wahlergebnis auch die negative Auswirkung des konkurrierenden Wahlantritts des BSW. Die AfD hat lediglich 140.000 Stimmen an das BSW verloren, DIE LINKE eine knappe halbe Million. In allen ostdeutschen Bundesländern ist die AfD mit mehr als 27 Prozent stärkste Kraft geworden, in einigen ländlichen Bereichen hat sie 40 Prozent der Stimmen gewonnen, trotz ebenfalls beachtlicher Erfolge des BSW im Osten.

Es wäre fahrlässig, würden wir unser desaströses Wahlergebnis allein der Parteiabspaltung zurechnen. Wir wiederholen es bewusst: DIE LINKE hat das die Menschen an erster Stelle bewegende Thema der Friedenssicherung als Nebensächlichkeit behandelt. Und als einen Grund hierfür unterstellen wir, dass wir mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen potenzielle Wählerinnen und Wähler nicht verschrecken wollten, die – enttäuscht von den Grünen – ihr Kreuz bei uns machen sollten. Trotz der miesen Wahlergebnisse der Grünen hat sich auch das als Fehlkalkulation erwiesen. Dass die Ampelregierung insgesamt deutlich Federn gelassen hat, soll hier nur erwähnt werden. Wer Neuwahlen fordert, nimmt Friedrich Merz billigend in Kauf.

Wahrnehmbarer gegen eine »Kanonen statt Butter« Politik

Unmittelbar nach den stattgefundenen Wahlen zum EU-Parlament ist eine umfassende Analyse der Wahlergebnisse unserer Partei natürlich noch nicht möglich. Allerdings finden am 1. September 2024, also in nicht einmal einem Vierteljahr, die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen und am 22. September 2024 die in Brandenburg statt. Es ist also schnell zu schlussfolgern, was wir in diesen düsteren Zeiten richtig und was wir falsch gemacht haben. In aller Kürze unsere Auffassung: Es war und es bleibt richtig, der sozialen Frage entscheidenden Raum zu geben. Es war und es bliebe falsch, nur am Rande zu bemerken, dass die enorm zunehmenden sozialen Belastungen für die Bevölkerungsmehrheit mit den rapide wachsenden Kriegsvorbereitungen zusammenhängen, mit der Politik: »Kanonen statt Butter«.

Wer der LINKEN unterstellt, sie sei keine Friedenspartei mehr, ist unredlich. Wenn einzelne ihrer Protagonisten Waffenlieferungen an die Ukraine fordern, so heben sie damit weder Programmpositionen, noch Parteitagsbeschlüsse, noch Mehrheitsmeinungen an der Parteibasis auf. Schlimm genug ist es dennoch. Nicht weniger problematisch ist es, dass unser Eintreten gegen Kriege und für Verhandlungen zu wenig wahrnehmbar ist. Auch hierfür gibt es nicht nur einen Grund. Die Medien verschweigen gerade unsere entsprechenden Positionen, weil dies unseren berechtigten Ruf als Friedenspartei weiter beschädigt. Aber auch wir sind nicht schuldlos an diesem lädierten Ruf. Wir sind zu ängstlich. Es war und es bliebe ein falsches Herangehen, zu sagen: Da es zur Friedensproblematik unter unserer Mitglied- und Wählerschaft unterschiedliche Auffassungen gibt, sprechen wir über das Thema, worüber Einigkeit besteht; über die soziale Frage – als würde der massive Sozialabbau unabhängig von den Kriegsvorbereitungen stattfinden. Dieses Herangehen verunsichert all diejenigen, für die unser Markenkern – unsere friedenspolitischen Grundsätze – das Wichtigste an unserer Partei ist. Und diejenigen, denen unsere friedenspolitischen Prinzipien – aus welchen Gründen auch immer – nicht nachvollziehbar sind, werden uns selbst dann nicht wählen, wenn wir sie nur halbherzig vertreten. Wir leben in schlimmen Zeiten, können nicht wissen, ob wir sie überleben. Da geht nichts für lau. Eigentlich versteht ein jeder, der nicht verdrängt, wie die Lage ist. Warum tun wir uns dennoch so schwer? Die Hauptursache sehen wir in der Befürchtung, für unsere Antikriegspositionen denunziert zu werden; ob es die Ukraine oder den Nahen Osten betrifft. Zu Letzterem hat der Augsburger Parteitag einen vernünftigen Beschluss gefasst.

»Am feinsten«, so Emil Gött, »lügt das Plausible«. Plausibel scheint: Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Die muss sich daher verteidigen können und braucht demzufolge Waffen, die auch wir ihnen liefern müssen. Hinter diesem Rauchvorhang des Plausiblen, Einleuchtenden verbirgt sich das Schweigen über all jene Entwicklungen – nicht zuletzt die wortbrüchige NATO-Osterweiterung – die zu diesem Krieg in der Ukraine führten, aus dem ein Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland geworden ist – ausgefochten auf ukrainischem Boden. Es würde dieses Papier überfordern, versuchten wir, hier Näheres dazu zu beschreiben oder auch zu erklären. Wir verweisen stattdessen zum Beispiel auf die Vorträge von Prof. Gabriele Krone-Schmalz 6. Mai 2024 in Rüdersdorf[1] und am 30. April 2024 in Berlin[2], mit deren Inhalten wir uns weitgehend identifizieren.

Doch wie auch immer wer zu dem Krieg in der Ukraine steht: Wir sollten niemals Verständnis dafür aufbringen, was die Herrschenden hierzulande unter US-amerikanischer Regie im Rahmen der NATO veranstalten. Da ist die ideologische Kriegsvorbereitung. Die Russen wollen Berlin nicht einnehmen. Das haben sie nur einmal getan; nachdem sie 27 Millionen Menschen in einem Vernichtungskrieg verloren haben, der in Berlin geplant und befohlen worden war. 1947 war mit dem »Friedensflug nach Osten« die erste FDJ-Jugenddelegation in der Sowjetunion. Danach waren es Millionen. Viele von uns im Osten können noch aus eigener Erfahrung sagen: Niemals haben wir von sowjetischen Menschen für das, was unsere Großväter und Väter dort verbrochen hatten, auch nur die Spur des Hasses erfahren, im Verhältnis zu dem, was heute an brennendem Hass gegen die Russen geschürt wird. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, schon gar nicht in einem Land, welches in zwei Weltkriegen gegen Russland bzw. die Sowjetunion gezogen war.

Doch ideologische Kriegsvorbereitung, das ist noch viel mehr, als Russenhass zu erzeugen. »Ich denke, da gibt es sehr viele Elemente, die uns die Damen und Herren beibringen können«, so der Fußballbundestrainer Julian Nagelsmann am 30. Mai 2024 zum »Teambuilding-Event« mit einer SEK-Einheit im Trainingslager der deutschen Nationalmannschaft in Blankenhain. Hierzu passt: Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist beim Fußballbundesligisten Borussia Dortmund als Sponsor eingestiegen. Dazu der BVB-Geschäftsführer Watzke, Sicherheit und Verteidigung seien Eckpfeiler der Demokratie. Deshalb hielten wir (der BVB) es für die richtige Entscheidung, »uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen«. Und der SPD-Chef Klingbeil kann die Entscheidung des BVB nachvollziehen. Vor Jahren, so Klingbeil bei »Hart aber fair«, wäre das ein Skandal gewesen. Und er scheint es gut zu finden, dass das jetzt »sehr ruhig verlaufen ist«. Klar: Des Kaisers und Hitlers Kriegslieferant und -profiteur schützt heute die Demokratie, und das noch dazu auf extrem profitable Weise. Der Aktienkurs dieser Mordwaffenfabrik stieg auf mehr als das Fünfzehnfache in weniger als zehn Jahren.

Das Tempo, in dem die deutsche Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll, ist mehr als beängstigend. Und natürlich fehlt die deutsche Generalität da nicht. Linke nennen das Militarismus und wissen: Der deutsche war und ist besonders aggressiv. Die NATO-Mitgliedschaft hat ihn nicht milde werden lassen. Ganz im Gegenteil! Das Bundeswehr-Manöver Quadriga 2024 wurde im Zusammenhang mit Steadfast Defender 2024, dem größten NATO-Manövers seit 1990, durchgeführt. Quadriga 2024 fand unter anderem ausgerechnet in Litauen statt und sei »ein Signal an unsere deutsche Gesellschaft«, so der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer und betont, die Bundeswehr ginge »konsequent den Weg in Richtung Kriegstüchtigkeit«.

Unsere Partei muss unüberhörbar laut sagen, dass diese Vorbereitung eines nuklearen Infernos ein extremes Verbrechen darstellt und den Traditionen des deutschen Militarismus entspricht. Darauf sollen schon die Kinder eingeschworen werden, wenn z.B. in der ZDF-Kindernachrichtensendung »Logo« auf »kindgemäße« Weise Reklame für die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine gemacht wird.

Das waren nur wenige Beispiele dafür, wie Deutschland, das zwei Weltkriege zu verantworten hat, nun auf den Dritten vorbereitet werden soll. Darüber müssen wir hörbarer und überzeugender sprechen und über den Preis, nicht zuletzt den sozialen. Dagegen müssen wir als Teil der Friedensbewegung viel stärker als bisher mobilisieren – schon in den nächsten Wochen im Wahlkampf in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Im Gedicht »Gespräch mit einem Überlebenden« von Erich Fried heißt es: »Nur Eines weiß ich: Morgen wird keiner von uns leben bleiben, wenn wir heute wieder nichts tun.«

Ein Diskussionsangebot

Am 13. Juni 2024 um 18:00 Uhr wird ein Mitglieder-Zoom zur Auswertung der EU-Wahlen mit den Parteivorsitzenden und den Bundesgeschäftsführern stattfinden. In der Ankündigung dieser Debatte, gezeichnet von Janine Wissler, Martin Schirdewan, Katina Schubert, Ates Gürpinar, heißt es: »Die Zeit, in der wir geeint am Comeback der Linken arbeiten konnten, war noch zu kurz.« Wir fragen uns, ob die Antwort auf unser Wahldesaster erneut Selbstbetrug sein soll? Die Widersprüche in unserer Partei sind doch mit dem Weggang von Sahra Wagenknecht nicht verschwunden. Diejenigen, die beschlusswidrig Waffenlieferungen in die Ukraine fordern, sind doch nicht auch gegangen, um ein herausragendes Beispiel zu nennen. Wir haben uns in dieser Erklärung inhaltlich mit der von der Parteiführung verkannten Hauptfrage, dem Friedensthema, auseinandergesetzt. Es ist ein Diskussionsangebot der Kommunistischen Plattform, nicht zuletzt in Vorbereitung künftiger Wahlen. Wir erwarten, dass der Parteivorstand unsere ersten Überlegungen zu den Ergebnissen der EU-Wahlen und einer entscheidenden Schlussfolgerung daraus in die Vorbereitung des Mitglieder-Zooms einfließen lässt.

[1] Gabriele Krone-Schmalz: »Eiszeit. Eisenzeit.«, Vortrag am 6. Mai 2024 in Rüdersdorf, moderiert von Kerstin Kaiser, www.youtube.com/watch

[2] Gabriele Krone-Schmalz: »Russland und wie weiter?«, Vortrag am 30. April 2024 im Pfefferbergtheater, Berlin, www.youtube.com/watch
 

In Vorbereitung des Hallenser Parteitages der LINKEN vom 18. bis 20. Oktober 2024 konzentrieren wir uns darauf, dass auf dem Parteitag Schlussfolgerungen gezogen werden, die unsere Partei wieder deutlicher in eine links-sozialistische Richtung bewegen.

Wir wollen einen Vorstand, der die Partei widerspiegelt und in dem nicht eine Gruppierung einseitig die politische Linie bestimmt. Progressive, produktive Pluralität ist Motor der Positionsbildung und wirksamen Handlungsfähigkeit der Partei. Wenn DIE LINKE diese Korrekturen nicht hinbekommt, warum auch immer, so wird sie mittelfristig nicht überleben. Wir wollen eine Kurskorrektur, die bewirkt, dass unsere Schwerpunkte wieder klar erkennbar sind: Friedenspartei ohne NATO-Verharmlosung, Klassenpartei ohne maßlos übertriebene Identitätspolitik, internationalistische Partei, weil Solidarität grenzenlos ist, Umweltpartei, ohne elitär auf den sozialen Preis zu pfeifen, antifaschistische Partei, die über Kapitalismus reden will, und sozialistische Partei, weil sie die auf diese Schwerpunkte orientierte antikapitalistische Politik konsequent betreibt.

Ausgehend von der Aktualität des Erfurter Parteiprogramms »kämpfen [wir] für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.«

In Verantwortung für die Demokratie wenden wir uns gegen alle Tendenzen der Erzwingung von Meinungskorridoren, die zu einem autoritären Staat führen können. So ist für uns der staatliche Umgang mit dem am 12. April 2024 aufgelösten Palästina-Kongress eine rechtstaatlich nicht haltbare Maßnahme, sondern vielmehr die Konsequenz aus den Denunziationen, denen die Kritiker am Gazakrieg als Israel-Hasser und Antisemiten unterworfen werden. Gegen diese Denunziationen wenden wir uns ebenso, wie gegen jeglichen real existierenden Antisemitismus.

Wir werden all unsere politischen Bemühungen mit Genossinnen und Genossen aus anderen bundesweiten Zusammenschlüssen so weit wie möglich koordinieren. Dem dient ein Linken-Treffen am 22. bzw. 23. Juni 2024. In dem bevorstehenden halben Jahr bis zum Parteitag ist es von großer Bedeutung, um vertretbare Ergebnisse bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September 2024 und in Brandenburg am 22. September 2024 zu kämpfen, unter Einbeziehung der außerparlamentarischen Opposition. Die Genossinnen und Genossen werden aktiv an den Wahlkämpfen teilnehmen.

Ende vergangenen Jahres und in den ersten Monaten dieses Jahres haben wir nicht wenige KPF-Mitglieder verloren. Wir müssen alles tun, um zunächst unsere derzeitige Mitgliederstärke zu halten, um weiter für die Linksentwicklung der Partei streiten zu können. Wir müssen Genossinnen und Genossen, die unsere Positionen weitgehend teilen, gezielt überzeugen, der KPF beizutreten. Wir sind gegen weitere Parteiaustritte.

Um unsere Verpflichtung zu erfüllen, auch 2024 ein Spendenaufkommen von 20.000 Euro für unsere »Mitteilungen« zu gewährleisten, müssen bis zum Jahresende noch mindestens 11.500 Euro erbracht werden.

Wir werden die nachfolgend genannten politischen Schwerpunkte mitgestalten:

- 1. Mai, Kampftag der Arbeiterklasse

- 8./9. Mai, Tag der Befreiung und des Sieges

- 27. Juli, Fiesta de Solidaridad

- 6. und 8. August, Erinnerung an die Abwürfe US-amerikanischer Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki

- September, Weltfriedenstag / Antikriegstag

- 7. Oktober, 75. Gründungstag der DDR

Ab September werden wir erneut unsere Verantwortung im Bündnis zur Vorbereitung und Durchführung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2025 wahrnehmen.
 

Das städtisch geförderte KAZ verfährt hier offensichtlich nach dem Motto „Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing.“ Und dieses Lied ist das der obrigkeitlichen Willkür und der weiteren Aushöhlung grundrechtlicher Standards, zu denen nicht zuletzt auch eine Unschuldsvermutung und das Recht auf einen fairen Prozess gehören. Bereits der durch den Bundesvorstand der Roten Hilfe in einer Presseerklärung gegebene Hinweis auf die Gefahren für den Rechtsstaat, die von einer neuen staatlich geschürten RAF-Hysterie – man erinnere sich an die Menschenjagd und Hetze in den 70er bis 80er Jahren des 20. Jahrhunderts – ausgehen können, fällt bei den willigen Vollstreckern staatlicher Repression unter das Verdikt einer verdammenswerten „Haltung gegenüber gewalttätigen und kriminellen Terroristen“, ohne dass dies irgendwie weiter ausgeführt oder gar inhaltlich begründet werden müsste. Offenbar reicht für diese Personen das herrschaftliche Diktum als Nachweis der sachlichen Korrektheit. So eine solche denn überhaupt noch als notwendig angesehen wird?!

Diese ganz gewiss nicht selbständige Entscheidung der Leitung des KAZ reiht sich nahtlos ein in das zunehmend willkürliche und grundlegende juristische oder auch nur demokratische Regeln ignorierende Gebaren, das die Stadt Göttingen (z. T. in Kooperation mit dem Kreis) in sehr vielen Bereichen an den Tag legt. Dies beginnt mit der kaltschnäuzig befohlenen illegalen Abriegelung der Häuser an der Groner Landstraße in der Corona-Pandemie und läuft über die Dauerschikanen für Hartz-IV- (jetzt „Bürgergeld“)-BezieherInnen und rücksichtslose Abschiebepraxis gegenüber Menschen ohne Aufenthalts-„Berechtigung“ bis hin zu individueller Willkür wie – aktuelles Beispiel! – der amtliche rassistische Kindesentzug in einer Göttinger Romafamilie.

Die Frage, welchen Wert die „bunte“ und „antifaschistische“ Selbstdarstellung der Stadt – von „Querdenken einfrieren!“ bis zu „Internationale Wochen gegen Rassismus“ – vor diesem Hintergrund hat, mag man sich fast gar nicht mehr stellen: Im günstigsten Fall ist sie einfach billige opportunistische Heuchelei, im ungünstigsten Fall ein Mosaikstein in der Errichtung einer hippen Art von „Faschismus ohne Nazis“ als Herrschaftsform unter den Bedingungen von Krise und Krieg. Wer braucht denn noch eine AfD (und ähnlich gesinnte Gruppen), wenn deren Forderungen so willig und umfänglich von SPD und Grünen erfüllt werden?

Wieder einmal zeigt sich: (Auch nur) demokratische und Bürgerrechte sind im Kapitalismus niemals selbstverständlich; sie müssen verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden. Wir bedanken uns deshalb ausdrücklich bei dem Projekt OM10 für die Bereitstellung von Raumersatz für die Ausstellung der Roten Hilfe.

Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) – Göttingen

Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen,

wir sehen die Lage unserer Partei derzeit so: Es gibt Genossinnen und Genossen, die derLinken keine Chance mehr geben und dennoch geblieben sind, weil sie eine Spaltung stets ablehnten. Es gibt solche, die allen Ernstes glauben, mit dem Weggang Sahras und all derer, die mit ihr gingen, sei die Linke nun ein homogenes Gebilde und könne, neu beginnend, erfolgreich in die Zukunft schreiten. Diese Sicht negiert, dass mit der Gründung der Partei BSW die Widersprüche innerhalb der Linken mitnichten verschwunden sind. Nicht der Widerspruch zwischen jenen, die auf dem Boden des Parteiprogramms und ausgehend von der Beschlusslage gegen Waffenlieferungen in die Ukraine sind, und jener Minderheit, die programmwidrig Waffenlieferungen befürwortet. Verschwunden ist auch nicht der Widerspruch zwischen jenen, die gerade in Anbetracht der massiv wachsenden sozialen Verwerfungen unsere Verantwortung für eine offensive Klassenpolitik unterstreichen wollen und jenen, die einer Identitätspolitik das Primat einräumen. Weitere Widersprüche ließen sich hinzufügen. Die Kommunikationsrichtlinien der Linken zu den Schwerpunkten der Parteiarbeit vom 22. Januar 2024, in denen der Kampf um den Frieden – ja selbst das Wort Frieden – nicht auftaucht, sind ein beredtes Zeugnis, wie zumindest der Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Bundesgeschäftsstelle mit dem Alleinstellungsmerkmal der Linken
zukünftig umzugehen gedenkt.

Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, 

einige in der Partei glauben, auch für die Lösung der benannten und weiterer Widersprüche ein Rezept zu haben. Sie wollen, dass den in der Linken verbliebenen marxistisch orientierten Genossinnen und Genossen das Bleiben in der Partei verleidet wird. Das sagen sie nicht offen. Aber – sie sagen es! Und wir wissen es! Auch das ist im Übrigen nicht neu. Diejenigen, die diese »Lösung« anstreben, haben keine Ahnung von massenhaften Stimmungen an der Basis der Partei. Würden zum Beispiel Cuba sí oder die KPF aus der Linken geekelt – einige sind ja diesbezüglich sehr einfallsreich – so verlören viele Genossinnen und Genossen ihre eigentliche politische Heimat. Die Konsequenzen für die Linke wären absehbar. Wir raten Euch, diejenigen zur Vernunft zu rufen, die weiterhin denken, Ausgrenzung sei ein erfolgversprechender Weg für die Partei. Weitere Ausgrenzungen bringen sie vielmehr ihrem Ende näher.

Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser für unsere Partei bislang wohl schwersten Zeit plädieren Parteimitglieder für eine Programmdebatte. Wir halten das für verantwortungslos. OHNE NOT sollen, ginge es nach ihnen, in einer Situation der Instabilität und des Verlustes an Strukturen in der Linken alle Meinungsverschiedenheiten und Konflikte – die es in einer Partei im Übrigen immer gibt – auf den Tisch kommen und soll die Auseinandersetzung darüber geführt werden. Das ist schon selbstmörderisch. Und offen gesagt: Selbst jene, die schon seit langem – weit vor dem Ukrainekrieg und dem Jahr 2014 – ein Programm anstreben, in dem die NATO-Bündnisverpflichtungen nicht mehr abgelehnt werden, damit die Linke im Bund koalitionsfähig wird, können sich doch momentan beruhigt zurücklehnen: Wir haben zu tun, 2025 die Fünfprozenthürde zu nehmen. Ministerposten sind in absehbarer Zeit nun wirklich nicht drin. Liebe Janine, lieber Martin, liebe Genossinnen und Genossen, so weit wenige Überlegungen zur Lage. Die Mehrheit der KPF-Mitglieder ist in der Linken geblieben, weil sie der Partei noch eine Chance gibt. Wir meinen: Unter einer Voraussetzung hat die Linke diese Chance. Der Vorstand und andere Parteigremien müssen endlich beweisen, dass sie den Schuss gehört haben. Springt über Euren Schatten. Ladet miteinander abgestimmte Vertreter unterschiedlicher inhaltlicher Position zu einem offenen Gespräch ein, um die derzeit dringlichsten zwei Fragen gemeinsam zu beraten: Wie kann man die Partei zusammenführen und wie muss der Parteitag im Oktober beschaffen sein, damit die Linke auf dem Boden des geltenden Parteiprogramms die Bundestagswahlen im nächsten Jahr besteht. Und noch etwas: Wir haben die Form des Offenen Briefes an Euch gewählt, in der Überzeugung, dass die Mitglieder der Partei unsere darin formulierten Ansprüche kennen sollten. Es gibt keinen Grund, unsere Forderung lediglich intern zu behandeln, gemeinsam über das »Wie weiter« in unserer Partei zu beraten. Aus Erfahrung bitten wir Euch: Ignoriert bitte diesen Brief nicht, mit der Begründung, er sei ja öffentlich und somit eigentlich gar nicht an Euch gerichtet.

Bitte befasst Euch mit unserem Brief auf Eurer Vorstandssitzung am 18. Februar 2024.

Mit solidarischen Grüßen

Bundessprecherrat der KPF
 

Bundessprecherrat 5. Februar 2024

[Redaktionelle Anmerkung: Aus immer wieder aktuellem Anlass dokumentieren wir hier ein Diskussionspapier, das durch die KPF dem Berliner Landesparteitag am 24. November vorgelegt und in den Januar-Mitteilungen der KPF dokumentiert wurde:
https://kpf.die-linke.de/mitteilungen/detail/rede-antrag-diskussionspapier/
Dieses Papier berührt unmittelbar Fragen, die ähnlich sowohl im Kreisverband Göttingen/Osterode der Partei DIE LINKE wie auch in der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke virulent sind - deren Existenz und politischen Sinn wir als Göttinger Ortsgruppe der KPF nicht weniger verteidigen als Existenz und Sinn der Partei - und die bei "antidialektischer Sichtweise" und ohne das notwendige "antifaschistische Gespür" (Formulierungen aus dem Diskussionspapier) erhebliches destruktives Potential entwickeln. Um diesem entgegenzuwirken, sei dieses Papier auch hier veröffentlicht.]

1. In der LINKEN und unter Linken ist eine schon seit längerem schwelende Debatte ent­brannt. Wenn es um derartig Existenzielles wie den Frieden ginge, seien alle willkommen, die diesen reinen Herzens wünschten, sagen die einen. Nazis seien nie willkommen, sagen die anderen.

2. So weit, so gut. Nazis sollten wirklich nirgendwo willkommen sein, wo Humanisten ein Anliegen vertreten. Aber heißt das, dass humanistische Anliegen irreversibel beschädigt würden, nähmen auch nur einige Nazis an einer Demonstration oder Kundgebung teil? Ja, sagen die einen; nein die anderen. Wo sich diese – im Übrigen bei den einen wie den ande­ren vorhandene – antidialektische Sichtweise durchsetzt, ist eines gewiss: Nazis bestim­men, ob man als Antifaschistin oder Antifaschist an einer Demonstration teilnehmen darf oder nicht. Sie – die Nazis – müssen einfach nur da sein und einige Linke müssen nur »Achtung, Querfront!« rufen und jedes fortschrittliche Anliegen hat sich erledigt. Aus nicht durchdachtem Antifaschismus wird wohlkalkulierte Nazidominanz.

3. Anscheinend ein Dilemma. Aber nur deshalb, weil die einen denunzierend aus der Teil­nahme von ein paar Nazis machen, die Demonstration sei rechtsoffen, und die anderen so tun, als existierten Querfrontbestrebungen der Nazis gar nicht. Das ganze Gerede über letzteres sei nur Denunziation. Die gibt es zweifellos, und nicht zu knapp; bar jeglicher Redlichkeit. Allerdings: Dass es Denunziation gibt, bedeutet nicht, dass gar nicht existiert, was in zweifelsfrei denunziatorischer Absicht unterstellt wird.

4. Weder machen einige anwesende Nazis eine Demonstration zu einer rechtsoffenen, noch lässt sich leugnen, dass an Querfrontbestrebungen gearbeitet wird. Absolute Urteile helfen auch hier ebenso wenig weiter, wie Absolutheitsansprüche zumeist nicht zu Erkenntnisgewinnen beitragen.

5. Die Teilnahme von einer Handvoll Nazis macht eine Demonstration nicht zu einer rechtsoffenen, wenn der Demo-Aufruf – z.B. im Falle einer Friedensdemonstration – klare antikapitalistische, antiimperialistische, internationalistische und antifaschistische Aussa­gen enthält. Und zum Antifaschismus gehören immer die internationale Solidarität und die uneingeschränkte Ablehnung jeglicher Form von Rassismus. Lässt die Bündnisbreite so deutliche inhaltliche Konturen nicht zu, so müssen zumindest entscheidende Protagonis­ten einer solchen Demonstration öffentlich entsprechende klare Worte finden. Wird auf diese konzeptionelle Klarheit verzichtet, können sich Rechte zur Teilnahme ermuntert füh­len und dann wird eine Demo rechtsoffen; nicht durch eine Handvoll Nazis, sondern durch mangelndes antifaschistisches Gespür der Organisatoren.

6. Von diesem Mangel an Gespür ist es nur ein kleiner Schritt, zwielichtige Figuren mit in Organisationsstrukturen zur Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen aufzu­nehmen. In dem Moment wird die inhaltliche Hoheit in einem in der Sache fortschrittlichen Bündnis mit Figuren geteilt, die zwar selbst nicht unbedingt Nazis sind oder werden, die aber keine Probleme haben, gemeinsam mit Nazis zu agieren. Sie sind eine Art Querfront-Brückenbauer. Solcherart Konstellationen niemals zuzulassen, ist keine taktische Frage. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die für Nazis strategische Frage – sie wissen um das Maß an Geschichtsvergessenheit – dass in Deutschland der Faschismus unter »Linken« rehabilitiert werden soll.

7. Für links-humanistische Bündnisse muss gelten:

- Rechtsoffene Strukturen dürfen nicht Teil des Bündnisses sein.

- Rechte Symbole dürfen auf den Demos nicht geduldet werden.

- Bündnisaufrufe müssen erkennbar antifaschistischen Charakter haben.

Darauf zu verzichten, um eine mehr als fragwürdige Breite zu gewährleisten, bedeutet, einer tödlichen Prinzipienlosigkeit Raum zu geben.

8. Zugleich darf nicht zugelassen werden, auf richtige Forderungen zu verzichten, – z.B. die Verurteilung der Embargopolitik gegen Russland oder die Forderung nach Friedensver­handlungen im Ukrainekrieg –, nur weil Rechte solche Forderungen aus taktischen Grün­den auch gerade stellen.

9. Wenn diese Grundsätze Maxime der Bündnisarbeit sind, muss man sich um die paar Nazis, die trotzdem kommen, nicht unbedingt scheren, denn dann kann man mit handfes­ten Argumenten die allgegenwärtigen Denunziationen zurückweisen.
 

Hiermit stellt die Ortsgruppe Göttingen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) den Antrag auf Aufnahme in die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke (GöLinke) als Kollektives Mitglied im Sinn des § 5 der Satzung.

Zur Begründung: Unbeschadet eventueller abweichender Positionierungen im die Göttinger KPF beherbergenden Kreisverband der Partei DIE LINKE tritt die KPF gemäß ihrer Bundessatzung "für ein breites linkes Bündnis ein" und "strebt insbesondere die Zusammenarbeit mit allen an, die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen." In diesem Sinne "strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften an." (Bundessatzung der KPF: Präambel)

Die KPF ist somit eine eigenständig handelnde politische Einheit, die auch für Nicht- Mitglieder der Partei DIE LINKE offensteht (§ 2 der Bundesstzung der KPF); die Göttinger Ortsgruppe der KPF erfüllt also auch formal die Kriterien eines Kollektiven Mitglieds der GöLinke ("Kollektive Mitglieder können politischen Parteien, Wählervereinigungen, eingetragene Vereine, aber auch Initiativen und Bündnisse werden." § 5 der Satzung der GöLinke). - Angemerkt sei, das solche eigenständigen Mitgliedschaften von Ortsgruppen der KPF in Bündnissen keine Ausnahme sind; als Beispiel sei die Mitgliedschaft der KPF Dresden im Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden (KAD) angeführt.

KPF Göttingen - Göttingen, den 11. Dezember 2023

Liebe Genossinnen und Genossen, in seinem Buch »Wie es ist, darf es nicht bleiben. Über den Wert der westlichen Werte« schreibt Werner Heine: »Binnen Stunden wurden an jenem 24. Februar 2022 aus gewohnheitsmäßigen Friedensfreunden wutentbrannte Bellizisten, die den alten Feind im Osten mit dem alten Hass überschütteten. Das Reich des Bösen war blitzartig wiederauferstanden. Eine deutsche Journalistenmeute rief unisono nach Waffen und Beistand gegen die Russen, denn sonst stünden sie morgen, na klar, am Rhein«.[1]

An dieser Darstellung hat sich nicht nur nichts geändert, sondern die folgenreiche, NATO-waffengestützte Hysterie nimmt stetig zu und mit ihr die Gefahr eines atomaren Weltenbrands.

Im Mittelpunkt des Wirkens der KPF seit unserer letzten Konferenz am 22. April 2023 stand und steht der Kampf gegen die im Schatten des Ukraine-Krieges besonders hierzulande forcierte Aufrüstung, Militarisierung und faktische Vorbereitung des III. Weltkrieges. Wir kämpfen gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, nicht zuletzt in die Ukraine und nach Israel, gegen die wesentlich durch Kriege beschleunigte Umweltzerstörung sowie gegen die sich rapide entwickelnden sozialen Verwerfungen, die untrennbar mit der in jeder Hinsicht gefährlichen Sanktionspolitik verbunden sind. Unser Wirken richtet sich gegen den spürbaren Abbau der bürgerlichen Demokratie und Grundrechte zugunsten des Zeitgeistes und gegen die mit Kriegsvorbereitung und ungekanntem Sozialabbau einhergehenden Faschisierungstendenzen. Auch heute sind Nazis die Kampfreserve des Kapitals. Das ist derzeit deren strategischer Wert für den Kapitalismus. Deren Rolle niemals fehleinzuschätzen, auch das ist unsere politische Pflicht. Und wir sind es den Opfern des Faschismus schuldig.

Alles, was wir politisch in den vergangenen sieben Monaten getan haben, richtete sich darauf, diese auf den Zusammentreffen der Bundes-KPF seit dem 24. Februar 2022 beschlossene Linie zu realisieren: In unseren Basisorganisationen, auf Treffen in den Bezirken und Kreisen, auf Landes- und Bundesparteitagen, in außerparlamentarischen Bewegungen, insbesondere der Friedensbewegung, bei jeder Aktion auf der Straße. Mit diesem Herangehen verteidigen wir zugleich das Parteiprogramm, welches jene in der Partei entsorgen wollen, die sich immer noch einbilden, man müsse DIE LINKE durch den Verzicht auf die friedenspolitischen Grundsätze regierungsfähig im Bund machen. Was für eine Realitätsverdrängung.

Wir wissen, dass ungezählte Genossinnen und Genossen an der Parteibasis, ungezählte Sympathisantinnen und Sympathisanten die Positionen der KPF teilen. Oder besser: Die KPF ist die Stimme all derer, die unsere Partei als konsequente, antikapitalistische Friedenskraft erhalten wollen.

An dieser Stelle sei bemerkt: Die KPF hat spätestens seit der Vorbereitung des Münsteraner Parteitages im Jahr 2000 den Kampf um die Beibehaltung der friedenspolitischen Grundsätze – damals in der PDS und seit gut 16 Jahren in der LINKEN – zum absoluten Schwerpunkt ihres politischen Agierens in der Partei gemacht. Man konnte uns auffordern, wir sollten doch Konzepte über einen zukünftigen Sozialismus entwerfen, dass sei unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei – wir waren uns nicht zu fein, zu erklären, dass wir das gegenwärtig nicht können, aber dass wir wissen, dass es Sozialismus in Europa nur dann geben kann, wenn es Europa noch gibt. Man konnte uns bedrängen, uns für oder gegen die EU auszusprechen; wir haben uns stets für Antikapitalismus und gegen imperialistische Militärstrukturen ausgesprochen. Man konnte uns erzählen, die Friedensfrage würde die Leute auf der Straße nicht wirklich interessieren; wir haben uns dadurch nicht beeindrucken lassen. Man konnte uns einreden wollen, der Kampf gegen das Maskentragen oder das Gegenteil davon sei nunmehr die entscheidende Frage; es war uns egal. Wir haben nie Illusionen über die Aggressivität des US-Imperialismus und der NATO in dessen Schlepptau gehabt und demzufolge auch nie Illusionen über die reale Kriegsgefahr. Und so werden wir auch weiter mit dieser das Überleben der Zivilisation entscheidenden Frage umgehen.

Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit

Kaum etwas tut derzeit so not wie eine starke Friedensbewegung. Die Spaltungsprozesse, die sich diesbezüglich vollziehen, können nur als tragisch bezeichnet werden. Schuldzuweisungen in dieser Frage bringen uns nicht weiter. Es geht um ein grundsätzliches Manko. Weder unsere Partei noch verschiedene Fraktionen der Friedensbewegung besitzen ein tragfähiges Konzept, wie zum einen damit umzugehen ist, dass jegliche vom Mainstream abweichende Position seit einiger Zeit als rechts denunziert wird, und zum anderen damit, dass die Rechten natürlich alles tun, um in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Mit dieser Gemengelage umzugehen, erfordert eine praxistaugliche theoretische Antwort. Die kann in keinem Fall lauten: Weil wir denunziert werden, brauchen wir uns um einen eventuell rationalen Kern einer solchen Denunziation keine Gedanken zu machen. Oder aber: Wenn es irgendeine punktuelle, scheinbare Übereinstimmung linker und rechter Positionen gibt – z.B. in der Ablehnung von Waffenlieferungen in die Ukraine – oder wenn ein paar sich rechts Verstehende an einer von Linken organisierten Veranstaltung teilnehmen, ist eine solche rechtsoffen. Dieses an Absurdität grenzende holzschnittartige Umgehen mit einer so komplizierten Materie liefert nicht die kleinste Antwort auf ein Problem, welches jeden ehrlichen Linken und Humanisten umtreibt. Die KPF hat sich nicht erst seit dem Februar 2022, aber seitdem zunehmend, mit dieser Problematik befasst und darum gekämpft, in der Partei hierzu in eine sachliche, kulturvolle Debatte einzutreten. Da es nie ausreicht, solch eine Debatte zu fordern, ohne eigene Positionen einzubringen, wurde eine solche unter der Überschrift »Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit« formuliert. Dieses Papier wird in den Januar-Mitteilungen 2024 dokumentiert. Kurz etwas zur Geschichte dieser Überlegungen.

Im Zusammenhang mit dem diesjährigen Berliner Ostermarsch gab es im Bezirksverband der LINKEN Berlin-Mitte, dem auch die Mitglieder des Bundeskoordinierungsrates Ellen Brombacher, Melanie Rott und Stephan Jegielka angehören, ernst zu nehmende Meinungsverschiedenheiten. Der Berliner Friedenskoordination wurde von der Mehrheit des Bezirksvorstandes angelastet, rechtsoffene Strukturen beteiligten sich an der Organisation des Ostermarsches. Vier Mitglieder des Bezirksvorstandes, darunter Melanie, legten hiergegen ein Minderheitenvotum ein. Ausgehend von diesen Differenzen im Vorfeld des Ostermarsches wandte sich Ellen im Auftrag ihrer Basisorganisation mit einer Einschätzung der Demonstration vom 8. April 2023 an die Bezirksvorsitzende der LINKEN Berlin-Mitte Martha Kleedörfer. Dazu fand Anfang Mai 2023 ein sehr sachliches, respektvolles Gespräch zwischen Martha und Ellen statt, in dessen Ergebnis zwei Dinge vereinbart wurden:

1.       Im Herbst findet ein Treffen von Aktivistinnen und Aktivisten des Bezirksverbandes Berlin-Mitte statt mit dem Ziel, sich darüber zu verständigen, wodurch friedenspolitische Bündnisarbeit charakterisiert werden sollte und wodurch nicht. Dazu gehört auch die Frage, was rechtsoffen ist und was nicht. Es bestand Einigkeit darüber, dass ohne das Ringen um gemeinsame Positionen zu den genannten Problemkreisen weitere Spaltungstendenzen in unserer friedenspolitischen Arbeit unumgänglich sind.

2.       In Vorbereitung dieser Debatte wird ein Diskussionsmaterial erarbeitet.

Ausgehend von dieser Absprache fand am 4. Oktober 2023 eine zweistündige Beratung von insgesamt 20 Mitgliedern des Bezirksvorstandes sowie Sprecherinnen und Sprechern von Basisorganisationen im Karl-Liebknecht-Haus statt. Die Ergebnisse der Diskussion kamen bereits am 7. Oktober auf der Hauptversammlung in Berlin-Mitte zur Sprache. Die auf der Hauptversammlung vorgetragene Einschätzung wird ebenfalls im Januarheft dokumentiert. Die Hauptversammlung fasste mit großer Mehrheit folgenden Beschluss: »Dem Berliner Landesparteitag der LINKEN am 24. November 2023 wird nachfolgender Beschlussentwurf vorgelegt. Das Diskussionspapier ›Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit‹ wird den Bezirks- und Ortsverbänden sowie den Basisorganisationen übermittelt, mit der Bitte, sich zu dem Papier zu verständigen und damit die Meinungsbildung zu dieser Thematik im Landesverband zu befördern.«

Gestern hat der Berliner Landesparteitag stattgefunden.

Der Berliner Landesvorstand hatte schon zuvor das Papier an die Bezirksvorstände übermittelt. Warum so verfahren wurde, werden unsere Genossinnen und Genossen in Berlin-Mitte hinterfragen. Auf jeden Fall ist das Diskussionspapier jetzt in den Berliner Bezirksverbänden und Ellen hat in ihrem Diskussionsbeitrag auf dem gestrigen Parteitag im Namen der Genossinnen und Genossen in Berlin-Mitte darum gebeten, die Debatte darüber im Landesverband zu organisieren.

Es geht doch, möchte man ausrufen

Es versteht sich von selbst, dass Mitglieder der KPF mit friedenspolitischen, sozialen und antifaschistischen Losungen am 1. Mai dabei waren, am Tag der Befreiung am 8. Mai sowieso – nicht wenige von uns gehörten auch zu den Organisatorinnen und Organisatoren des Gedenkens an unsere Befreiung vom Faschismus. Viele von uns waren zu Lesungen anlässlich der Bücherverbrennung am 10. Mai. Wir waren Mitinitiatoren der vielfältigen Veranstaltungen gegen die NATO anlässlich des Luftkriegsmanövers Air Defender 2023. Gerade die mit einer eindeutigen Bündniserklärung vorbereitete Kundgebung gegen den Tag der Bundeswehr am 17. Juni 2023 in Brandenburg an der Havel – mitunterzeichnet von der Brandenburger KPF – zeigte, was möglich ist, wenn Vernunft regiert. Das nd berichtete darüber:

»Darum schaut sich die LINKE-Landesvorsitzende Katharina Slanina nun gründlich um, ›ob jemand da ist, der hier nicht hingehört‹. 500 bis 600 Leute sind gekommen. Es ist in der Menge eine Flagge der Querdenkerpartei ›Die Basis‹ zu sehen und eine der höchstumstrittenen Gruppierung ›Freie Linke‹. Aber niemand trägt diesmal rechte Szenekleidung. Solche Mode ist stattdessen vereinzelt auf dem Festplatz bei den Gästen der Bundeswehr zu sehen. Die Soldaten tragen ihre Uniformen. Ob sie eine rechte Gesinnung haben, wie es bei der Truppe viel zu häufig vorkommt, lässt sich so nicht erkennen. Uniformteile gibt es hier schon für Babys. Angeboten werden Strampler mit Tarnfleck-Muster. Die LINKE-Landesvorsitzende Slanina schockiert das genauso wie der Anblick von kleinen Kindern, die sich in ein Militärfahrzeug setzen dürfen, das ein Schwimmbrücken-Segment geladen hat. Als sich Slanina zehn Minuten dort umgesehen hat und zurück bei der Friedenskundgebung ist, gesteht sie erleichtert: ›Hier fühle ich mich besser‹«.[2]

Es geht doch, möchte man ausrufen. Was am 17. Juni in Brandenburg an der Havel möglich war, müsste überall gehen – vorausgesetzt, alle beteiligten Linken und Humanisten wollen es so.

Wenigstens gehen wir nicht zurück

Kommunistinnen und Kommunisten sind immer auch Internationalisten.

Wir haben die Aussagen Lenins zum Internationalismus nicht vergessen, aus denen hier zwei zitiert werden sollen: »Bürgerlicher Nationalismus und proletarischer Internationalismus – das sind zwei unversöhnliche feindliche Losungen, die den beiden großen Klassenlagern der ganzen kapitalistischen Welt entsprechen und zwei Arten von Politik (mehr noch: zwei Weltanschauungen) in der nationalen Frage zum Ausdruck bringen«.[3]

1913 schrieb Lenin dies – zwanzig Jahre bevor in Deutschland der Nationalismus in seiner in jeder Hinsicht grausamsten, kriegerischsten Gestalt zur alles beherrschenden Ideologie, zur faschistischen Diktatur im Interesse des deutschen Kapitals wurde.

Zurück zu Lenin. 1919 formulierte er: »Wir sind Gegner der nationalen Feindschaft, des nationalen Haders, der nationalen Absonderung. Wir sind Internationalisten«.[4]

Dass wir heute in diesem Kontext Lenin zitieren, wird nicht nur jene stören, die meinen, er habe uns heute nichts mehr zu sagen. Schließlich sei es ja schiefgelaufen mit dem europäischen Sozialismus. Es wird auch jene nicht begeistern, die meinen, um heutzutage potenzielle AfD-Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sei zumindest ein wenig Nationalismus opportun. Das Problem ist nur: Ein bisschen Nationalismus gibt es auf die Dauer ebenso wenig wie ein bisschen schwanger. Und schließlich wird unser Bezug auf Lenin jene befremden, die für Flüchtlinge da sind und zugleich durch ihr Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine zu einer Welt beitragen, deren Kennzeichen immer mehr die Verelendung der Massen wird.

Auch bezogen auf diese genannten Sicht- und Handlungsweisen werden wir uns nicht beirren lassen. Mag man uns vorwerfen, wir seien stehen geblieben; wenigstens gehen wir nicht zurück. Die Solidarität mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ist uns eine Selbstverständlichkeit; ebenso die internationalistische Unterstützung all jener Kräfte und auch Staaten in der Welt, die einen Strich unter nicht enden wollendes koloniales Verhalten der westlichen Welt ziehen. Unsere besondere Solidarität gilt dem sozialistischen Kuba und natürlich waren wir bei der Fiesta de Solidaridad am 29. Juli 2023 dabei. Unsere Hamburger Genossinnen und Genossen waren aktiv an der Vorbereitung eines internationalen Tribunals gegen die US-Blockade gegen Kuba beteiligt und Kristian Glaser interviewte hierzu Genossen Prof. Norman Paech für die Oktober-Mitteilungen.

Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen von Cuba sí, dem Bundesgeschäftsführer und dem Kleinen Buchladen erinnerten wir am 11. September 2023 an den 50. Jahrestag des faschistischen Putsches in Chile, der – wie auch Putsche andernorts – maßgeblich von der »wertebasierten« CIA unterstützt wurde. Wir danken auch hier noch einmal Gina Pietsch und Fabio Costa für das wunderbare Programm »Por todo Chile«. Und weil wir gerade bei unserer Genossin Gina sind: Vielen Dank auch für ihre wunderbaren Artikel in unseren Mitteilungen und auch dafür, dass sie unsere Erklärung zum skandalösen Umgang mit Tino Eisbrenner mitverfasst hat. Ihr erinnert Euch: Tino Eisbrenner war in Moskau im Finale des Musikwettbewerbs »Weg nach Jalta« aufgetreten, bei dem Künstler aus aller Welt in ihre Muttersprache übersetzte Lieder vortragen, die in Russland mit dem Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945 verbunden werden. Aus diesem Grund wurde er vom LINKE-Kreisverband Lausitz ausgeladen, auf dem Friedensfest am 1. September in Cottbus aufzutreten. Auch das sind apolitische Aktionen, die unserer Partei Vertrauensverlust einbrachten und einbringen.

Unsere Mitteilungen sind ein Fundus an politischen Bildungsmöglichkeiten

Wir haben uns besonders in unseren September-Mitteilungen mit den Hintergründen des Putsches in Chile befasst. Unser Genosse Moritz Hieronymi hat in diesem Zusammenhang eine Vielzahl der völkerrechtswidrigen Kriege und Einmischungen in die Souveränität anderer Staaten aufgeführt. Nicht selten wird in Diskussionen im Rahmen der KPF zu Recht mehr politische Bildung gefordert. Unsere Mitteilungen sind Monat für Monat ein Fundus an politischen Bildungsmöglichkeiten und wir möchten uns, nachdem wir die Rahmenplanung für das Jahr 2024 abgeschlossen haben, bei all unseren Autorinnen und Autoren bedanken, die, ohne einen Cent dafür zu erhalten, hervorragende Beiträge für unser Heft schreiben. Ein wesentlicher Schritt, etwas für die politische Bildung zu tun, wäre, den Leserkreis der Mitteilungen zu verbreitern. Die Anzahl der Leserinnen und Leser stagniert seit Jahren. Wir möchten uns heute bei all denjenigen bedanken, die auch im laufenden Jahr für die Mitteilungen gespendet haben. In den verbleibenden Wochen dieses Jahres konzentrieren wir uns auf die Erfüllung des Beschlusses vom 22. April 2023, 20.000 Euro Spenden für die Sicherung der Mitteilungen zu erbringen.

Nicht darauf verzichten, an die Vernunft zu appellieren

Wie ein roter Faden zog sich der Kampf gegen die Spaltung unserer Partei durch unsere Arbeit seit der letzten Bundeskonferenz. Wir haben uns mehrfach mündlich und schriftlich gegen den nur als dumm zu bezeichnenden Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gestellt, in dem mitgeteilt wird, dass nunmehr der weitere Weg der LINKEN ohne Sahra gegangen wird. Wie kann man in Anbetracht der Stimmung unter sehr vielen Mitgliedern sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten unserer Partei so unsensibel sein, offenkundig unter dem Druck bestimmter Kreise in der Linken, die sich als progressiv ausgeben und die meinen, ohne Sahra ginge es der Partei wieder besser, und die derzeit so tun, als sei nun alles in Ordnung – so, als gäbe es z.B. die eklatanten Widersprüche in der Friedensfrage nicht und als fände nicht gerade ein massiver Angriff auf das geltende Parteiprogramm statt.

Es gab verschiedene Vorstöße, die verheerenden Entwicklungen in der LINKEN aufzuhalten. Nachdem Sören Pellmann einen Parteikonvent gefordert hatte, haben wir am 10. August 2023 die Erklärung veröffentlicht: »Die Partei retten – vier Mindestbedingungen«. Am 17. August 2023 wandten wir uns in einem Offenen Brief an die Parteivorsitzenden »Bittet Dietmar Bartsch, seine Entscheidung zurückzunehmen«. Beide öffentlichen Bekundungen waren auf ein Ziel gerichtet: Die Lage in der Partei nicht noch instabiler werden zu lassen. Zumindest die Entscheidung, dass Dietmar und Amira kommissarisch im Amt der Fraktionsvorsitzenden blieben, und die Tatsache, dass Janine Wissler der Fraktion am 17. Oktober den Vorschlag unterbreitete, dass Dietmar an der Fraktionsspitze bleibt, scheint dafür zu sprechen, dass die eine oder der andere zumindest den Schuss gehört hat. Das war es dann aber auch schon. Der Umgang mit Sören Pellmanns Vorschlag, einen Parteikonvent durchzuführen, zeugte einfach nur von Ignoranz. Und die Entmündigung des Bundesausschusses in Hinblick auf die Aufstellung der Liste für das Europaparlament hat mit innerparteilicher Demokratie nichts mehr zu tun.

Wenn dieser Kurs der Ignoranz gegenüber den Stimmungen an der Basis fortgesetzt wird, wird nicht nur der Mitgliederverlust DIE LINKE weiter schwächen. Würde die NATO-verharmlosende Politik der sogenannten Progressiven Linken, die in der Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine gipfelt, durch eine neue Beschlusslage in der Partei zur bestimmenden Linie, dann würde DIE LINKE überflüssig. Gegen diese zerstörerische Politik in der Partei zu kämpfen, bleibt die dringlichste Aufgabe derzeit überhaupt. Wer allerdings die Gründung einer neuen Partei ankündigt, der entzieht sich bewusst der innerparteilichen Auseinandersetzung. Die KPF ist daher in einer bisher ungekannten Situation: Sie sitzt zwischen den Stühlen, weil keiner der Stühle für Kommunistinnen und Kommunisten eine Handlungsbasis darstellt. Über die Jahrzehnte hatten wir wieder und wieder Solidarität mit Sahra geübt, unabhängig davon, dass sie die KPF im Jahr 2010 faktisch verlassen hat, und trotz der Differenzen mit ihr z.B. in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Aber wir konnten und wollten nicht Teil des Damoklesschwertes werden, welches durch Sahras Neugründungsambitionen seit fast einem Jahr über der Partei schwebt. Deshalb unsere Bemühungen um eine Koalition der Vernünftigen, die sich zumindest in zwei Fragen einig sind:

1.       Es ist extrem verantwortungslos, in diesen Zeiten des Krieges, des Sozialabstiegs und der Umweltzerstörungen DIE LINKE zu spalten.

2.       Es ist verantwortungslos, nicht mehr um all diejenigen Mitglieder der LINKEN zu kämpfen, die besonders nach Sahras Pressekonferenz am 23. Oktober 2023 mit dem Gedanken spielten und spielen, die Partei zu verlassen.

Auf der von der KPF angeregten Veranstaltung »Ist DIE LINKE noch zu retten« am 13. Juli 2023 mit Dietmar Bartsch, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Ellen Brombacher, moderiert vom Bundesgeschäftsführer, ging es um die Demonstration, dass es die Kräfte nach wie vor gibt, die absolut keine Spaltung wollen, und die in diesem Punkt mit der Mehrheit der Parteimitgliedschaft übereinstimmen. Die Kritik derer, die das Forum gerne genutzt hätten, ihre Fragen und Sorgen loszuwerden und hierzu fast keine Gelegenheit hatten, ist verständlich. Aber wir wollen heute noch einmal feststellen: Der Hauptsinn dieser Veranstaltung war die Demonstration für den Erhalt der Partei. Und das haben auch die meisten Teilnehmer so verstanden. Wolfgang Hübner, Chefredakteur des nd, fasste das Ergebnis der Veranstaltung wie folgt zusammen:

»Viel Zustimmung zu Wagenknechts Positionen; kaum Bereitschaft, ihr in eine neue Partei zu folgen – das ließ sich aus den Reaktionen des Publikums am Donnerstagabend ablesen. Sollte das ein Maßstab für die Stimmung in der gesamten Linken sein, ergeben sich Fragen. Wagenknecht muss sich fragen, mit wem sie ihr Projekt eigentlich betreiben will. Die Linke-Führung muss sich fragen, ob und wie sie die Abspaltung verhindern kann und wie sie auf die vielen in der Partei zugehen will, die Wagenknecht in entscheidenden Punkten recht geben. Mal sehen, ob dazu etwas in einem der nächsten Erfolge-Flyer der Linkspartei zu lesen sein wird.«[5]

Eine Reaktion beider angesprochener Seiten blieb aus. Aber – soll man in solchen Zeiten darauf verzichten, an die Vernunft zu appellieren, weil mit ihr kaum gerechnet werden kann? Nunmehr ist die Abspaltung von der Partei vollzogen. Wer sich mit den Inhalten der erwähnten Pressekonferenz und dem Gründungsmanifest der BSW befasst hat, weiß, dass hier der pure Eklektizismus die Feder führt. Allen wird sehr vieles versprochen – nur keine antikapitalistische Politik.

Liebe Genossinnen und Genossen, auf den am vergangenen Wochenende stattgefundenen Europaparteitag und auf die VertreterInnenversammlung hatten wir uns nach Kräften vorbereitet. Zum Verlauf und der Bewertung beider Veranstaltungen wird sich Ellen im Anschluss äußern. Zum Abschluss noch eine Bemerkung: In der gegenwärtigen Situation gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ohne Gewähr auf Erfolg weiterzukämpfen oder aufzugeben. Wir sollten uns heute für die erste entscheiden.

[1] Karlen Vesper: »Wertlose Werte«, nd, 21. Juni 2023

[2] Andreas Fritsche: »99 Luftballons und ein Militärflugzeug«, nd, 18. Juni 2023

[3] Lenin Werke, Bd. 20, Seite 11

[4] Lenin Werke, Bd. 30, Seite 283

[5] Wolfgang Hübner: »Ein unsichtbarer Gast namens Sahra W.«, nd, 14. Juli 2023

Liebe Genossinnen und Genossen, wir waren auf dem Parteitag mindestens 25 Delegierte, die Mitglieder der KPF sind. In den meisten Fällen waren unsere Delegierten zugleich Vertreter, die auf der Vertreterinnen- und Vertreterversammlung (Bundesvertreterversammlung) die Kandidatenlisten für die Europawahlen wählten. Hinzu kam Friedrich Rabe als Teilnehmer mit beratender Stimme. Hinzu kam Thomas, der in der Antragskommission wie immer ausgezeichnete Arbeit leistete. Unser Dank gilt auch Heidi und Reiner Boulnois, die unseren Bücherstand betreuten.

In diesem soeben benannten Rahmen nahmen 13 Mitglieder des Bundeskoordinierungsrates – unter ihnen vier Bundessprecher – am Parteitag beziehungsweise an der Bundesvertreterversammlung teil. Da wir als KPF nur drei Delegiertenmandate haben, belegen diese Zahlen, dass wir an der Parteibasis fest verankert sind. Wohl auch deshalb sind sehr viele Genossinnen und Genossen zu uns gekommen, immer wieder vor allem zwei Fragen stellend.

Zum einen: Hat es noch irgendeinen Sinn, in der LINKEN zu bleiben? Und zum anderen: Eure Anträge sind fast alle abgeschmettert worden. Wie haltet ihr das aus?

Zur ersten Frage möchte ich mich zum Schluss äußern.

Eine Frage des Kräfteverhältnisses

Ob man so etwas aushält oder nicht, hängt davon ab, mit welchen Erwartungen man in einen solchen Parteitag geht. Es war klar: Es sind die gleichen Delegierten wie auf dem hysterisierten Erfurter Parteitag, und so mancher, der in Erfurt noch auf der linken Flanke stritt, war gar nicht mehr anwesend, weil inzwischen ausgetreten. Das heißt, wir wussten um das Kräfteverhältnis.

Deshalb im Übrigen haben wir auch nie die Bestrebungen nach einem Sonderparteitag unterstützt, denn was sollte bei einem unveränderten Kräfteverhältnis dabei herauskommen?

Wir hatten also keine Illusionen, welche Chancen unsere Anträge haben. Wir hatten neun Änderungsanträge gestellt, zwei umfänglichere und sieben kürzere. Drei Änderungsanträge davon wurden teilübernommen. Da wir alle unsere Änderungsanträge im Heft 11 der Mitteilungen veröffentlicht haben, müssen hier keine Inhalte beschrieben werden.

Wir sind nie davon ausgegangen, dass unsere Änderungsanträge angenommen würden. Warum haben wir sie dennoch gestellt?

Zum einen vermitteln die Abstimmungsergebnisse einen Eindruck über das reale Kräfteverhältnis. Und zum anderen bietet jeder einzelne Antrag die Chance, zweimal zu Wort zu kommen – einmal durch die Einbringung und einmal durch die Fürrede. Diese Chance traf natürlich nicht nur für unsere Änderungsanträge zu, sondern für eine Vielzahl von linken Anträgen, die auf dem Parteitag gestellt wurden.

Bei einer Redezeit in der Generaldebatte von nur 90 Minuten, in der 19 Genossinnen und Genossen zu Wort kamen – von der KPF nur unsere Elisabeth Wissel mit einem sehr guten Beitrag – in einer solchen Generaldebatte war die Möglichkeit, im Rahmen der Antragsdebatte zu sprechen, für uns die wichtigste.

Wir konnten deutlich machen, dass propagandistische Erklärungen, nun gäbe es in der Partei keine Widersprüche mehr, nicht zutreffen.

Wir halten es nicht für einen Zufall, dass unser Agieren sowohl im nd als auch in der jungen Welt im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen wurde. Dem nd sind die »Progressiven Linken« lieber und zumindest Nico Popp, so unser Eindruck, das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Wer auf dem Parteitag auch den Widerstand zur Kenntnis nahm, konnte feststellen:

• Der Kampf um die Bewahrung der friedenspolitischen Prinzipien wird fortgesetzt.
• Der Kampf gegen die Verwässerung des Antifaschismus wird fortgesetzt.
• Der Kampf gegen die Sanktionspolitik wird fortgesetzt.
• Der Kampf um eine antikapitalistischere, um eine wirkliche Oppositionspolitik wird fortgesetzt.

Diese Tendenzen sind unbestreitbar und nur dann gar nicht wahrnehmbar, wenn man auf »alles oder nichts« setzt, was in der Politik ohnehin nicht nur angebracht ist.

Es war nicht alles vergebens, weil ein Großteil unserer Anträge nicht angenommen wurde. Im Übrigen, liebe Genossen und Genossen, das geht uns länger als 30 Jahre mehr oder weniger so. Wir kämpfen - Aufwand und Nutzen häufig im Missverhältnis zueinander stehend –, und doch geben wir nicht auf.

Nein. Unser Kampf ist nicht vergebens, war es auch in Augsburg nicht.

Ich möchte das an folgenden Punkten verdeutlichen.

Friedenspolitische Positionen wurden verteidigt

Was uns vor dem Parteitag am meisten Sorge bereitet hatte, das hatten wir auch vorher gesagt, war, ob die Waffenlieferungsbefürworter durchkommen.

Es gab einen entsprechenden Änderungsantrag von Christoph Spehr und anderen. Dahinter steckte im Grunde genommen die »Progressive Linke«. Dass sie den initiiert haben, sagen sie von sich selbst. Dieser Änderungsantrag sah vor, die Formulierung, die Partei sei gegen Waffenlieferungen, um den Halbsatz zu erweitern »es sei denn, sie dienen der Selbstverteidigung gegen einen Angriffskrieg«.

Was das für ein Türöffner gewesen wäre, muss ich nicht erläutern.

Dieser Änderungsantrag wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt. Und mehr als das. Auf der Bundesvertreterversammlung wurde einigen Genossinnen und Genossen, die sich als Kandidaten für die Europaliste vorstellten und bei denen es offenbar Zweifel an ihrer Haltung zum Thema Waffenlieferungen gab, die Frage gestellt, wie sie dazu stehen. Keiner der Gefragten hatte diese Frage beantwortet, keiner.

Das heißt, sie waren nicht davon ausgegangen, dass der Saal übermäßig goutieren würde, wenn man sagt, dass man dafür ist, Waffen in die Ukraine zu liefern.

Ich will an dieser Stelle noch wenige Bemerkungen zu weiteren Abstimmungsergebnissen machen, die direkt oder indirekt die Friedensfrage betreffen.

Es gab vier Änderungsanträge, die darauf zielten, Sanktionen gegen Russland nicht weiter zu befürworten. Nach der Einbringung dieser Änderungsanträge kam es zu einer Blockabstimmung. Für die nicht so Parteitagsgeübten: Eine Blockabstimmung bedeutet, dass darüber abgestimmt wird, ob über die Änderungsanträge abgestimmt wird oder ob der ursprüngliche Text so erhalten bleiben soll.

57 Prozent stimmten dafür, den entsprechenden Absatz zu belassen, 14 Prozent enthielten sich und 34 Prozent wollten die Abstimmung über die Änderungsanträge. Bei diesen 34 Prozent kann man wohl vermuten, dass sie die Annahme der Änderungsanträge wünschten.

Mit anderen Worten: Es gibt in unserer Partei eine beachtliche Tendenz hin zur Ablehnung der Sanktionspolitik, nicht mehrheitlich, aber mit über einem Drittel doch auch nicht zu vernachlässigen.

Es gab mehrere Änderungsanträge, die darauf zielten, die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges nicht auszublenden und daher die NATO-Osterweiterung als eine Kriegsursache zu benennen. Hier gab es eine Übernahme durch den Parteivorstand. Das war der Parteitagsregie offenbar lieber, als das Risiko einzugehen, dass ein solcher Änderungsantrag dann vielleicht durchkommt.

Ein Änderungsantrag sah vor, eine Formulierung »Putins Krieg und Diktatur« zu ersetzen durch die Formulierung »Militarismus und Nationalismus«. Die Begründung der Antragsteller lautete, dass es weltweit nicht nur den Ukraine-Krieg gibt, sondern viele andere auch. Der Antrag wurde angenommen. 49 Prozent der Delegierten stimmten für die Ersetzung, 36 Prozent dagegen und 14 Prozent enthielten sich.

Ein Änderungsantrag, der speziell auf Sanktionen russischer Atomkraftwerke zielte, wurde mit 49 Prozent der Stimmen angenommen, 36 Prozent waren dagegen und 14 Prozent enthielten sich.

Der Kampf der Partei-Linken vor und in Augsburg war nicht vergebens

Natürlich kann man sagen, solche Kleinigkeiten sind doch nicht der Rede wert. Das sagen in der Regel nicht diejenigen, die diese Kämpfe um die Bewahrung der LINKEN als einziger Friedenspartei führen, die die hierzu erforderliche intellektuelle sowie organisatorische Arbeit leisten und sich den teils bösartigen Stimmungen eines Teils der Delegierten aussetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, zurück zu den Punkten, die aus unserer Sicht verdeutlichen, dass der Kampf der Partei-Linken vor und in Augsburg nicht vergebens war.

Im Gegensatz zum Erfurter Parteitag, der den Eindruck vermitteln musste, Klassenkampf interessiere die Partei überhaupt nicht mehr, gab es in Augsburg eine weitaus stärkere Orientierung auf die Wahrnahme der Interessen der Werktätigen. Das kam in den Reden der beiden Parteivorsitzenden, in der von Dietmar sowie in der Diskussion und den gestellten Änderungsanträgen zum Ausdruck.

Im Unterschied zur Hysterie in Erfurt gab es in Augsburg im Großen und Ganzen einen kulturvollen Umgang miteinander.

Diesen Gesamteindruck konnte auch das zeitweilige Agieren von Katina Schubert im Tagungspräsidium nicht aufheben.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir hatten ja gestern Landesparteitag in Berlin und ich bin auf Katina zugegangen und habe ihr das gesagt, was man in solchen Fällen sagt, wenn man nicht nur über jemanden redet, sondern mit jemanden spricht. Und ich denke, das müssen wir vielleicht auch bei manchen Genossinnen und Genossen öfter machen – bei andern hat auch das absolut keinen Sinn.

Und noch etwas. Natürlich wird gesagt, der Parteitag war eine Inszenierung. Nun möchte ich folgendes bemerken, und da kann ich meine SED-Erfahrungen auch mit einschließen: Parteitage sind nie frei von Inszenierung, nie. Doch das, liebe Genossinnen und Genossen, bedeutet überhaupt nicht, dass das Streben vieler Delegierter inszeniert war, auf dem Parteitag zu demonstrieren: Wir sind trotz aller Widrigkeiten und Widersprüche eine Partei und wir werden in ihr um Veränderung kämpfen. Dieses Streben war echt. Das ist gemeint, wenn wir von kulturvoller Atmosphäre reden und last but not least, der Umgang mit der Abspaltung war zumeist unaufgeregt und im Wesentlichen ohne den vergiftenden Eifer, den wir manchmal erleben.

Ein langer Prozess der Abkopplung

An dieser Stelle einige notwendige Bemerkungen zur Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, zu der wir uns ja nach dem Austritt von Sahra aus der Partei noch nicht geäußert haben.

Seit sich die Abspaltung abzeichnete, und das ist unserer Auffassung nach kurz nach dem 25. Februar diesen Jahres der Fall gewesen – ihr erinnert euch: zeitnah zum 25. Februar erklärte Sahra, sie würde nicht wieder für die LINKE kandidieren, und dann kam von ihr in kürzer werdenden Abständen immer irgendetwas in diese Richtung –, seit also eine Abspaltung durch Sahra und andere ins Gespräch gebracht wurde, haben wir uns mehrfach und ohne Wenn und Aber gegen eine Spaltung der Partei ausgesprochen. Jürgen hat dazu bereits im Bericht des Bundessprecherrates einiges ausgeführt.

Aus heutiger Sicht kann man sich der Annahme kaum verschließen, dass Sahra seit dem Scheitern von »Aufstehen« als angedachte Massenbewegung und ihrem Rücktritt als Fraktionsvorsitzende – angekündigt im März 2019 und vollzogen im November 2019 – mit dem Gedanken gespielt hat, zu gehen und eine eigene Partei zu gründen.

Sie war nach 2018 bei keinem Bundesparteitag mehr. Wahlkreisarbeit fand so gut wie nicht statt und ebenso wenig Parteiarbeit in NRW. Es war ein langer Prozess der Abkopplung und mit dem Vorstellen des Buches »Die Selbstgerechten« ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen 2021 vertiefte sich die Entfremdung.

Die Rechten in der Partei haben alles, aber auch wirklich alles, getan, um den Abspaltungsprozess zu befördern, zu vertiefen und zu beschleunigen.

Und die KPF hat sich dazu nie neutral verhalten, sondern sich immer wieder öffentlich gegen das Agieren dieser Kräfte gestellt und Solidarität mit Sahra geübt; ungeachtet zunehmender Meinungsverschiedenheiten in bestimmten Fragen.

Nun sind die Tatsachen geschaffen – kein Grund zur Freude, aber unabänderlich. Auch hierzu gab es auf dem Parteitag sehr, sehr viele Einzelgespräche und nicht wenige kreisten auch um das Thema der Differenzen mit Sahra hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Zu diesem, sehr prinzipielle Fragen betreffenden Thema möchte ich mich äußern. Die nachfolgenden Überlegungen sind – wie die gesamte Rede, die ich hier halte – im Bundesprecherrat diskutiert und gebilligt.

Nicht nur ich habe in den Gesprächen zu Sahras Politikansätzen, die wir zum Beispiel in der Ukraine-Frage voll teilen, darauf verwiesen, dass ihre Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik – annähernd im Tagestakt mittlerweile – unannehmbar sind und dass die Anfänge ihrer diesbezüglichen Positionsveränderungen 2015/16 liegen. Als Reaktion auf diese Kritik an Sahra kam es nicht nur in einem Gespräch zu der Erwiderung, würde Sahra der AfD Stimmen wegnehmen, dann habe ihr Abspaltungsschritt eine gewisse Berechtigung.

Nicht nur ich habe dem entgegengehalten, es ginge aber doch nicht an, dass man der AfD Stimmen wegnimmt, indem man sich ihren Positionen annähert. Das täten schon alle bürgerlichen Parteien.

Und auf diese Entgegnung, liebe Genossinnen und Genossen, folgte nicht nur einmal: Ja, aber mit der Flüchtlings- und Asylpolitik kann es doch wirklich nicht so weitergehen. Und dann folgen die Aufzählungen: Wohnungsnot, überfüllte Schulen, überlastetes Gesundheitssystem, etc..

Das Gerede über Obergrenzen

Liebe Genossen und Genossen, niemand kann und wird leugnen, dass, wenn es zum Beispiel Wohnungsnot gibt, diese natürlich größer wird, wenn auch Flüchtlinge versorgt werden müssen. Das ist ein unleugbarer Fakt. Doch wie verhält man sich zu dieser Tatsache? Erweckt man den Eindruck, ohne Migration gäbe es eher keine Wohnungsnot? Oder benennt man die Ursachen für die sich sprunghaft stärker entwickelnden sozialen Verwerfungen? Wir erleben das gerade in diesen Tagen, genannt sei nur die Abschaffung der Energiepreisbremse.

Und zu diesen Ursachen gehören nicht zuletzt die Kosten für Aufrüstung und Militarisierung, für Kriege und Kriegsvorbereitungen. Imperialistische Kriege und Neokolonialismus wiederum sind wesentliche Ursachen für Fluchtbewegungen, die inzwischen 100 Millionen Menschen umfassen.

Sind die Flüchtlinge an allem schuld, so sind Obergrenzen eine Lösung. Es ist leicht, mit dem Gerede über Obergrenzen nationalistische Stimmungen zu erzeugen, die bei Wahlen Stimmen bringen. Und es ist sehr, sehr schwer, über die gesellschaftlichen Ursachen aufzuklären, die zu den Zuständen geführt haben, unter denen wir derzeit leben.

Nicht die Flüchtlinge sind schuld, sondern der Kapitalismus ist es. Und dieser Kapitalismus setzt nicht zum ersten Mal in der Geschichte zunehmend auf Ersatz für die immer weniger funktionierende bürgerliche Demokratie.

Schauen wir nur in die Niederlande, gerade jetzt. Nach Italien, nach Spanien und anderswohin, schauen wir uns hierzulande um: Rechts marschiert. Für das Kapital sind letztlich nur optimale Bedingungen für die Profitmaximierung von Interesse.

Und wenn die bürgerliche Demokratie – oder besser gesagt, die davon noch verbliebenen Reste – die optimalen Bedingungen für Profitmaximierung nicht mehr gewährleisten kann, schaut man sich nach anderem um.

Faschismus bleibt Faschismus

Faschistoide und auch faschistische Tendenzen werden stärker, teilweise beängstigend stark. Worin besteht der zunächst entscheidende ideologische Vorteil des Faschismus für Kapitalherrschaft? In der willkürlichen Ersetzung der Klassenwidersprüche durch die Ideologie des Völkischen. Damit lassen sich zudem Kriege gut vorbereiten.

Die Ideologie des Völkischen funktioniert nur, wenn es einen Sündenbock gibt, dem man die Verantwortung für alle in der Nation existierenden Übel zuschieben kann. Heutzutage sind diese Sündenböcke die Migranten. Herr Maaßen, Ex-Chef des Verfassungsschutzes, hat jetzt gegen Zuwanderung Chemotherapie empfohlen. Er hat sie damit einer Krebserkrankung gleichgesetzt. Im Netz spielt sich Grauenhaftes ab. Die Hetze gegen sogenannte »irreguläre Zuwanderung« wird zum Hass gegen alle, die fremd scheinen.

Da gewinnt die deutsche U-17-Fußballmannschaft. Vier deutsche Fußballer mit schwarzer Hautfarbe posten ein glückstrahlendes Foto über den Sieg für Deutschland und ernten unfassbaren, massenhaften Hass.

Liebe Genossen und Genossen, da endet die Erzählung von der Schuld der Zugewanderten – genau in solchen Dingen. Vorerst! Übermorgen kommt der massenhafte Terror hinzu.

Faschismus bleibt Faschismus, nicht nur 1933 und folgend, sonst brauchte man ihn nicht! Ein bisschen Rassismus gibt es nicht. Der Kern des heutigen Rassismus ist die Schuldzuweisung für die zunehmende deutsche Misere an die Zugewanderten. Der Obergrenzen-Begriff ist das Synonym für das Postulat: Je weniger kommen, desto besser geht es uns.

Jede und jeder Linke muss sich entscheiden, ob er dieser Demagogie folgen will oder ob er sie bekämpft.

Und in diesem Kontext seien Sahra und Oskar zitiert. Sahra sagte nach den Hessenwahlen: »Das Innenministerium ist eines der wichtigsten Ministerien. Die Flüchtlingskrise ist mindestens so dramatisch wie 2015. Hier braucht es an der Spitze keine Wahlverliererin, sondern maximale Handlungsfähigkeit.« und weiter: Faeser, also die Innenministerin, ließe die Schleuserindustrie machen. Die Bundesregierung solle sich an Ländern wie Dänemark orientieren und den Zuzug minimieren.

Ich möchte das nicht kommentieren.

Ich kommentiere auch nicht das nachfolgende Zitat von Oskar Lafontaine am 19.11.2023 im ZDF: »Man sollte für die Schwächsten in der Gesellschaft eintreten und die Schwächsten in der Gesellschaft können keine Schlepper bezahlen. Die kommen gar nicht erst hier an.«

Aussagen wie diese haben Konsequenzen für das, was politisch praktisch passiert.

In dieser Woche haben die Genossinnen und Genossen, die mit Sahra die LINKE verlassen haben, gemeinsam mit CDU und AfD dafür gestimmt, dass Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sichere Herkunftsländer braucht man, weil man nur dahin abschieben darf.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor kurzem, am 9. November, gedachten wir der Pogromnacht von 1938. Nur die Kommunisten haben damals Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung geübt, und zwar in der Roten Fahne. Ohne Wenn und Aber.

Sie haben nicht gesagt: Wenn der langjährig arbeitslose SA-Mann den Laden eines jüdischen Besitzers auf dem Ku’damm verwüstet und den Besitzer halb totgeschlagen hat, dann ist das irgendwo verständlich, weil irgendwo und irgendwie die Klassenfrage da reinspielt. Nein, die Kommunisten haben unterschiedslos die Barbarei verurteilt, denn darum ging es dort. Jeder, der die Erklärung für die Rote Fahne geschrieben hat, hat dafür den Kopf hingehalten.

Die, die die Zeitung gedruckt haben, haben dafür den Kopf hingehalten. Diejenigen, die sie verteilt haben, haben den Kopf hingehalten. Sie haben ihr Leben riskiert, weil sie die Faschisten hassten und kannten und wussten, wohin das System, deren System, führt.

Und wir, wir wissen es ja auch, weil wir das Ende kennen. Wir müssen heute nicht unseren Kopf riskieren. Wir brauchen nicht mehr und nicht weniger als den Willen – und ich mach‘s jetzt in diesem Bild –, die Demagogie des Obergrenzen-Gefasels zu durchschauen und zu entlarven.

Diese Demagogie in der Flüchtlingsfrage ist der ideologische Haupthebel, faschistischen Ungeist wachsen zu lassen, um so - für den Fall der Fälle - den Nazis mit Massenbasis zur politischen Macht verhelfen zu können. Nicht mehr und nicht weniger. Wer diesen Charakter der sogenannten Flüchtlingsfrage und -debatte verkennt, verkennt den Grad der rechten Gefahr, und die ist sehr real.

Es hätte wohl den Parteitag zerlegt

Liebe Genossinnen und Genossen, ich komme zurück zum Parteitag.

Es ist als sehr positiv zu bewerten, dass Özlem Demirel den dritten Platz auf der Europaliste verteidigt hat. Sie war die einzige unter den ersten vier, die eine ernstzunehmende Gegenkandidatur hatte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Özlem hat eine herausragende Rolle beim Zustandekommen des Nahostantrages gespielt. Da ich in diesen Prozess zutiefst involviert war, habe ich das auch sehr direkt erlebt. Özlems linke, antikapitalistische, antiimperialistische Positionen gefallen nicht allen.

Ich möchte als Vorletztes in meinen Darlegungen etwas zum Nahostantrag sagen.

Erstens: Ohne unseren ursprünglichen und zuerst eingereichten Antrag – gemeint ist der von Özlem, Christine Buchholz, Inge Höger und anderen initiierte – hätte es auf dem Parteitag wohl gar keinen Beschluss zum Krieg im Nahen Osten gegeben.

Zweitens: Der erzielte Kompromiss[1] ist akzeptabel. Wir haben ihn euch zum Nachlesen auch in die Konferenzunterlagen gelegt.

Drittens: Der erzielte Kompromiss geht in unsere Richtung und hat den Versuch der »Progressiven Linken« zunichte gemacht, eine der sogenannten deutschen Staatsraison entsprechende Erklärung auf dem Parteitag zu verabschieden.

Viertens: Wäre kein Kompromiss gelungen, wäre es also bei zwei oder möglicherweise auch bei drei konkurrierenden Anträgen geblieben, hätte es - nicht nur meiner Einschätzung nach - den Parteitag vermutlich zerlegt. Das wollten wir nicht, das wollten auch nicht die Vorsitzenden.

Soweit eine grundlegende Bewertung des Beschlusses zum Krieg im Nahen Osten.[2]

Ich durfte auf dem Parteitag in der begrenzten Debatte zum euch vorliegenden letztendlichen Nahost-Antrag die Rede halten im Namen derjenigen, die den von mir eingangs erwähnten ursprünglichen Antrag eingereicht hatten. Ich möchte wiedergeben, was ich dort gesagt habe. Das, was ich gesagt habe, ist wiederum ein Zitat der deutsch-französischen Schriftstellerin und Journalistin Elsa Koester. Sie schreibt im Freitag Nr. 43, 26. Oktober 2023, Seite 5:

»Wer kein Leid ausblendet, sondern Schmerzen aufgrund des Leids aller Menschen zulässt, findet keine Eindeutigkeit, sondern nichts als Zerrissenheit. Die Besatzung und Gewalt gegen die Palästinenser über 70 Jahre rechtfertigt kein Massaker an Zivilisten. Und: Ein Massaker an Zivilisten rechtfertigt keine Kriegsverbrechen gegen Zivilisten. Und: Kriegsverbrechen gegen palästinensische Zivilisten rechtfertigen keine Übergriffe gegen Synagogen oder jüdisches Leben. Und: Übergriffe gegen Synagogen und jüdische Einrichtungen rechtfertigen keine Verbote palästinensischer Flaggen, Veranstaltungen oder Kleidungsstücke. Das klingt einfach. Aber es zerreißt. Weil es Fragen hinterlässt …«

Soweit, liebe Genossinnen und Genossen, einiges zum Nahost-Parteitagsantrag. Und ich sage es noch einmal: Wenn es nicht gelungen wäre, diese Zusammenführung, diesen Kompromiss hinzukriegen, so hätte das für den Parteitagsverlauf verheerende Folgen gehabt. Das zeigte schon die kurze begrenzte Debatte von nicht einmal einer Stunde. Die wenigen Redebeiträge ließen eine Ahnung aufkommen, was passiert wäre, wären auf dem Parteitag konkurrierende Anträge behandelt worden. Und noch etwas. Schaut euch die Rede von Klaus Lederer im Rahmen dieser begrenzten Debatte an. Sein Beitrag macht klar, dass der beschlossene Antrag nicht den Interessen der Staatsraison-Befürworter in unserer Partei entspricht.

Ich komme zum Schluss. Wir haben versucht, darzulegen, dass der Augsburger Parteitag durchaus nicht für einen vielgescholtenen Burgfrieden stand. Die Widersprüche blieben nicht im Verborgenen. Das Kräfteverhältnis war, wie fast immer, nicht zu unseren Gunsten. Wir haben gelernt, damit zu leben und unter diesen Bedingungen zu kämpfen. Wir bleiben und arbeiten in der LINKEN, weil wir meinen, dass es leicht ist, eine Struktur zu zerstören. Innerhalb der Struktur etwas zu verändern ist Arbeit, tagtägliche Kleinarbeit und inhaltliche Präzision. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sollten uns diesen Schwierigkeiten stellen. Darum bitten wir hier jeden Einzelnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

[1] Beschluss »Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!« des Augsburger Parteitages vom 17.11.2023, zu finden unter dem Punkt Beschlüsse.
Siehe https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/augsburger-parteitag/

[2] Nachfolgend äußerte sich Ellen detaillierter zu den Verhandlungen, die zum Kompromiss führten und die hier im Einzelnen nicht wiedergegeben werden müssen.

Auch genügt es bei weitem nicht, mit dem Finger allein auf die „böse“ USA zu zeigen. Sicher hat Washington einen großen Anteil an der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Allerdings trug hierzu auch die vor allem von Deutschland forcierte EU-Expansionspolitik und das mit ihr zusammenhängende Assoziationsabkommen mit der Ukraine maßgeblich bei. Ferner müssen die Auseinandersetzungen in der Ukraine in einem breiteren Zusammenhang einer sich erneut anbahnenden Blockkonfrontation gesehen werden, die brandgefährlich ist. Rückt der Westen hier nicht von seinem Vormachtanspruch ab, indem er beginnt, zentrale russische Interessen zu respektieren, droht tatsächlich eine Neuauflage des Kalten Krieges. Wie gefährlich die Lage ist, zeigt etwa der Aufruf „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ vom 5. Dezember 2014, in dem 60 Prominente mit deutlichen Worten warnten: „Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten.“

Einen Krieg will vielleicht tatsächlich kaum jemand, obwohl ich mir da angesichts des Säbelrasselns einflussreicher Hardliner manchmal nicht so sicher bin. Manchmal hat es gerade im Europaparlament den Anschein, als könnte es vielen meiner Kolleginnen und Kollegen gar nicht schnell genug gehen, einen Neuen Kalten Krieg mit Russland vom Zaun zu brechen. Ein breiter Konsens existiert aber in jedem Fall darin, allein Russland für die Situation verantwortlich zu machen. So heißt es etwa in einem Entschließungsantrag, den die Mehrheit der EU-Parlamentarier im Januar 2015 verabschiedete: „Das Europäische Parlament […] verurteilt Russlands aggressive Expansionspolitik auf das Schärfste, die die Einheit und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht und auch für die EU eine potenzielle Bedrohung ist und zu der die rechtswidrige Annexion der Krim und der nicht erklärte hybride Krieg gegen die Ukraine sowie der Nachrichtenkrieg zählen.“ An keiner Stelle des Antrags werden selbstkritische Töne angeschlagen – und sei es auch noch so leise.

Stattdessen erleben wir seit einiger Zeit gerade in den Medien eine Propagandaoffensive, die einem buchstäblich den Atem verschlägt. Eine der wenigen Ausnahmen ist das Handelsblatt, in dem Chefredakteur Gabor Steingart als einer der wenigen Vertreter der Massenmedien zu Besonnenheit mahnte: „Jetzt wieder Nato-Einheiten an die polnische Grenze zu verlegen und über eine Bewaffnung der Ukraine nachzudenken ist eine Fortsetzung der diplomatischen Ideenlosigkeit mit militärischen Mitteln. Diese Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik – und zwar immer an der Stelle, wo die Wand am dicksten ist – bringt Kopfschmerzen und sonst nicht viel. Dabei gibt es im Verhältnis Europas zu Russland in der Wand eine große Tür. Und der Schlüssel zu dieser Tür heißt Interessenausgleich.“

So richtig Schritte in diese Richtung wären, sie würden eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen strategischen und ökonomischen Interessen hinter dem Konflikt und im Verhältnis zu Russland erfordern – doch davon ist weit und breit nichts zu sehen. Etwas positiver stimmt hier Stimmung in der Bevölkerung, die sich ganz und gar nicht hinter die Hardliner in der Russland-Politik stellen will, wie diverse Umfragen belegen. Doch gerade weil die Propagandafront von Politik und Medien dennoch nahezu lückenlos ihre Version der Realität verbreitet, ist es dringend erforderlich, hiergegen mit alternativen Informationen anzuarbeiten. Die vorliegende Broschüre soll hierzu einen bescheidenen Beitrag leisten.

Das Inhaltsverzeichnis der Broschüre kann vorab im Internet eingesehen werden:

www.sabine-loesing.de/article/375.expansion-assoziation-konfrontation-europas-nachbarschaftspolitik-die-ukraine-und-der-neue-kalte-krieg-gegen-russland.html

Die Broschüre kann ab Juli kostenlos im Europabüro Sabine Lösing bestellt werden:

Europabüro Sabine Lösing

Goseriede 8

30159 Hannover

Tel.: 0511-45008852

hannover@sabine-loesing.de

Die Linkspartei sagt NEIN zu einer schwedischen NATO-Mitgliedschaft! Militärische Bündnisfreiheit ist das Sicherste für Schweden und die schwedische Bevölkerung

Schwedens Verteidigungs- und Sicherheitspolitik baut darauf, daß wir dadurch, daß wir uns nicht an militärischen Bündnissen beteiligen, bessere Möglichkeiten haben, Sicherheit für unsere Bevölkerung zu schaffen und das schwedische Territorium frei von Krieg zu halten. Eine Mitgliedschaft in der NATO verschlechtert unsere sicherheitspolitische Lage wesentlich. Wir sehen, daß dies zu erhöhten Risiken für Schweden führen kann und daß Schweden ein Teil der Kriege und Konflikte wird, die andere NATO-Länder betreiben. Damit wird Schwedens Sicherheit stärker

durch eine NATO-Mitgliedschaft als durch fortgesetzte nationale Selbstbestimmung aufs Spiel gesetzt. Schweden stand stets militärisch bündnisfrei da, und wir haben unsere militärische Selbstbestimmung gerade dafür bewahrt, daß wir in einer solchen sicherheitspolitischen Lage, wie wir sie gegenwärtig sehen, selbständige Beschlüsse fassen können, die Schwedens Schutz und Sicherheit fördern.

Eine Mitgliedschaft in der NATO würde es auch erschweren, glaubwürdig eine selbständige Außenpolitik zu betreiben. Stattdessen würden wir riskieren, in Kriege und Konflikte hineingezwungen zu werden, an denen wir nicht teilnehmen wollen. Die NATO besteht nicht nur aus Ländern, die uns im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie nahe stehen. Sogar die Türkei, Ungarn und andere Länder, die große Probleme mit ihrer Sicht auf die Menschenrechte haben, sind Mitglieder.

Wir finden auch nicht, daß Schweden in eine Kernwaffenallianz eintreten sollte, was die NATO ja ist. Schweden sollte sich niemals an Planung, Vorbereitung und Übung von Kernwaffeneinsätzen beteiligen.

Internationale Sicherheit sollte auf Völkerrecht, Zusammenarbeit und einem starken internationalen Regelwerk unter Führung der Vereinten Nationen beruhen. Die Linkspartei steht dem Bestreben der NATO, eine immer größere Rolle auf Kosten der UN zu übernehmen, sehr kritisch gegenüber.

https://www.vansterpartiet.se/var-politik/politik-a-o/nato/

***

Am 22. März wird der Reichstag einen Beschluß über Schwedens NATO-Mitgliedschaft fassen. Die Linkspartei wird mit NEIN stimmen und Vorschläge über ein Kernwaffenverbot vorlegen

Militärische Bündnisfreiheit und die Freiheit, unseren eigenen Weg zu wählen, sind das beste Mittel, Sicherheit für Schweden zu schaffen.

Ein Eintritt in die NATO bedeutet, daß wir riskieren, in Kriege und Konflikte hineingezogen zu werden, die wir nicht selbst wählen. Die Regierung sagt, daß eine Mitgliedschaft in der Kernwaffenallianz nicht Kernwaffen auf schwedischem Boden beinhalten wird; aber sie will keinerlei Gesetzgebung dagegen schaffen. Ihre Versprechen sind deshalb nur leere Worte, die leicht in der Zukunft geändert werden können, so daß Kernwaffen durch Schweden transportiert oder hier stationiert werden dürfen. Damit wird riskiert, Schweden zu einer Zielscheibe zu machen und unsere Sicherheit herabzusetzen. Schweden wird dann auch ein Teil der Spannungen und Bedrohungen durch Kernwaffen, die die gesamte Menschheit gefährden. Militärische Bündnisfreiheit und eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik sind besser für Schwedens Sicherheit.

https://www.vansterpartiet.se/nyheter/vansterpartiet-rostar-nej-till-nato/

Liebe Janine, lieber Martin,

mit großen Befürchtungen um die Zukunft unserer Bundestagsfraktion und damit unserer Partei mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Genosse Dietmar Bartsch am 4. September 2023 nicht erneut für das Amt des LINKEN-Fraktionsvorsitzenden kandidieren wird.

Diese seine Entscheidung spitzt die dramatische Situation, in der sich unsere Partei ohnehin befindet, noch weiter zu.

Nicht nur einmal in den vergangenen drei Jahrzehnten gab es zwischen Dietmar und der KPF prinzipielle Meinungsverschiedenheiten. Das ändert nichts daran, dass Dietmar heute zu jenen Genossinnen und Genossen gehört, die in der aktuellen Situation keine Spielchen treiben, sondern um den Erhalt der LINKEN kämpfen.

Deshalb gehört ihm ungeachtet existierender Meinungsverschiedenheiten unsere Solidarität und wir teilen die Einschätzung des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank auf der Pressekonferenz am 14. August, auf der es nicht zuletzt um die Kandidatur von Dietmar ging. Ihm, so Tobias, fiele auf Anhieb auch niemand ein, der die nötige Erfahrung hat, nach innen und nach außen die nötige Integrität und Autorität, und über Parteigrenzen hinweg so anerkannt sei. Wolfgang Hübner, Chefredakteur des nd, schrieb am 16. August: »Wenn nicht einmal Gregor Gysi seinen Freund Bartsch zum Weitermachen überzeugen konnte, ist die Frage, ob es noch irgendeine Autorität gibt.«

Liebe Janine, lieber Martin,

Ihr könntet, ja Ihr müsst versuchen, Dietmar umzustimmen. Eure Erklärung zu Dietmars jüngster Entscheidung wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Warum kämpft Ihr nicht um ihn? Warum schlagt Ihr – trotz seiner Entscheidung – Dietmar nicht als Fraktionsvorsitzenden vor? Ihr hättet es längst tun sollen. Damit hättet Ihr Euch auch gegen all jene gestellt, die seit geraumer Zeit Stimmung gegen ihn machen, nicht zuletzt, weil er jeden Spaltungskurs ablehnt, von wem auch immer dieser ausgeht.

Wir fordern Euch auf: Bittet Dietmar, seine Entscheidung zurückzunehmen und am 4. September 2023 für das Amt des Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren.

Bundessprecherrat der KPF
17. August 2023

Wie kann das scheinbar Unmögliche gelingen? Mein Vorschlag eines Parteikonvents, bestenfalls im August, wurde ja bereits durch die Parteivorsitzende aufgegriffen. Das freut mich, zumal jedes Dialogforum mittlerweile ein Fortschritt ist. Dieser Konvent sollte möglichst eine hybride Präsenzveranstaltung sein, zu der die Abgeordneten aus der Bundestagsfraktion, Vorsitzende bzw. Mitglieder des Partei-, der Landes- und der Kreisvorstände eingeladen sind. Binnen weniger Tage eine solche Großveranstaltung – in der Ferienzeit – organisatorisch auf die Beine zu stellen, ist ambitioniert, aber notwendig.

Schwieriger ist die inhaltliche Rahmensetzung. Gelingt es zuvor, dass im klassisch diplomatischen Sinne zwischen den Strömungen und Zusammenschlüssen Sondierungsrunden stattfinden, so dass ein Fahrplan für den Parteikonvent erstellt werden kann? Wer ist in der aktuellen Situation innerhalb der Linken noch in der Lage, als Moderation zu fungieren? Es ist viel verlangt von Janine und Martin, von Amira und Dietmar, von Gesine, Sahra, Gregor und weiteren. Aber die aktuelle Lage zwingt uns, dass wir das Gemeinsame ergründen. Eine Spaltung gilt es abzuwenden, sie würde den politischen Konflikt nicht aufheben, sondern verlagern mit der Gefahr, dass wir uns in die lange Reihe gescheiterter linker Parteien in Europa einreihen.

Aber es geht auch anders, und das sollte uns motivieren! Die Partei der Arbeit in Belgien war vor 20 Jahren fast in der Bedeutungslosigkeit angelangt und stand kurz vor dem Verschwinden. Erst ein Parteikongress leitete damals die Wende ein: Die Partei stellte die Interessen der breiten Mehrheit ins Zentrum und steht heute fest verankert im belgischen Parteienspektrum. Auch die KPÖ ist ein gutes Vorbild.

Wir haben gerade neben allen Krisen ein großes Problem, wir haben wenig Zeit – also nutzen wir sie! Alle Gesprächsrunden der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass wir durchaus wohlwollend in den Dialog treten können. Es fehlt eigentlich nur die direkte Kommunikation zwischen den zentralen Personen. Das gilt es nachzuholen. Ich hoffe, dass es uns gelingt und wir gemeinsam an der Zukunft unserer Partei arbeiten werden – trotz alledem!

https://www.jungewelt.de/artikel/456735.spaltung-abwenden.html