Zur Demo der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Niedersachsen am 23.4.24 in Hannover: Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung nache einem Mindestlohn für alle Erwerbstätigen. Franziska Junker: „ Werkstätten für behinderte Menschen haben keine Betriebsräte, nur schwache Werkstatträte, kein Streikrecht und verdienen im Schnitt nur 1,52 die Stunde. Für ihren Lebensunterhalt sind sie auf staatliche Zahlungen angewiesen!" Junker weiter: „Kapitalismus schließt behinderte Menschen aus. Wir leben in einem kapitalistischen System,… Weiterlesen
Weitere Neuigkeiten
Nach Plänen des Bundesarbeitsministeriums soll das Bürgergeld zukünftig wieder mit bis zu 100 Prozent sanktioniert werden, wenn keine vermittelte Arbeit angenommen wird. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen kritisiert die Pläne: „Die SPD lässt sich wieder einmal in einen sozialen Unterbietungswettbewerb reintreiben. Wieder einmal werden so Menschen in Berufe mit Dumpinglöhnen hereingetrieben und so Arbeitgeber mit schlechten Arbeitsbedingungen auch noch belohnt. Statt fleißig nach unten zu treten, bräuchte es einen… Weiterlesen
Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf: "Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerstkriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für… Weiterlesen
"In Corona wurde noch für Kassierer*innen geklatscht, jetzt müssen sie eine Klatsche nach der anderen kassieren." Linke Niedersachen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Handel. Einen Tag vor Heiligabend, dem umsatzstärksten Tag des Jahres, setzen die Beschäftigten im Handel ein Zeichen gegen blockierte Tarifverhandlungen. Franziska Junker, Vorsitzende von Die Linke Niedersachsen, kann dies gut verstehen : „In den letzten Jahren wurde der Einzelhandel in Niedersachsen vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der… Weiterlesen
Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen, fordert Konsequenzen aus der Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextrem. „In Sachsen steht die AfD jetzt offiziell mit der NPD auf einer Stufe. Auch wenn wir in Niedersachsen sind, steht sie deswegen nicht weiter unten. Auch in Niedersachsen steht dieser Schritt an, denn auch hier hetzt die AfD unverblümt gegen Minderheiten, um von sozialen Problemen abzulenken. Mit ihren Worten und offenen Kontakten in die rechtsextremen Szene, macht sie sich zum geistigen Brandstifter… Weiterlesen
Überregional
Die Linke Niedersachsen kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung gegen Obdachlosigkeit Diese… Weiterlesen