Zur Demo der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Niedersachsen am 23.4.24 in Hannover: Die Linke Niedersachsen unterstützt die Forderung nache einem Mindestlohn für alle Erwerbstätigen. Franziska Junker: „ Werkstätten für behinderte Menschen haben keine Betriebsräte, nur schwache Werkstatträte, kein Streikrecht und verdienen im Schnitt nur 1,52 die Stunde. Für ihren Lebensunterhalt sind sie auf staatliche Zahlungen angewiesen!" Junker weiter: „Kapitalismus schließt behinderte Menschen aus. Wir leben in einem kapitalistischen System,… Weiterlesen
Wenn der öffentliche Nahverkehr günstig ist, lassen viele Menschen ihr Auto stehen. Das zeigen die Verkaufszahlen des 49-Euro- Tickets. Doch es könnten noch viel mehr sein. Deshalb wollen wir, dass der ÖPNV in naher Zukunft kostenfrei wird. Gleichzeitig wollen wir in den Ausbau von Bus und Bahn investieren, damit kein Dorf abgehängt ist und in den Städten niemand mehr ein eigenes Auto benötigt. Denn eins ist klar: Der zunehmende Verkehr beschleunigt den Klimawandel und schadet der Lebensqualität. Wir müssen Menschen und Güter an ihr Ziel bringen und gleichzeitig den Gesamtverkehr verringern. Das gelingt, wenn möglichst viele auf gemeinsame, öffentliche Verkehrsmittel umsteigen und wir den Gütertransport auf die Schiene verlagern.
Die Mieten explodieren. In vielen Städten wird Wohnen zum Luxus und die Bundesregierung leistet aktive Beihilfe durch Nichtstun. Wo noch gebaut wird, entstehen oft nur Luxusquartiere für Besserverdienende. Was wir stattdessen brauchen, sind Mietgeschosswohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum. Wir müssen mindestens 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr bauen. Das dürfen wir nicht den privaten Konzernen überlassen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen schaffen. Auch über Förderprogramme für Genossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften. So stellen wir sicher, dass der Wohnungsbau gemeinnützig ist und bleibt. Diese geförderten Wohnungen müssen zudem dauerhaft sozialgebunden bleiben.
Linke Niedersachsen fordert Verzicht auf Diätenerhöhung im Niedersächsischen Landtag. Die Diäten für Landtagsabgeordnete in Niedersachsen sollen am 17. April um 6,2% erhöht werden. Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes Die Linke Niedersachsen und Kandidatin zur Europawahl:… Weiterlesen
Als Partei Die Linke setzen wir uns für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine Außenpolitik ein, die auf Zusammenarbeit und zivile Konfliktlösung setzt. Leider blicken wir auch in diesem Jahr auf eine Vielzahl von Kriegen weltweit. Verschärft haben sich auch die Spannungen zwischen… Weiterlesen
Am frühen Dienstagmorgen startete ein Großeinsatz am Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a, 9b. Zwei Hundertschaften sollen eingesetzt worden sein für eine Ortsbegehung der Stadt Göttingen „zur Verbesserung der Lebensumstände“, so berichtet das Göttinger Tageblatt (Brakemeier, 09.04.2024). Teil des… Weiterlesen
"Wir können uns den Streik sehr wohl leisten!" - Linke Landesvorsitzende widerspricht Wirtschaftsminister Habeck Bundeswirtschaftsminister Habeck hat bei einem Treffen des Mittelstands gesagt, ihm würde "zu viel für immer weniger Arbeit" gestreikt und "das können wir uns in der Tat im Moment nicht… Weiterlesen
Resolution: Streiken mit den Kolleg*innen in den öffentlichen Verkehrsbetrieben! Gemeinsame Offensive für einen gerechten ÖPNV. Die Landesregierung tut viel zu wenig für eine Verkehrswende, die wir unbedingt brauchen. Wir brauchen bezahlbaren und flächendeckenden Nahverkehr, um der Klimakatastrophe… Weiterlesen
Beschluss des Landesausschusses vom 2. März 2024 Am 6. März ist dieses Jahr der Equal Pay Day - der Tag, der auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hinweist. Der Equal Pay Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern und fällt auf den Tag, bis zu dem Frauen statistisch… Weiterlesen
Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP.
Zugucken ist nicht mehr. Werdet aktiv. Werdet jetzt Mitglied.
Weitere Neuigkeiten
Erneut hat die niedersächsische Regierung ihre Ziele für den Wohnungsbau verfehlt. Wie der NDR berichtet, fehlten in Niedersachsen 2022 109.000 Sozialwohnungen. Damit gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern in der Bundesrepublik. Eine Trendwende ist nicht in Sicht: Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung und kaum neue kommen nach. „Die Landesregierung nimmt willkürlich hohe Mieten, Überschuldung und Obdachlosigkeit in Kauf, obwohl sie mit einer Sozialwohnungsbauoffrensive all diesen Probleme Abhilfe schaffen könnte.“,… Weiterlesen
In der jüngsten Veröffentlichung von Corretiv wurde deutlich, dass in einem Geheimtreffen zwischen Akteuren der Extrem-Rechten, darunter Funktionsträger der AfD, der Werteunion der CDU sowie der Identitären Bewegung, die millionenfache Deportation von Menschen geplant wurde. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert dies scharf: „Wer offen die millionenfache Deportation von Menschen plant und dabei Herkunft und Hautfarbe als Maßstab nimmt, stellt sich scharmlos in die Tradition des deutschen Faschismus. Demokraten… Weiterlesen
"Als großartigen Erfolg gegen willkürliche Nebenkosten-Abrechnungen des Immobilienkonzerns LEG" bezeichnet Karlheinz Paskuda, der wohnungspolitische Sprecher des Kreisverbandes der Linken Göttingen/Osterode, die gestrige Protestveranstaltung im Nachbarschaftshaus in Grone. „Dass sich mehr als hundert Mieter:innen mit ihren LEG- Nebenkostenbescheiden in Prüfgemeinschaften zusammengeschlossen haben, ist ein bundesweit so noch nicht bekannter Vorgang, vorbildlich auch für andere Initiativen, in denen die Immobilienkonzerne Standorte haben." Pasku… Weiterlesen
Pressemitteilung vom 05. Januar 2024 Am Montag hält die neue Partei von Sahra Wagenknecht ihre zweite Pressekonferenz. Die meisten Mitglieder sind jedoch bei der Linken geblieben. Landesvorsitzende Franziska Junker erklärt das vor allem damit, dass Wagenknecht falsche Erwartungen an eine soziale Ausrichtung ihrer neuen Partei geschürt habe: "Bei der Pressekonferenz kommenden Montag sitzen vier studierte Bundestagsabgeordnete, ein Universitätsprofessor und ein Harvard-Absolvent. “, sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei,… Weiterlesen
Überregional
Die Linke Niedersachsen kritisiert Aktionsplan der Bundesregierung gegen Obdachlosigkeit Diese… Weiterlesen