Thomas Goes, Landtagskandidat für DIE LINKE findet: „Das von der Ampel-Regierung kürzlich auf den Weg gebrachte Entlastungspaket ist unzureichend angesichts dieser sozialen Katastrophe, die im Herbst und Winter 2022 auf uns zukommt. Wir sagen: es reicht!“

Lisa Zumbrock, Kreissprecherin und Landtagskandidatin stellt fest: „Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel führen dazu, dass viele Menschen in Deutschland schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Genug ist genug.“

Kreissprecher und Landtagskandidat Thomas Goes betonte: „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen gut durch den Herbst und Winter kommen. Das Entlastungspaket der Regierung reicht an allen Ecken und Kanten nicht. Es fehlt ein Gaspreisdeckel, es fehlt eine Übergewinnsteuer, beides gibt es in anderen Ländern. Wir brauchen eine stärkere Entlastung der arbeitenden Familien und wir brauchen mehr Geld für die Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen.“

Lisa Zumbrock, ebenfalls Landtagskandidatin und Kreissprecherin, betont: „Die Kosten von Krieg und Inflation müssen von den stärksten Schultern getragen werden und nicht wieder auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden. Dafür müssen wir gemeinsam Druck machen. Wir werden die Beschäftigten, die Tarifverhandlungen führen, solidarisch unterstützen, jetzt auch die Kolleg:innen aus der Metall- und Elektroindustrie, ab Januar die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Und wir werden unsere Mahnwachen fortsetzen. Jeden Montag, 18 Uhr am Gänseliesel. Nächste Woche zusammen mit unserem Parteivorsitzenden Martin Schirdewan.“

Thomas Goes fügte hinzu: „Die russische Regierung nutzt den Gashebel, um sich mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine durchzusetzen. Dagegen helfen nur wirkungsvolle Unterstützungsleistungen für arbeitende Familien, Erwerbslose und kleine Selbständige. Der größte Feind einer guten Politik für alle Menschen hier und der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist Finanzminister Lindner, der hier auf die Bremse drückt!“

Bilder: Klaus-Peter Wittemann, Hendrik Bammel

Die 24jährige Lisa Zumbrock ergänzte, das Land Niedersachsen sei in der Verantwortung etwas gegen die hohen Mieten zu machen. „Auch in Niedersachsen sind die Mieten zu schnell gestiegen. Wir schlagen die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft vor, die günstigen Wohnraum schafft.“ Die 24jährige Studentin meinte weiter, dies seien nicht die einzigen Probleme, die sie angehen wolle. „Auf dem Land brauchen wir dringend mehr Busse, damit die Menschen auch ohne Auto mobil sein können. Bessere Anbindungen, häufigere Fahrten und günstigere Tickets – das ist nötig für mehr Lebensqualität und für wirksamen Klimaschutz.“  

Jannik Föhrke betonte, sein Engagement im Vorstand der Osteroder Tafel e.V. habe ihn dazu bewogen, sich bei der LINKEN einzubringen. Im Wahlkampf möchte sich der 20jährige insbesondere gegen Armut und bessere Löhne engagieren. „Arm sind Menschen auch trotz Arbeit. Das ist empörend. Auch das Land Niedersachsen muss da etwas tun. Zum Beispiel einen höheren landeseigenen Mindestlohn einführen, 13 Euro müssen drin sein!“

„Die Besonderheiten im politischen Leben der Stadt Göttingen erfordern auch besondere Lösungen, die in der Bündnisarbeit  der politischen Linken unserer Stadt ihren Ausdruck finden“, sagte Dr. Peter Strathmann als Sprecher des Ortsverbandes. Dies gelte nicht nur für die Kommunalpolitik sondern gehe weit darüber hinaus, wie es auch kürzlich bei der Wiedereröffnung des Roten Zentrums deutlich wurde. „Unser lokales Bündnis ist keine kommunalpolitische Zählgemeinschaft, sondern eine Verbindung auf Dauer für ein klar definiertes Spektrum. Das Bündnis mit DKP und Groner Antifaschistischer Liste bleibt gleichfalls offen für parteipolitisch ungebundene Persönlichkeiten, die derzeit sogar in der Ratsfraktion dominieren“, so Dr. Strathmann.

Zudem bestätigte die Mitgliederversammlung Dr. Strathmann sowie Dr. Joachim Bons für die nächsten zwei Jahre als Sprecher des Ortsverbandes. Dabei betonten beide, die politische Bildungsarbeit als Arbeitsschwerpunkt weiter ausbauen zu wollen. Überdies solle weiter intensiv an der Einbindung der zahlreichen neuen, zu einem großen Teil auch weiblichen, Mitglieder gearbeitet werden, gerade auch, um die personelle Stärke bei früheren Kommunalwahlen wieder zu erreichen.

Diese Angriffe richten sich gegen alle, die nicht in das völkische, gesellschaftliche und politische Weltbild der extremen Rechten passen.

Alle AntifaschistInnen sind aufgerufen, gegen die rechten Bedrohungen zusammenzustehen, die Betroffenen zu unterstützen und den Rücken zu stärken und sich gemeinsam und solidarisch zur Wehr zu setzen.

Kreisverband und Ortsverband der Partei DIE LINKE erklären sich solidarisch mit allen von rechten Einschüchterungsversuchen und rechter Gewalt Betroffenen.

In der Diskussion wurden verschiedene Bereiche der Europäischen Außenpolitik angesprochen. So wird die massive Frontstellung der EU gegen Russland von großen Teilen der Wirtschaft nicht mitgetragen. Interessanterweise treten beispielsweise im Ukraine-Konflikt viele Grüne wie die neugewählte lokale Europaabgeordnete Viola von Cramon entgegen dem friedenspolitischen Image der Partei als Scharfmacher auf.

Wirkliche außenpolitische Gegensätze zwischen der EU und den USA hat Sabine nicht wahrgenommen, wenn auch die Spannungen zugenommen haben.

Auffällig ist, dass diese öffentlichen Informationen bisher nicht wirklich in der politischen Diskussion angekommen sind, so dass diese Militarisierung weitgehend widerstandslos vor sich geht, was auch daran liegt, dass sich die europäischen Linken vor Ort um die auch durch die EU-Politik erzeugten sozialen Probleme kümmern müssen.

Die Teilnehmer stimmten darin überein, dass die grundsätzlich ablehnende Haltung der LINKEN zu Militärinterventionen gerade bei der Diskussion von Regierungsbeteiligungen nicht aufgeweicht werden soll.

ef

Seit der „Atomic Power for Peace“-Rede des US-Präsidenten Eisenhower vor der UNO-Generalversammlung im Jahr 1953 ist die Versorgung der Menschheit mit Atomenergie beschlossene Sache. Es hat bis heute keinen anderslautenden Beschluss gegeben. Man hatte schon damals gesehen, dass die Vorräte an fossilen Energien nicht ewig halten würden, dass der Kampf um sie häufiger Kriegsgrund sei und dass ihre Verwendung zu Emissionen und Klimawandel führe. Die Atomindustrie sollte Lösung für quasi alle Probleme sein. Jedoch gibt es seit den 60er Jahren immer wieder heftigsten Widerstand der Bevölkerung, wo Atomtechnik in die Tat umgesetzt wird. Statt der laut Atomindustrie nur alle paar tausend Jahre wahrscheinlichen schweren Atomunfälle gab es inzwischen schon mindestens drei: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011. Es kann daher niemanden wundern, dass Tricksen und Tarnen im Zusammenhang mit Atomtechnik an der Tagesordnung ist.

Unsere Ortsmitgliederversammlung (OMV) begann mit einem Vortrag, welcher über die Konkretheit der Planungen informierte: Seit Jahrzehnten werde geplant, mit Hilfe von Atomreaktoren der sogenannten IV. Generation die Menschheit mit Strom und Wasserstoff zu versorgen. Wir erfuhren, dass Wasserstoff eine Grundsubstanz ist, um z.B. weiterhin Stahl herzustellen, dies aber ohne den Einsatz von Koks und daher ohne CO2-Emissionen. Ähnliche Bedeutung habe Wasserstoff für Düngemittelproduktion, Verpackungsindustrie und als Treibstoff für Mobilität. Befürworter einer nuklearen, also atombetriebenen Wasserstoffwirtschaft weisen darauf hin, dass diese nichts zu den weltweiten CO2-Emissionen beitrage, da der Wasserstoff so ohne CO2-Emissionen hergestellt werde. Im September 2000 stellte Joschka Fischer vor der UN-Vollversammlung den Eintritt Deutschlands in das Wasserstoffzeitalter vor und forderte andere Staaten auf, dies gleichzutun. Seit 2000 stieg weltweit in einer nie dagewesenen Form die Forschung für nukleare Wasserstoffwirtschaft, fachlich geführt von deutschen Forschungsinstituten.

In der heutigen Öffentlichkeit ist stets in Verbindung mit Wasserstoff von der Produktion mit Strom aus Wind und Sonne die Rede. Trotzdem gab es nach weiteren Nachweisen der weltweiten Planungen in Gestalt z.B. einer Studie des Masachusetts Institute for Technology (MIT) von 2018 bei den Teilnehmer*innen der OMV keinen Zweifel mehr: Die Planungen einer nuklearen Wasserstoffwirtschaft, die Beteiligung der Bundesregierung und von Forschungsinstituten sind spätestens seit 2002 sehr real. Man fragte sich aber, was man dagegen unternehmen solle.

Der Vortrag stellte die These in den Raum, dass man ohne radikale Energieeinsparung entweder konventionelle fossile Energien oder Atomkraft brauche. Verhandlungsführer der Grünen vom Atomausstieg 2001 geben offen zu, dass der Wiedereinstieg in die Atomenergie unausweichlich ist, wenn die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Es ist klar: Energieeinsparungen müssten ganze Branchen durch andere Verfahrensweisen oder andere grundlegende Veränderungen fast vollständig überflüssig machen oder ersetzen. Dies müsste das Ende der energieintensiven Industrien, wie wir sie kennen, bedeuten. Alles andere wären Illusionen und Täuschungsmanöver. Bei diesen Erkenntnissen scheint die weitere Untersuchung und Diskussion und davon ausgehend auch die Kommunikation in unsere Partei hinein eine Aufgabe für unseren Kreisverband zu sein.

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Viele der Anwesenden waren selbst Betroffene, die direkte Fragen und Probleme zur Umsetzung von Hartz IV hatten. Der Fokus lag dabei auf der Anrechnung bei Hinzuverdienst, der Übernahme der Mietkosten bzw. auch bei den Widersprüchen. Jo machte dabei deutlich, dass viele Sachbearbeiter in den Jobcentern überfordert sind bzw. willkürlich handeln, sodass es häufig auch zu falschen Bescheiden kommen kann. Widersprüche machen hier also in jedem Falle Sinn.

Als sogenannte Optionskommune ist der Landkreis Göttingen auch in der Stadt für die Umsetzung des Hartz IV verantwortlich, wobei der Rahmen durch die Bundesgesetze vorgegeben wird. Hauptkonfliktpunkt der LINKEN Kreistagsfraktion mit der Verwaltung sind regelmäßig die Höhe der „Kosten der Unterkunft“ (KdU), also der Miete. Um die „Angemessenheit“ der KdU festzulegen werden regelmäßig von externen Gutachten so genannte „schlüssige Konzepte“ erstellt, die dann ebenso regelmäßig von den Sozialgerichten als unschlüssig verworfen werden. Das seit zwei Jahren gültige „schlüssige Konzept“ musste diesen Härtetest noch nicht bestehen, da aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Klagen, aufgrund des Rückstandes entsprechende Klagen vor Gericht noch nicht bearbeitet worden.

Wichtig sind auch die durch den Landkreis finanzierten unabhängige Beratungsstellen. Auch wenn die Zuschüsse in diesem Jahr doch deutlich erhöht wurden, reichten sie in der Vergangenheit häufig nicht aus, um das Beratungsangebot ganzjährig zu gewährleisten.

Mit einer Grundsicherung im Alter in Höhe des Hartz-IV-Satzes stehen sich die Betroffenen nicht besser. Zwar ist der Druck weg, sich zu bewerben, sich abzumelden oder für einzelne Maßnahmen zur Verfügung zu stehen, bei einem Hinzuverdienst oder bei vorhandenen Vermögen sind aber die Grenzen noch wesentlich strenger.

Hartz IV muss weg und wird für DIE LINKE ein Dauerthema bleiben auch auf kommunaler Ebene.

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Alleinerziehende (also vor allem Frauen) sind besonders stark von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und Mitte 2017 hatten 526 127 unter 15-Jährige seit mindestens vier Jahren entsprechende Sozialleistungen bezogen.

Was aber bedeutet das Leben unter einem Regelsatz, der als Existenzminimum definiert ist, unter der Drohung, dass Miete, Heizkosten, Auto, die finanziellen Rücklagen angemessen sein müssen, dass praktisch jede Arbeit zumutbar ist und Unbotmäßigkeiten mit Sanktionen bestraft werden können (bei U25jährigen kann dies eine Kürzung von 100% der Leistung bedeuten)? Dass praktisch Präsenzpflicht besteht oder dass ein Zuverdienst zumindest zum Teil angerechnet wird?

In der Veranstaltung wollen wir über die wesentlichen Bedingungen und Probleme von Hartz IV, die aktuelle Änderungsdiskussion sowie wirkliche Lösungsperspektiven im Kampf gegen das Armuts- und Gängelungsgesetz informieren und diskutieren.

Referent Dr. Joachim Bons (Unabhängiger ALG II Berater für die IG Metall)

Da logischerweise die Ausbeuterklasse zahlenmäßig deutlich geringer ist als die ausgebeutete Klasse, muß sie ihre Herrschaft absichern. Dies kann durch Ausschlüsse geschehen – Schlagwort „Volksgemeinschaft“, wo eben einige NICHT dazugehören und auf die die Herrschenden im Bedarfsfalle die Aggressionen der Ausgebeuteten lenken können, aber vor allem durch „Hätschelei“ bestimmter Gruppen. Hier gibt es 2 Möglichkeiten: a) die Arbeiteraristokratie als Hauptstütze, die man als „Agenten der Bourgeoisie in der Arbeiterklasse“ bezeichnen kann, mit ihnen haben die Herrschenden einen Fuß in der Tür der ausgebeuteten Klasse selber – oder aber b) Kleinbürger*innen und „Lumpenproletariat“, was aber mit größeren Unsicherheiten verbunden ist, da diese Gruppe ist nicht in der Arbeiter*innenklasse verankert ist und zudem der kleinbürgerliche Teil interne Interessengegensätze, wie z. B. gleichzeitig Vermieter*in und Mieter*in zu sein, hat ... und entsprechend dazu neigt, sich zu „zerlegen“. Falls Gruppe a zu sehr schwächelt, kann die Bourgeoisie auch relativ einfach auf Option b umsatteln. Zur Begründung seiner Aussagen führte der Referent neben Marx/Engels und Lenin vor allem Dimitroff (Referat Arbeiterklasse gegen Faschismus, gehalten 1935 auf dem 7. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale) an.

So kann dann auch schnell aus einer „demokratischen Republik“ eine faschistische Diktatur werden. Die Maßnahmen der letzten Jahre lassen Schlimmstes befürchten, man denke nur an die Szenarien bei G-20 vorletzten Sommer, die steigende Tendenz, auf Proteste gegen illegale Maßnahmen mit erneuten illegalen Maßnahmen und dann wiederum mit illegalen Maßnahmen zu antworten, die neuen Polizeigesetze, PEGIDA, ... Dazu kommt, daß auch die internationalen Konflikte zunehmen, die BRD mittenmang.

Die zentrale Frage sei: Wie können wir der Monopolbourgeoisie ihr Spielchen kaputt machen und einen Stützenwechsel zugunsten einer faschistischen Option verhindern?

Dazu sei Folgendes wichtig: Zu „wissen“, wo der Klassenfeind hin will; wie er handeln wird, um dementsprechend selbst zu handeln; ein Entgegenkommen auf halbem Wege darf es dabei nicht geben; die Stoßrichtung unserer Forderungen muß umgekehrt klar auf die Punkte Beendigung des Sozialabbaus, Ablehnung jeder Kriegspolitik und die Verteidigung aller demokratischen und Freiheitsrechte gerichtet sein. Dies entspräche auch einem konsequenten Verständnis des Erfurter Programms.

In Göttingen selbst sind unsere Bedingungen überdurchschnittlich gut. Durch eine relativ starke linke Hegemonie und langjährige funktionierende Bündnisse konnte z. B. auf die G-20-Razzien oder einen enttarnten VS-Spitzel schnell reagiert werden. Auch die erfolgreiche Gründung des Rotes-Zentrum-Vereins hat Bündnisbedeutung. Dazu eine schon seit Ende der 1980er Jahre erfolgreiche Arbeit auf der Straße, bei der es wichtig ist, sich niemals davon zu distanzieren.

Die AG Antifa der Partei DIE LINKE befindet sich im Moment in einem Neuaufbau. Demnächst soll es ein Einsteiger*innentreffen geben, Veranstaltungen sind geplant ebenso wie eine Beteiligung am Internationalen Aktionstag gegen Rechts am 18. März. Auch diese Gruppe betonte die Wichtigkeit der Bündnisarbeit. So ist sie im Bündnis zum Frauenstreik am 8. März beteiligt.

Die anschließende Diskussion war lebhaft und warf viele interessante Aspekte auf. Einige Stichworte: Situation heute, ab wo ist was Faschismus, „Schutzhaft“ für „Gefährder“, Chemnitz ..., warum gehen so viele, die von sich sagen, sie seien keine Nazis, bei deren Aktionen/Demos mit?, wie demokratisch ist das, was gemeinhin als „Demokratie“ bezeichnet wird, überhaupt – Bspl. staatl. Willkür in BRD 70er Jahre (RAF-Hysterie)? Einigkeit bestand darin, daß, wer für gesellschaftliche Veränderung kämpft, nicht jedem und jeder hinterherlaufen darf. Es ist notwendig, seine Inhalte zu vermitteln und zu erklären, aber dabei immer „klare Kante“ zu zeigen. Und sich nicht auf klassische „Sozialthemen“ zu beschränken. Das greift zu kurz.

bei/pst

„Nicht nur das Gesamtergebnis ist überaus überzeugend, auch die Resultate in den einzelnen Wahlbezirken, in denen wir vier Mal stärkste Kraft geworden sind, geben uns Anlass zu großem Optimismus in Bezug auf die anstehende Landtagswahl“, äußert sich Doreen Bethe, Sprecherin des Göttinger Ortsverbandes. „Auch unser Abschneiden auf Bundesebene kann sich sehen lassen, wenngleich das der rechtsextremen AfD Anlass zu großer Sorge bereitet. Zudem bedanken wir uns bei unserem Direktkandidaten Konrad Kelm für seinen engagierten Wahlkampf und ganz besonders bei unseren Wählerinnen und Wählern “, so Bethe.

Dr. Eckhard Fascher, Direktkandidat in der Stadt Göttingen bei der anstehenden Landtagswahl, weist auf das gute Ergebnis auf Landesebene hin: „DIE LINKE erreicht in Niedersachsen mit fast 7 Prozent wieder ein Resultat, das uns im Wahlkampf noch einmal kräftigen Rückenwind gibt. Wir sind zuversichtlich, mit diesem Schwung in den Landtag einzuziehen.“ Auch die Ergebnisse in den Landkreisgemeinden seien überzeugend: „Hier wird unsere engagierte Arbeit im Göttinger Kreistag honoriert“, sagte Dr. Fascher.

Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall.

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Göttingen

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen

Dabei gehört dem vierköpfigen Gremium mit dem Philologen Dr. Peter Strathmann einer der bisherigen Vorstandsmitglieder an. Neu gewählt wurden Doreen Bethe und Dietmar Reitemeyer. Zudem wurde mit Manuel Dornieden ein Mitglied der Linksjugend [Solid] zum Sprecher gewählt. Lediglich die männlichen Kandidaten erhielten bei der Wahl jeweils eine Gegenstimme.

Dr. Peter Strathmann äußerte sich nach der Wahl zuversichtlich: „Mit dem neuen Sprecherrat ist DIE LINKE in Göttingen für die im Spätsommer anstehende Kommunalwahl gut aufgestellt. Im Vorstand sind nun nicht nur erfahrene Wahlkämpfer, auch die Repräsentanz der einzelnen Strömungen kann uns hoffen lassen, dass die anstehenden Aufgaben reibungslos zu bewältigen sein werden.“

Im Rück- und Ausblick des alten Sprecher*innenrates und der Aussprache darüber wurde zwar noch einmal die Verselbständigung der Ratsfraktion thematisiert, die Chancen dieser Konkurrenzkandidatur wurden allerdings unisono als völlig aussichtslos belächelt. „DIE LINKE und das Bündnis Göttinger Linke sind seit langem eine feste Größe in der Göttinger Lokalpolitik. Wir werden nach der Kommunalwahl unsere Arbeit wie gewohnt weiterführen und bleiben die einzige Opposition im neoliberalen Einheitsbrei“, so Strathmann.

Aufgestellt wurden sie von den Mitgliedern der Göttinger Linken. Gewählt wurden sie von den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke. Aber das zählt nicht mehr, wenn es um den Erhalt ihrer Mandate geht. Es gab und gibt Mandatsträger, die ihr Mandat an die zurückgeben, die sie aufgestellt haben, wenn sie sich nicht mehr im Einklang mit den Inhalten und Positionen derer befinden, die sie aufgestellt haben. Es soll auch Politiker geben, die, wenn ihnen von der Mehrheit ihrer Basis das Vertrauen entzogen wird, ihr Mandat zur Verfügung stellen. Es gibt allerdings auch Personen, die derart an ihren Pöstchen kleben, dass sie alles über Bord werfen, was sie in der Vergangenheit an basisdemokratischen Schwüren geleistet habe

Die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke verurteilt die Missachtung demokratischer Gepflogenheiten durch die Ratsmitglieder Patrick Humke, Torsten Wucherpfennig und Civar Akad.

Alle drei wurden von der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zur Kommunalwahl aufgestellt, der sie ihren Sitz im Rat verdanken.

Mit ihrem Schritt, die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zu verlassen, ihre Mandate aber zu behalten, desavouieren sich die drei Ratsmitglieder selbst. Für sie zählen anscheinend sowohl in Mitgliederversammlungen der Göttinger Linken als auch im Kreisverband der Partei DIE LINKE demokratisch gefällte Beschlüsse nicht mehr. Schon seit Monaten entziehen sie sich einer kritischen Aussprache und Auseinandersetzung, indem sie zu Mitgliederversammlungen erst gar nicht erscheinen. Fast schon belustigend klingt das Gejammere über mangelnde Unterstützung durch die Basis. An den seit Beginn der Ratsperiode regelmäßig monatlich stattfindenden kommunalpolitischen Arbeitskreisen, an denen sich immer etliche Mitglieder beteiligen, haben die Fraktionsmitglieder faktisch nie teilgenommen. Stattdessen fassen sie ihren Beschluss, die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke zu verlassen in geheimer Sitzung, indem sie explizit die sonst mitgliederoffene Fraktionssitzung als geschlossene und geheime Veranstaltung deklarieren. Somit wurde u.a. die Vertreterin des SprecherInnenkreises der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke, die sonst regelmäßig an den Fraktionssitzungen teilnimmt, ausgeschlossen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis und eine Verkehrung der nach Außen propagierten Grundsätze von Transparenz und linkem Verhalten . Wenn das GT titelt: „Göttinger Linke im Rat brechen mit Basis“, so ist das etwas missverständlich. Die drei Ratsmitglieder und insbesondere Patrick Humke hatten schon seit einiger Zeit kaum eine Basis mehr, sowohl in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke als auch in der Partei DIE LINKE.

Insofern mag der Bruch folgerichtig sein, das Beharren auf ihren Mandaten allerdings dürfte Ausdruck persönlicher Verblendung sein. Mandate sind kein persönliches Eigentum, sondern werden einem von den Mitgliedern anvertraut und von den BürgerInnen auf Zeit verliehen.

Der Versuch durch die Umbenennung der Ratsfraktion als „Antifa Linke“ zu suggerieren, dass in der Abgrenzung gegen Rechtsradikale und Faschisten der entscheidende Unterschied zur WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke läge, ist geradezu infam. Vielmehr sind die Niederlagen einer kleinen Gruppe um Patrick Humke herum bei Abstimmungen in der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke und der Partei DIE LINKE der Grund dafür, dass diese Personen jetzt der Basis den Rücken zukehren. Diese Ratsmitglieder wollen sich verselbständigen, weil sie vermutlich nicht mehr als Kandidaten zur Kommunalwahl 2016 aufgestellt worden wären. Dies sollten die WählerInnen bedenken, wenn diese Ratsmitglieder sich in Zukunft als eigene Gruppierung bei der Kommunalwahl 2016 zur Wahl stellen wollen.

Der SprecherInnenkreis der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linken bedauert die Entwicklung und missbilligt das Verhalten der Fraktionsmitglieder. Er ist sich aber gleichzeitig sicher, dass die WählerInnengemeinschaft mit einem überzeugenden Wahlprogramm sowie guten Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Ratswahl gut aufgestellt sein wird.

Mit Sorge sei allerdings zu betrachten, wie mit leichter Hand hier politische Inhalte für das onanistische Politikverständnis eines Narzißten funktionalisiert würden. Fortschrittliche Kommunalpolitik im allgemeinen wie auch im Bereich Antifaschismus und Internationale Solidarität im besonderen hätten seit je zum politischen Profil der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke gehört und seien keineswegs aufgegeben worden. „Nicht ohne Grund hat sich der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE. bereits im Sommer letzten Jahres für einen Kommunalwahlantritt im Rahmen dieses Bündnisses ausgesprochen und diesen im Januar auch verbindlich beschlossen. Wer an einer linken Kommunalpolitik mit sozialistischer und internationalistischer Perspektive interessiert ist, wird diese Zielsetzung in der GöLinken wiederfinden, nicht jedoch im marginalen Gefolge eines selbstverliebten Sektierers.“, sagte Dr. Strathmann abschließend.

DIE LINKE., Ortsverband Göttingen, der SprecherInnenrat

Dokumentiert: Brief an den OV

Liebe Genossinnen und Genossen,

seit 1991 war ich zuerst Mitglied der Linken Liste Göttingen, später bis zu meinem beruflich bedingten Umzug nach Berlin Anfang 2013 Mitglied der Göttinger Linken und stellv. Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadt Göttingen.

Auch in Berlin bin ich weiterhin in der Partei DIE LINKE im Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv. Die Stellungnahme des Göttinger OV-Vorsitzenden unserer Partei, Dr. Strathmann, zur "Abwahl der Basis" durch die bisherige Ratsfraktion der Göttinger Linken (Wahlbündnis) finde ich ausgewogen und klar. Auch die Überschrift im 'Göttinger Tageblatt' vom Samstag, 28.11.15 sagte eigentlich alles. Wer den Genossen Humke kennt, weiss, dass er nicht verlieren kann. (Trotz Aufforderung der Basis der GöLi vor fast 2 Jahren, das Mandat niederzulegen, weil das Vertrauen zerstört war, gab er dieses nicht ab.) Aus begründeter Angst, von der GöLi nicht mehr aufgestellt zu werden, schafft er sich nun ein neues 'Spielzeug', das mit dem anerkannten Begriff Antifaschismus arbeitet. Allerdings: Dieser Versuch endet m.E. entweder komplett im Sektierertum oder aber die neue Fraktion dient sich im Rat um kleiner Erfolge willen dem Schlapeit-Beck Flügel der SPD an. Der kurdische Genosse Civar Akad macht im wesentlichen weiter Hochschulpolitik und zu Thorsten Wucherpfennig ist eigentlich alles gesagt, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass er in dem Moment aus der Partei austrat, als er als bezahlter Mitarbeiter der Ratsfraktion zu Beginn dieser Legislatur ausschied. Das war tatsächlich völlig unpolitisch.

Es bleibt festzustellen, dass man Reisende nicht aufhalten kann, sondern ziehen lassen sollte. Hoffen wir mal, dass der Schaden für die Partei DIE LINKE und die Wählergemeinschaft Göttinger Linke nicht allzu groß wird.

Soldarische Grüße Rüdiger Deissler, Berlin, früher Göttingen (bis 2013)

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