Durch die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE wurde kürzlich die Kandidatur von Mitgliedern, die auf einer Liste mit der Eigenbezeichnung „Antifa Linke“ zur Wahl des Göttinger Rates angetreten waren, für unzulässig erklärt.

Laut Bundesschiedskommission sei das Vorgehen, eine Listenvereinigung wie die GöLinke zu bilden, „nicht unüblich“ und Parteimitglieder seien an Beschlüsse, an solchen Bündnissen teilzunehmen, insoweit gebunden, dass diese nicht gegen die Listenvereinigung antreten dürfen.

Die Bundesschiedskommission hatte bisher jedoch noch nicht zu entscheiden gehabt, ob dies auch für Bündnisse gelte, die, wie die GöLinke, als Verein organisiert sind. Dazu heißt es wörtlich: „Die Bundesschiedskommission beantwortet diese Frage nunmehr dahingehend, dass sie eine solche Erstreckung der Schutzwirkung bejaht und stellt klar, dass ein konkurrierender Antritt im Sinne … der Bundessatzung anzunehmen ist, wenn es Beschlüsse der berufenen Parteiorgane über die Beteiligung von Parteimitgliedern an Wahlen gibt, die einen konkurrierenden Antritt (auf anderen Listen) nicht vorsehen. Insofern reicht eine solche Fallkonstellation wie die verfahrensgegenständliche (zukünftig) grundsätzlich aus, um einen Ausschlussantrag gegen die konkurrierend antretenden Mitglieder der Partei zu begründen.“

Die beantragten Parteiausschlüsse wurden mithin „zur Bewährung“ ausgesetzt, denn, so wörtlich: „Sie durften bis zur jetzt erfolgten rechtlichen Bewertung und Klarstellung durch die Bundesschiedskommission zulässigerweise davon ausgehen, dass aufgrund der Besonderheiten der Göttinger Linke ein Fall des konkurrierenden Wahlantritts i.S. von § 4 Bundessatzung nicht vorliegen würde.“

Unwissenheit, und sei sie nur vorgeblich, schützte in diesem Fall also vor Strafe. Gleichwohl: Der Spuk „Antifa Linke“, auf deren Listen Mitglieder der Partei DIE LINKE kandidieren, ist damit vorbei (was auch im Sinne der „außerparlamentarischen“ Antifa ist).

Wir können dieses Urteil also nur begrüßen, auch wenn die Schiedskommission es nicht lassen konnte, in der Urteilsbegründung eine Privatmeinung unterzubringen, die lokale Bündnisse anders bewertet als die übergroße Mehrheit der hiesigen Parteibasis. (OSR)

Ungewöhnliche Gäste hatte der SprecherInnenrat zur Ortsmitgliederversammlung am 4. April geladen: die Supporters Crew 05, gewissermaßen die Dachorganisation der antifaschistischen Fangruppen des 1. SC Göttingen 05. Bei diesem Treffen ging es freilich weniger um Spielergebnisse und Tabellenstände als vielmehr um antifaschistische und antirassistische Arbeit in der Fanszene von Fußballvereinen. Diese hat in Göttingen eine lange Geschichte, die zurückreicht auf den Anfang der 1990er Jahre, als Linke organisiert begannen, die Spiele der damals noch in der Oberliga Nord spielenden 05er zu besuchen. In dieser Zeit waren Fußballstadien für Linke fast noch vollständig No-Go-Areas. In Göttingen war die Fanszene Rekrutierungsfeld der faschistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP), einer Vorläuferstruktur der heutigen Kameradschaftsszene. Sukzessive konnte der Einfluß rechter Zusammenhänge aktiv zurückgedrängt werden, so daß antifaschistische Fangruppen bei 05 praktisch vollständige Hegemonie und Handlungsfreiheit bekommen haben. Daß dies keineswegs überall so ist, wurde an den Beispielen Eintracht Braunschweig und Alemannia Aachen sinnfällig dargestellt. Weiter kam das Engagement der Supporters Crew im Zusammenhang mit dem Gedächtnis an die Shoa und der Erforschung der jüdischen Vereinsgeschichte zur Sprache. Hierfür ist sie verdienterweise mit dem Julius-Hirsch-Preis des DFB ausgezeichnet worden.

In der Diskussion wurden etwa die für Nicht-Fußballfans keineswegs selbstverständliche Unterscheidung zwischen ‚Hooligans‘ und ‚Ultras‘ erläutert oder die Frage nach eventuellen rechten Einflüssen im heimischen Unterklassenfußball diskutiert. Nach Einschätzung der Supporters Crew 05 sind dort die jeweiligen Fanzusammenhänge viel zu klein und familiär mit Verein und Spielern verbunden, daß eine organisierte faschistische Agitation nicht lohnend wäre. Dies schließt freilich den Versuch der Hegemoniegewinnung durch Eindringen in Vereinsstrukturen überhaupt nicht aus. Man wird also auch auf Kreis- und Bezirksebene nicht darum herumkommen, die Augen offenzuhalten.

Insgesamt eine interessante und mutmachende Veranstaltung – Linke können gesellschaftliche Hegemonien gewinnen und müssen nicht immer nur Schläge kriegen! ... und vielleicht der Beginn vertiefter Kontakte zwischen unserem Ortsverband und der 05-Fanszene. Hierfür muß man weder Fan des 1. SC Göttingen 05 sein noch Mitglied der Partei DIE LINKE. – Hierfür reicht praktisches wie theoretisches antifaschistisches Engagement.

Peter Strathmann

>>> Die Seite der Supporters Crew 05 findet ihr hier: http://supporterscrew05.blogsport.de/

A) Grundsätzliches zur informellen Aufgabenverteilung im Gebiet des OV Göttingen:

Der OV Göttingen ist der größte Ortsverband im Bereich des KV Göttingen bzw. des KV Göttingen / Osterode. D.h. umgekehrt, daß die meisten Mitglieder des KV auch Mitglieder des OV Göttingen sind. Dies allein erfordert eine gewisse routinemäßige Klärung über die Zuständigkeiten von OV und KV. Diese sind traditionell so geregelt, daß das Gros der Org.-Arbeit inkl. der Mitgliederverwaltung und der Kassenführung – auch satzungsmäßig – Angelegenheit des KV ist, dem OV also die lokale „handwerkliche“ Org.-Arbeit (insbesondere Stände) zukommt, sowie die inhaltliche Arbeit. Das ist eine nicht immer ganz harmonische Kombination, da beides doch recht unterschiedliche persönliche Profile der SprecherInnen nahelegt. Weiter gehört zur Charakteristik der OV-Arbeit in Göttingen, daß kommunalpolitische Themen, sonst Standards der OV-Arbeit, in der Regel durch die WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke im Rahmen des Kommunalpolitischen Arbeitskreises behandelt werden. Das gibt einem SR gewisse Freiheiten in der Themenwahl, aber ist auch mit der Notwendigkeit des „Ideen-Habens“ verbunden; hier legt keine kommunalpolitische Praxis vor!

hier weiterlesen...

Als wichtige Punkte, über die auch vor Ort mit entschieden wird, sind bestimmt worden: Ob Sanktionen in Hartz IV verhängt werden sollen, ob Abschiebungen stattfinden sollen, wird vor Ort, in der Kommune veranlasst. So steht der Widerstand vor Ort und kann auch durch weitere gesellschaftliche Kräfte auf allen Ebenen unterstützt werden. Wenn höhere Stellen widersprechen, muss man sehen, wie damit umzugehen ist.

Es ergaben sich also folgende Themen, die im kommenden Kommunalwahlprogramm besonderes Gewicht haben sollten:

• der Ausbau von Gesamtschulen soll weiter getrieben, Schließungen von Schulstandorten müssen vermieden, in vielen Fällen auch wieder rückgängig gemacht werden.

• Sanktionen in Hartz IV stoppen!

• Abschiebungen stoppen!

• besonders Mieten, Wohnen und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird eine größere Rolle spielen als im Programm von 2011.

• ÖPNV soll wieder ausgebaut werden. Zu viele Buslinien sind schleichend ganz abgeschafft oder deutlich ausgedünnt worden, um Zuschussgelder zu reduzieren. Diese sind seit den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts nominal in der gleichen Höhe gehalten worden, als wenn es keine Inflation gegeben hätte!

Als wichtige Klammer für die gesamte linke Politik wird die Finanzierungsfrage betrachtet. Sie soll mit der Forderung nach der drastischen Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer neu angegangen werden. Die Bevölkerung wird so dafür zu gewinnen sein, auch die Forderung nach deutlich höherer Besteuerung der Unternehmen und Reichen im Programm der Bundespartei zu unterstützen. Aus Göttingen stammt die Initiative, hierzu ein Faltblatt zu erstellen, das in großer Auflage auch in Steckaktionen verbreitet werden soll.

Und warum Plattdeutsch? Als Forderung für das niedersächsische Rahmenprogramm möchte der OV Göttingen, dass Ortsschilder, wo bekannt, zusätzlich zum hochdeutschen Ortsnamen auch mit dem niederdeutschen beschriftet werden. Bestimmt eine launige Initiative, die bei vielen potentiellen Wähler*innen gut ankommt.

In größerer Runde wird bei der kommunalpolitischen Konferenz der Wähler*inneninitiative Göttinger Linke am 17.10. über das Wahlprogramm gesprochen werden.

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Am 27.06. 2015 fand in Göttingen eine gemeinsame Veranstaltung der Kreisverbands der DKP und des Ortsverbands Göttingen der Partei DIE LINKE. über aktuelle Stimmungmache gegen Russland zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und über die Kontinuität des Feindbildes Russland in der deutschen Geschichte statt. Als hochkarätige Redner*innen dieser Diskussionsveranstaltung, die ursprünglich in der 8. Mai-Reihe terminiert war, konnten Sabine Lösung (Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE.) und Sebastian Carlens (Chefredakteur 'Inneres' der Tageszeitung junge Welt gewonnen werden. Letzterer musste leider kurzfristig absagen und wurde sehr souverän und sachkundig von Jan Steyer (DKP Göttingen) vertreten. Moderiert wurde das Ganze von Peter Strathmann (DIE LINKE. Göttingen).

Die Veranstaltung begann mit Referaten von Sabine und Jan, anschließend Fragen und Diskussion. BesucherInnenzahl: 15.

Sabine legte einen Schwerpunkt auf die Situation in EU-Parlament und Ausschüssen. Dort wird in besonderem Masse von konservativen osteuropäischen , aber auch liberalen bis sozialdemokratischen osteuropäischen Abgeordneten antirussische und antikommunistische Propaganda forciert. Die Schuldzuweisung des Konfliktes in der Ukraine an Russland zieht sich jedoch durch viele Fraktionen. Ein Problem, das sich der GUE/NGL-Fraktion stellt, ist die Tatsache, dass einige ultra-rechte Parteien wie Front National sehr russlandfreundlich eingestellt sind. Sie beziehen dies aus Haltungen, welche sehr verschieden zu linken Positionen sind.Trotzdem ergeben sich punktuelle Übereinstimmungen , welche von der Gegenseite im Sinne einer völlig haltlosen Extremismus-Debatte und Diffamierungen linker Positionen und Personen missbraucht werden.

Wird in Parlament oder Ausschüssen die Thematik Russland/Osteuropa/Ukraine 'behandelt', so ist die Atmosphäre   oft sehr aggressiv. Eine wirkliche Diskussion findet nicht statt; nichts darüber, welche Folgen ein Konfrontationskurs   gegen Russland haben kann, sondern stets   hergeholte Pseudoargumente wie z. B. daß die Sowjetunion (sic) vor fast einem halben Jahrhundert in die ČSSR einmarschiert sei.Eine Debatte über Ursachen und Wirkungen fehlt völlig. Die Feindbildentstehung hat mit der Art des Diskurses zu tun. So werden immer wieder die gleichen Schlagworte – wie auch bei der sogenannten 'Sicherheitskonferenz' – in die Diskussion geworfen. Keywords: westliche Werte, hybrider Krieg, Aggressor, schreckliche Erfahrungen aus Vergangenheit,... Der Einfluß der EU-Osterweiterung oder der 'Nachbarschaftsabkommen' mit postsowjetischen Staaten sowie der NATO-Osterweiterung werden nicht thematisiert.

Tenor: Es gibt keinen Konflikt innerhalb der Ukraine, und wenn es Probleme gibt, so habe Rußland diese geschaffen ... Russland ist an allem schuld. Wie Sabine berichtete, werden Abgeordnete, die diese Meinung nicht teilen, persönlich angegriffen. Pfeifen, johlen, trampeln sind die normalen Begleittöne diffamierender Reden. Anschließend ging Sabine auf die unterschiedlichen   und / oder   ähnlichen Interessenlagen und Politiken von EU/Deutschland und USA ein. Die USA seien schon lange (spätestens seit 1948) russlandfeindlich. Nach dem Ende des 'Kalten Krieges' gab es eine klare Strategie, den Wiederaufstieg eines (neuen) Rivalen zu verhindern. Russland sollte beschädigt werden, zuerst wirtschaftlich, um es zu destabilisieren und um letztendlich zu einem 'regime change ' der heutigen Regierung zu gelangen. Die EU hingegen sei vorrangig daran interessiert, über die 'Nachbarschaftsabkommen' die Basis für ein neoliberales Europa   zu schaffen und imperiale Interessen zu bedienen. Mit falschen Behauptungen und einer Politik wie in Georgien, Ukraine, Kirgisien ... wird über 'Zivilgesellschaftsförderung' und 'demokratische Projekte' ebenfalls auf einen 'regime change' in Russland hingearbeitet und den eigenen Interessen nützliche Regime zu fördern. Die Folge dessen ist nun, daß Russland die Schlussfolgerung gezogen hat, selbst auch zu einer reaktiven 'stärkeren' Politik über zu gehen.Die Linke muss die schwierige Situation meistern, eine durchaus berechtigte Kritik an innenpolitischen Problemlagen in Russland nicht zum Vorwand zu nehmen oder zu verwechseln bei einer Bewertung der russischen Außenpolitik. Verursacher der Krise , des Krieges in der Ukraine sind USA, NATO und EU.

Zum Abschluß ihres Referats ging Sabine noch auf die spezielle Rolle Deutschlands als 'swing state' ein. Liegt Deutschland in seiner Politik mehr bei den USA oder wiegt das Eigeninteresse stärker, bzw. gibt es in Deutschland unterschiedliche Kapitalinteressen ?

Jan begann seinen Vortrag mit einem Hinweis darauf, wie sehr der Antikommunismus Einfluß hatte auf die Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Als Beispiele nannte er den Affront gegen Putin, der zu den Feierlichkeiten in Polen nicht eingeladen worden sei, obwohl die damalige Sowjetunion den größten Anteil an der Befreiung Europas vom Faschismus gehabt hatte und die SU gleichzeitig die meisten Toten zu verzeichnen hatte. Ebenfalls war die deutsche Regierung nicht bereit gewesen, trotz Einladung an den Feierlichkeiten in Moskau teilzunehmen.

Er sagte, daß es wichtig sei, drei Gesichtspunkte zu beachten: - Die Frage der Kontinuitätslinie im Russlandbild und dem Verhalten zu Rußland, - Die Situation nach 1990 aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten, nämlich aus der Sicht Russlands, aus Sicht Deutschlands und aus Sicht der USA, - sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Interessen dieser Staaten und dabei auch zu beachten, ob und wann es qualitative (nicht nur quantitative!) Umschwünge in der Entwicklung zwischen ihnen gegeben hat.

Dazu gab er einen kurzen historischen Überblick, erinnerte daran, daß bei Waterloo die damals reaktionärsten Staaten in Europa, nämlich Russland und Preussen, gemeinsam gegen Napoleon, der damals noch die Ideale der französischen Revolution im Gepäck hatte, kämpften, und daß sich seit damals sehr viel an diesem Bild verändert habe. Anschließend beschrieb er die spezielle Entwicklung Deutschlands, den eigenverschuldet zuspätgekommenen Kapitalismus, den nachholenden Kapitalismus in Deutschland (vgl. Japan), die Nationalstaatsgründung 'von oben' herab, ... das Interesse an Einflußgewinn in Südost- und Osteuropa – da im Westen schon England und Frankreich ihre Interessensphären hatten – , die Versuche, mit Russland – das dort ebenfalls Interessen hatte – zusammenarbeiten, der Frieden von Brest-Litowsk, die Suche nach 'Lebensraum im Osten' gipfelnd im Kampf gegen den 'jüdisch-bolschewistischen Untermenschen'. Dem deutschen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion fielen mehr als 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer. Aber: Bei Adenauer saßen mehr Nazis in der Regierung als im 1. Kabinett Hitler! Antikommunismus war prägend, man sehe u. a. den Umgang mit Kriegsdienstverweigerern – Du gehst mit deiner Freundin im Park spazieren und dann kommt ein Rudel Russen und will sie vergewaltigen und du hast zufällig eine Waffe...

Bezogen auf die heutige Situation sprach der Referent von den unterschiedlichen Interessen der USA und Deutschlands. So sei z. B. Deutschland in der Ukraine an einer prowestlichen Regierung in einem intakten Staat sehr gelegen, die USA hingegen hätten auch keine Probleme mit einem 'failed state', und er verwies darauf, daß die oft in bestimmten Kreisen geäußerte Behauptung, die USA seien der große Aggressor, der Europa diktiere, was zu tun sei, Propaganda sei. Die Interessen lägen oft nahe beieiander wie der Bruch des Vertrages, die Nato nicht weiter nach Osten auszudehnen, zeige. Deutschland kann so seinen wirtschaftlichen Einfluß erweitern, die USA militärisch näher an Rußland heranrücken. Hier hat Putin immer wieder darauf hingewiesen, daß Rußland die Einkreisung und das Säbelrasseln der Nato durchaus als Bedrohung wahrnimmt. In Sachen Ukraine stoßen mittlerweile allerdings immer deutlicher Interessen der amerikanischen und der deutschen Bourgeoisie gegeneinander, da Deutschland gern mit allen Geschäfte macht. Der Konflikt geht z. T. quer durch die Unternehmen. Z. Z. steht die Mehrheit der Bourgeoisie wg. wirtschaftlich geringerer Verluste (offiziell) (mehr) auf der Seite der USA, unter der Hand läuft der Rußlandhandel weiter. Ein interessanter Nebenaspekt ist auch noch die Frage, wie das deutsche Kapital sich – bei zunehmender Aggression der USA gegen China und dem 5x so großen Handelsvolumen Deutschlands mit China – dort positionieren wird.

Neu bei dem Ukrainekonflikt ist im Gegensatz zu früheren Auseinandersetzungen, daß a) 2014 beim Euromaidan eine Seite bewußt auf offene Nazis gesetzt hat und b) wie massiv in offiziellen deutschen Medien die Geschichte umgeschrieben wird; als Beispiel die Tagesthemen, wo zur besten Sendezeit ausgerechnet Jazenjuk sich über die AggressivitätRußlands auslassen durfte und dies damit begründete, daß die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg 'in Deutschland eingefallen' sei.

Am Schluß betonte der Redner noch – ebenso wie Sabine in ihrem Vortrag –, daß Putin für seine bürgerliche kapitalistische Klasse in Rußland stehe und eben kein Linker oder Sozialist sei. Er verteidige in Sachen Ukraine die russischen Interessen!

Schon während des Vortrags, mehr aber noch im Diskussionsteil erwies sich das Publikum als außerordentlich gut informiert und interessiert, so daß auch dieser Veranstaltungsteil sehr ergiebig war. Erfreulich und niveaufördernd das Ausbleiben von SchwätzerInnen und Störenfrieden wie z. B. Leuten aus der Querfront, ebenso das Nichterscheinen von notorischen KommunistInnen- (oder Rußland allgemein und für alles-) HasserInnen. Im wesentlichen richtete sich die Diskussion an markanten Punkten der Vorträge aus, die nochmals hinterfragt und vertieft wurden. Aus Platzgründen sei hier auf Beispiele verzichtet.

In ihren Schlußworten betonten beide RednerInnen die Notwendigkeit, sich vor 'falschen Freunden' zu hüten, bei denen es in manchen Punkten Überschneidungen gebe. Man müsse genau hinsehen, was diese in anderen Dingen von sich gäben. Als Beispiel wurde PEGIDA genannt, die ja auch im Ukrainekonflikt eine prorussische Position vertreten würden. Man selbst müsse Klarheit in die Diskussion bringen und mit Argumenten aufwarten. Sabine wies dann noch einmal darauf hin, daß es ganz wichtig sei, rational an Dinge heranzugehen, aber wenn wir sehen würden, daß eine große Katastrophe billigend in Kauf genommen bzw. sogar auf eine solche zugesteuert wird, dann müsse von uns gegengesteuert werden, alles andere sei zutiefst unmoralisch.

Als Abschluß wurde noch auf zwei Lektüren verwiesen: Auf Lenins ‘Sozialismus und Krieg’ und auf die kostenlose (erhältlich über Sabines Büro) neue Broschüre ‘Expansion – Assoziation – Konfrontation: Europas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der neue kalte Krieg gegen Russland´.

Also wirklich eine sehr hochklassige gelungene Veranstaltung, bei der ein paar mehr TeilnehmerInnen durchaus angemessen gewesen wären. Besonders, da das Thema Ukraine und damit eben auch Antikommunismus und RussInnenhaß immer noch sehr aktuell ist. Aber Maul aufreißen und Arsch nicht hochkriegen ist eben doch bequemer als zu einer Veranstaltung zu gehen. Hervorzuheben ist noch die gelungene Zusammenarbeit von DKP und DIE LINKE., was sich hoffentlich wiederholen wird und durchaus auch auf eine gut funktionierende WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke hoffen läßt, nicht nur in Hinblick auf den im nächsten Jahr stattfindenden Kommunalwahlkampf.

Gastbeitrag: Karin Beinhorn (WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke)

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Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Mitglieder des KV DIE LINKE Göttingen wenden sich gegen jedweden Versuch, innerhalb unserer Partei antikommunistische Ressentiments zu verbreiten und salonfähig zu machen. Sie wenden sich gegen Verunglimpfungen jeder Art, die gegen Mitglieder gerichtet sind, die sich als Kommunistinnen oder Kommunisten bezeichnen. Sie wenden sich gegen jeden Versuch, Mitglieder kommunistischer Organisationen, die Bestandteil der Partei DIE LINKE sind oder das Programm und die Grundsätze unserer Partei anerkennen, auszugrenzen.

Begründung

Antikommunistische Haltungen in unserer eigenen, fortschrittlichen Partei feststellen zu müssen, macht uns zutiefst betroffen. Sie sind nicht demokratisch, erst recht tragen sie aber nicht zur Überwindung der gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse bei.

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung sowie aus feministischen und anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es im Erfurter Grundsatzprogramm unserer Partei. Hieran halten wir fest, nicht zuletzt, weil unsere Partei sich auch in der Tradition der Partei Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs sieht, der KPD! Und weiter: „Die USPD, die KPD und linkssozialistische Bewegungen gehören heute ebenso zum historischen Erbe der LINKEN wie die Geschichte der Sozialdemokratie.“ Mithin begreift sich DIE LINKE als plurale sozialistische Sammlungspartei.

Die Notwendigkeit einer solchen Klarstellung sehen wir auch deshalb, weil Kommunisten in unseren Strukturen aktiv und konstruktiv mitarbeiten, wie etwa ein Mitglied des Ortssprecherrates Göttingen. Auch ein Mitglied der Göttinger Ratsfraktion ist nach eigenen Angaben Kommunist. Nicht zuletzt stammt unser amtierender Landesvorsitzender ebenso wie sein langjähriger Vorgänger aus der DKP.

Unser Kreisverband lädt alle Kommunistinnen und Kommunisten dazu ein, an unserer Seite am Aufbau eines demokratischen Sozialismus mitzuarbeiten. Wir werden, wie es im Grundsatzprogramm unserer Partei heißt, „gemeinsam mit anderen linken Kräften an zentralen alternativen Projekten des Einstiegs in eine andere Richtung gesellschaftlicher Entwicklung arbeiten und sie mit Nachdruck vertreten“, wenn diese Kräfte Programm und Grundsätze der Partei DIE LINKE respektieren.

Gleich zwei, wenn auch zusammenhängende Themen und zwei Referenten waren bei dem März-Themenabend des OV Göttingen vertreten: So referierte Edgar Schu zur Forderung nach Steuerfreiheit für den Mindestlohn und Jörg Miehe zur Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden. Beide Forderungen würden bei ihrer Realisierung zu einer Verbesserung des Gesamteinkommens aller Erwerbstätigen gegenüber den Kapitaleinkommen führen und damit auch die gewerkschaftliche Position stärken.

Edgar Schu rechnete vor, dass ein gering verdienender Erwerbstätiger gezwungen sein kann, durch die Zahlung von Lohnsteuer ergänzend Hartz IV (ALG II) zu beantragen. Ohne die Zahlung von Lohnsteuer würde dieses Problem nicht bestehen. (vgl. auch GöBlä 2/2015, S. 9). Einen entsprechenden Antrag hatte der Landesparteitag am 8. Februar einmütig beschlossen. Der Antrag soll dann auf dem nächsten Bundesparteitag im Juni 2015 in Bielefeld gestellt werden. In den vergangenen Jahren habe der Parteivorstand, so Edgar, mehrheitlich einen solchen Antrag abgelehnt, da er zu weniger Steuereinnahmen geführt hätte.

In seinen Vortrag verknüpfte Edgar dies mit Forderungen nach einem Mindestlohn von mindestens 10 Euro die Stunde und eines Existenz sichernden Hartz-IV-Regelsatzes von 500 Euro, wie sie auch von unserer Partei vertreten werden. Die Bundestagsfraktion fordert derzeit eine Erhöhung des äußerst geringen Steuerfreibetrages von rund 8350 Euro auf 9.300 Euro, was allerdings auch kaum den Hartz-IV-Satz mit Miete abdecken würde.

Jörg Miehe sieht in einer drastischen Reduzierung der Arbeitszeit als kurze Vollzeit die wichtigste Forderung zur Verbesserung der Situation von abhängig Beschäftigten. Durch die dann mögliche Reduzierung der Erwerbslosigkeit würde sich die Machtposition der Gewerkschaften so verbessern, dass die Durchsetzung weiterer Forderungen deutlich leichter wäre. Dabei lieferte er einen kurzen Überblick über den Zusammenhang der Zahl der Unterbeschäftigten und des Abbaus des Sozialstaates. Lohnerhöhungen oder nur kurze Arbeitszeitverkürzungen könnten beispielsweise durch Arbeitsverdichtungen unterlaufen werden.

In der Diskussion musste die Frage offen bleiben, ob neben einer allgemeinen Unterstützung der kurzen Vollzeit auch die Versammlung diese als die wichtigste gewerkschaftspolitische Forderung sieht. Gerade auch aufgrund der von Jörg vorgebrachten Argumente erscheint dies ungleich schwerer durchsetzbar als eine (deutliche) Erhöhung des Steuerfreibetrages oder ein Mindestlohn.

Die Frage, unter welchen Bedingungen sozialpolitische und gewerkschaftliche Forderungen durchgesetzt werden können, soll bei einer zusätzlichen Veranstaltung vertieft werden.

Linksammlung zur 10€-Mindestlohn-Kampagne: 

Seit 2009 gibt es den Aufruf der Bündnisplattform für mindestens 500 statt 399 Euro Eckregelsatz und 10 Euro steuerfreien Mindestlohn:

http://www.500-euro-eckregelsatz.de/2009/07/14/14/

Sprich: Das Monatseinkommen von Erwerbslosen und Erwerbstätigen darf deren jeweiliges Existenzminimum nicht unterschreiten. 

Aktuell kämpfen die Sozialproteste, um diese Ziele zu erreichen, für 10 Euro steuerfreien gesetzlichen Mindestlohn, also die Respektierung des Existenzminimums für alle Erwerbstätigen:

http://www.mindestlohn-10-euro.de/2014/11/07/aufforderung-an-alle-mdbs-sich-fuer-steuerfreiheit-des-mindestlohns-einzusetzen/

Es gibt nun ein brandneues Flugblatt: 

Das Existenzminimum von Erwerbstätigen darf nicht besteuert werden! Für eine drastische Erhöhung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer

http://klartext-info.de/flugblaetter/Mindestlohn_kampagne_steuerfrei_20150309.pdf 

Auch bei einer radikalen Arbeitszeitverkürzung, also kurzer Vollzeit, einem neuen Normalarbeitstag, muss das mindeste Monatseinkommen, also das Existenzminimum von Erwerbstätigen, Mindestmaß für das unterste Lohnniveau bleiben, ebenso wie die Arbeitszeitverkürzung im Allgemeinen ohne Lohnverlust stattfinden muss.

Das neueste Flugblatt, das zum Grundfreibetrag der Einkommensteuer, ist gerade für 2015 erstellt worden. Die anderen Materialien sollen noch teilweise oder auch alle für 2015 aktualisiert werden: www.bit.ly/material-500-10

Edgar Schu

Linksammlung zur Arbeitszeitverkürzung

https://www.dropbox.com/s/olzb40h24yj0yhs/Aufruf%20-%202%20spaltig%20g%C3%BClt.%20Fassg%20-%2010.2.14.pdf?dl=0

http://jgmiehe.blogspot.de/search/label/Arbeitszeitverkürzung

http://jgmiehe.blogspot.de/2012/02/die-30-stunden-woche-als-politisches.html

http://jgmiehe.blogspot.de/2013/07/arbeitszeitverkurzung-wie-soll-das-gehen.html

http://jgmiehe.blogspot.de/2013/06/ubersicht-zu-initiativen-und-debatten.html

Die beiden Artikel sind im Jahr 2012, Heft 2 und 2013, Heft 3 in den Marxistischen Blättern veröffentlicht worden.

Jörg Miehe

zur Kandidatur bei der Kommunalwahl 2016:

Der Ortsverband DIE LINKE. Göttingen wird, wie bereits zu den Kommunalwahlen 2006 und 2011 zur Stadtratswahl und zur Wahl der Ortsräte in der Stadt Göttingen 2016 innerhalb der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke antreten.

Begründung:

Das politische Leben Göttingens ist gekennzeichnet durch die ausgeprägten lokalen Besonderheiten der Stadt, die nicht zuletzt mit der soziologischen Struktur einer „kleinen“ Großstadt mit „großer“ Universität zusammenhängen. Für die politische Linke ist dies verbunden mit einer relativen personellen Stärke bei gleichzeitiger inhaltlicher wie organisatorischer Vielfalt, zu der nicht zuletzt parteipolitisch ungebundene Persönlichkeiten einen maßgeblichen Anteil beitragen. Vor diesem Hintergrund ist bereits 1991 mit der Linken Liste Göttingen und nachfolgend 2005 mit der WählerInnengemeinschaft Göttinger Linke (GöLinke) eine adäquate bündnispolitische Organisationsform gefunden worden, in der sich neben Mitgliedern der Partei DIE LINKE., der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Groner Antifaschistischen Liste (GRAL) zahlreiche Parteilose u.a. im Kommunalpolitischen Arbeitskreis engagieren und kreativ zusammenarbeiten wie dies bei einer engen Parteibindung kommunaler Tagespolitik mit vergleichbarer Effektivität und personellem Potential schlicht unmöglich wäre. Dieses Modell wirkt sich deutlich positiv auch bei unserer parteipolitischen Arbeit und den übrigen Wahlen und Wahlkämpfen insofern aus, dass es etliche Genossinnen und Genossen in unserem Umfeld als UnterstützerInnen gebracht hat, die wir ohne das Bündnis GöLinke nicht oder nur schwer erreicht hätten. 

Am 12. Januar 2015 vom OrtssprecherInnenrat Göttingen der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt

Am Samstag, den 7. September 2013, findet ab 11 Uhr in Hannover die Demonstration des DGB statt: GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE. SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT.

Aus Göttingen fährt ein kostenloser Bus nach Hannover. Abfahrt ist um 8:45 am ZOB beim Bahnhof. Die Anmeldung dafür erfolgt beim DGB Göttingen unter der Telefonnummer 0551 4 40 97 oder goettingen@dgb.de.

Der Ortsverband DIE LINKE.Göttingen ruft alle Mitglieder, die diesen Samstag nicht bereits aktiv im Wahlkampf eingebunden sind, dazu auf, an der Demonstration in Hannover teilzunehmen; dort werden die zentralen sozialen Forderungen unserer Partei vertreten und wir dürfen dieses Feld nicht SPD und Grünen überlassen, die für den Sozialabbau mit verantwortlich sind.

Bei den Demonstrationszügen soll DIE LINKE gut sichtbar sein. Bringt Fahnen mit, oder leiht sie euch beim Landesbüro in der Goseriede aus, wo auch eine Auftaktkundgebung statt findet.

Dieses Treffen des Ortsverbandes hatte vor allem die wichtige Aufgabe, ein Mitglied des OrtssprecherInnenrates nachzuwählen, damit der Ortsverband entsprechend vorbereitet in den Bundestagswahlkampf starten kann. Bevor die Nachwahl allerdings statt finden konnte, wurde erst einmal im allgemeinen über den kommenden Wahlkampf diskutiert, da noch auf zwei Mitglieder gewartet wurde, welche erst etwas verspätet dazu stoßen konnten.

Was den Bundestagswahlkampf betrifft, wurde besonders ein Punkt betont: Die etablierten Parteien, die die Großspenden der Unternehmen annehmen, werden mit Sicherheit Postwurfsendungen an alle Haushalte verteilen lassen und darüber hinaus plant die Bildzeitung zu dieser Bundestagswahl eine kostenlose Sonderausgabe, in der DIE LINKE erwartungsgemäß unterrepräsentiert sein wird. DIE LINKE wird es schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen.

Daher bleibt an dieser Stelle nur der Appell, auch an die nicht-anwesenden Mitglieder; was wir an Geld nicht haben, können wir nur durch Engagement wett machen. Es wird zur Bundestagswahl vom Kreisverband eine Verteilaktion geben, und darüber hinaus gibt es in den Quartalen, in denen keine Wahlen sind, immer die Klar zu verteilen.

Nachdem die zwei verspäteteten Mitglieder dann erschienen waren, konnte die Nachwahl statt finden. Laut dem Beschluss des Ortsmitgliederversammlung vom Januar 2012 besteht der OrtssprecherInnenrat aus 4 Personen, wobei die Quotierung damals ausgesetzt wurde, da weniger als 25% der Mitglieder des Ortsverbandes Frauen waren. Nun kandidierte glücklicherweise eine Frau, um den nun schon länger vakant gebliebenen Platz im OrtsprecherInnenrat wieder zu besetzen. Die Kandidatin, Christine Hauck, ist 31 Jahre alt und seit November 2011 Mitglieder von DIE LINKE. Weitere KandidatInnen gab es nicht.

Christine wurde darauf in geheimer Wahl im 1. Wahlgang mit 90% ja-Stimmen gewählt

Im Anschluss diskutiere die Versammlung noch länger über einige Punkte, die für die Mitglieder von Interesse gewesen sind. Am ausführlichsten war dabei die Diskussion darüber, dass der Landkreis beabsichtigt, die Kosten der Unterkunft nach SGBII (besser bekannt als Hartz IV) um bis zu 12% zu kürzen. Die OMV beschloss daher, am Mittwoch, den 12.6., mit einer Demonstration gegen diese Kürzungen zu protestieren.

Zum GT-Artikel "Streit um Lärm auf dem Leineberg"

Die einen, CDU, verweigern sich einem Antrag, dass der Leineberg in das Verkehrslärmschutzpaket II aufgenommen wird mit der ziemlich lächerlichen Begründung, damit würde die Bahn zum Feindbild abgestempelt. Also lieber keinen Antrag stellen und alles so lassen wie es ist, zumal falscher Aktionismus ja nur schaden kann. Frage: Wozu werden solche Lärmschutzpakete eigentlich aufgelegt? Zur Gewissenberuhigung der Politiker, als Augenwischerei für die Bürger oder vielleicht sogar zum Schutz der DB vor "unverschämten" Begehren von massiven Lärmemissionen betroffener Bürger? Und die anderen, SPD, tun so, als ob von dem von ihnen verabschiedeten Güterverkehrszentrum Siekanger / GVZ 3 keinerlei zusätzliche Lärmbelästigungen auf dem Leineberg und in Grone zu erwarten sind. Mir jedenfalls ist nicht bekannt, dass die technische Umsetzung eines emissionsfreien Güterfernverkehrs schon Einzug gehalten hat. Lärm, Dieselgestank und Feinstaub gehören m.W. immer noch zu unseren heutigen Problemen und werden wohl auch in fünf oder zehn Jahren noch nicht der Vergangenheit angehören.

Aber was vernünftig wäre, die Planung für das GVZ wegen der zusätzlichen Emissionsbelastungen und wegen der unkalkulierbaren finanziellen Belastung der Stadt, die ansonsten unter ihren Schulden stöhnt, zu überdenken und zu revidieren, kommt für die SPD nicht in Frage. Und  der CDU  scheint allein die Tatsache, dass die SPD nach dem "Kinderstimmchen-Antrag" auch mal wieder einen ernsthaften, an Bürgerinteressen orientierten Antrag stellt zu genügen, ihre Zustimmung zu verweigern. Nach dem Motto, alles was nicht von uns kommt muss man ablehnen. Kommunalpolitik in allen Ehren, aber wo kommen bei diesen taktischen Spielchen eigentlich die Bürgerinnen und Bürger noch vor? Gerd Nier

Demonstration gegen das GVZ III  28.06.2011

Die Unterzeichnenden verurteilen das Vorgehen der Polizei gegenüber den Göttinger Demonstranten anlässlich der Demo gegen den NPD-Parteitag in Northeim mit allem Nachdruck. Die massiven Behinderungen der Polizei richteten sich gegen ein breites gesellschaftliches Bündnis, darunter auch viele Gewerkschaftsmitglieder und zahlreiche Mitglieder der Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie Die Linke.

Bereits die Kontrollen am Göttinger Bahnhof waren unnötig, einschüchternd und schikanös, zumal nur solche Personen sich einer Rucksacküberprüfung unterziehen mussten, die offenbar von Alter und Outfit ins Feindbild der Polizei passen.

Die stundenlange Einkesselung am Northeimer Bahnhof in der sengenden Sonne kann nur als unangemessen und unverhältnismäßig bezeichnet werden. Insbesondere die Tatsache, dass Toilettengänge nur unter Polizeibegleitung stattfinden durften und teilweise der Zugang zum Kiosk verwehrt wurde, lässt vermuten, dass es der Polizei auch hier darum ging, die Demo-TeilnehmerInnen „mürbe“ und gefügig zu machen. Unter diesen Umständen ist es nur allzu verständlich, dass der größte Teil der Eingekesselten nicht bereit war, sich dem Willen der Polizei nach Rucksackdurchsuchungen zu beugen und stattdessen lieber wieder zurück nach Göttingen fuhr.

Die erneute Einkesselung vor dem Göttinger Bahnhof nach Rückkehr des Zuges und Nötigung der Polizei zur Anmeldung und Durchführung einer Demonstration kann in dem Zusammenhang nur als weitere Provokation bezeichnet werden. Offensichtlich war den Verantwortlichen bei der Polizei daran gelegen Situationen herbeizuführen, die im Nachhinein das überzogene Vorgehen rechtfertigen sollten. Hierzu passt auch, dass den Darstellungen der Polizei über die anschließenden Vorkommnisse in der Roten Straße durch TeilnehmerInnen der polizeilich angeordneten Demonstration deutlich widersprochen wird. Wir begrüßen und unterstützen das Ansinnen, den Polizeieinsatz am Sonntag einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.

Dem Versuch der Polizei, Proteste gegen Nazis in „gut“ und „böse“ zu unterteilen, muss in der zukünftigen Bündnisarbeit sowohl in Göttingen als auch in Northeim Rechnung getragen werden. Gemeinsame Gespräche und Planungen könnten Missverständnisse zukünftig vermeiden, und ein miteinander abgestimmter Aktionskonsens würde dabei helfen, gegenseitige Vorbehalte abzubauen.

Wir sind uns einig darin, der menschenverachtenden Ideologie von NPD und rechter Szene keinen öffentlichen Raum zu lassen! Hierzu benötigen wir eine breite gesellschaftliche Protestbewegung. Der perfiden Taktik der Polizei, diesen Protest zu spalten, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen uns auch weiterhin gemeinsam gegen den braunen Spuk zur Wehr - in Göttingen, in Northeim und anderswo!

Der Ortsverband Göttingen unterstützt den Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik der Partei DIE LINKE (BAG FIP) "Hände weg von Côte d'Ivoire - Wider dem Neokolonialismus!" und fordert seine Europaabgeordnete auf, sich entsprechend zu positionieren.

(Sabine Lösing, MdEP, zur Lage in der Elfenbeinküste: http://www.sabine-loesing.de/article/164.elfenbeinkueste-sofortige-beendigung-aller-kriegshandlungen.html)

Hände weg von Côte d'Ivoire - Wider dem Neokolonialismus!