Zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger: Weiterlesen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Weiterlesen

Die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE fand vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig statt. Der Parteitag beriet über die Kampagnen der Partei gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot. Er diskutierte Fragen der Flüchtlingspolitik und wählte einen neuen Parteivorstand. Weiterlesen

Eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt zu schützen. Menschen zu bespitzeln und unter Generalverdacht zu stellen, sowie Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festzunehmen, gehören jedoch nicht dazu. Obwohl Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach eigenem Bekunden kein ‚Interesse daran hat, Niedersachsens Gefängnisse mit Gefährdern zu füllen‘, sollen Menschen ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis zu 74 Tage weggesperrt werden. Weiterlesen

Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien Weiterlesen

„Die bisherige Weigerung der Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen für die Beschäftigten überhaupt ein Tarifangebot vorzulegen, kann ich nur als Arroganz der Macht bezeichnen", so die Vorsitzende der LINKEN. Niedersachsen Anja Stoeck. Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung der fortgesetzten Großen Koalition diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreifen und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzen. Weiterlesen