Wohnungsdurchsuchungen in Elliehausen am 25.09.2024

Wir, die Göttinger Ortsgruppe der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE (KPF), verurteilen das Vorgehen der Polizei bei der Razzia in Elliehausen am 25. September 2024 aufs Entschiedenste!

Unter einem lächerlichen Vorwand – dass eine Person aus einer der Familien angeblich mit einem manipuliertem Kilometerstandszähler gehandelt haben soll – wurde dort eine Hausdurchsuchung durchgeführt, die allen rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben Hohn spricht: Durchsuchung zweier Wohnungen, obwohl nur für EINE ein Durchsuchungsbefehl vorlag; überfallartiges Eindringen in das Haus. obwohl dort FAMILIEN mit kleinen Kindern und alten Leuten schliefen; kein geordnetes Durchsuchen, sondern „VERWÜSTUNG“ der Wohnungen; Bedrohung und Beleidigung der BewohnerInnen … (für genauere Details s. die PM des Bündnis gegen Rassismus vom selben Tag – veröffentlicht u. a. unter https://fluechtlingscafe- goettingen.com/pm-zur-hausdurchsuchung-in-elliehausen/ ).

Eine solche Art von „Hausdurchsuchung“ wurde in größerem Stil in der BRD zuletzt in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts angewendet und war damals gegen „linke“ Personen und Wohnungen gerichtet.

In der sich gern so „bunt“, „antifaschistisch“ und demokratisch darstellenden Stadt Göttingen scheint polizeilicher Willkür und einer weiteren Aushöhlung grund- und menschenrechtlicher Standards, zu denen nicht zuletzt auch eine Unschuldsvermutung sowie die Respektierung menschlicher Würde gehören, mal wieder Vorschub geleistet zu werden … – auch „Bürgergeld“empfängerInnen und andere Marginalisierte können ein Lied davon singen.

Befördert wird solches Vorgehen der staatlichen Organe durch die zunehmende Faschisierung des Landes: Die Forderungen der AfD sind längst auch von Grünen, SPD und (Ex-)Teilen der LINKEN übernommen, Kriegsgeilheit ist für viele zur „Staatsräson“ geworden, und fast alle Medien hetzen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen überhaupt. So werden rassistische Polizeibeamte ebenso wie faschistische TotschlägerInnen und flüchtlingsfürchtende BrandstifterInnen ermutigt, ihre Vorurteile und ihren Haß auszuleben.

Das Kapital kann sich derweil die Hände reiben, billige Sündenböcke für die zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen der „normalen“ Menschen sind reichlich vorhanden und die Wut über (und Angst vor) sinkende Reallöhne, einen desolaten ÖPNV, marode Infrastruktur – von Krankenhäusern über Schulen und Kitas bis hin zu kaputten Straßen und einstürzenden Brücken – richtet sich eben nicht gegen die VerursacherInnen, sondern gegen die, die selbst am meisten davon betroffen sind.

Es bleibt dabei:
(Auch nur) demokratische und Bürgerrechte sind im Kapitalismus niemals selbstverständlich; sie müssen verteidigt und immer wieder neu erkämpft werden! Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Bündnis gegen Rassismus an: Wir sagen NEIN zu Rassismus und Polizeigewalt, wir sagen JA zu offenen Grenzen!

Dabei dürfen wir eines aber nicht vergessen:
Dies richtet sich nur gegen die Büttel des Kapitals. Die Ausbeutung durch die KapitalistInnen als solche muß beendet werden, ihnen müssen ihre „Spielzeuge“ aus der Hand genommen und sie selbst entmachtet werden! Dies kann jedoch nur gemeinsam geschehen!