Ist ein kommunistischer LINKE-Wahlkampf in Göttingen unerwünscht?

Abseits aller Traditionen der Wahlkämpfe der letzten Jahre ist am 9. September 2017 erstmalig das einfache Auslegen der „Mitteilungen der KPF“ am Stand auf dem Göttinger Marktplatz unterbunden worden mit der hanebüchenen Begründung, man mache keinen „Strömungs“-Wahlkampf.

Dieser Vorgang reiht sich nicht nur ein in die Vorstöße der Parteirechten zugunsten von Koalitionsangeboten einerseits und die gewohnte Dickfälligkeit des niedersächsischen Landesverbandes gegenüber den Rechten der Zusammenschlüsse andererseits – er ist unmittelbarer Ausdruck der ernsten Bedrohungen, denen Bestand und Erfolg der Partei ausgesetzt sind.

Zunächst ist bereits die Diffamierung und Diskriminierung der innerparteilichen Zusammenschlüsse, die in Wortwahl und Struktur der Begründung zum Ausdruck kommt, ein Angriff auf die im Erfurter Programm zugrundegelegte Pluralität der Partei, deren äußerer Ausdruck gerade die Existenz auch richtungsbezogener Zusammenschlüsse und ihrer satzungsmäßigen Rechte ist. Wer die Pluralität einer Sammlungspartei angreift, greift die Partei selbst an mit der Generalrichtung ihrer Liquidierung!

Weiter scheint es nicht zufällig, daß sich dieser Angriff konkret gegen die Wahlkampfarbeit eines kommunistischen Zusammenschlusses richtet, korreliert dieser Angriff doch mit dem bereits im April 2015 in einem Antrag der Ortsverbandes Göttingen an den Kreisverband kritisierten latenten Antikommunismus, der auch immer wieder in unqualifizierten Ausfällen gegen die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke zum Ausdruck kommt. Wohl wissend, in welcher Weise antikommunistische Ressentiments für den Bestand der Partei gefährlich werden könnten, warnte selbst Gregor Gysi im Spiegel-Interview   bereits 1994, die Partei dürfe „alles Mögliche werden, nur nicht antikommunistisch“.

Im Hinblick auf eine erfolgreich geführte Wahlkampagne ist diese Ausgrenzung eines innerparteilichen Zusammenschlusses dumm, kontraproduktiv und essentiell parteischädigend: Es ist evident, daß das Material von Zusammenschlüssen – thematischen wie richtungsbezogenen – weitere potentielle Wähler*innen erreichen kann, die von der minimal-konsensualen Wassersuppe aus dem Hause des Geschäftsführers nicht angesprochen werden und grundsätzlich auch gar nicht angesprochen werden können. Dies gilt allgemein (auch für Zusammenschlüsse wie das gern als Keule angeführte FDS!) wie im vorliegenden Fall konkret für die KPF.

Angesichts der drohenden Gefahr von Faschismus und Krieg gibt es gute taktische wie strategische Gründe für Kommunist*innen, bei den bevorstehenden Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei DIE LINKE. zu machen. Die KPF ruft auch zu nichts anderem auf: Erklärung der KPF

Es ist aber kein Geheimnis, daß die Wahl der Partei DIE LINKE. für – wie auch immer organisierte – Kommunist*innen nicht die einzige Option auf dem Stimmzettel ist. Hier aus Antikommunismus oder aus „Strömungs“-Phobie Wähler*innen-Potentiale leichtfertig vergeben zu haben, fällt nun in Göttingen ausschließlich in die Verantwortung der zuständigen Teile des Wahlkampf-Teams. Wir gehen davon aus, daß diese Fehlentscheidung bald korrigiert und die erfolgreichen Wahlkampfmodalitäten der letzten Jahre wiederhergestellt werden. 

Mit solidarischen Grüßen
Peter Strathmann
für die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. in Göttingen