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Ein Tabubruch sondergleichen

Beschluss der Bundeskonferenz der KPF

 

In einem nd-Interview vom 28.04.2022 äußerte der Minister für Kultur, Bundes - und Europaangelegenheiten sowie Chef der Staatskanzlei in Thüringen, Prof. Dr. Benjamin - Immanuel Hoff, der auch nicht ausschließt, auf dem kommenden Erfurter Parteitag für den Parteivorsitz der LINKEN zu kandidieren: »Wir fordern seit Anfang der 90er Jahre, die NATO durch ein kollektives europäisches Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands abzulösen. Diese Forderung war drei Jahre nach der Auflösung des Warschauer Pakts hochaktuell und ist auch viele Jahre später nicht falsch. Aber welche konkreten politischen Schritte daraus folgen, haben wir nie ausbuchstabiert. Und die Entwicklungen, die es seitdem gegeben hat – die osteuropäischen Länder wurden ja nicht in die NATO gezwungen, sondern auch linke Parteien in Osteuropa wollen lieber in der NATO leben als unter der permanenten Gefahr eines großrussischen Imperialismus – haben wir nie wahrgenommen, sondern so getan, als gäbe es sie gar nicht.«

Vor allem mit der Bemerkung »die osteuropäischen Länder wurden ja nicht in die NATO gezwungen, sondern auch linke Parteien in Osteuropa wollen lieber in der NATO leben als unter der permanenten Gefahr eines großrussischen Imperialismus« verharmlost Benjamin Hoff die NATO nicht nur. Er negiert nicht nur die Verletzung russischer Sicherheitsinteressen durch die wortbrüchige NATO -Osterweiterung. Er billigt der aggressiven NATO zu, ein Verteidigungsbündnis zu sein.

Das ist in vielerlei Hinsicht absolut geschichtsvergessen. Das ist ein Tabubruch sondergleichen, für viele Genossinnen und Genossen eine Provokation. Solche und ähnlich gelagerte Positionen lehnen wir ab. Sie dürfen auf dem Erfurter Parteitag nicht die bestimmenden werden.

Es ist existenziell wichtig, dass DIE LINKE Friedenspartei ist und bleibt.

Kontakt

Peter Strathmann
Email: walter.noobsch.kpf (at) gmx.de

Die KPF

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