Dokumentiert: Rede von Toto Lyna (VVN-BdA) auf der Kundgebung zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 2020 in Göttingen

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

Ich begrüße euch im Namen des Kreisverbands der VVN/BdA. Auch in diesen Zeiten einer weltweiten Pandemie mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Aus diesem Grund werden wir hier strikt die sinnvollen Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit beachten.

Beachtet haben wir aber auch das Kanzlerwort, die aktuelle Krise sei die größte Herausforderung seit dem 2.Weltkrieg. Was wurde da gesagt? Der 2.Weltkrieg war eine „Herausforderung“? Ja sie sagte „seit dem 2.Weltkrieg“, sie sagte nicht „seit der Nachkriegszeit“. So wird getrommelt und angespielt, der Coronavirus plötzlich in den Zusammenhang drohender neuer Gelüste gestellt.

Der AfD-Vorsitzende Gauland wiederum spricht sich gegen den 8.Mai als Feiertag aus. Das überrascht nicht. Er erklärt dazu aber unter Anderem, der 8.Mai sei ein Tag des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeiten gewesen. Gestaltungsmöglichkeiten? Was will Gauland gestalten? Was wurde vorher „gestaltet“? Die fabrikmäßige Menschenvernichtung? Der Weltkrieg? Auch für diese Äußerung wird Gauland in diesem Land vermutlich wieder nicht bestraft werden.

In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal das Kriegsende, die Befreiung durch die Anti-Hitler-Koalition, durch die Partisaninnen und Partisanen und die heldenhaften Kämpfer in Ghettos und Konzentrationslagern. Ihnen gilt unser Dank.

Millionen Menschen starben, die Meisten aus den Völkern der Sowjetunion. Millionen wurden zur Zwangsarbeit verschleppt, verstümmelt oder im KZ vergast. Auch viele Überlebende trugen einen lebenslangen Schaden davon. Ihnen allen gilt unserer Andenken.

Dabei wissen wir, dass Hitler, als Synonym für den deutschen Faschismus, kein Betriebsunfall war. Bereits vor der Machtübertragung gab es vorbereitende Maßnahmen. Einerseits massive Verfolgung linker/kommunistischer Tätigkeit, andererseits freie Hand für faschistische Terroristen. Die Einführung der Präsidialdiktatur, das Regieren durch Notstandsgesetze gegen die Interessen der Arbeiterklasse und weiterer Schichten, die Absetzung der Volksfrontregierungen in Thüringen und Sachsen. An der Spitze der Weimarer Republik stand mit dem Junker Hindenburg ein anti-demokratischer Präsident.

Die Machtübertragung war aber nicht ein Beschluss eines geheim tagenden Gremiums des Kapitals, sondern eine scharfe und mörderische Auseinandersetzung innerhalb des Monopolkapitals. Entscheidend war aber auch die fehlende Aktionseinheit der Arbeiterklasse und das mangelnde Bündnis mit anderen demokratisch-antifaschistischen Kräften.

Erinnern bedeutet die Flamme am Brennen halten und neu entfachen. Darum blicken wir besorgt und wütend auf die heutigen Verhältnisse. Wir werden angegriffen durch Polizeigesetze wie in Bayern oder Niedersachsen, das Asylrecht als einziger ausdrücklich antifaschistischer Paragraph im Grundgesetz ist mittlerweile völlig zertrümmert. Streichung des Versammlungsrechtes für Linke im Rahmen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, aber Freilauf für Faschisten in Dresden am Hitlergeburtstag am 20. April diesen Jahres.

Dennoch ist heute nicht der Faschismus an der Macht und er droht nicht unmittelbar. Aber wir dürfen uns nicht an die Einschränkung demokratischer Rechte gewöhnen, es bedarf gemeinsamen Handelns, um jeden Angriff mühsam abzuwehren und manches zurückerobern und dann zu erweitern.

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
in Deutschland hat man sich an Kriege der Bundeswehr gewöhnt. Die Bundeswehr befindet sich aktuell auch an der russischen Grenze. Derzeit sind unsere Kräfte zu schwach um auch nur einen Kriegseinsatz der Bundeswehr politisch zu beenden. Diese Schwäche müssen wir überwinden!

Liebe Kameradinnen und Kameraden,
der Faschismus an der Macht war kein Bruch, er war eine Kontinuität deutscher Politik. Nur 13% der Staatsbeamten aus der Weimarer Republik wurden im 3.Reich ausgetauscht. In Westdeutschland war auch die Befreiung kein Bruch, weniger als jeder 5.Beamte musste sein Amt im Staatsapparat aufgeben. Dafür wurden dann aber nach 1989 gleich 83% der DDR-Staatsbediensteten ausgetauscht…

Der Faschismus an der Macht bildete eine Kontinuität imperialistischer Kolonialrhetorik und Praxis, wenn auch mit deutlicher Verschärfung, mit neuer Qualität. Die Vernichtung des europäischen Judentums war natürlich keine einfache Fortsetzung imperialistischer Kolonialpolitik. Das dürfen wir nicht vergessen.

Opfer der imperialistischen Kolonialpolitik wurde auch das polnische Volk. Polen war das erste Land, das unmittelbar vom faschistischen Deutschland überfallen worden ist. Über 5 Millionen Polinnen und Polen, bzw. jede vierte Person aus Polen, wurden zum Opfer der faschistischen Mordpläne. Das polnische Volk sollte nicht mehr existieren, weil es als minderrassig eingestuft wurde. In der rassistischen Ideologie des deutschen Faschismus sollten Polinnen und Polen, wenn überhaupt, lediglich als Arbeitssklaven dem deutschen Reich dienen. Fast 2 Millionen – ein Zehntel der polnischen Bevölkerung – wurden zur Zwangsarbeit verschleppt, die polnischen Menschen gehörten somit zu den größten Gruppen unter den Zwangsarbeitern. Die Germanisierung polnischer Gebiete wurde systematisch geplant und durchgeführt. Auf der einen Seite wurden gezielt Deutsche angesiedelt, auf der anderen Seite wurden gezielt Polinnen und Polen ermordet, vertrieben oder zur Zwangsarbeit verpflichtet. 1939 lebten in der Stadt Posen 6.000 Deutsche und 274.000 Polen, drei Jahre später lebten dort 95.000 Deutsche und nur noch 174.000 Polen. Im ganzen Wartheland stieg die Zahl der Deutschen von 325.000 im Jahre 1939 auf 786.000 im Jahre 1942. Im gleichen Zeitraum fiel die Zahl der polnischen Bevölkerung um 861.000 Menschen auf 300.000.

Die polnische Kultur sollte ausgelöscht werden. Polnische Zeitungen oder Rundfunk wurden unmittelbar nach Beginn der Besatzung verboten. SS-Führer Himmler sagte zur Bildung für das polnische Volk: „Für die nichtdeutsche Bevölkerung des Ostens darf es keine höhere Schule geben als die vierklassige Volksschule. Das Ziel dieser Volksschule hat lediglich zu sein: Einfaches Rechnen bis höchstens 500, Schreiben des Namens, […] Lesen halte ich nicht für erforderlich.“ Entsprechend wurden Hochschulen, Universitäten, Theater, Museen, usw. in Polen geschlossen. Ihr Personal verfolgt und ermordet.

Nach dem Krieg begann eine langsame Normalisierung des westdeutsch-polnischen Verhältnisses erst in den 1960er-Jahren. Trotz des historischen Kniefalls des sozialdemokratischen Willy Brandt in Jahr 1970 in Warschau blieb es bei Symbolik, auch die Willy Brandt-Regierung zahlte keine Entschädigung an die Volksrepublik Polen. Bis heute verweigern alle Bundesregierungen Entschädigungszahlungen an Polen.

Bis in die Mitte der Gesellschaft geht die Weigerung, die deutsch-polnische Grenze anzuerkennen. Als 1990 das Gebiet der DDR annektiert wurde, weigerten sich 23 Abgeordnete der CDU/CSU im Bundestag die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Dazu gehörten die sogenannte Menschenrechts-Beauftragte des Bundestages Erika Steinbach aus der hessischen CDU (heute AfD-nah) oder der spätere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Revanchistische und staatlich finanzierte Verbände haben immer wieder Gebietsansprüche gegen Polen erhoben. Für die auf Basis des Potsdamer Abkommens erfolgten Umsiedlungsprogramme – im deutschen Sprachgebrauch „Vertreibung“ – wird die Forderung nach Entschädigung erhoben.

Heute ist anti-polnischer Rassismus in Deutschland wieder keine Randerscheinung. Der institutionelle und gesellschaftliche anti-polnische Rassismus drückt sich nicht zuletzt in schlecht bezahlten Arbeits- und Lebensbedingungen der polnischen und polnisch-stämmigen Bevölkerung in Deutschland aus.

Daher muss sich grundlegend etwas in den deutsch-polnischen Beziehungen ändern. Das beginnt mit entschlossener Bekämpfung des anti-polnischen Rassismus in der Gesellschaft und den Betrieben. Und endet nicht mit der Forderung einer Entschädigung des polnischen Staates und der polnischen Opfer. Es muss vielmehr Schluss sein mit revanchistischen Forderungen nach Entschädigung der sogenannten Vertriebenen, Verbände wie der Bund der Vertriebenen sind aufzulösen. Statt dessen geht es um die Einheit und wirkliche Gleichheit aller in der BRD lebenden Menschen, egal ob sie dauerhaft oder zeitweilig hier sind.

Hoch die internationale Solidarität!

Wir, Kameradinnen und Kameraden, sind weiterhin dem Buchenwalder Schwur verpflichtet.

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“