Dokumentiert: Gegen selbsternannte Querdenker und die Profitmaximierung im Gesundheitswesen

– Rede des Marxistischen Lesekreises Göttingen auf der Gegenkundgebung gegen eine Versammlung von „Querdenkern“ vor dem Neuen Rathaus am 24. Januar 2022

Ich spreche hier für den Marxistischen Lesekreis Göttingen. Wir bilden uns gemeinsam, beschäftigen uns aber auch mit aktuellen politischen Geschehnissen in unserer Stadt wie heute hier. Wir wehren uns dagegen, dass hier mit Bezugnahme auf die Pandemie und die Frage einer Impfung die Tür weit nach rechts aufgemacht wird.

Dabei ist für uns klar: „Coronakritiker“ sind nicht alle überzeugte oder vermeintliche Nazis! In anderen Fragen haben Einige vielleicht sogar korrekte Vorstellungen. Zweitens: Die gegen Corona ungeimpften Menschen sind nicht verantwortlich für den miserablen Zustand des Gesundheitssystems, für das jahrzehntelange Kaputtsparen. Also für die schlechten Arbeitsbedingungen einerseits und die Profiteure des Gesundheitssystem andererseits.

Profite machen Aktionäre, die Krankenhäuser besitzen (wie die von Helios aus dem Fresenius-Konzern). Helios machte in 2020 knapp 10 Milliarden Umsatz, beschäftigt über 100.000 Menschen, erzielt 35% der Umsätze mit Kliniken in Spanien und Lateinamerika und machte 666 Millionen Profit. Krank sein ist für Helios Mittel zum Zweck, aus Kranken kann man Profit ziehen. Die Landesregierung Niedersachsen hat übrigens erneut ermöglichst die Arbeitszeit von Pflegekräften ohne besonderen Ausgleich auf 12 Stunden täglich zu erhöhen. Dies betrifft auch andere „kritische“ Bereiche.

Das ist die Realität und das wollen wir ändern! Trotzdem gibt es Corona und trotzdem kämpfen die Beschäftigten unter extremer Belastung in den Krankenhäusern um infizierte Menschen und trotzdem fordern wir auf sich impfen zu lassen!

Staat und Regierung handeln seit Beginn der Pandemie chaotisch, widersprüchlich und uneffektiv. Sie kriegen nicht viel auf die Reihe. Das schafft Verwirrung und Misstrauen. Misstrauen gegen die Regierung ist für uns selbstverständlich. Aber dadurch wird die Regierung nicht zur Verschwörerbande, die Regierung bleibt was sie ist: Das Instrument der herrschenden Klasse, des Kapitals zur Sicherung der Profite. Auch hier kommt es auf den Unterschied an: mit einem stumpfen Antikapitalismus ist die Welt nicht erklärt! Oder um es mit Tucholsky zu sagen: Verärgerte Bürgerliche sind noch keine Revolutionäre.

Die Impflicht ist dabei ein überhöhtes Thema, was hier für uns nicht im Mittelpunkt steht. Egal ob sie kommt oder nicht: Man kann nicht bestreiten, dass die bürgerliche Wissenschaft teilweise in dem ganzen Verlauf genauso schwimmt wie die Regierung. Das ist systembedingt so. Aber: Das gibt niemand das Recht sich eine Art Davidstern anzuheften, uralte Verschwörungen aufzuwärmen, den Antisemitismus zu verharmlosen und gleichzeitig zu fördern, Hand in Hand mit Nazis zu spazieren!

Der Staat ist ein Instrument der Herrschenden zur Sicherung der Profite der besitzenden Klasse. Dieser Staat nutz die Pandemie zur weiteren Spaltung der Arbeiterklasse. Solange wir uns spalten lassen werden wir beherrscht werden. Es kommt darauf an, dass sich die Arbeiterklasse gemeinsame organisiert und dafür kämpft dass die Bedürfnisse der Mehrheit und nicht die Gewinne der Einzelnen im Vordergrund stehen!

Ich komme zum Ende mit folgenden Forderungen:

• Weltweite Freigabe der Impfpatente!
• Der deutsche Staat muss endlich die Zusagen aus der COVAX-Initiative erfüllen
• Forcierte Anpassung der Impfstoffe auf die aktuellen Virusvarianten!
• Regelmäßiges Testen aller Kolleginnen und Kollegen im Betrieb und Uni während der Arbeitszeit und auf Kosten der Arbeitgeber
• Keine 60 Stundenwoche für Pflegekräfte, stoppt die Angriffe auf die Lohnfortzahlung!
• Unterstützt die Beschäftigten im Gesundheitswesen im Kampf für Entlastung und Lohnerhöhung!
• Möglichkeit anonymer Impfung und Testung, insbesondere für illegalisierte Menschen!
•  Beendigung jeglicher staatlicher oder sonstiger Förderung und Finanzierung von Homöopathie, Esoterik und Anthroposophie