Die Meinung der Basis ist offenkundig nicht gefragt!

An dieser Stelle sollte die Einschätzung des Erfurter Parteitages durch den KPF-Bundessprecherrat dokumentiert werden.

Bekanntermaßen beschloss der Parteivorstand – in Übereinstimmung mit Präsidiumsmitgliedern des Bundesausschusses und den Landesvorsitzenden – am 27. Oktober 2020 einstimmig, den Einberufungsbeschluss des Erfurter Parteitages aufzuheben und damit den Parteitag auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Darüber ließe sich streiten. Aber wir respektieren diese einhellig getroffene Entscheidung.

Unser Problem ist somit ein anderes: Ohne, dass ein Parteitag stattgefunden hat, ohne, dass der Leitantrag beschlossen wurde – und der vorliegende ist der schlechteste nicht –, ohne dass der neue Vorstand gewählt werden konnte, werden beinahe täglich von führenden Genossinnen und Genossen Erklärungen abgegeben, als habe DIE LINKE einen programmatischen Richtungswechsel vollzogen. Susanne Hennig-Wellsow suggeriert gar, rote Haltelinien würden in einem Wahlprogramm beschlossen – oder eben auch nicht! Gemeinsam mit anderen Protagonistinnen und Protagonisten der LINKEN orientiert sie auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Über den Preis wird – trotz entsprechender, klarer Forderungen im Februar 2020 auf der Strategiekonferenz in Kassel – nicht geredet. Weder von ihr, noch von Katja Kipping, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, noch von anderen. Und die Meinung der Basis ist offenkundig nicht gefragt.

Das ist unser Hauptproblem. Zudem bewegt uns Folgendes: In verschiedensten Äußerungen führender oder designiert führender Persönlichkeiten der LINKEN wird ein Präsenzparteitag nicht einmal mehr als Möglichkeit in Betracht gezogen, obwohl es im Beschluss des Parteivorstands vom 27.10.2020 ausdrücklich heißt: »Der Geschäftsführende Parteivorstand wird gebeten zu prüfen, welche alternativen Möglichkeiten es für die Durchführung eines Parteitags mit Wahlen (Präsenzparteitag, online, dezentral, Briefwahl, etc.) gibt.« Nach der Verständigung der Antragskommission am 29. Oktober scheint hinsichtlich des nächsten Parteitages nur eines klar: Alle an den Erfurter Parteitag gestellten Anträge inklusive Änderungsanträge haben Bestand.

Wir plädieren trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für einen Präsenzparteitag und fordern den Respekt aller Mitglieder der LINKEN vor dem geltenden Parteiprogramm.

Wir unterstützen daher auch die nachfolgend dokumentierte Erklärung vom 28. Oktober 2020 »Wir verteidigen unser Parteiprogramm«.

Bundessprecherrat der KPF, 30. Oktober 2020

Wir verteidigen unser Parteiprogramm!

Erklärung zur Verschiebung des Erfurter Parteitages

Am 27. Oktober 2020 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Zusammenschlüsse Cuba Sí, AKL, SL, KPF, der BAG Hartz IV sowie Mitglieder des Parteivorstandes und MdBs.

Ursprünglich galt unser Treffen der Vorbereitung des für den 30. Oktober bis 1. November 2020 geplanten Erfurter Parteitages.

Wir halten die am 27. Oktober vom Parteivorstand der LINKEN getroffene Entscheidung, den Parteitag zu verschieben, für zweckmäßig und plädieren ausdrücklich für einen Präsenzparteitag, auf dem ein Vorstand gewählt wird, der den pluralen Charakter unserer Partei widerspiegelt.

Wir erwarten, dass im Vorfeld des nunmehr wann auch immer stattfindenden Parteitages alles unterlassen wird, was den Eindruck eines Richtungswechsels suggerieren soll.

Nicht mit einem Wahlprogramm unserer Partei werden rote Haltelinien beschlossen.[1]

Wir verteidigen unser Parteiprogramm.

Judith Benda, Constantin Braun, Ellen Brombacher, Diether Dehm, Harri Grünberg, Andrej Hunko, Thomas Leinhos, Alexander S. Neu, Jochem Visser

[1] Vgl.: »Verantwortung für Mitte-links«, nd, 24.10.2020

Vorabdruck aus Heft 11 der Mitteilungen der KPF, zu beziehen über kpf@die-linke.de (Spendenempfehlung: 1 EUR zzgl. Porto)