Antrag an den niedersächsischen Landesausschuss am 30.6.

AKL + KPF Niedersachsen

Zu den Ergebnissen des Leipziger Bundesparteitags

1. Der niedersächsische Landesausschuss begrüßt die fast einstimmige Unterstützung des Bundesparteitags für offene Grenzen für Menschen und das Bleiberecht aller Geflüchteten.
Nachträgliche Versuche, diese Forderungen auf asylberechtigte Personen zu beschränken, weist der Landesverband zurück.

2. Der Landesausschuss bekräftigt außerdem den Parteitagsbeschluss, dass inhaltliche Kontroversen nicht mehr durch die Massenmedien ausgetragen werden und Partei- und Fraktionsspitze auf der Basis der Parteibeschlüsse agieren sollten.

3. Der Landesausschuss schließt sich bezüglich einer neuen Sammlungsbewegung außerhalb der Strukturen unserer Partei der gemeinsamen Empfehlung des Treffens der linken Zusammenschlüsse in Niedersachsen ( AKL, KPF, Ökologische Plattform Linksjugend und SDS) vom 5.5.18 an: Wir sehen derzeit weder für Bundes- oder Landeskoalitionen mit SPD und Grünen, noch für eine neue linke Wahlformation eine tragfähige Grundlage und setzen stattdessen auf außerparlamentarische Aktionsbündnisse mit widerständigen, progressiven Menschen und Organisationen.

Antragsteller: AKL und KPF Niedersachsen