Torsten Wucherpfennig
Politische Entscheidungen haben auf kommunaler Ebene meist unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Bürger*innen, während viele Entscheidungen auf Länder- bzw. Bundesebene in der Regel erst mit zeitlicher Verzögerung spürbar werden. Insofern ist das, was in der Kommune passiert, von entscheidender Bedeutung für die Lebenszufriedenheit der Menschen.
Ich sitze jetzt mit kurzen Unterbrechungen bereits seit Anfang 2008 im Rat der Stadt Göttingen. Meine politischen Schwerpunkte liegen nach wie vor im Kampf gegen alte und neue Nazis und der Kulturförderung. Ich verurteilte die Abschiebepraxis von Land und Kommune. Viele Flüchtige werden in Länder abgeschoben, die sie ausgrenzen und ihnen keine Perspektiven bieten. Die SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt unterstützen Abschiebungen von bedrohten Menschen aus Göttingen!
Abschiebung bleibt Folter und Mord!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Ich werde es auch weiterhin nicht hinnehmen, die Straßen und Plätze unserer Stadt den Nazis zu überlassen! Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ganz offensichtlich vertreten werden.
Es ist auch in dieser schönen Stadt nicht zu verhehlen, dass sei es im Cafe, im Sportverein, in der Bürgerinitiative, in der Nachbarschaft, oder wo auch immer – wieder und wieder Sprüche und Einstellungen zur Homophobie, zu Antisemitismus, Sexismus, Antiziganismus, Wohnungslosen, Abwertungen von Menschen mit Behinderungen etc. gibt.
Genau hier drauf will ich unser Augenmerk legen, diesem Mainstream das Wasser abgraben und solche Positionen isolieren und aktiv bekämpfen!
Der Kampf dagegen stärkt die emanzipatorischen Möglichkeiten und eröffnet neue Optionen im Kampf gegen reaktionäre Politik!
Die Lebensqualität hier im schönen Göttingen wird entscheidend vom kulturellen Angebot bestimmt. Kultur ist die Seele einer Stadt. Die GöLinke fordert und schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen – ob Theater, Museen, Konzerte, Bibliotheken oder andere kulturelle Einrichtungen. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen – sowohl in der Spitze wie in der Breite. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle Bürger*innen sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch subkulturelle Angebote für junge Menschen wollen wir erhalten, ausbauen und fördern. Erinnerungskultur, Geschichtsarbeit, Denkmalschutz, regionale Literatur- und Kulturprojekte sind Voraussetzung für die Identifikation der Bürger*innen mit Göttingen.
Weitere politische Arbeit ist und bleibt der Ausbau und dauerhafte Sicherung von (offener) Jugendarbeit und vor allem Schaffung von bezahlbarem und menschenwürdigen Wohnraum. Alles Themen, die die GöLinke unter vielen anderen angestoßen hat, und die in der nächsten Ratsperiode weiterverfolgt werden sollen und müssen.
Linke Kommunalpolitik steht aber noch vor weiteren großen Herausforderungen. Die Krise der Kommunalfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung kommunalen Eigentums wird verschärft durch die Klima- und zuletzt auch durch die Corona-Krise mit ihren verheerenden Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur.
Ich will außerdem dazu beitragen, dass bei heutigen Entscheidungen an morgen gedacht wird. Auch die nächsten Generationen sollen die Chance haben, in einer intakten Umwelt und in einer funktionierenden Stadt wie Göttingen zu leben.
Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Die GöLinke fordert mehr Bürgerbeteiligung, die Öffentlichkeit soll über anstehende Projekte frühzeitig informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein.
Ich würde mich freuen, wenn viele Göttinger Bürgerinnen und Bürger die GöLinke bei der Kommunalwahl ihre Stimme geben. Somit kann unsere echte linke Politik fortgeführt werden. Wir sind das Original, lokal verankert und engagiert. Ganz besonders liegt uns eine inklusive Heimatstadt am Herzen, in der es normal ist, verschieden zu sein, ohne Ausgrenzungen und ohne Barrieren in der Stadt und in den Köpfen.
