Gelbwesten in Frankreich. Sozialproteste, die nicht abebben!

Referent: Sebastian Chwalla, Politikwissenschaftler

Der 30. und 31. März ist das 19. Wochenende in Folge Protest der Gelbwesten!!

Die Proteste in Frankreich sind auch eine Folge des deutschen Drucks auf die Löhne, hervorgerufen durch die Agenda 2010 und die Auswirkungen von Hartz IV. Aggressive Hetze gegen Erwerbslose in Deutschland und die dadurch sinkenden Löhne haben ganz Europa unter den Einfluss der deutschen Exportwalze gebracht. Die französische Volkswirtschaft wurde dadurch so extrem gebeutelt, dass Macrons „Transformation“, also der Sozialabbau in Frankreich, die Antwort darauf ist. Genau gegen diesen Sozialabbau und den Angriff auf Arbeitnehmerrechte wendet sich der Aufstand der Gelbwesten in Frankreich.

Kurz gesagt: Dass wir in Deutschland mit dem Widerstand gegen Agenda 2010 gescheitert sind, trägt maßgeblich zu den „Reformen“ in Frankreich bei. Andererseits: Ein Erfolg der Gelbwesten ist notwendig, um zu verhindern, dass wir hier in Deutschland später, noch verschärft im Vergleich zu heute, wieder unter Druck geraten.

Die ungeheuerliche Gewalt und Offene Repression gegen die Bewegung

"Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, schrieb in einem Artikel für die Pariser Tageszeitung Libération: »Die UNO empört sich über zwölf Tote, 3.000 Verletzte, 22 schwere Augenverletzungen, fünf abgerissene Gliedmaßen, 8.000 Festsetzungen und 1.500 Verurteilungen. Das sind inzwischen ziemlich viele arme, zerstörte Existenzen, die lediglich ihren Anteil an ein wenig Licht im Leben reklamierten.«

Neueste Entwicklung

Die Gewerkschaften, allen voran CGT mit ihrem Chef Philippe Martinez, schalten sich ein und stellen sich auf die Seite der Gelbwesten!! »Wir sind zum Kampf entschlossen«, sagte Veyrier, Sekretär der zweiten Gewerkschaft, Force Ouvrière, am Rand der Kundgebung in Paris, »wir wollen weder Zuschauer sein, noch wollen wir der Regierung Rückendeckung für sozialpolitische Entscheidungen geben, die der ›großen Debatte‹ möglicherweise folgen werden.« [Damit spielte Veyrier auf die Simulation von Basisdemokratie durch den Präsidenten, genannt „die Große Debatte“, an.] Der Streik als Mittel im Arbeitskampf soll rehabilitiert werden! Mit den Straßenaktionen soll die Debatte dorthin, wo sie hingehört! Diese, und nicht die von Macron kontrollierten und monatelang in Szene gesetzten Diskussionsrunden mit Inhabern staatlicher und kommunaler Mandate, gehören an die Verhandlungstische!

Solidarität mit den Gelbwesten zeigen! Es ist auch unser Kampf!!!

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler. Seine letzte Veröffentlichung: „Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler.“ Er kommt auf Einladung des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen/Osterode.