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DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

 

 

Pressemitteilung an die Mündener Rundschau und HNA Mündener Allgemeine vom 18.06.2014

 

Der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein wollte dem SprecherInnenrat der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden während des Bürgermeisterwahlkampfes einen Maulkorb verpassen!

In unserer Pressemitteilung vom 30.Mai zur Wahlempfehlung Jörg Wieland nicht zu wählen begründen wir (DIE LINKE., OV Hann. Münden) unseren Beschluss u.a. damit, dass 'der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten' hat.

Das war der Eindruck, den die beim Beschluss zur Wahlempfehlung anwesenden Mitglieder des OV während des Wahlkampfs gewonnen hatten und den viele Mündener Bürgerinnen und Bürger mit uns teilen.

Fünf Tage später - am 6. Juni - erreichte uns ein von Rolf Bilstein in Auftrag gegebenes Anwaltsschreiben in dem wir mit Frist bis zum 11.Juni aufgefordert wurden, diese Aussage als unwahr zu widerrufen und nicht weiter zu verbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird in dem Anwaltsschreiben mit einer Vertragsstrafe von 1.000 € gedroht, der Gegenstandswert wird ebenda auf 5.000 € festgesetzt.Wir haben auf dieses Schreiben mit der Einschaltung eines Anwaltsbüros reagiert.

Selbstverständlich haben wir nicht der anwaltlichen Aufforderung entsprochen; wir sehen unsere Kritik an Jörg Wielands Wahlkampf durch diesen Versuch Rolf Bilsteins, uns einen Maulkorb zu verpassen, vielmehr bestätigt. Wir stehen nach wie vor zum Inhalt unserer Pressemitteilung, in der es u.a. heißt, 'dass der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten hat'.

Der SprecherInnenrat der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Anneliese Freimuth, Kirsten Klein, Olaf Klein

11.06.2014

Pressemitteilung des SprecherInnenrates der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden zu einem von Rolf Bilstein, Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS in Auftrag gegebenes Anwaltsschreiben

In unserer Pressemitteilung vom 30.Mai zur Wahlempfehlung Jörg Wieland nicht zu wählen begründen wir (DIE LINKE., OV Hann. Münden) unseren Beschluss u.a. damit, dass 'der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten' hat.

Das war der Eindruck, den die beim Beschluss zur Wahlempfehlung anwesenden Mitglieder des OV während des Wahlkampfs gewonnen hatten und den viele Mündener Bürgerinnen und Bürger mit uns teilen.

Fünf Tage später - am 6. Juni - erreichte uns ein von Rolf Bilstein in Auftrag gegebenes Anwaltsschreiben in dem wir mit Frist bis zum 11.Juni aufgefordert wurden, diese Aussage zu widerrufen und nicht weiter zu verbreiten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird in dem Anwaltsschreiben mit einer Vertragsstrafe von 1.000 € gedroht, der Gegenstandswert wird ebenda auf 5.000 € festgesetzt.Wir haben auf dieses Schreiben mit der Einschaltung eines Anwaltsbüros reagiert.

Selbstverständlich entsprechen wir nicht der anwaltlichen Aufforderung; wir sehen unsere Kritik an Jörg Wielands Wahlkampf durch diesen Versuch Rolf Bilsteins, uns einen Maulkorb zu verpassen, vielmehr bestätigt. Wir stehen nach wie vor zum Inhalt unserer Pressemitteilung, in der es u.a. heißt, 'dass der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten hat'.

Der SprecherInnenrat der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden

Anneliese Freimuth, Kirsten Klein, Olaf Klein

Pressemitteilung an das Göttinger Tageblatt vom 04. Juni 2014

Reaktion des SprecherInnenrates der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden auf den Presseartikel im Göttinger Tageblatt "Schminke: unverschämt"

Schminke hat jeglichen Bezug zur Realität verloren

Aus Wut über die Veröffentlichung seiner Vorgehensweise / Bespitzelung gegen die Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden hat sich der SPD Landtagsabgeordnete, Ronald Schminke zu Aussagen im Göttinger Tageblatt hinreißen lassen, die deutlich machen, dass Herr Schminke wieder einmal jeglichen Bezug zur Realität verloren hat. Nur so lässt es sich erklären, dass der SPD-Politiker den, in der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE. OV Hann. Münden gefassten Beschluss, ihren Wählerinnen und Wählern zu empfehlen, bei der Stichwahl zum Bürgermeister am 15. Juni 2014 den Kandidaten der SPD, Jörg Wieland nicht zu wählen, als blindwütige Hasstiraden einer Ratsfrau zu bezeichnen. Herr Schminke weist den Vorwurf der Bespitzelung als unverschämt zurück. Die nächsten Sätze bestätigen jedoch seine Vorgehensweise gegen Frau Freimuth - "er habe nur mit einer Mail nachgefragt". Der genaue Wortlaut dieser "Nachfrage - Mail" vom 5. Mai 2014, 22.01 Uhr, Betreff: Anne Freimuth liegt uns vor und lautet wie folgt - Zitat: Lieber Kollege, hast du Hintergrundwissen, was die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Anne Freimuth und den führenden Köpfen der SAV Göttingen betrifft? Was meinst du mit Rufschädigung? Was hat man ihr vorgeworfen? Beste Grüße von der Weser. Ronald Schminke - Zitatende

Betrachtet man die Tatsache, dass Herr Schminke dem Wahlkampfteam des Hann. Mündener SPD Bürgermeisterkandidaten, Jörg Wieland angehört, bekommt diese Mail eine ganz besondere Brisanz! Zudem hat sich hier ein Landtagsabgeordneter auf ein Niveau begeben, welches äußerst bedenklich ist.

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete, Gabrielle Andretta ist über die Aktivität ihres Hann. Mündener Landtagskollegen, Ronald Schminke in Kenntnis.

 

Pressemitteilung vom 30. Mai 2014 an das Göttinger Tageblatt, Mündener Rundschau, Extra Tip und HNA Mündener Allgemeine

 

Am 30. Mai 2014 haben die Mitglieder der Partei DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

DIE LINKE. Ortsverband Hann. Münden empfiehlt ihren Wählerinnen und Wählern bei der Stichwahl zum Bürgermeister am 15. Juni 2014 den Kandidaten der SPD, Jörg Wieland nicht zu wählen. Dieser Beschluss wurde folgendermaßen begründet:

Die Hann. Mündener SPD und ihr Bürgermeisterkandidat, Jörg Wieland haben einen, obwohl von dieser Seite geforderten fairen Wahlkampf, durchweg unfairen Wahlkampf geführt!

Jörg Wieland hat u. a. ganz offensichtlich seine Funktion als Geschäftsführer des gemeinnützigen Bauvereins für seinen Bürgermeisterwahlkampf missbraucht und das gilt gleichermaßen für seine Funktion als Vorsitzender des Tourismusvereins. Des Weiteren hat der Geschäftsführer der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WWS, Rolf Bilstein, alleine dem Kandidaten Jörg Wieland eine breite Plattform zur Selbstdarstellung geboten. Auch die belegbare Tatsache, dass unsere Bürgermeisterkandidatin, Anneliese Freimuth, vom Mündener SPD Landtagsabgeordneten und Wieland-Wahlkampfteammitglied bespitzelt wurde, ist auf das Äußerste zu verurteilen! Jörg Wieland, Geschäftsführer des Bauvereins und SPD Bürgermeisterkandidat steht für die Planung eines Gesundheitszentrums auf dem Parkplatz am Hampeschen Turm. Hier wird deutlich, dass Jörg Wieland die Situation in der Stadt überhaupt nicht überblickt. Es mangelt nicht an innenstadtnahem Wohnraum, es gibt dort keine Ärzteknappheit und es fehlt auch nicht an physiotherapeutischen Einrichtungen. Den vorhandenen medizinischen Einrichtungen zudem noch Konkurrenz durch die AWO vor die Nase zu setzen ist auch nicht zielführend. Trotz Wielands Bekundungen gegen einen Verbrauchermarkt "Vor der Bahn" zu sein, ist seine Haltung zu diesem Projekt mehr als fragwürdig und alles andere als glaubwürdig. Herr Bilstein, Geschäftsführer der WWS ließ jedenfalls auf dem letzten Mündener Weihnachtsmarkt verlauten, der Verbrauchermarkt sei noch nicht vom Tisch, sein Freund Wieland werde es schon richten, wenn er erstmal Bürgermeister sei.

Wir sagen, das wäre das endgültige AUS für die Hann. Mündener Innenstadt, die dort noch vorhandenen Geschäftsleute, aber auch für die übrigen Verbrauchermärkte in Hann. Münden.

Die Hann. Mündener SPD und ihr Bürgermeisterkandidat, Jörg Wieland haben im Wahlkampf ganz klare Grenzen des Anstandes überschritten. Sie haben somit aufgezeigt, dass ihnen u. a. Fairness, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Anstand kein hohes Gut sind.

 

Fünfter Informationsstand zur Bürgermeister/innen- und Europawahl in Hann. Münden am Samstag, den 24. Mai 2014:

Vierter Informationsstand zur Bürgermeister/innen- und Europawahl am Samstag, d. 17. Mai 2014

Mündener Rundschau, Mittwoch, den 14. Mai 2014

Dritter Informationsstand am Samstag, den 10. Mai 2014 in Hann. Münden zur BürgermeisterInnen- und Europawahl

Samstag, 03. Mai 2014 - Zweiter Informationsstand zur BürgermeisterInnen- und Europawahl 2014

Pressemitteilung der Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE., Anneliese Freimuth, bezüglich Touristik Naturpark Münden e.V. vom 02.05.2014

 

Die Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE. Anneliese Freimuth kritisiert den Touristik Naturpark Münden e.V. im Umgang mit seinen Mitgliedern.

Der Touristikverein, dessen 1. Vorsitzender Herr Jörg Wieland ist, und Frau Antje Jahn als Geschäftsführerin geben jährlich einen Katalog (Stadt-Erlebnisse) heraus. Hier werden Sehenswürdigkeiten in Münden und Umkreis aufgezeigt, Ausflüge angeboten, und zusätzlich Hotels, Pensionen, Fremdenzimmer sowie auch Restaurants und Cafés aufgelistet.

 

Leider ist die Teilnahme an dem "Projekt Stadt-Erlebnisse" mit Auflagen und Bedingungen geknüpft, die nicht für alle Geschäftsleute nachvollziehbar sind. So kann zum Beispiel da, wo eine Unterkunft angeboten wird, keine Werbung OHNE einen Zeileneintrag geschaltet werden. Dies bedeutet zusätzliche Kosten. Viele Mündener Angebote sind dort nicht aufgeführt. Wenn man bedenkt, dass der Touristik Naturpark Münden e.V. mit den Stadt-Erlebnissen eine "Erlebnisregion Hann. Münden" von Dalheim im Süden bis hoch nach Adelebsen im Norden bewirbt, und in diesem Umkreis 7 Campingplätze und 9 Mobilstellplätze gibt, aber im Katalog allerdings nur 1 Campingplatz (Dransfeld) und 1 Stellplatz (Parkplatz Weserstein) aufgeführt sind, ist das ein Armutszeugnis für die Stadt. Auch sind längst nicht alle unserer Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Restaurants und Cafés in den "Stadt-Erlebnissen" vertreten. Hier muss man auch berücksichtigen, dass dieser Katalog auf Anfrage weltweit verschickt wird, und man davon ausgehen kann, dass Touristen ein völlig falsches Bild von unserem schönen Hann. Münden vermittelt bekommen. Unser Münden ist viel umfang- und abwechslungsreicher als es die "Stadt-Erlebnisse" wiedergeben. Eine Zusammenarbeit mit dem Touristik Naturpark Münden e.V. gestaltet sich auch daher schwierig, dass dieser nicht kooperieren möchte. Es besteht von Seiten Frau Jahn keinerlei Diskussionsbereitschaft. Ich würde es begrüßen, wenn man individuell auf die Wünsche der Mitglieder eingeht. Dies könnte in der Form passieren, dass man einen Zeileneintrag kostenlos erhält, wenn man Werbung schaltet. Des weiteren sollte es für Kleinbetriebe und Privatpersonen günstiger angeboten werden. Auch würde es für viele Anbieter interessant sein, selbst zu entscheiden wie sie sich präsentieren möchten (Werbeanzeige, Zeileneintrag, Internetauftritt oder Kombinationen aus diesen Möglichkeiten). Mit solch einer Änderung würden sicherlich mehr Geschäftsleute mit ihrem Angebot in dem Katalog vertreten sein. Dies würde Mehreinnahmen für den Touristik Naturpark Münden e.V. bedeuten. Hier muss man einfach auch mal Kompromisse eingehen und über den Tellerrand hinausschauen.

Ich hoffe, ich habe den zuständigen Personen einen Ansatz zum Nach- und Überdenken gegeben. Es wäre begrüßenswert, wenn sich hier etwas zu Gunsten der Stadt, der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Geschäftsleute tun würde.

Die Lösung des Problems liegt hier ganz klar in Verantwortung des Touristik Naturpark Münden e. V. Die Stadt Hann. Münden lebt vom Tourismus, aus diesem Grund muss hier schnellstens gehandelt werden.

ES GEHT AUCH AND∃RS!

 

Infostand zur BürgermeisterInnenwahl am 26.04.2014

Mündener Rundschau vom 12. Februar 2014