Die Linke gründet Ortsverband Kreis Osterode
Die Landkreise Göttingen und Osterode werden 2016 zu einem 'Monsterkreis' Göttingen fusionieren. Rot-Grün im Kreistag hat ihre Mehrheit genutzt und Bedenken gnadenlos ignoriert. Die Linke. hat sich in beiden Landkreisen einvernehmlich gegen eine Fusion ausgesprochen und dies u. a. mit dem massiven Demokratieabbau begründet.
Zur Kommunalwahl im September 2016 wird der neue Landkreis Göttingen offiziell und deshalb hatte sich bei einer Kreismitgliederversammlung am 29.6.2015 Die Linke in beiden Kreisen zum neuen Kreisverband Die Linke. Göttingen/Osterode zusammen geschlossen. Nur so ist es möglich effektiv und solidarisch die anstehenden Wahlen zu planen und professionell auszurichten.
Die Mitglieder im neuen Kreisverband Göttingen / Osterode waren sich schnell einig, dass es auch zukünftig lokale Ansprechpartner geben muss. Deshalb hat Ilyas Cangöz, Mitglied im neuen Kreissprecher*innenrat, zu einer konstituierenden Mitgliederversammlung in den Alevitischen Kulturverein nach Herzberg am vergangenen Donnerstag eingeladen. Nach der offiziellen Gründung des Ortsverbandes Kreis Osterode wurde ein dreiköpfiger Sprecherrat gewählt: Ilyas Cangöz, Abgeordneter im Rat der Stadt Herzberg, Hanjo Rose, ehemaliger Vorsitzender des alten Ortsverbandes Südharz und Timo Rose, Abgeordneter im Gemeinderat Wieda dankten nach ihrer Wahl den Mitgliedern für ihr Vertrauen.
Als politischen Schwerpunkt für die nächsten Monate nannten die neuen Sprecher des Ortsverbandes Kreis Osterode die Planungen für die anstehende Kommunalwahl am 11. September 2016. 'Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine sozialistische Politik einsetzen wollen, sind eingeladen, sich zu beteiligen', führte Hanjo Rose aus. Die Bürgerbeteiligung ist für Die Linke. schon immer höchste Priorität und wird auch zukünftig eine große Gewichtung haben.
Nach den Formalien zur Gründung des Ortsverbandes freuten sich die Anwesenden über ein Referat von Dr. Eckhard Fascher (Die Linke., Fraktionsvorsitzender im Kreistag Göttingen) zur aktuellen Entwicklung in der Flüchtlingspolitik. Fascher machte deutlich, dass kein Mensch illegal sein kann und belegte eindrucksvoll, dass die Aufnahme von Flüchtlingen Deutschland voran bringen wird. Deutliche Kritik gab es für die teilweise unmenschliche Behandlung und Unterbringung von Geflüchteten.
Ilyas Cangöz hob noch einmal die solidarische Zusammenarbeit mit dem neuen Kreisverband Göttingen/Osterode hervor: 'Der neue Kreisverband ist vielfältig organisiert. Davon kann und wird auch der Ortsverband Kreis Osterode profitieren.' In einem ausführlichen Bericht machte Timo Rose auf die schwierige Situation in der Samtgemeinde Walkenried aufmerksam. Er erneuerte seine deutliche Kritik gegenüber der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde. 'Eine Politik des Kaptital führt zu eine katastrophalen Demokratieabbau. Das ist nicht hinnehmbar.' Rose stellte dabei noch einmal heraus, dass es nicht darum gehen kann, dass Politik von wenigen diktiert und delegiert wird, sondern dass der Bürgerwillen berücksichtigt werden muss.
In einem weiteren Diskussionsbeitrag wurde über die Initiative der Linken zur Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns berichtet, die mit der aktuellen Kampagne 'Das muss drin sein' verbunden wird. Die Linke. fordert mit dieser aktuellen Aktion u. a. die Befristung und Leiharbeit zu stoppen, eine existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV und mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.
Die nächste Mitgliederversammlung wird am 12. November 2015 um 19:00 Uhr im Alevitischen Kulturverein statt finden; die Veranstaltung ist öffentlich, alle Interessierten sind herzlich eingeladen.