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Terminhinweise


Die Linke. Nds

Sozialministerin Reimann hat fertig - LINKE Niedersachsen erneuert Rücktrittsforderung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, stellt sich schützend an die Seite der umstrittenen Sozialministerin Carola Reimann und sieht offenbar keinen Grund für ihren Rücktritt. Aus seiner Sicht sei nicht ihre Schuld, dass die Befragung zur Pflegekammer durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. „Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Die Ministerin hat sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte gestellt und die Proteste der vielen Pflegekräfte einfach ausgeblendet, bis der massive Druck auf der Straße nicht mehr zu ignorieren war. Da war die Corona-Pandemie noch gar nicht in Sicht. Diese wurde dann aber schnell zum Anlass genommen, um die Online-Befragung hinauszuschieben“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN klar. Leopold weiter: „Erst durch den weiter anhaltenden Protest der Pflegekräfte ist dann eilig und stümperhaft eine Online-Befragung zusammengebastelt worden, die nicht etwa, wie stets und ständig von der Landregierung behauptet, von außen sabotiert wurde, sondern einfach einfache Sicherheitsstandards nicht erfüllte. Von der doppeldeutigen Fragstellung nach ‚einer beitragsfreien Pflegekammer in Niedersachsen‘, mit der die befragten Pflegekräfte offensichtlich hinter die Fichte geführt werden und die umstrittene Pflegekammer als Status Quo festgeschrieben werden sollte, will ich gar nicht erst anfangen. Das alles fällt sehr wohl in den Verantwortungsbereich der Sozialministerin. Jetzt so zu tun, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt, leistet Schützenhilfe dafür, dass Ministerin Reimann einfach wieder abtauchen kann und keinerlei Verantwortung übernehmen muss. Die Pannen-Ministerin Reimann ist nicht mehr tragbar und ihre Zeit abgelaufen.“

„Sozialministerin Reimann hatte mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro den Pflegekräften im Land nicht nur die Beitragsfreiheit versprochen, sondern auch die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zugesichert. Bis heute hat nicht eine Pflegekraft ihren Beitrag zurückerhalten“, ärgert sich Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, und betont: „Das und die lausig vorbereitete Befragung der Pflegekräfte, die aufgrund eines Datenlecks sogar abrupt abgebrochen werden musste, zeigt sehr deutlich, dass die Ministerin nicht in der Lage ist, den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer beizulegen. Hier muss Ministerpräsident Weil endlich einschreiten. Nach den vielen groben Schnitzern, die sich die Sozialministerin gerade mit Blick auf die Pflegekammer aber auch im Corona-Krisenmanagement bereits geleistet hat, ist es endlich Zeit, Frau Reimann auszuwechseln.“


Da die Seite der KPF Niedersachsen für diese selbst seit über zwei Jahren nicht mehr zugänglich ist, werden die Monatsbriefe von nun an u.a. hier veröffentlicht.

Beschluss:
20. Bundeskonferenz der KPF
(Die nächsten Aufgaben der KPF)

Erklärung:
Cuba Sí

Referat:
Kämpfen lohnt immer - Thomas Hecker

Texte und Monatsbriefe

| Ellen Brombacher zu RotRotGrün |
| Thomas Hecker: Ohne Frieden ist ... |
| Ellen Brombacher: Gefährliche Schnitts. |
| Jürgen Herold: Antikap. Oppositionskr. |


Monatsbriefe 2020

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Sozialministerin Reimann hat fertig - LINKE Niedersachsen erneuert Rücktrittsforderung

Der sozialpolitische Sprecher der SPD, Uwe Schwarz, stellt sich schützend an die Seite der umstrittenen Sozialministerin Carola Reimann und sieht offenbar keinen Grund für ihren Rücktritt. Aus seiner Sicht sei nicht ihre Schuld, dass die Befragung zur Pflegekammer durch den Corona-Ausbruch verschoben und später von außen sabotiert worden sei. „Das ist doch nur die halbe Wahrheit. Die Ministerin hat sich gegen eine Befragung der Pflegekräfte gestellt und die Proteste der vielen Pflegekräfte einfach ausgeblendet, bis der massive Druck auf der Straße nicht mehr zu ignorieren war. Da war die Corona-Pandemie noch gar nicht in Sicht. Diese wurde dann aber schnell zum Anlass genommen, um die Online-Befragung hinauszuschieben“, stellt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN klar. Leopold weiter: „Erst durch den weiter anhaltenden Protest der Pflegekräfte ist dann eilig und stümperhaft eine Online-Befragung zusammengebastelt worden, die nicht etwa, wie stets und ständig von der Landregierung behauptet, von außen sabotiert wurde, sondern einfach einfache Sicherheitsstandards nicht erfüllte. Von der doppeldeutigen Fragstellung nach ‚einer beitragsfreien Pflegekammer in Niedersachsen‘, mit der die befragten Pflegekräfte offensichtlich hinter die Fichte geführt werden und die umstrittene Pflegekammer als Status Quo festgeschrieben werden sollte, will ich gar nicht erst anfangen. Das alles fällt sehr wohl in den Verantwortungsbereich der Sozialministerin. Jetzt so zu tun, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt, leistet Schützenhilfe dafür, dass Ministerin Reimann einfach wieder abtauchen kann und keinerlei Verantwortung übernehmen muss. Die Pannen-Ministerin Reimann ist nicht mehr tragbar und ihre Zeit abgelaufen.“

„Sozialministerin Reimann hatte mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro den Pflegekräften im Land nicht nur die Beitragsfreiheit versprochen, sondern auch die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zugesichert. Bis heute hat nicht eine Pflegekraft ihren Beitrag zurückerhalten“, ärgert sich Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, und betont: „Das und die lausig vorbereitete Befragung der Pflegekräfte, die aufgrund eines Datenlecks sogar abrupt abgebrochen werden musste, zeigt sehr deutlich, dass die Ministerin nicht in der Lage ist, den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer beizulegen. Hier muss Ministerpräsident Weil endlich einschreiten. Nach den vielen groben Schnitzern, die sich die Sozialministerin gerade mit Blick auf die Pflegekammer aber auch im Corona-Krisenmanagement bereits geleistet hat, ist es endlich Zeit, Frau Reimann auszuwechseln.“

Internetseite der DKP Göttingen

Kontakt

Peter Strathmann
Email: walter.noobsch.kpf (at) gmx.de

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Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.

Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform.
Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.

Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.