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Die Linke. Nds

Werkverträge konsequent regulieren!

Nachdem die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie aufgrund einer ganzen Reihe von Corona-Infizierungen erneut in der Öffentlichkeit skandalisiert wurden, hat sich das Bundeskabinett in einem Eckpunkte-Papier dazu entschieden, Werkverträge im Kernbereich der Fleischindustrie zu verbieten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte daraufhin seine Bedenken geäußert.

Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Niedersachsen erklärt dazu: „Dass Herr Althusmann auch nach all den neuen Enthüllungen in den letzten Monaten immer noch bremst, zeigt wie egal ihm die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten schlussendlich doch sind. Ich fordere Herrn Althusmann auf, sich hinter die geplante Reform zu stellen. Aber sein Handeln passt leider perfekt in das Muster, dass sich das Land Niedersachsen bisher kaum um die Einhaltung von Arbeitsschutzstandards gekümmert hat. Die Gewerkschaft NGG kritisiert hier zu Recht den „Runden Tisch“, den die Landesregierung zu diesen Entwicklungen eingerichtet hat. Dieser bietet kaum Hoffnungen auf ernsthafte Verbesserungen!“

Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIELINKE im Bundestag ergänzt weiter: „Seit Jahrzehnten blockiert die CDU systematisch Verbesserungen für Beschäftigte in den Schlachthöfen. Diese offene Lobbyarbeit ist unglaublich und beschämend für die CDU. Besonders enttäuscht bin ich von Frau Otte-Kinast. Als Landwirtschaftsministerin sollte sie es besser wissen und energisch gegen die Missstände einschreiten. Die heutige Fleischindustrie in Deutschland gleicht einem modernen Sklavenhandel. Sie hat mit ihren Dumpinglöhnen unzählige Jobs in vielen Nachbarländern zerstört. Und die CDU? Sie versucht weiterhin krampfhaft als Billiglohnland auf den Kosten der Beschäftigten und Nachbarländer wettbewerbsfähig zu bleiben. Frau Otte-Kinast hingegen appelliert gebetsmühlenartig an die Fleischindustrie für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist doch ein schlechter Witz und hat schon einmal nicht funktioniert. Dumping-Bedingungen in der Fleischbranche beuten täglich Mensch und Tier radikal aus. Dem muss ein Ende gesetzt werden. Niedersachsen muss auf Dauer mit Qualität konkurrieren statt Lohndumping. Das muss auch die CDU in Niedersachsen endlich mal begreifen. Die CDU muss sich aus ihrer Blockadehaltung lösen und endlich konstruktive Vorschläge machen, um Niedersachsen voranzubringen."