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Die Linke. Nds

Weitgehende Inaktivität der Landesregierung ist unterlassene Hilfeleistung

Generalverdacht gegen Pflegekräfte verhindern und Heimaufsicht stärken und verbessern!

Angesichts der Vorfälle in einem Pflegeheim in Celle zeigen sich die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Pia Zimmermann, und der Landesvorsitzende Lars Leopold bestürzt, warnen aber vor einem Generalverdacht gegen alle Pflegekräfte. „Der absolute Großteil aller Pflegekräfte geht seiner Arbeit professionell und transparent nach“, stellt Leopold klar. „Doch der jetzige Fall macht den seit Jahren hinlänglich bekannten Pflegenotstand überdeutlich, der viel zu oft auch die Form gefährlicher Pflege annimmt. Statt jetzt aber alle Pflegekräfte unter Generalverdacht zu stellen, müssen die Vorfälle in Celle umgehend und lückenlos aufgeklärt werden. Individuell von Polizei und Staatsanwaltschaft und systematisch durch die Landesregierung. Außerdem erwarten wir von Ministerpräsident Weil, dass er sich auch bundespolitisch für eine deutliche Verbesserung der Entlohnung in der Altenpflege einsetzt. Dies ist eine der Kernvoraussetzungen, um mehr Personal in der Altenpflege gewinnen und halten zu können.“

„Gute Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung für gute Pflege. Auch hier müssen die Landesregierung und die Arbeitgeber liefern“, ergänzt Zimmermann. “Außerdem muss die Heimaufsicht gestärkt werden. Ihre Arbeit und Prüfergebnisse müssen gegenüber der Öffentlichkeit erheblich transparenter dargestellt werden Doch die Landesregierung schaut weiter tatenlos zu und das stellt vor diesem Hintergrund nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung dar! Nun eine extra Beschwerdestelle einzurichten, ist Unsinn und lenkt nur von früheren Versäumnissen ab, denn wir haben keinen generellen Mangel an Informationen. Es mangelt am politischen Willen, die Situation in der Pflege zu verbessern.“