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Die Linke. Nds

Wasser und Wein – LINKE. Niedersachsen fordert klare Kante gegen Impfvordrängler*innen

Zu den sich häufenden Fällen sogenannter „Impfvordrängler*innen“ äußert sich Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN. in Niedersachsen: „Es ist skandalös, wie einige Personen ihre Position und Beziehungen ausnutzen, um möglichst früh eine Impfung gegen Corona zu erhalten. Die Priorisierungsempfehlung der Ständigen Impfkommission und die rechtlich gültige Impfverordnung sind keine nett gemeinten Anregungen, sondern klare Vorgaben. Wer diese Vorgaben umgeht, zerstört das Vertrauen in das festgelegte Vorgehen. Die bisherigen Fälle müssen transparent aufgearbeitet werden, die Ausrede „der Impfstoff wäre verfallen“ ist kein Freifahrtschein. Personen, die sich eiskalt nach Vorne gedrängt haben, sollten nicht nur die Kosten der Impfung selbst tragen, sondern auch ein entsprechendes Bußgeld zahlen. Zudem muss abgeklärt werden, ob im konkreten Fall eine strafrechtliche Relevanz gemäß §331 Absatz 1 StgB (Vorteilsnahme) vorliegt und dies entsprechend verfolgt werden.“

Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Dieses unsolidarische Verhalten muss unbedingt sanktioniert werden. Zudem braucht es einen Mechanismus, mit dem übrig gebliebene Impfdosen, die sonst verfallen würden, transparent verteilt werden. Möglichkeiten dafür wären Telefonlisten mit Menschen, die spontan zu den Impfzentren kommen können und auch priorisiert sind – mindestens in der Folgegruppe. Gleichzeitig muss man sich aber fragen, warum es – abgesehen vom Egoismus Einzelner - überhaupt dazu kommt, dass Menschen sich um potentiell lebensrettende Impfungen streiten müssen. Die Bundesregierung hat hier ganz klar versagt. Es steht nicht genügend Impfstoff zur Verfügung. Viele Menschen machen sich Sorgen, wann sie endlich an der Reihe sind und vor allem wie lange es dauert, bis eine entsprechende Herdenimmunität aufgebaut werden kann. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass die Patente für die Impfungen freigegeben und Kapazitäten für die Produktion aufgebaut werden. Dies würde langfristig auch dafür sorgen, dass der Impfstoff weltweit schneller zur Verfügung steht und jeglicher Form von „Impfnationalismus“ eine klare Absage erteilt wird.“