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Die Linke. Nds

Transparenz: Informationsfreiheit statt Geheimniskrämerei

LINKE. Niedersachsen fordert Informationsfreiheitsgesetz

„Ständig kommt der Staat mit immer neuen Vorstößen zur Videoüberwachung und Datenspeicherung um die Ecke, aber umgekehrt will er am liebsten keinen Einblick in sein Handeln gewähren. Informationsfreiheit wird nach wie vor eher als Bedrohung und nicht als selbstverständliches Recht der Bürger empfunden. Gerade in Niedersachsen sind die meisten Behörden und Ministerien nicht verpflichtet, etwas von ihrer Arbeit preiszugeben - auch nicht auf Nachfrage“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, mit Blick auf das aktuelle Transparenz-Ranking der gemeinnützigen Organisationen ‚Open Knowledge Foundation‘ und ‚Mehr Demokratie e.V.‘.

In dem Ranking, in dem neben den Informationsrechten auch Auskunftspflichten, Antragstellung und Antwort, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte unter die Lupe genommen wurden, belegt Niedersachsens Verwaltung in Sachen Transparenz erneut den letzten Platz unter den Bundesländern. Leopold weiter: „Mittlerweile haben die meisten Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz - Niedersachsen nicht. Wir brauchen endlich einen frischen Wind, der durch die Amtsstuben des Landes bläst und Verwaltungshandeln transparenter macht. Aber die Landesregierung hat außer einer reinen Absichtserklärung hierzu im Koalitionsvertrag nichts im Gepäck.“

LINKEN-Co-Vorsitzende und Bundestagskandidatin, Heidi Reichinnek, ergänzt: „Die Geheimniskrämerei in den niedersächsischen Behörden und Ministerien muss endlich ein Ende finden. Da sind selbst einige Kommunen im Land schon viel weiter. So haben etwa beispielsweise Braunschweig, Langenhagen und Cuxhaven schon lange Informationsfreiheitssatzungen zu beschlossen. Deshalb sollte auch die Landesregierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen, dass Bürgerinnen und Bürgern auf Anfrage ermöglicht, ohne Angabe von Gründen Auskunft von Behörden zu bekommen. Ausnahmen von dieser Auskunftspflicht müssen stark begrenzt sein. Zudem müssen die Auskünfte grundsätzlich kostenfrei erteilt werden. Die nächste Bundesregierung ist in der Pflicht, Informationsfreiheit endlich bundesweit zum Standard zu machen.“