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Die Linke. Nds

Sparvorschläge des Landesrechnungshofs sind Irrsinn und verschärfen bereits vorhandene Unterversorgung in den Bereichen Bildung und Polizei

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten Staatsfinanzen drängt der Landesrechnungshof auf Personalabbau. Er fordert die Landesregierung auf, alle Bereiche ‚von Einsparbemühungen zu erfassen‘, denn gerade der Zuwachs an ‚Personal in politisch bevorzugten Bereichen wie Bildung und Polizei‘ würde die Personalausgaben in die Höhe treiben. „Die Personaldecke ist in gerade in den Bereichen Bildung und Polizei so dünn wie nie. Die Beschäftigten schieben zahlreiche Überstunden vor sich her und gehen quasi auf dem Zahnfleisch. Da noch weitere Einsparungen vorzunehmen und Personal abzubauen, wäre ein vollkommen falsches Signal und sozialpolitisch unverantwortlich! Gerade Kinder und Jugendliche leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie. Da ist es doch mit dem Wiederanlaufen des Schulbetriebs dringend angezeigt, auf zusätzliche Sozialarbeiter*innen an den Schulen zu setzen“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die neueste Empfehlung des Landesrechnungshofes scharf.

Leopold weiter: „Statt einseitig auf die Ausgaben zu schielen, sollte der Landesrechnungshof doch auch einmal die Einnahmenseite in den Blick nehmen. So könnte er der Landesregierung endlich mal empfehlen, sich für eine gerechte Vermögenssteuer einzusetzen. Richtig wäre nämlich, die Reichen und Vermögenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen und diese Mehreinnahmen unter anderem in gute Bildung zu investieren, damit Kinder und Jugendliche in sanierten Gebäuden und mit ausreichend Lehrkräften lernen können. Doch stattdessen ‚ermuntert‘ der Landesrechnungshof die Landesregierung, der Krise weiter hinterherzusparen. Dabei sind funktionierende öffentliche Einrichtungen für das Gemeinwesen lebensnotwendig und trotzdem hat sich die Landesregierung seit Beginn der Pandemie fast ausschließlich um die Stabilisierung der Wirtschaft gekümmert. Alles, was auch bereits vor der Krise im Argen lag, blieb weiter liegen. Marode Schulen und Brücken, der stockende Ausbau des schnellen Internets, der schleppende Umstieg auf erneuerbare Energien, kurz: Der enorme Rückstand bei öffentlichen Investitionen. Statt dort weitere Einsparungen vorzunehmen, sollte es bei der Besteuerung der größten Vermögen ‚keine Schonbereiche‘ geben.“

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