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Die Linke. Nds

Ratlosigkeit bei Innenminister Pistorius

LINKE fordert konsequente Aufklärung über verschwundene Akten und Waffe

Zum Verschwinden einer Maschinenpistole bei der Polizei Celle erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen, Heidi Reichinnek: "Die letzte große Panne der niedersächsischen Sicherheitsbehörden ist noch nicht einmal aufgeklärt, da kommt schon der nächste Skandal aus dem Ressort von Innenminister Pistorius ans Licht. Hatte man sich heute im Innenausschuss des Landtags eigentlich darauf vorbereitet, für Aufklärung im Falle der jüngst verschwundenen Akten des Landeskriminalamtes zu sorgen, musste Pistorius den Abgeordneten zunächst erst einmal beichten, dass die Polizei Celle eine Maschinenpistole und die dazugehörige Munition vermisst. Dass man vor Ort seit März vom Verschwinden der Waffe weiß, der zuständige Minister aber erst im Juli unterrichtet wurde, ist ein Skandal, aber symptomatisch für die Informationspolitik unter Pistorius. Die späte Unterrichtung des zuständigen Ausschusses über solch pikante, potenziell gefährliche Vorgänge muss Konsequenzen, nicht nur für die zuständige Einrichtung vor Ort, sondern auch im Ministerium selbst haben!"

Ihr Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: "Vor dem Hintergrund der zahlreichen Pannen und Skandale der letzten Wochen und Monate, zeigt sich erneut, dass die Schwerpunktsetzung der Landesregierung in der Innen- und Sicherheitspolitik völlig verfehlt ist! Statt die Sicherheitsbehörden zu Ungunsten von Bürgerrechten mit immer mehr Befugnissen auszustatten, wie gerade erst wieder mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes geschehen, sollte endlich für ein transparentes Fehlermanagement gesorgt werden. Von "Einzelfällen" zu sprechen, wie es Pistorius tut, zeigt das Fehlen des notwendigen Problembewusstseins!"