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Die Linke. Nds

Pflegekräfte nicht in ‚Geiselhaft‘ nehmen – Zwangsverkammerung beenden

„Unter dem Deckmantel, die Interessen der rund 1,6 Millionen Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege gegenüber der Bundespolitik durchsetzen zu können, soll nun eine Bundespflegekammer installiert werden. Eine Zwangskammer, die zu großen Teilen von den Pflegekräften, die sie eigentlich vertreten soll, abgelehnt wird, hilft nicht weiter. Hier wird nur ein weiterer zahnloser Papiertiger geschaffen, der an den tatsächlichen Problemen in der Pflege nämlich den miesen Arbeitsbedingungen und der schlechten Bezahlung gar nichts ändern kann“, kommentiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Pia Zimmermann, die heutige Gründung der sogenannten Pflegekammerkonferenz als Vorläufer der Bundespflegekammer in Berlin. Zimmermann weiter: „Die Missstände in der Pflege wie der eklatante Personalmangel sind es, was die Pflegekräfte umtreibt. Mit der Einrichtung einer Pflegekammer wird die Verantwortung für die Probleme in der Pflege denjenigen zugeschoben, die unter den Missständen leiden: auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung und durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Aber genau an diesen Stellschrauben kann eine Kammer gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, betont: „Das beste Beispiel ist doch die niedersächsische Pflegekammer. Die hat außer Negativ-Schlagzeilen und dem breiten Protest der Pflegekräfte, die sie eigentlich vertreten soll, doch nichts an positiven Verbesserungen erzeugt. Kann sie auch gar nicht. Die Regierungen in Hannover und Berlin sind hier in der Pflicht und seit Jahren dafür verantwortlich, dass es den Pflegekräften immer schlechter geht. Sie unterstützen Privatisierungen von Pflegeeinrichtungen und Lohndumping für Pflegekräfte. Sie stellen sich noch immer gegen bedarfsgerechte Personalschlüssel in allen Bereichen der Pflege. Damit muss endlich Schluss sein. Statt die Beschäftigten in der Pflege weiter per Zwangsmitgliedschaft in ‚Geiselhaft‘ zu nehmen, sollten sich die Regierungen endlich ernsthaft aufmachen, die offenkundigen Missstände – Personalmangel; Unterfinanzierung der Pflegeversicherung und Lohndumping  -  in der Pflege zu lösen.“