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Die Linke. Nds

Pflegekammer: Pflegekräfte sollen bei Befragung offensichtlich hinter die Fichte geführt werden

„Eigentlich ist die Frage recht einfach: Wollen Pflegekräfte eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Kammer als Anstalt des öffentlichen Rechts? Ja oder Nein! Doch statt sich hierzu ein aussagekräftiges Votum der Pflegekräfte zum Fortbestand der Pflegekammer einzuholen, wird lediglich die Frage ‚Wünschen Sie sich für die Zukunft eine beitragsfreie Pflegekammer in Niedersachsen‘ aufgeworfen. Mit einer solch doppeldeutigen Frage wird Sozialministerin Reimann (SPD) ‚den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer in Niedersachsen‘ bestimmt nicht beenden können, sondern führt die Pflegekräfte offenbar bewusst hinter die Fichte“, übt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung. Leopold weiter: „Frau Reimann versucht hier offenbar mit billigen Taschenspieler-Tricks die umstrittene Pflegekammer als Status Quo festzuschreiben. Wer bei der Frage zum Wunsch nach einer beitragsfreien Kammer mit NEIN! stimmt, wacht auch weiter in einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft auf. Wer jedoch mit Ja! stimmt, schreibt die jetzige Pflegekammer fest als bürokratischen Verwaltungsapparat, der bis heute keine Erfolge aufzuweisen hat, die tatsächlich den Beschäftigten in der Pflege zu Gute kommen. Deshalb rufen wir alle Pflegekräfte auf, an der Befragung teilzunehmen und genau die Frage zur beitragsfreien Kammer mit Nein! zu beantworten und gleichzeitig den kreativen Protest für ein Ende der Zwangsmitgliedschaft aufrecht zu erhalten.“