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Die Linke. Nds

Pflegekammer: Pannen-Ministerin Reimann ist nicht mehr tragbar

„Die Pflegekammer in Niedersachsen bietet ihren Mitgliedern nichts außer Negativ-Schlagzeilen und Pannenserien“, kommentiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Geschehnisse im Vorfeld der Kammerversammlung am morgigen Dienstag. Hier mehren sich die Anzeichen, dass die Mitglieder ihre Beiträge aus den vergangenen beiden Jahren nun doch nicht wie angekündigt zurückbekommen sollen. Zimmermann weiter: „Sozialministerin Carola Reimann (SPD) hatte mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 6 Millionen Euro den Pflegekräften im Land nicht nur die Beitragsfreiheit versprochen, sondern auch die Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge zugesichert. Offenbar hat sie die Rechnung jedoch ohne die Kammerversammlung gemacht: Laut Presseberichten, will das Gremium sich nicht in die vollständige Abhängigkeit des Landes begeben. Es entscheidet deshalb am Dienstag, ob bereits gezahlte Beiträge entgegen der Vereinbarung einbehalten werden sollen. Die Pflegekräfte können sich weder auf Aussagen der Pflegekammer noch aus dem Sozialministerium verlassen. Das ist gerade in der Corona-Krise, in der sie besonders belastet sind, fatal. Und Ministerin Reimann macht das, was sie immer macht, wenn Ärger droht – abtauchen. Das ist unverantwortlich und die Pannen-Ministerin ist nicht mehr tragbar!“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, fordert Ministerpräsident Weil auf, endlich einzuschreiten. „Im Fußball ist es gang und gäbe, dass Spieler*innen, die nicht mehr die gewünschte Leistung bringen, ausgetauscht werden. Nach den vielen groben Schnitzern, die sich die Sozialministerin gerade mit Blick auf die Pflegekammer aber auch im Corona-Krisenmanagement bereits geleistet hat, ist es endlich Zeit, Frau Reimann vom Platz zu nehmen“, findet er deutliche Worte. „Die lausig vorbereitete Befragung der Pflegekräfte, die aufgrund eines Datenlecks sogar abrupt abgebrochen werden musste, zeigt sehr deutlich, dass die Ministerin nicht in der Lage ist, den politischen Dauerkonflikt um die Pflegekammer beizulegen. Die berechtigten Proteste der Pflegekräfte, die sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer und die Missstände in der Pflege wehren, gehen unvermindert weiter. Und das ist gut so. Denn mit der Zwangskammer wird nicht eines der tatsächlichen Probleme in der Pflege gelöst. Weder am Personalmangel noch an der teils miesen Bezahlung im Bereich der Pflege kann dieser bürokratische Apparat etwas ändern. Es macht also absolut keinen Sinn, dieses tote Pferd weiter reiten zu wollen“, so Leopold abschließend.