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Die Linke. Nds

Pflegekammer: Nach der Beitragsfreiheit muss das Ende der Zwangsmitgliedschaft folgen

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 stimmten die Fraktionen der Landesregierung SPD und CDU dafür, dass die Pflegekammer in Niedersachsen künftig beitragsfrei gestellt wird. Die Mitglieder der Kammer sollen zudem ihre bereits bezahlten Beiträge zurückerhalten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Die Abschaffung der Zwangsbeiträge ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der kommt jedoch nicht aus reiner Gefälligkeit, sondern ist durch den massiven und standhaften Protest der Pflegekräfte hart erkämpft worden – ein großartiger Erfolg der kreativen Protestbewegung.“ Leopold weiter: „Die Regierungsfraktionen der SPD und CDU tun ja gerade so, als richte sich der landesweite Protest der Pflegekräfte ausschließlich gegen die Zwangsbeiträge. Und genau hier sollen die im Haushalt 2020 für die Beitragsfreiheit vorgesehenen 6 Millionen Euro als Beruhigungspille wirken, um den Widerstand der Pflegekräfte zu brechen. Aber ob die Kammer auch über das Haushaltsjahr 2020 beitragsfrei bleiben wird, steht in den Sternen. Darüber hinaus sind die Zwangsbeiträge lediglich die Spitze des Eisbergs. Die Pflegenden protestieren auch gegen die Zwangsmitgliedschaft in einem bürokratischen Verwaltungsapparat sowie gegen die bisherige Politik, die für die miserablen Bedingungen in der Pflege verantwortlich ist. Da sollte die Landesregierung endlich einmal ansetzen und sich endlich aufmachen, die offenkundigen Missstände in der Pflege zu lösen. Denn an den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; miese Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen ändert der bürokratische Verwaltungsapparat Pflegekammer nichts.“

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, betont: „Die Bundes- und Landesregierungen der vergangenen Jahre haben mit einer verfehlten Gesundheits- und Pflegepolitik die Grundsteine für die aktuellen Missstände in der Pflege wie etwa den eklatanten Personalmangel gelegt. Mit der Einrichtung einer Pflegekammer wurde diese Verantwortung für die Probleme in der Pflege nur denjenigen zugeschoben, die unter diesen Missständen leiden: nämlich auf die Berufsangehörigen. Eine wirkliche Aufwertung der Pflegeberufe ist durch eine deutlich höhere Entlohnung, die durch flächendeckende, allgemeinverbindliche Tarifverträge sichergestellt wird sowie durch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Aber genau an diesen Stellschrauben kann die Kammer gar nicht drehen. Sie ist weder Tarifvertragspartei noch bei Pflegesatz- oder Gebührenverhandlungen mit den Kostenträgern beteiligt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass nach den Zwangsbeiträgen auch die Zwangsmitgliedschaft gekippt und die Berufekammer abgewickelt wird. Die Pflegekräfte sollten endlich in einer Vollbefragung nach ihrer Meinung gefragt werden. So könnte ziemlich schnell festgestellt werden, für welche Art der Organisation die Pflegenden sich entscheiden. Schließlich geht es um sie und nicht um die Kammerfunktionäre und deren Pöstchen!“