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Die Linke. Nds

Pflegekammer: Berechtigte Proteste nicht kriminalisieren!

„Die Serie an Pleiten, Pech und Pannen im Sozialministerium nimmt kein Ende, sondern immer groteskere Formen an“, kritisiert Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Sozialpolitikers Uwe Schwarz (SPD ) zum schwerwiegenden Datenleck, das im Laufe der Vollbefragung zur Pflegeberufekammer aufgetreten ist. Zimmermann weiter: „Es ist eine unglaubliche Entgleisung von Herrn Schwarz, Kritiker der Pflegekammer als „militante Kräfte“ zu diskreditieren und ihnen eine „kriminelle Energie“ zu unterstellen. Der legitime und demokratische Protest gegen die Pleitenkammer wird damit bewusst kriminalisiert. Dem Sozialministerium gehen offenbar auch die letzten schlechten Argumente aus. Herr Schwarz wird sich vor den Pflegekräften in Niedersachsen erklären und entschuldigen müssen.“

„Auch von Frau Reimann wird zu diesem jüngsten Vorfall eine Stellungnahme erwartet“, ergänzt Lars Leopold, Vorsitzender der LINKEN Niedersachsen die scharfe Kritik. „Sie hat die Lage offensichtlich nicht mehr unter Kontrolle, das Ministerium agiert immer kopfloser. Es muss sofort eine wirkliche Vollbefragung mit eindeutiger Fragestellung kommen, dass das Elend endlich ein Ende hat. Die Verhöhnung der Pflegekräfte Niedersachsens durch ein dummes und durchsichtiges Täuschungsmanöver, irreführende Fragen zu stellen, ist ein Skandal für sich. Wenn im Sozialministerium schon keine politische Verantwortlichkeit gekannt wird, ist es nun an der Zeit, dort zumindest persönliche Verantwortung zu übernehmen.“