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Die Linke. Nds

Pflegebedürftige und Angehörige sind rasant steigenden Heimkosten schutzlos ausgeliefert

Der Verband der Ersatzkassen (VDEK) beziffert den Anstieg des durchschnittlichen Eigenanteils bei den reinen Pflegekosten im Heim in vergangenen drei Jahren mit satten 73 Prozent. Dazu kommen Zahlungen für Unterkunft und Verpflegung sowie die sogenannten Investitionskosten für die Instandhaltung der Einrichtung. Den Berechnungen zufolge kostet ein Heimplatz in Niedersachsen durchschnittlich 1.767 Euro und damit deutlich mehr als die niedersächsische Durchschnittsrente von 1.423 Euro. „Die explodierenden Heimkosten bringen inzwischen viele Menschen in existentielle Not. Weil die rasant steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und Angehörige selbst schultern müssen, nicht gedeckelt sind, landen viele Menschen in der Sozialhilfe. Und das, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Bundesregierung und Landesregierung schauen einfach tatenlos zu, statt der dramatischen Entwicklung wirksam entgegenzusteuern. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch zutiefst unsozial“, empört sich Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN.

Leopold weiter: „Viele Betroffene erhoffen sich Entlastung durch die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Doch von dieser Reform würden Heimbewohner, wenn überhaupt, erst nach mehreren Jahren im Heim profitieren. Denn die sofortige langfristige Deckelung der ohnehin zu hohen Eigenanteile aus dem ersten Gesetzesentwurf ist mittlerweile einer stufenweisen Deckelung gewichen. Das verschiebt die Entlastung der betroffenen Menschen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag und zeigt einmal mehr, dass der Regierung der politische Wille fehlt, auch nur ansatzweise etwas an der ungerechten Finanzierung der Pflege zu ändern.“

„Fakt ist, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Leistungen übernimmt. So eine ‚Teilkasko-Versicherung‘ hilft nicht. Deshalb braucht es einen radikalen Kurswechsel in der Pflegefinanzierung hin zu einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, und alle Einkommensarten herangezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass Pflegebedürftige künftig die bestmögliche Versorgung erhalten und nicht in die Armut getrieben werden“, fordert Leopold.