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Die Linke. Nds

Niedersachsen bundesweit bei Rüstungsexporten weiter führend

DIE LINKE. Niedersachsen fordert Verbot von Waffenexporten

Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 2,9 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Bayern und Baden-Württemberg auf Platz drei. „Die Vorstellung, dass in bewaffneten Konflikten wie etwa im Jemen oder Libyen mit Waffen und Munition aus niedersächsischen Waffenschmieden gemordet wird, ist schrecklich. Dennoch spielt Niedersachsen bei Rüstungsexporten weiter eine große Rolle. Besonders besorgniserregend ist es, wenn etwa Algerien, Ägypten oder Katar – alles Länder, die aktuell nicht gerade für Frieden, Demokratie und Menschenrechte bekannt sind – auf der Liste der Empfänger der Waffenlieferungen stehen. Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Länder, die nicht zur NATO oder zur EU gehören, sind längst keine Ausnahmen mehr sind und eine Rüstungsexportkontrolle findet kaum noch statt. Dieser todbringenden Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Dafür brauchen wir endlich ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten und Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, angesichts der zunehmenden Ausfuhrgenehmigungen.

LINKEN-Co-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Heidi Reichinnek pflichtet bei: „Mit Rheinmetall haben wir einen der größten Waffenlieferanten in Niedersachsen. Der verdient fröhlich mit, wenn die Bundesregierung hemmungslos Waffen in Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete liefern lässt. Mit diesen Waffenlieferungen werden bewaffnete Konflikte weiter befeuert. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, das bedeutet auch, keine Waffen an Krisengebiete und Despoten zu verkaufen. Jeder Euro, der in Rüstung gesteckt wird, ist einer zu viel und fehlt etwa in der Pflege oder in der Bildung. Deshalb brauchen wir endlich einen Politikwechsel hin zu einem Stopp von Waffenlieferungen und einer Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion.“