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Die Linke. Nds

Ministerpräsident Weil spricht durch die Blume und kündigt harte Einschnitte an - DIE LINKE. Niedersachsen kündigt Protest an!

Landesvorsitzende Heidi Reichinnek entschlüsselt das Ablenkungsmanöver des Ministerpräsidenten Weil: „Ministerpräsident Weil fordert den Zusammenhalt der Gesellschaft und kommt dabei ohne Worte wie „sozial“, „gerecht“ oder „Umverteilung“ aus. Systemrelevant ist die öffentliche Daseinsvorsorge mit allen KiTas, Krankenhäusern, Schulen, dem Nahverkehr und den Theatern. Die waren auch vor der Pandemie in miserablen Zustand, genauso wie die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen. Der Investitionsstau geht seit Jahren in die Milliarden. Der Ursprung der aktuellen Probleme liegt nicht in der Pandemie, sondern in der seit Jahrzehnten andauernden Kürzungspolitik der Landesregierung. Die verschärfen sich durch die Pandemie. Wir führen mit vielen Betroffenen Gespräche. Die Wut über die Verhältnisse und Zustände ist groß. Wir werden sie auf die Straße tragen.“ 

„Das Reden von Zusammenhalt, schafft noch längst keinen. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten. Unbezahlbare Mieten, beengte Wohnverhältnisse und Verdrängung auf der einen Seite, heißen hohe Profite für Immobilienkonzerne auf der anderen Seite. Menschen in Krankenhäusern, in Kitas, in Pflegeeinrichtungen arbeiten bis zum Umfallen, die Gewinne stecken die Manager und Großaktionäre von Asklepios und Co ein. Konzerne schicken ihre Leute in die Kurzarbeit, zahlen aber gleichzeitig horrende Dividende aus. Wie kann Weil vor diesem Hintergrund von gesellschaftlichen Zusammenhalt reden? Die Pandemie zeigt, dass Reiche, Superreiche und Konzerne keine gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und auf unseren Kosten leben. Wenn es Ministerpräsident Weil ernst meint, muss er mindestens eine Bundesratsinitiative zur Reaktivierung der Vermögenssteuer anstoßen.“, fordert Landesgeschäftsführer Christoph Podstawa.