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Die Linke. Nds

Mindestlohn dringend erhöhen und armutsfest gestalten

„Offenbar haben Teile der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch nicht begriffen, was der Mindestlohn eigentlich ist. Sie gehen scheinbar davon aus, dass es sich bei dem Mindestlohn um eine üppige Entlohnung handelt, die bei Bedarf einfach mal gekürzt werden könne. Weit gefehlt – Der aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro reicht in vielen Fällen nicht einmal zum Leben und führt oft direkt in die Altersarmut. Dieser ungeheuerliche Vorschlag, den ohnehin viel zu geringen Mindestlohn abzusenken, wälzt die Kosten der Krise auf die Schwächsten der Gesellschaft ab. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die während der Corona-Pandemie den Laden am Laufen halten und zu Niedriglöhnen beschäftigt sind“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Forderungen aus CDU/CSU zur Absenkung des Mindestlohns. Leopold weiter: „Der derzeitige Mindestlohn ist ein Mangellohn und wird von findigen Unternehmern sogar noch umgangen. Das ist doch die Situation in unserem Land, in dem ‚Schwarzfahren‘ stärker kontrolliert wird als die Einhaltung des Mindestlohns. Damit muss endlich Schluss sein! Dafür braucht es Geld für mehr Personal bei der Mindestlohnkontrolle. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Aufstockung der Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.“

Stephan Marquardt, Mitglied im LINKEN-Landesvorstand, ergänzt: „Wir können jetzt nicht einer Verkäuferin im Einzelhandel oder einem Paketboten applaudieren, weil sie in der Corona-Krise  wirklich systemrelevante Arbeit leisten und ihnen dann ihren eh schon geringen Lohn noch weiter kürzen. Dieser Vorschlag aus Kreisen der CDU/CSU ist völlig absurd. Stattdessen müssen starke Schultern mehr tragen, gerade auch in der aktuellen Situation. Hier sind eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wesentlich besser zur Krisenbewältigung und zum Abtragen der Krisenkosten geeignet als Kürzungen beim Mindestlohn. Das Einkommen der Menschen muss sowohl im Erwerbsleben als auch später im Alter zum Auskommen reichen. Doch in vielen Fällen reicht der Mindestlohn, der bereits bei seiner Einführung deutlich zu niedrig war, nicht einmal zum Leben, so dass Betroffene oftmals nicht über die Runden kommen und aufstocken müssen. Wir brauchen endlich einen allgemeinen flächendeckenden und armutsfesten Mindestlohn, der diesen Namen auch verdient und vor Armut im Alter schützt! Das heißt im Klartext, eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro würde dafür sorgen, dass Beschäftigten später im Rentenalter der Gang zum Sozialamt erspart bleibt.“