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Die Linke. Nds

Mehrwertsteuererhöhung hilft keinem Schwein - ökologischen Wandel sozial gestalten!

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird gerne als besonders gerecht dargestellt, da sie alle Menschen betrifft – dabei ist genau das Gegenteil der Fall! Personen mit geringem und mittlerem Einkommen bekommen den prozentualen Anstieg im Portmonee deutlich stärker zu spüren. Während eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Form den Preis von Billigfleisch nur um wenige Cents erhöhen würde, käme auf nach speziellen Kriterien produziertes und dadurch ohnehin teureres Bio-Fleisch eine viel höhere Zusatzabgabe. Dies würde qualitativ hochwertiges Fleisch für viele, die versuchen auf gute Produkte zu achten, unbezahlbar machen“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die aktuelle Debatte um eine sogenannte ‚Fleischsteuer‘. Diese Abgabe soll dazu dienen, die Haltungsbedingungen für Tiere zu verbessern. De facto handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 7% auf 19% auf Fleisch. Leopold weiter: „Die geplante Steuererhöhung hilft beim Tierschutz nicht und ist bestenfalls ein ‚Alibi-Wohlfühl-Argument‘, um sich nicht tiefergehend mit dem Leid der Massentierhaltung auseinander setzen zu müssen. Für mehr Tierschutz braucht es verbindliche gesetzliche Regelungen für artgerechte Tierhaltung, regionale Produktion und Vermarktung. Der irrsinnige Wettbewerb von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen um die billigsten Preise muss endlich beendet werden. Und dafür ist eine Fleischsteuer, die sozial benachteiligte Menschen besonders hart treffen würde, überhaupt nicht geeignet.“

LINKEN-Co-Vorsitzende Heidi Reichinnek ergänzt: „Erneut wird versucht, hier hauptsächlich auf dem Rücken der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen Symbolpolitik zu betreiben. Die Verantwortung wird an die Verbraucher*innen abgeschoben, die gefälligst zusätzlich zahlen sollen, um ihren Teil zur ökologischen Wende beizutragen. Damit werden ökologische gegen soziale Belange ausgespielt. Nichts anderes stellt auch der Vorstoß zur CO2-Steuer dar. Natürlich sollen die Menschen ihren Konsum kritisch reflektieren, doch reine Konsumkritik ist verkürzt und dient lediglich als Ablenkungsmanöver. Es ist an der Zeit, dass Politik Großkonzerne und Superreiche in ihre Schranken weist. Schon heute leiden vor allem Menschen mit wenig Geld unter dem Klimawandel und der voranschreitenden Umweltverschmutzung – egal ob sie von extremen Wettersituationen wie Dürre oder Überschwemmungen betroffen sind oder ihre Gesundheit durch Abgase und Giftstoffe belastet wird. Statt ständig wachsendem Reichtum für wenige, müssen soziale und ökologische Verbesserungen für alle im Vordergrund stehen.“