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Die Linke. Nds

Krankenhausförderung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein

„Angesichts des Investitionsstaus in Milliardenhöhe in unseren Krankenhäusern ist die Landesförderung in Höhe von 120 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und ändert zudem nichts an den eigentlichen Ursachen für die finanziellen Probleme vieler Kliniken. Eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten und damit der flächendeckenden und wohnortnahen Gesundheitsversorgung sieht anders aus“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die Krankenhausförderung des Landes. Leopold weiter: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen. Diese reichen vom Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Etwa zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen schreiben rote Zahlen. Aber die rot-schwarze Landesregierung sitzt die Probleme einfach weiter aus und setzt je nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern, statt den tatsächlichen Bedarf zu berücksichtigen. Mit dieser völlig unverantwortlichen Politik setzt die Landesregierung den Ist-Zustand einfach fort und gefährdet so die Versorgungsqualität im Land.“

Linken Co-Vorsitzende und Bundestagskandidatin Heidi Reichinnek ergänzt: „Wir brauchen endlich eine Krankenhausförderung, die die Existenz der Kliniken sichert, und keine, die die Beschäftigten sowie die Patient*innen jeden Tag aufs Neue gefährdet. Dafür muss die Landesregierung endlich einen umfassenden Landesgesundheitsplan vorlegen, der bedarfsorientierte Lösungen für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Niedersachsen sicherstellt. Allem voran muss die Regierung sich endlich von dem Dogma der Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen lösen. Die Profitlogik im Krankenhaus gefährdet nicht nur die Gesundheit der Patient*innen, sondern auch die der Beschäftigten, der Ärzt*innen und der Pflegekräfte. Was wir benötigen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Das wird es aber nur mit der Abschaffung des Fallpauschalensystems und mit Einführung einer Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung geben. In die zahlen alle ein, Beiträge werden auf alle Einkommen erhoben und die Beitragsbemessungsgrenze entfällt. Dafür erhalten dann aber auch alle die bestmögliche Versorgung und Zuzahlungen und Eigenanteile fallen in Zukunft weg.“