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Die Linke. Nds

Kostenmonster Pflegekammer: Nach geplanter ‚Schnittchen-Party‘ kommen Millionensubventionen

„Außer dem Versand von Beitragsbescheiden und massenhaft Mahnschreiben an Mitglieder, hat die niedersächsische Pflegekammer bisher keine Erfolge ihrer Arbeit vorzuweisen. Ungeachtet dessen stellt sich die Kammer nach außen hin gerne als starke Stimme für alle Pflegekräfte dar. So plante die Kammer kürzlich einen ‚Winterempfang‘, zu dem rund 450 Gäste u.a. aus der Politik geladen wurden. Ein solches ‚Schnittchen-Essen‘ ist ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Pflegekräfte, die letztlich mit ihrem sauer verdienten Geld für die Zwangskammer und deren dekadenten Umgang mit den Zwangsbeiträgen geradestehen müssen. Dieses Geld für so eine großangelegte ‚Lobby-Party‘ zu verpulvern, ist nicht nur taktlos sondern auch geschmacklos“, kritisiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, das Vorgehen der Pflegekammer scharf. Leopold weiter: „Mittlerweile wurde der geplante ‚Winterempfang‘ unter anderem aufgrund des massiven Protests von Pflegekräften und letztlich auf Empfehlung aus dem Sozialministerium abgesagt. Diese Absage war richtig, auch wenn Kammerpräsidentin Mehmecke das völlig anders sieht. Ihre Einstellung hierzu zeigt, dass sie als Interessensvertreterin der Pflegenden völlig ungeeignet ist – genau wie die Kammer selbst. Denn an den wirklichen Problemen der Pflegenden, nämlich Personalmangel; schlechte Bezahlung und teils unmenschliche Arbeitsbedingungen ändert der bürokratische Verwaltungsapparat nichts.“ 

Auch wenn selbst Sozialministerin Reimann (SPD) jüngst kleinlaut Fehler bei der Pflegekammer einräumen musste, ist sich Leopold sicher: „Die Pflegekammer hat keine Fehler – sie ist der Fehler! Doch statt das gescheiterte Experiment Pflegekammer endgültig zu beenden, stellt Ministerin Reimann der Kammer jetzt sogar noch eine Finanzierungsspritze in Millionenhöhe in Aussicht. Statt das Bürokratiemonster ‚Pflegekammer‘, das außer Negativ-Schlagzeilen und Unmut bei den Pflegekräften nichts hervorgebracht hat, weiter zu füttern, sollte Sozialministerin Reimann diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende bereiten. Die Pflegekräfte sollten endlich in einer Vollbefragung nach ihrer Meinung gefragt werden. So könnte ziemlich schnell festgestellt werden, für welche Art der Organisation die Pflegenden sich entscheiden. Schließlich geht es um sie und nicht um die Kammerfunktionäre und deren Pöstchen!“