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Victor Perli (MdB)

Kommunales Eigentum soll gestärkt werden - Linke fordern Unterstützung vom Bund

Der Bund soll die Kommunen dabei unterstützen, mehr öffentlichen Wohnraum anzubieten und privatisierte Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Abfallbetriebe in öffentliches Eigentum zurückzuholen. Das fordert die Partei DIE LINKE im Bundestag. „Es ist wichtig, dass vor Ort über Bus- und Strompreise, über Krankenhäuser und kommunale Wohnungen entschieden werden kann. Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Kommunen durch zu geringe Finanzmittel dazu beitragen, dass das kommunale Tafelsilber verkauft wird. Private Investoren interessieren sich nicht für das Gemeinwohl, sondern wollen Gewinne machen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE). Die Partei reagiert damit auf eine aktuelle Debatte im Bundestag. Dort hat die Linksfraktion beantragt, dass der Bund die Kommunen beim Rückkauf von privatisiertem Gemeingut unterstützt. Dies entspreche dem parteiübergreifenden Wunsch vieler Kommunalpolitiker, um dauerhaft die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger an die Versorgungsleistungen erfüllen zu können.

„Die Privatisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Abfallwirtschaft und Verkehrsbetriebe hat in vielen Städten und Gemeinden zu schlechteren Leistungen, schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und höheren Preisen für die Bürger geführt. Deshalb wird kaum noch privatisiert. Wir brauchen jetzt aber wieder mehr Handlungsfähigkeit für die Gemeinden, damit sie selbst diese Aufgaben wahrnehmen können“, sagte Perli.

Die Privatisierungen hätten nicht nur für die Bürger zu einer Verschlechterung bei der Versorgung beigetragen, sondern teilweise auch zu finanziellen Mehrbelastungen für die öffentliche Hand gesorgt. Beispielsweise habe der Verkauf der zehn landeseigenen Krankenhäuser in Niedersachsen für die Steuerzahler einen Schaden von über 200 Millionen Euro verursacht, so Perli. Der Bundestag hat beschlossen, den Antrag in den Ausschüssen weiter zu beraten.