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Die Linke. Nds

Keine Einzeltäter*innen, sondern Netzwerke - rechte Gewalt endlich konsequent bekämpfen

Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland.

"Die Drohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts offenbart eine neue Qualität. Die Worte 'Wir töten dich!' wurden an seine Haustür geschmiert. Ein Einschüchterungsversuch, wird doch deutlich - wir wissen, wo du wohnst. Bei dem Täter handelt es sich um einen 20jährigen polizeibekannten Rechtsextremisten, der sich schon vorher online in ähnlicher Weise geäußert hat. In einem Video sagte er - 'heute Walter, morgen Janzen'. Mit dieser Anspielung auf den von einem Rechtsextremisten ermordeten Walter Lübcke macht der Täter ganz klar, welche Gesinnung ihn treibt. Menschen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, müssen um ihr Leben fürchten. Es ist dabei unerträglich zu sehen, dass die Regierung nahezu untätig bleibt, abblockt und die Augen vor den umfassenden rechten Netzwerken, die bis tief in Polizei, Verfassungsschutz und Militär reichen, verschließt.", kritisiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen. 

"Wir solidarisieren uns mit David Janzen und danken ihm für sein Engagement. Dass er sich nicht einschüchtern lässt, verdient unseren tiefsten Respekt. Wir fordern von Landes- und Bundesregierung konsequente Aufklärung und Bekämpfung rechte Gewalt. Dazu gehört auch, dass die NSU-Akten endlich freigegeben werden, um alle darin bekannten Unterstützer*innen des Trios ausfindig machen zu können. Handeln ist längst überfällig!"